der Konflikt besteht zwischen Arm und Reich. Wir brauchen endlich ein höheres Rentenniveau von 53% gegen die grassierende #Altersarmut und ein System, in das wirklich alle einzahlen: Beschäftigte, Beamte, Selbstständige und auch Politiker." 6/6
#koalitionsausschuss #koalition #merz #jungegruppe

- also genau diejenigen, die aktuell an der Rentenstabilisierung sägen. Wir stehen an der Seite der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und #Rentner und wir werden alles dafür tun, um ihnen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Es gibt hier keinen Generationenkonflikt, sondern 5/6

die selbst überhaupt nicht von diesen Rentenreformen betroffen sind, und entscheiden über den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Hinzu kommt aber noch die Ankündigung, dass die #JungeUnion mit in der Kommission vertreten sein soll 4/6

obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass das Rentenalter nicht angehoben wird, lässt nichts Gutes befürchten", sagt @pellmann.dielinkebt.de. "Auch was die Besetzung der #Rentenkommission angeht, habe ich große Bedenken: Da werden wieder nur irgendwelche Wirtschaftsökonomen sitzen, 3/6

und die Rentenkommission hat daraus freie Auswahl: Anhebung des Rentenalters, Koppelung an die Inflation, Nachholfaktor. Ich übersetze das gerne mal: das alles wird zu schlechteren #Renten führen. Dass jetzt dort sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandelt werden soll, 2/6

@janinewissler.bsky.social

In der begründeten Annahme, in Deutschland Aufnahme zu finden, haben sie ihr gesamtes Hab und Gut verkauft. Viele von ihnen warten seit Monaten in Pakistan darauf, endlich ausreisen und sich ein neues Leben aufbauen zu können. All das wird zunichte gemacht", kritisiert @clarabuenger.bsky.social: 3/3

Wir sprechen von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte oder wegen ihrer Identität unter dem Taliban-Regime hochgradig gefährdet sind. Diesen Menschen hat Deutschland Schutz zugesichert – und sie haben darauf vertraut. 2/3

Der Bürger:innenrat 'Ernährung im Wandel' hatte die Forderung nach kostenfreier Kita- und Schulverpflegung an erste Stelle gesetzt - ärgerlich für eine #Bundesregierung, die sich dazu entschlossen hat, Ernährungsarmut nicht als Problem anerkennen zu wollen“, so Ina Latendorf.

auf Seite 59 ein Bekenntnis zum Bürger:innenrat enthalten ist. Ich vermute, dass der #Koalition Bürger:innenräte schlicht unbequem geworden sind, weil sie die Forderungen der Mehrheit nicht unterstützen will.

mit einer deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenze braucht, in die auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete einzahlen", sagt @pellmann.dielinkebt.de zum Report des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das #Rentenpaket zurückzuziehen. 6/6

Es wird ein #Generationenkonflikt inszeniert, um davon abzulenken, dass #Superreiche nicht ausreichend an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden. Wenn die Studie etwas zeigt, dann dass es dringend ein echtes Solidarsystem und eine Erwerbstätigenversicherung 5/6

während die Vermögen im OECD-Vergleich am ungleichsten verteilt sind. Sozialleistungen dienen dazu, solche Ungleichheiten abzuschwächen.
Das Ziel der IW-Studie ist offensichtlich, eine vorher festgelegte Agenda zu 'belegen': Man will nach unten kürzen, um nach oben zu schonen. 4/6

Misst man die #Sozialausgaben am BIP und nicht am Haushalt, zeigt sich ein ganz anderes Bild: Sie liegen nicht höher als noch vor zehn Jahren. Die Ausgaben sind gestiegen, doch das gleiche gilt auch für das BIP. Klar ist doch auch: Die Armutsgefährdung ist in Deutschland enorm, 3/6