#Auskunftsrecht
Nachdem der Geheimdienst auf unsere Datenauskunftsbegehren seit Jahren nicht vollständig eingetreten ist und dann sogar das Auskunftsrecht der Digitalen Gesellschaft ganz verweigert hat, haben wir Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/08/d...
Digitale Gesellschaft erhebt (eine weitere) Beschwerde gegen den Nachrichtendienst - Digitale Gesellschaft
www.digitale-gesellschaft.ch
January 8, 2026 at 7:54 AM
OVG stärkt Auskunftsrecht der Presse

https://www.europesays.com/de/650723/

Harald Biermann, Präsident der Stiftung „Haus der Geschichte“, verteilt am Dienstag von einem Abreißblock Zettel in Saal eins…#de #deutschland
OVG stärkt Auskunftsrecht der Presse - Deutschland
Harald Biermann, Präsident der Stiftung „Haus der Geschichte“, verteilt am Dienstag von einem Abreißblock Zettel in Saal eins des Oberverwaltungsgerichts
www.europesays.com
December 16, 2025 at 5:30 PM
#Blogbeitrag

"#Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO vs. berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Vorrang des anwaltlichen Geheimnisschutzes nach § 43a Abs. 2 #BRAO bei Auskunftsverlangen"

Ein Beitrag von mir zu einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

www.seitzpartner.de/blog/auskunf...
Seitz - Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO vs. berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Vorrang des anwaltlichen Geheimnisschutzes nach § 43a Abs. 2 BRAO bei Auskunftsverlangen
Das OLG Brandenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 11.09.2025 (Az. 1 U 16/25) darauf hingewiesen, dass das Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO entfällt, wenn dessen Erfüllung Informationen berühren wü...
www.seitzpartner.de
December 15, 2025 at 5:03 PM
Sind interne Stellen / Einheiten / Abteilungen des Verantwortlichen vom #Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c #DSGVO erfasst?

Ja: KG Berlin, Urt. v. 10.04.2025 – 20 U 68/23

Nein: Arning/Rothkegel, in: Taeger/Gabel, DSGVO/BDSG/TDDDG, 5. Auff. 2026, Art. 4 Rn. 274
December 13, 2025 at 1:51 PM
insbesondere die Bereitstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten.
• Eine gesetzliche Klarstellung, dass nationale Regelungen das unionsrechtlich garantierte Auskunftsrecht nicht beschränken dürfen.
Die DSGVO gilt (7/10)
#ePetition_neu_189050 #ePetition_neu #ePetition_189050
November 26, 2025 at 8:38 AM
eingeschränkt, da dort lediglich eine Einsichtnahme in die Daten gewährt wird, nicht jedoch die Aushändigung einer Kopie.
Diese Einschränkung steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zum unionsrechtlich gesicherten Auskunftsrecht (5/10)
#ePetition_neu_189050 #ePetition_neu #ePetition_189050
November 26, 2025 at 8:38 AM
ist es, das unionsrechtlich garantierte Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung zu stärken und dessen uneingeschränkte Anwendung sicherzustellen.

und wird begründet

Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO (3/10)
#ePetition_neu_189050 #ePetition_neu #ePetition_189050
November 26, 2025 at 8:38 AM
„Schrems: Als Betroffener musst du nachweisen, dass sie dich mit ihren Daten identifizieren können und wollen, sonst gelten deine Rechte nicht. Hier könnte man von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen – aber das gilt eben nur bei personenbezogenen Daten. Was das ist, dürfen die Unternehmen […]
Original post on mastodon.bits-und-baeume.org
mastodon.bits-und-baeume.org
November 18, 2025 at 3:05 PM
@maxschrems.bsky.social :
"Als Betroffener musst du nachweisen, dass sie dich mit ihren Daten identifizieren können und wollen, sonst gelten deine Rechte nicht. Hier könnte man von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen – aber das gilt eben nur bei personenbezogenen

taz.de/DSGVO-Tod-dur...

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Datenschützer zu DSGVO-Änderung: "Tod durch 1000 Schnitte"
Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen. Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO.
taz.de
November 17, 2025 at 7:20 PM
Nix. Bestenfalls ist der Verordner etwas aufmerksamer.
Ich lasse mir aus diesem Grund von den Patienten stets unterschreiben, dass mir ein Auskunftsrecht bei den Vorbehandlern zusteht. Wird dies verweigert, führt das zum Therapieabbruch #BinJaKeinDealer.
November 8, 2025 at 11:28 AM
📢 DSGVO-Update auf Recht Umschau:

🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.

👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
November 5, 2025 at 5:35 AM
Bemerkenswert:
Die Hürden fürs Auskunftsrecht ("Ihr dürft selbst Daten über euch abfragen") sind höher, als für eine allgemeine Melderegisterauskunft.

Pro-Tipp: Anfragen "über kreuz" mit einem guten Freund/einer guten Freundin über den/die jeweils andere(n) sollten schneller ablaufen. 👍
November 2, 2025 at 8:27 PM
October 29, 2025 at 11:16 AM
Und es gibt keine rechtliche Handhabe, das Auskunftsrecht einer verfassungsfeindlichen Partei einzuschränken?

Scheint mir eine Gesetzeslücke zu sein, die man schnell schließen sollte. Ein Verbotsverfahren AfD scheint ja in der Dauerprüfphase zu stecken.
October 23, 2025 at 4:10 AM
Zugang zu ansonsten vertraulichen Informationen der Kinder im Rahmen dieser Fürsorge, z.B. durch ein Auskunftsrecht bei medizinischen Dingen.
September 27, 2025 at 2:24 PM
Datenschutzstelle Liechtenstein: "Hinweise zum #Auskunftsrecht bei E-Mails ehemaliger Mitarbeitender" #DSGVO

www.datenschutzstelle.li/aktuelles/ak...
Aktuelles aus der Datenschutzstelle #5
www.datenschutzstelle.li
September 24, 2025 at 7:29 AM
Ob ich jetzt auch wie Rolf Gössner damals beobachtet werde? Schnell Auskunftsantrag stellen, bevor das Auskunftsrecht durch die schwarz-rote Koalition beschnitten wird.
Datenschmutz.de - Datenschmutz Wiki
datenschmutz.de
September 15, 2025 at 4:45 PM
Das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz enthält nicht nur unverhältnismäßige Befugnisse, sondern sorgt auch dafür, dass Betroffene sich nicht gegen Überwachung wehren können. Sie werden auch im Nachgang nicht informiert und ihr Daten-Auskunftsrecht wird beschnitten. Mehr dazu später im Stream. 👇
Auch am GFF-Geburtstag geht unser Einsatz für Grundrechte weiter: Staatstrojaner, Zugriff auf Videoaufnahmen, etc. - das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz gefährdet Grundrechte. GFF-Jurist @davidwerdermann.de hält heute 14.30h als Sachverständiger dagegen: www.parlament-berlin.de/mediathek/pa...
September 15, 2025 at 10:06 AM
2012 ging’s beim Meldegesetz um die wirtschaftliche Nutzung von Daten (Adresshändler/Werbung). Nach Protesten wurde das entschärft.
Parteien waren davon nicht betroffen – ihr Auskunftsrecht nach §50 BMG gilt separat, um Wahlkampf zu ermöglichen.
August 20, 2025 at 10:13 AM
"Das #Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft" #DSGVO

-> "Das Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft ist im Vergleich zum allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO deutlich eingeschränkt"

www.dr-datenschutz.de/das-auskunft...
Das Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft
Kann der Staatsanwaltschaft gegenüber ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geltend gemacht werden? Mehr dazu in diesem Artikel.
www.dr-datenschutz.de
August 7, 2025 at 7:08 PM
Heute ist der Tag des #Widerstands.

#CCC und @freiheitsrechte.org haben Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von #Palantir eingereicht.

@fragdenstaat.de klagt gegen das #Reiche Bundesministerium der #BRD auf Auskunftsrecht mit Eilantrag.

ALLE sind unterstützenswert - TEILE UND SPENDE wer kann
Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Worum geht's?👇
Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten
Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...
fragdenstaat.de
August 6, 2025 at 11:06 AM
In meiner bisherigen journalistischen Laufbahn habe ich etliche Polizeisprecher*innen zur Weißglut gebracht, weil ich Informationen statt nichtsagender Statements haben wollte und immer wieder auf meinem Auskunftsrecht beharrt habe – und zwei von ihnen habe ich wohl den Posten gekostet.

Lohnt sich.
Wird über Polizeiarbeit berichtet, machen Medien zu oft vermeidbare Fehler. Der Leitfaden von @journalist.de zeigt, worauf es beim Journalismus zu Verbrechen & Kriminalität ankommt. Auch unser Journo-Kollege @xjochenx.bsky.social ‬hat seine Expertise mit eingebracht www.journalist.de/werkstatt/we...
journalist Leitfaden zur Polizeiberichterstattung
Der journalist präsentiert einen Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung.
www.journalist.de
July 29, 2025 at 7:15 AM
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat | heise online www.heise.de/news/DSGVO-A...
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat
Bürgerrechtler werfen AliExpress, TikTok und WeChat vor, DSGVO-Auskunftsersuchen ungenügend nachgekommen zu sein. Es gebe ein Recht auf eine volle Datenkopie.
www.heise.de
July 18, 2025 at 2:27 PM
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat | heise online www.heise.de/news/DSGVO-A...
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat
Bürgerrechtler werfen AliExpress, TikTok und WeChat vor, DSGVO-Auskunftsersuchen ungenügend nachgekommen zu sein. Es gebe ein Recht auf eine volle Datenkopie.
www.heise.de
July 18, 2025 at 6:23 AM
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat
www.heise.de/news/DSGVO-A...
DSGVO-Auskunftsrecht: Noyb beschwert sich über AliExpress, TikTok und WeChat
Bürgerrechtler werfen AliExpress, TikTok und WeChat vor, DSGVO-Auskunftsersuchen ungenügend nachgekommen zu sein. Es gebe ein Recht auf eine volle Datenkopie.
www.heise.de
July 17, 2025 at 9:01 PM