Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit.

Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag.

🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p

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🔴 Ein zweifelhafter Rekord jagt den nächsten bei der Bahn! 📉
Schaut man sich die Nachrichtenartikel der letzten 20 Jahre an, drängt sich die Frage auf: wollen die Verantwortlichen der DB überhaupt, dass Zugfahren funktioniert?
Das Meme "Mr. Bean Waiting" mit vier Kacheln. 1) Schalgzeile aus 2006 Ein Drittel aller züge zu spät - Mr. Bean guckt in die Ferne 2) Schlagzeile von 2014: So oft kam die Bahn nochn ie zu spät, Mr. Bean guckt auf die Uhr 3) Schlagzeile von 2019: Jeder fünfte Fahrgast verspätet sich - Mr. Bean sitzt im Gras 4) Schlagzeile von 2025: Deutsche Bahn im Oktober so unpünktlich wie nie zuvor - Mr. Bean liegt am Boden Zitat Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher "Die Bahn wollte pünktlicher werden, mittlerweile kommt jeder zweite Fernzug zu spät. Es sind nicht die Manager die das spüren, sondern wir, die Fahrgäste und die Besschäftigten, die unter Druck arbeiten!"
November 10, 2025 at 4:08 PM
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"Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die #Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, #Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen Konzepten. Die Jugendverbände
November 10, 2025 at 2:57 PM
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"Die #COP30 in Brasilien rückt dank der Stimmen aus dem Globalen Süden endlich wieder Klima- und Gerechtigkeitsfragen ins Zentrum – doch ein echter Durchbruch ist bislang nicht in Sicht." - Violetta Bock 1/3
November 10, 2025 at 1:09 PM
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"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause #Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die #Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, 1/5
November 10, 2025 at 12:36 PM
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"Die #Union sollte endlich aufhören, mit ihrer von #Merz ausgerufenen Agenda 2030 gegen die Interessen der Mehrheit zu agieren. Denn es ist die Mehrheit, die einen starken #Sozialstaat und eine solidarische Lösung der Rentenfrage will. 2/3 der Bevölkerung sind für eine stärkere Finanzierung 1/5
November 10, 2025 at 8:09 AM
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In der Nacht vom 9.11.1938 began mit den Novemberpogromen die brutale Vernichtung und Vertreibung von Juden durch die Nazis.

Dieser Tag mahnt uns: Aufrichtiges Gedenken verpflichtet uns zu mehr als dem Erinnern.

Es verpflichtet uns, aktiv für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus zu kämpfen!
November 9, 2025 at 7:41 AM
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🔴 „Meine Miete hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt – mein Lohn nicht.“ Tanja Danlowski.

📣 Darum haben wir heute den Mieten-Notstand ausgerufen!

🚩 Vernetzt euch mit Linken und eurer Nachbarschaft vor Ort, damit wir gemeinsam die Mietenmafia bekämpfen!
November 7, 2025 at 2:31 PM
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„Warkens Reformpläne gefährden die #Notfallversorgung. Die Ministerin will 2,3 Mrd. einsparen und hat nicht verstanden, dass ihre #Sparpolitik uns Personal und Menschenleben kosten wird. Man kann Menschen nicht einfach wegsteuern - wohin denn auch? In überfüllte Praxen oder schließende Kliniken? 1/2
November 7, 2025 at 12:16 PM
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@atesguerpinar.dielinkebt.de „Vulnerable Gruppen wurden während der #Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen."
www.dielinkebt.de/presse/press...
#nichtgenesen
#LongCovid
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie: Mehr Forschungsgelder für Long Covid nötig
„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Mensch...
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November 7, 2025 at 12:02 PM
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Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament & die Demokratie!

Die Linke im Bundestag ist ein wichtiger Teil der demokratischen Opposition. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum unsere Kandidat:innen nicht in alle parl. Gremien des Bundestags gewählt werden. - @pellmann.dielinkebt.de 1/4
November 6, 2025 at 3:49 PM
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„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte #Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen Handlungsempfehlungen an die Politik
November 6, 2025 at 3:06 PM
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Zum #Weltsozialgipfel Charlotte Neuhäuser:

Die in #Doha beschlossene Resolution bleibt eine unverbindliche Absichtserklärung ohne konkrete Zusagen für globale soziale Gerechtigkeit – genau wie die Politik der Bundesregierung.
#SocialSummit2025 1/3
November 6, 2025 at 1:55 PM
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"Millionen Mieter:innen sind durch häufig illegale #Mieten überlastet. Als Linke lassen wir deshalb heute einen Gesetzentwurf gegen #Mietwucher im #Bundestag abstimmen. Der #Bundesrat und die Parteien sind dafür, aber die #Bundesregierung handelt nicht. Wenn ein Drittel der Mieter:innen Angst
November 6, 2025 at 10:44 AM
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Wir wollen illegale Mieten stärker verfolgen!

Söders CSU hatte sowas auch initiiert.

Wenn es der Union Ernst ist, sich für Mieter einzusetzen, muss sie unserem Antrag heute zustimmen!

Unser Gesetz kommt von @carenlay.bsky.social, wir posten später mehr dazu!
Nachrichten Snippet: Mietwucher: Linke macht Druck Die Linke fordert im Bundestag ein schärferes Vorgehen gegen Mietwucher. Im Bundesrat hat ein ähnlicher Vorstoß schon eine Mehrheit. Schwarz-Rot tritt auf die Bremse.
November 6, 2025 at 9:46 AM
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"Während in der #Türkei Schritte zu einem neuen Friedensprozess unternommen werden und die #PKK ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivist:innen verhaftet, vor Gericht gestellt oder von Abschiebung bedroht. Ich verurteile die Festnahmen, 1/3
November 5, 2025 at 5:22 PM
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Ca. 90 % der Weltbevölkerung leben nun in Ländern mit großer oder sehr großer Ungleichheit.

70 Billionen US-Dollar werden die nächsten 10 Jahre vererbt werden.

Es wird Zeit, dass Arbeit wieder mehr zählt, als Besitzen und Erben!
Titel Weltweit vermögensverteilung seit dem Jahr 2000: 41 % des neeun Vermögens gingen ans reichste Prozent der Weltbevölkerung Die ärmste Hälfte bekam davon nur 1 %. Zitat Sören Pellmann: "Milliarden Menschen bleiben trotz Arbeit in Armeut gefangen! So wrid menschliche Würde dem Profit untergeordnet!"
November 5, 2025 at 4:40 PM
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"#Klöckner sagt ‚Puff Europas‘ - das klingt vielleicht hart, löst aber kein einziges Problem. Das echte Problem heißt Armut. Wenn Mieten explodieren, der Lohn nicht reicht und das Bürgergeld gedrückt wird, dann drängt man Menschen in alles, was schnell Geld bringt - auch in Sexarbeit. 1/3
November 5, 2025 at 3:49 PM
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„Die #Bundesregierung nimmt die #Pflege in die Zange: sie ist die erste, die Leistungskürzungen in der #Pflegeversicherung vorsieht. Und das, wo in keiner anderen #Sozialversicherung die Leistungen so unzureichend sind. Wenn Frau #Warken von der Neustrukturierung der Pflegegrade redet, 1/5
November 5, 2025 at 1:57 PM
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Die COP30 beginnt morgen (6.11.) in Belém, Brasilien 🇧🇷

Für uns mit @heidireichinnek.dielinkebt.de ist klar: die Klimakrise ist auch eine Gerechtigkeitskrise!

In dieser Woche werden wir dazu auch einen Antrag zur Besteuerung von Superreichen im Bundestag einbringen.
November 5, 2025 at 12:38 PM
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Mirze Edis zum #Stahlgipfel: "Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Stahlgipfel: Staatliche Eingriffe statt Lippenbekenntnisse
„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warte...
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November 5, 2025 at 11:35 AM
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Heute tagt zum ersten Mal der Nationale #Sicherheitsrat (NSR)

Dazu Ulrich Thoden: Mit dem #NSR wird ein neues intransparentes Gremium geschaffen, mehr Prozesse im Kanzleramt konzentriert und schlicht eine weitere unnötige Entscheidungsebene hinzugefügt. 1/3
November 5, 2025 at 11:31 AM
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"Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den #EU-#Klima|zielen nicht." - Fabian Fahl
#COP30
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EU-Klimaziel: Zu spät, zu lasch und im Ergebnis ein Rückschritt
„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf von ...
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November 5, 2025 at 10:33 AM
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Mirze Edis: "Wir brauchen #GrünenStahl: hier in Deutschland, für die Arbeitnehmer:innen, für ihre Kommunen und für die #sozialökologisch|e Transformation." 1/4
November 4, 2025 at 3:47 PM
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Dass die BuReg gefährdeten Afghan:innen jetzt Geld anbietet, damit sie sich bereit erklären, zu ihren Peinigern nach #Afghanistan zurückzukehren, ist ein Skandal. Wir sprechen über Menschen, die nachweislich besonders gefährdet sind." - @clarabuenger.bsky.social 1/3
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 3:35 PM
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Es braucht endlich internationale #Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich bei der #COP30 für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss.
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COP30 in Brasilien: Für echte Klimagerechtigkeit – gegen Greenwashing
„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht end...
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November 4, 2025 at 1:58 PM