Die Linke im Bundestag
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Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit.

Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag.

🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p

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👉 Das ist passiert:

🧐 Friedrich Merz hat einen verzweifelten Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschrieben, um die Reihen zu schließen.
Grafik mit Foto von Bundeskanzler Friedrich Merz, einem Brief auf Pony-Papier und dem Titel "Er kann es nicht!" sowie dem Zusatz "Irrer Merz-Brief!"
January 6, 2026 at 4:34 PM
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„Über 500 Mitarbeitende eines ostdeutschen Traditionsbetriebs sollen vor die Tür gesetzt werden, damit der Fleisch-Milliardär #Tönnies seine Profite weiter steigern kann. Die Schließung der #Eberswalder-Wurstproduktion #Britz ist inakzeptabel und ein verheerendes Signal für die gesamte Region. 1/3
January 6, 2026 at 3:01 PM
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Mirze Edis zur Stahlsparte von Thyssenkrupp: "Im Gegenzug für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch die öffentliche Hand muss öffentliches Geld für die #Dekarbonisierung der Stahlindustrie bereitgestellt werden."
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Aktive Industriepolitik
zur Stahlsparte von Thyssenkrupp: „Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitspl...
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January 6, 2026 at 2:55 PM
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"Mit #Lobbyismus kennt sich die #CSU ja bestens aus. Umso zynischer ist es, dass sie nun eine angebliche 'Lobby-Lähmung' vorschiebt, um #Umweltschutz zugunsten von Profitinteressen noch weiter zu schleifen. 1/2
January 6, 2026 at 12:29 PM
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@dorisachelwilm.bsky.social: „Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte #Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“
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#Finanzwende
Die Lobbymacht der Finanzindustrie hat einen hohen Preis
„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymac...
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January 5, 2026 at 2:10 PM
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Die #Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt. @saschahwagner.bsky.social fordert endlich nachhaltige Lösungen:
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Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung und starke Einnahmen
"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H...
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January 5, 2026 at 12:13 PM
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"Das islamistische Regime in #Iran tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation & Freiheit von der Diktatur fordern." - Cansu Özdemir
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Zivilgesellschaft im Iran schützen: Bundesregierung muss Druck auf das Regime in Teheran ausüben
„Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verb...
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January 5, 2026 at 11:40 AM
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"Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf #Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie #Merz und jetzt auch #Wadephul behaupten." - @pellmann.dielinkebt.de 1/2

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US-Angriff auf Venezuela: Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-...
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January 5, 2026 at 11:22 AM
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"Der US-Angriff auf #Caracas ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Dass laut US-Angaben Präsident Maduro gefangen genommen & außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar." - @pellmann.dielinkebt.de 1/2
#Venezuela
January 3, 2026 at 10:23 AM
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Zu #Caracas, #Venezuela: "Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat – insb. in einer dicht besiedelten Hauptstadt – ist durch nichts zu rechtfertigen. Die BuReg muss sich klar und unmissverständlich dagegen positionieren." - @vinzenzglaser.dielinkebt.de
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Explosionen in Caracas: Mutmaßlicher US-Angriff ist Ausdruck post-kolonialer Machtpolitik
„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre ...
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January 3, 2026 at 9:04 AM
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"Die #CSU tut so, als wäre #Syrien plötzlich überall sicher und als wäre #Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch & rechtlich brandgefährlich. Die CSU wirft damit ihre christlichen Werte gänzlich über Bord." - @clarabuenger.bsky.social
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Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan oder Ukraine
„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer...
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January 2, 2026 at 9:39 AM
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@clarabuenger.bsky.social: "Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für #Grundrechte im Internet einsetzen."
#HateAid
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Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch
zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.
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December 24, 2025 at 10:56 AM
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@pellmann.dielinkebt.de: Die Linke stellt sich entschieden gegen einen möglichen US-Überfall auf #Venezuela
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Die Linke stellt sich entschieden gegen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela
„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die L...
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December 24, 2025 at 8:55 AM
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@vinzenzglaser.dielinkebt.de: "Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf #Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik."
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USA verschärfen Druck auf Venezuela – imperialistische Eskalation stoppen
„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Bloc...
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December 23, 2025 at 11:22 AM
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☹️ Viel zu viele Kinder werden morgen an der Tafel Schlange stehen, statt Weihnachtsgeschenke auszupacken.

📉 CDU und sPD halten dies offenkundig für einen akzeptablen Normalzustand.
Schlagzeile "Knapp jeder dritte Kunde der Tafeln inst ein Kind" Heidi Reichinnek Zitat: "Ein sinnvoller Neujahrsvorsatz der Merz-Koalition wäre, Tafeln überflüssig zu machen!"
December 23, 2025 at 10:08 AM
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„Viele Kinder können das morgige Weihnachtsfest kaum erwarten und freuen sich darauf, #Geschenke auszupacken. Aber für immer mehr #Kinder in Deutschland sieht die Realität anders aus. Die Anzahl der Kinder, die an den #Tafeln Schlange stehen müssen, steigt kontinuierlich. 1/3
December 23, 2025 at 9:07 AM
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@pellmann.dielinkebt.de: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient
zu den neuerlichen sozialen Kürzungsvorschlägen der Wirtschaftsministerin: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für d...
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December 22, 2025 at 12:00 PM
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"Es braucht eine grundlegende #Mietrechtsreform statt Flickschusterei. Indexmietverträge müssen nicht nur besser reguliert, sie sollten ganz verboten werden. Zudem müssen Wohnungsämter dringend gestärkt werden, 1/2
December 20, 2025 at 2:50 PM
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„Der BND-Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln der Sabotage und der digitalen Kriegsführung. 1/2
December 19, 2025 at 11:23 AM
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Fabian Fahl zu #Borkum: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt."
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Gasförderung bei Borkum: Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt
zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum ...
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December 19, 2025 at 11:10 AM
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Marcel Bauer: Neue Gentechnikregeln drohen unsere Flora unwiederbringlich zu verändern
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Neue Gentechnikregeln drohen unsere Flora unwiederbringlich zu verändern
"Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche ge...
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December 18, 2025 at 4:18 PM
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@marenkaminski.dielinkebt.de zum #Digitalpakt 2.0: "Medienkompetenz muss als Lebenskompetenz verstanden werden."
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Medienkompetenz muss als Lebenskompetenz verstanden werden
zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg
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December 18, 2025 at 2:41 PM
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"Der angebliche 'Kompromiss' im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Gesundheitsministerin #Warken ist allein verantwortlich für die lange ungeklärten Planungsgrundlagen für #Krankenkassen und Kliniken. 1/2
December 18, 2025 at 1:02 PM
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"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der #EuGH stellt klar: #Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen.
EuGH-Urteil: Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden
"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schütz...
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December 18, 2025 at 12:58 PM
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Christin Willnat zur #Schufa: "Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst wenn er oder sie letztlich Verantwortung übernommen hat."
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Schufa: Bonität wird nicht fair bewertet, sondern zur sozialen Ausgrenzung genutzt
zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: "Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroff...
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December 18, 2025 at 12:53 PM