Clara Bünger
@clarabuenger.bsky.social
MdB Die LINKE | Flucht- und Rechtspolitische Sprecherin | Volljuristin | Equal Rights Beyond Borders e.V. | https://clarabuenger.de/impressum-und-datenschutz
BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt
Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.
www.evangelisch.de
February 9, 2026 at 7:15 PM
BAMF stoppt bis auf Weiteres Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG. Betroffen: Asylsuchende im Verfahren, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ausgrenzung pur und eine integrationspolitische Katastrophe. www.evangelisch.de/inhalte/2526...
Jetzt muss aufgeklärt werden, warum man den Hinweisen nicht nachging, als der Täter noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Und wer in welchen Behörden wann was wusste.
January 31, 2026 at 5:09 PM
Jetzt muss aufgeklärt werden, warum man den Hinweisen nicht nachging, als der Täter noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Und wer in welchen Behörden wann was wusste.
Jetzt verdichtet sich die Spur: Laut Bericht deutet alles auf Bernd V., einen „glühenden Antisemiten“ mit “Hitler Tick”. Die Spur führt nach rechts. Skandal ist auch der Umgang der Behörden: Ein Hinweis aus der Haft, der Tatgeständnis Andeutungen beschreibt, wurde offenbar nicht ernsthaft verfolgt.
January 31, 2026 at 5:09 PM
Jetzt verdichtet sich die Spur: Laut Bericht deutet alles auf Bernd V., einen „glühenden Antisemiten“ mit “Hitler Tick”. Die Spur führt nach rechts. Skandal ist auch der Umgang der Behörden: Ein Hinweis aus der Haft, der Tatgeständnis Andeutungen beschreibt, wurde offenbar nicht ernsthaft verfolgt.
Und trotzdem geriet der Fall lange in Vergessenheit. Ermittlungen liefen über Jahre ins Leere: erst palästinensische Gruppen, später vor allem “Linksextremisten” im Fokus. Ein rechter Hintergrund stand nie wirklich im Mittelpunkt. 
January 31, 2026 at 5:09 PM
Und trotzdem geriet der Fall lange in Vergessenheit. Ermittlungen liefen über Jahre ins Leere: erst palästinensische Gruppen, später vor allem “Linksextremisten” im Fokus. Ein rechter Hintergrund stand nie wirklich im Mittelpunkt. 
Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...
Anschlag auf jüdisches Altenheim: Glühender Antisemitismus
Der Anschlag auf das jüdische Altenheim in München kostete sieben Menschen das Leben. Jetzt scheint der Fall gelöst – nach 55 Jahren.
taz.de
January 31, 2026 at 5:09 PM
Während der Innenminister über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf...
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Am Montag 2.2 18 Uhr spreche ich mit anderen Kolleg*innen auf Einladung von @clarabuenger.bsky.social über die GEAS Reform und die Umsetzung in das deutsche Asylsystem. Anmeldungen sind noch möglich.
www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...
www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...
January 30, 2026 at 4:40 PM
Am Montag 2.2 18 Uhr spreche ich mit anderen Kolleg*innen auf Einladung von @clarabuenger.bsky.social über die GEAS Reform und die Umsetzung in das deutsche Asylsystem. Anmeldungen sind noch möglich.
www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...
www.dielinke-dresden.de/2026/01/mens...
Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.
January 16, 2026 at 1:59 PM
Innenminister Dobrindt scheint die Situation der mutigen Menschen im Iran egal zu sein. Mit Kaltherzigkeit lehnt er einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab.
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Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall
January 15, 2026 at 3:00 PM
Breaking! Im Verfahren gegen Seenotretter:innen auf #Lesbos hat der Staatsanwalt soeben selbst auf #Freispruch plädiert! Ein Unding, dass dieses Verfahren jemals eröffnet wurde! 7 Jahre standen die Angeklagten unter dem Druck, für Jahre ins Gefängnis zu gehen. 1/3 #freehumanitarians #freethemall
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Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall.
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche: Von angeblichen „Deportationslügen“ bis zum möglichen AfD-Verbotsverfahren
Erfahren Sie, wie sich die Debatte um Remigration und AfD-Verbot zwei Jahre später entwickelt hat und welche politischen Spannungen bestehen.
correctiv.org
January 10, 2026 at 1:41 PM
Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall.
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
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Trump hat Hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat das US-Militär angebliche Drogenachmuggler auf dem offenen Meer ermorden lassen. Er hat in völkerrechtswidrigen Angriffen auf Iran und Venezuela viele Menschen getötet. Und jetzt schützt er einen Mörder vor Strafverfolgung.
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January 9, 2026 at 11:06 PM
Trump hat Hunderte von gewalttätigen Kapitolstürmern begnadigt. Er hat das US-Militär angebliche Drogenachmuggler auf dem offenen Meer ermorden lassen. Er hat in völkerrechtswidrigen Angriffen auf Iran und Venezuela viele Menschen getötet. Und jetzt schützt er einen Mörder vor Strafverfolgung.
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Neoliberale: FREIHEIT
Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl
Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg
Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl
Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden
Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher
Im Chor: Venezuela libre!
Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl
Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg
Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl
Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden
Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher
Im Chor: Venezuela libre!
January 4, 2026 at 2:03 PM
Neoliberale: FREIHEIT
Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl
Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg
Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl
Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden
Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher
Im Chor: Venezuela libre!
Trump: Öl, wir sind da wegen dem Öl
Konservative: ein Meisterstück, der grausame Diktator weg
Trump: Unsere Firmen kontrollieren jetzt das Öl
Liberale: Ein unterjochtes Volk kann nun entscheiden
Trump: Also wir sind jetzt die Herrscher
Im Chor: Venezuela libre!
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Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
January 4, 2026 at 1:34 PM
Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
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Hier übrigens der Bericht von NSU Watch Hessen über die Befragung von Bouffier im Untersuchungsausschuss zum NSU aus dem Jahr 2017:
hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...
hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...
December 31, 2025 at 9:21 AM
Hier übrigens der Bericht von NSU Watch Hessen über die Befragung von Bouffier im Untersuchungsausschuss zum NSU aus dem Jahr 2017:
hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...
hessen.nsu-watch.info/2017/10/13/b...
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@clarabuenger.bsky.social: "Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für #Grundrechte im Internet einsetzen."
#HateAid
www.dielinkebt.de/presse/press...
#HateAid
www.dielinkebt.de/presse/press...
Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch
zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.
www.dielinkebt.de
December 24, 2025 at 10:56 AM
@clarabuenger.bsky.social: "Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für #Grundrechte im Internet einsetzen."
#HateAid
www.dielinkebt.de/presse/press...
#HateAid
www.dielinkebt.de/presse/press...
Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen, die Betroffenen schützen und deutlich machen: Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar - schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.
December 24, 2025 at 11:56 AM
Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen, die Betroffenen schützen und deutlich machen: Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar - schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.
Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will letztlich Grund- und Freiheitsrechte insgesamt angreifen.
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 24, 2025 at 11:56 AM
Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will letztlich Grund- und Freiheitsrechte insgesamt angreifen.
Reposted by Clara Bünger
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 23, 2025 at 10:07 PM
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
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@clarabuenger.bsky.social "Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce."
www.dielinkebt.de/presse/press...
www.dielinkebt.de/presse/press...
Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte fort
zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
www.dielinkebt.de
December 17, 2025 at 11:15 AM
@clarabuenger.bsky.social "Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce."
www.dielinkebt.de/presse/press...
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Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht: Sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für die Radikalität der AfD– und verliert an Wucht.
Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen:
www.spiegel.de/politik/deut...
Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen:
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht
Die AfD hat ihre Jugendorganisation neu gegründet, sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für ihre Radikalität – und verliert an Wucht.
www.spiegel.de
November 30, 2025 at 9:30 PM
Wieso die AfD mit der »Generation Deutschland« zwei Fehler macht: Sie wird extremistischer und gleichzeitig disziplinierter. Damit liefert sie neue Belege für die Radikalität der AfD– und verliert an Wucht.
Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen:
www.spiegel.de/politik/deut...
Meine Gedanken nach der Gründungsversammlung in #Giessen:
www.spiegel.de/politik/deut...
Tosender Applaus für einen Kandidaten aus dem Helferich Lager, der davon spricht, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben. Das ist völkischer Nationalismus pur und keine normale Partei. Wer solche Parolen feiert, rückt die AfD noch weiter in Richtung offen faschistisches Projekt.
November 29, 2025 at 3:30 PM
Tosender Applaus für einen Kandidaten aus dem Helferich Lager, der davon spricht, Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben. Das ist völkischer Nationalismus pur und keine normale Partei. Wer solche Parolen feiert, rückt die AfD noch weiter in Richtung offen faschistisches Projekt.
Neue AfD Jugendorganisation, alte Gefahr: Generation Deutschland feiert einen als rechtsextrem eingestuften Höcke Fan zum Vorsitzenden. Jean Pascal Hohm ist seit Jahren bestens vernetzt im neonazistischen und neurechten Vorfeld. Die AfD wird damit noch radikaler und gefährlicher.
November 29, 2025 at 2:56 PM
Neue AfD Jugendorganisation, alte Gefahr: Generation Deutschland feiert einen als rechtsextrem eingestuften Höcke Fan zum Vorsitzenden. Jean Pascal Hohm ist seit Jahren bestens vernetzt im neonazistischen und neurechten Vorfeld. Die AfD wird damit noch radikaler und gefährlicher.
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Alle #Widersetzen Demos in der Nähe der Hessenhalle sollen untersagt/außer Sicht- & Hörweite verlegt werden?!
www.lto.de/recht/nachri...
(1/3)
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(1/3)
AfD-Nachwuchstreffen: Gießen darf Gegendemos verlegen
Der VGH Hessen hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen gebilligt. Danach werden die Proteste gegen das Gründungstreffen der AfD-Jugend auf die andere Flussseite verlegt.
www.lto.de
November 28, 2025 at 9:41 PM
Alle #Widersetzen Demos in der Nähe der Hessenhalle sollen untersagt/außer Sicht- & Hörweite verlegt werden?!
www.lto.de/recht/nachri...
(1/3)
www.lto.de/recht/nachri...
(1/3)
Während ein paar afghanische Konsularbeamte noch versuchen, Menschen vor den Taliban zu schützen, bevor sie rausgeworfen werden, paktiert die Bundesregierung mit den Terroristen, um Abschiebungen möglich zu machen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Bundesregierung bauchpinselt Taliban
Die Bundesregierung teilt den Taliban vor Abschiebungen mit, wegen welcher Straftaten Betroffene verurteilt wurden. Ein Wiedereingliederungsprogramm soll es doch nicht geben.
www.nd-aktuell.de
November 25, 2025 at 3:58 PM
Während ein paar afghanische Konsularbeamte noch versuchen, Menschen vor den Taliban zu schützen, bevor sie rausgeworfen werden, paktiert die Bundesregierung mit den Terroristen, um Abschiebungen möglich zu machen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...