Gut so 👍🏻
Rechtsmissbrauch ist übrigens eine der interessantesten Figuren in den Rechtswissenschaften
Rechtsmissbrauch ist übrigens eine der interessantesten Figuren in den Rechtswissenschaften
January 8, 2026 at 6:32 AM
Gut so 👍🏻
Rechtsmissbrauch ist übrigens eine der interessantesten Figuren in den Rechtswissenschaften
Rechtsmissbrauch ist übrigens eine der interessantesten Figuren in den Rechtswissenschaften
Letzteres muss aber auf Rechtsmissbrauch hin untersucht werden: BVerwG, Urteil vom 27. 10. 2000 - 4 A 10/99
So. Mein Hirn ist auf Halbmast. Daher ist die Hälfte des geschriebenen auch sicherlich Quatsch.
So. Mein Hirn ist auf Halbmast. Daher ist die Hälfte des geschriebenen auch sicherlich Quatsch.
January 5, 2026 at 8:59 PM
Letzteres muss aber auf Rechtsmissbrauch hin untersucht werden: BVerwG, Urteil vom 27. 10. 2000 - 4 A 10/99
So. Mein Hirn ist auf Halbmast. Daher ist die Hälfte des geschriebenen auch sicherlich Quatsch.
So. Mein Hirn ist auf Halbmast. Daher ist die Hälfte des geschriebenen auch sicherlich Quatsch.
Datenschutzstelle Liechtenstein:
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
www.datenschutzstelle.li/aktuelles/re...
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
www.datenschutzstelle.li/aktuelles/re...
Relevante Rechtsprechung – Update #3
www.datenschutzstelle.li
December 29, 2025 at 2:26 PM
Datenschutzstelle Liechtenstein:
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
www.datenschutzstelle.li/aktuelles/re...
"Relevante Rechtsprechung – Update #3" #Auskunft #Rechtsmissbrauch
www.datenschutzstelle.li/aktuelles/re...
"#DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit" #Rechtsmissbrauch
www.delegedata.de/dsgvo-reform...
www.delegedata.de/dsgvo-reform...
de lege data | DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit
www.delegedata.de
December 27, 2025 at 3:52 PM
"#DSGVO-Reform: Missbrauchseinwand gegen Auskunftsansprüche – Weniger statt mehr Rechtssicherheit" #Rechtsmissbrauch
www.delegedata.de/dsgvo-reform...
www.delegedata.de/dsgvo-reform...
Interessant auch, weil die Entscheidung aufzeigt, wie andere Gerichte vorgehen und wie der antragsgegner benachrichtigt wird.
Und völlig zu Recht Rechtsmissbrauch angenommen. *koofschüttel*
Und völlig zu Recht Rechtsmissbrauch angenommen. *koofschüttel*
December 8, 2025 at 6:20 PM
Interessant auch, weil die Entscheidung aufzeigt, wie andere Gerichte vorgehen und wie der antragsgegner benachrichtigt wird.
Und völlig zu Recht Rechtsmissbrauch angenommen. *koofschüttel*
Und völlig zu Recht Rechtsmissbrauch angenommen. *koofschüttel*
14/20 Die Abmahnung, gedacht zum Schutz des Wettbewerbs, wird zur politischen Waffe. Juristisch sind die Klagen oft begründet, der Zweck ist aber die Unterdrückung von Dissens. Rechtsmissbrauch in Reinkultur, von der Elite inszeniert.
December 8, 2025 at 9:27 AM
14/20 Die Abmahnung, gedacht zum Schutz des Wettbewerbs, wird zur politischen Waffe. Juristisch sind die Klagen oft begründet, der Zweck ist aber die Unterdrückung von Dissens. Rechtsmissbrauch in Reinkultur, von der Elite inszeniert.
Recurs gegen Zürcher Stadionprojekt vor Bundesgericht, Verzögerung im Bau. F.C. Zürich und Grasshoppers behaupten Rechtsmissbrauch. #ZuericherStadionProjekt https://fefd.link/4DHfZ
November 29, 2025 at 9:24 PM
Recurs gegen Zürcher Stadionprojekt vor Bundesgericht, Verzögerung im Bau. F.C. Zürich und Grasshoppers behaupten Rechtsmissbrauch. #ZuericherStadionProjekt https://fefd.link/4DHfZ
Ist das schon Rechtsmissbrauch durch Beamte, die Presse an ihrer Tätigkeit zu hindern?
Gibt es da Konsequenzen?
Gibt es da Konsequenzen?
November 29, 2025 at 12:18 PM
Ist das schon Rechtsmissbrauch durch Beamte, die Presse an ihrer Tätigkeit zu hindern?
Gibt es da Konsequenzen?
Gibt es da Konsequenzen?
Böser Glaube verjährt nicht https://wp.me/p36Ae-1eAN ...dass eine seitens eines beklagten Erzbistums erhobene Einrede der Verjährung in einem Amtshaftungsprozess eines Missbrauchsopfers wahrscheinlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. #EinredeVerjährung #Rechtsmissbrauch
Böser Glaube verjährt nicht
Der Kölner Jurist und Referent für Aufarbeitung beim Erzbistum Köln Jan-Luca Helbig beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag im Onlinemagazin feinschwarz mit der Frage, ob sich die katholische Kirche bei Schmerzensgeldklagen von Missbrauchsopfern nach katholischem Kirchenrecht auf die Verjährung berufen darf. Dr. Jessica Hamed | hpd.de Im Hinblick auf das staatliche Recht legte der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek am 16. Juli 2023 im…
brightsblog.wordpress.com
November 28, 2025 at 3:39 AM
Böser Glaube verjährt nicht https://wp.me/p36Ae-1eAN ...dass eine seitens eines beklagten Erzbistums erhobene Einrede der Verjährung in einem Amtshaftungsprozess eines Missbrauchsopfers wahrscheinlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. #EinredeVerjährung #Rechtsmissbrauch
Fluggäste: Sicherheitsvorfall #Spionage #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
Fluggäste: Sicherheitsvorfall
Joint-Venture Firma verkauft Fluggastdaten an US-Behörden.
https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-fluggäste-WW-11163.php
November 24, 2025 at 8:35 AM
Fluggäste: Sicherheitsvorfall #Spionage #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sicherheitsvorfall #Datenleck #Innentäter #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sicherheitsvorfall
Datenleck und Korruptionsverdacht bei Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
www.security-incidents.de
November 20, 2025 at 8:35 AM
Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sicherheitsvorfall #Datenleck #Innentäter #Rechtsmissbrauch #Datenhehlerei #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
»Selbst wenn die beklagte Partei die #Verjährung geltend macht, kann das in Ausnahmefällen vom Gericht als ›Verstoß gegen Treu und Glauben‹ gewertet werden.« Es liegt »auch im öffentlichen Interesse, dass mit der Verjährung kein Rechtsmissbrauch betrieben wird.«
(Interview mit Prof. Markus Ogorek)
(Interview mit Prof. Markus Ogorek)
Missbrauchsopfer klagt gegen Kölner Erzbistum: Jurist warnt Woelki vor Rechtsmissbrauch
Ein Missbrauchsopfer fordert 830.000 Euro. Der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek bewertet die Lage im Interview.
www.ksta.de
November 19, 2025 at 1:49 PM
»Selbst wenn die beklagte Partei die #Verjährung geltend macht, kann das in Ausnahmefällen vom Gericht als ›Verstoß gegen Treu und Glauben‹ gewertet werden.« Es liegt »auch im öffentlichen Interesse, dass mit der Verjährung kein Rechtsmissbrauch betrieben wird.«
(Interview mit Prof. Markus Ogorek)
(Interview mit Prof. Markus Ogorek)
Das Problem liegt beim Selbstbestimmungsgesetz, welches zB
- vor und nach einer gewünschten Beförderung
ein hin und her Gewechsel des Geschlechtseintrags unhinterfragt ermöglicht.
Uneingeschränkt willkürlich auszuübende 'Rechte' sind eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
- vor und nach einer gewünschten Beförderung
ein hin und her Gewechsel des Geschlechtseintrags unhinterfragt ermöglicht.
Uneingeschränkt willkürlich auszuübende 'Rechte' sind eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
November 13, 2025 at 10:24 AM
Das Problem liegt beim Selbstbestimmungsgesetz, welches zB
- vor und nach einer gewünschten Beförderung
ein hin und her Gewechsel des Geschlechtseintrags unhinterfragt ermöglicht.
Uneingeschränkt willkürlich auszuübende 'Rechte' sind eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
- vor und nach einer gewünschten Beförderung
ein hin und her Gewechsel des Geschlechtseintrags unhinterfragt ermöglicht.
Uneingeschränkt willkürlich auszuübende 'Rechte' sind eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
U.S. Army: Sicherheitsvorfall #Innentäter #Rechtsmissbrauch #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
U.S. Army: Sicherheitsvorfall
US-Armee: Gynäkologe soll heimliche Filmaufnahmen angefertigt haben.
www.security-incidents.de
November 13, 2025 at 8:00 AM
U.S. Army: Sicherheitsvorfall #Innentäter #Rechtsmissbrauch #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
(Quelle): Das Kammergericht Berlin erklärt bedingte Befangenheitsanträge für rechtsmissbräuchlich. Solche Anträge dürfen nicht missbraucht werden, um richterliche Entscheidungen zu beeinflussen. #Zivilrecht #Rechtssicherheit...
November 6, 2025 at 11:08 AM
(Quelle): Das Kammergericht Berlin erklärt bedingte Befangenheitsanträge für rechtsmissbräuchlich. Solche Anträge dürfen nicht missbraucht werden, um richterliche Entscheidungen zu beeinflussen. #Zivilrecht #Rechtssicherheit...
📢 DSGVO-Update auf Recht Umschau:
🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.
👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.
👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
November 5, 2025 at 5:35 AM
📢 DSGVO-Update auf Recht Umschau:
🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.
👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.
👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
Der Rekurs gegen das Zürcher Stadionprojekt dürfte vor Bundesgericht gehen. Damit verzögert sich der Bau weiter. Der FC Zürich und die Grasshoppers reden von Rechtsmissbrauch.
Streit ums Zürcher Stadion: Reagieren der FCZ und GC mit einer Schadenersatz-Klage?
www.blick.ch
October 31, 2025 at 10:08 AM
Der Rekurs gegen das Zürcher Stadionprojekt dürfte vor Bundesgericht gehen. Damit verzögert sich der Bau weiter. Der FC Zürich und die Grasshoppers reden von Rechtsmissbrauch.
Lest euch mal durch was inzwischen schon gang und gäbe ist. Systematischer Rechtsbruch oder Rechtsmissbrauch.
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht v...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 6:21 PM
Lest euch mal durch was inzwischen schon gang und gäbe ist. Systematischer Rechtsbruch oder Rechtsmissbrauch.
Wie gut Putin die Spaltung unserer Gesellschaft hinbekommen hat, merkt man spätestens, wenn Linke einen Rechten in Schutz nehmen, gegen Rechtsmissbrauch, und extrem Rechte einen Rechten aus dem gleichen Grund angreifen. Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
October 25, 2025 at 2:12 PM
Wie gut Putin die Spaltung unserer Gesellschaft hinbekommen hat, merkt man spätestens, wenn Linke einen Rechten in Schutz nehmen, gegen Rechtsmissbrauch, und extrem Rechte einen Rechten aus dem gleichen Grund angreifen. Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
werden....
Anstatt Rechtsmissbrauch zu ahnden, seitens des Perps, wird meine Frau mit Strafzahlungen & Beugehaft bedroht, wenn sie das Kind nicht zu diesem Nonsenstermin (während ihrer arbeitszeit, auf kosten der freizeit des kindes, und in die "hood" des perps) nicht wahrnimmt. gerichte sind das
Anstatt Rechtsmissbrauch zu ahnden, seitens des Perps, wird meine Frau mit Strafzahlungen & Beugehaft bedroht, wenn sie das Kind nicht zu diesem Nonsenstermin (während ihrer arbeitszeit, auf kosten der freizeit des kindes, und in die "hood" des perps) nicht wahrnimmt. gerichte sind das
October 20, 2025 at 7:37 PM
werden....
Anstatt Rechtsmissbrauch zu ahnden, seitens des Perps, wird meine Frau mit Strafzahlungen & Beugehaft bedroht, wenn sie das Kind nicht zu diesem Nonsenstermin (während ihrer arbeitszeit, auf kosten der freizeit des kindes, und in die "hood" des perps) nicht wahrnimmt. gerichte sind das
Anstatt Rechtsmissbrauch zu ahnden, seitens des Perps, wird meine Frau mit Strafzahlungen & Beugehaft bedroht, wenn sie das Kind nicht zu diesem Nonsenstermin (während ihrer arbeitszeit, auf kosten der freizeit des kindes, und in die "hood" des perps) nicht wahrnimmt. gerichte sind das
Wir haben darüber diskutiert, welche Rolle Migration und Asyl in unserer Gesellschaft spielen, und wie wir unserer gemeinsamen Verantwortung zur Schaffung von Rechtssicherheit, Verhinderung von Rechtsmissbrauch und Wahrung demokratischer Grundsätze gerecht werden können.
October 6, 2025 at 1:05 PM
Wir haben darüber diskutiert, welche Rolle Migration und Asyl in unserer Gesellschaft spielen, und wie wir unserer gemeinsamen Verantwortung zur Schaffung von Rechtssicherheit, Verhinderung von Rechtsmissbrauch und Wahrung demokratischer Grundsätze gerecht werden können.
Google: Sicherheitsvorfall #Einbruch #Rechtsmissbrauch #Manipulation #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
Google: Sicherheitsvorfall
Hacker erlangen Zugang zum Behördenportal von IT-Gigant ein.
www.security-incidents.de
September 29, 2025 at 7:35 AM
Google: Sicherheitsvorfall #Einbruch #Rechtsmissbrauch #Manipulation #infosec #TeamInfoSec #cyberangriff
Nicht so einfach. Wir führen zu dem Thema gerade Verfahren. Wo beginnt der Rechtsmissbrauch? Es geht um Fälle, wo man schon die eigene Filterfunktion des Portals nutzt, um gezielt die schlechtesten Bewertungen zu beanstanden. Auswahlkriterium ist also erst mal gar nicht der fehlende Kundenkontakt.
September 28, 2025 at 2:43 PM
Nicht so einfach. Wir führen zu dem Thema gerade Verfahren. Wo beginnt der Rechtsmissbrauch? Es geht um Fälle, wo man schon die eigene Filterfunktion des Portals nutzt, um gezielt die schlechtesten Bewertungen zu beanstanden. Auswahlkriterium ist also erst mal gar nicht der fehlende Kundenkontakt.
Mit #Gegenrechtsschutz unterstützen wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de & @verfassungsblog.de bundesweit Menschen & Initiativen, die von autoritärem #Rechtsmissbrauch betroffen sind. #Gegenrechtsschutz vernetzt Betroffene, vermittelt Anwält*innen und trägt Gerichtskosten. Jede Klage zählt!
Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt!
Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.
gegenrechtsschutz.de
September 26, 2025 at 10:39 AM
Mit #Gegenrechtsschutz unterstützen wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de & @verfassungsblog.de bundesweit Menschen & Initiativen, die von autoritärem #Rechtsmissbrauch betroffen sind. #Gegenrechtsschutz vernetzt Betroffene, vermittelt Anwält*innen und trägt Gerichtskosten. Jede Klage zählt!