Thorsten Deppner
@th-d.bsky.social
Rechtsanwalt | Berlin | Umweltrecht | Bürgerrechte | akj | RAV | B90/Grüne // attorney | berlin | environmental law | civil rights | critical lawyers | greens
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Ach guck an. Kaum 8 Jahre später
Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.
taz.de
October 23, 2025 at 7:12 PM
Ach guck an. Kaum 8 Jahre später
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"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
netzpolitik.org
October 2, 2025 at 1:50 PM
"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“
@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org
#ChatkontrolleStoppen
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#ChatkontrolleStoppen
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Danke an @ronensteinke.bsky.social, Nora Markard und @bpb.de für dieses großartige Buch, das ich gerade im Urlaubs lese. Eines der besten Sachbücher, die ich je gelesen habe: Was hat #Jura mit unserem Leben zu tun? Wunderbar süffig geschrieben. Danke! 🤗
#Lesen #Sachbuch #Sachbuchclub #GermanBooksky
#Lesen #Sachbuch #Sachbuchclub #GermanBooksky
September 2, 2025 at 6:09 PM
Danke an @ronensteinke.bsky.social, Nora Markard und @bpb.de für dieses großartige Buch, das ich gerade im Urlaubs lese. Eines der besten Sachbücher, die ich je gelesen habe: Was hat #Jura mit unserem Leben zu tun? Wunderbar süffig geschrieben. Danke! 🤗
#Lesen #Sachbuch #Sachbuchclub #GermanBooksky
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Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...
www.deutschlandfunk.de
August 8, 2025 at 1:38 PM
Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.
www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
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Kein Staat gibt mir Geld für Faktenchecks und Aufklärung. Keine Partei, keine Stiftung, kein Milliardär finanziert mich. Diejenigen, deren Lügen wir enthüllen, werden alle von Staaten oder Superreichen finanziert. Aber deren Anhänger bedrohen mich, weil sie mich für das „System“ halten. Absurd.
July 25, 2025 at 7:50 AM
Kein Staat gibt mir Geld für Faktenchecks und Aufklärung. Keine Partei, keine Stiftung, kein Milliardär finanziert mich. Diejenigen, deren Lügen wir enthüllen, werden alle von Staaten oder Superreichen finanziert. Aber deren Anhänger bedrohen mich, weil sie mich für das „System“ halten. Absurd.
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„Das ist wirklich sehr besorgniserregend. Und mir war auch nicht bewusst, dass die Temperatur im Untergrund eine derartige Problematik ist“, sagte @anniklose.bsky.social bei unserem Grundwassertest in Mitte. 16,7 Grad statt natrülich 8-9 Grad haben wir gemessen. www.bund-berlin.de/service/pres...
Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) nennt Zustand des Grundwassers „besorgniserregend“
Politikerin informierte sich bei Beprobung durch den BUND Berlin in Mitte
www.bund-berlin.de
July 25, 2025 at 5:37 AM
„Das ist wirklich sehr besorgniserregend. Und mir war auch nicht bewusst, dass die Temperatur im Untergrund eine derartige Problematik ist“, sagte @anniklose.bsky.social bei unserem Grundwassertest in Mitte. 16,7 Grad statt natrülich 8-9 Grad haben wir gemessen. www.bund-berlin.de/service/pres...
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Ich vermute, dass das noch nicht bei allen angekommen ist, die Windows benutzen: Wenn Eure Rechner nicht mehr neu sind, zwingt Euch Microsoft alle, im Herbst neue zu kaufen.
Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.
Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.
Reminder, dass der Support für Windows 10 mit Oktober 2025 ausläuft und ihr dann auf ein anderes Betriebssystem umsteigen müsst.
Und das muss nicht Windows 11 sein, Linux ist super geil und hat keine absurden turbokapitalistischen Hardware-Anforderungen.
endof10.org
Und das muss nicht Windows 11 sein, Linux ist super geil und hat keine absurden turbokapitalistischen Hardware-Anforderungen.
endof10.org
End of 10
Windows 10 ends in 2025. Don’t buy a new PC — revive yours with Linux. It's fast, secure, and help is available to get you started.
endof10.org
July 25, 2025 at 8:26 AM
Ich vermute, dass das noch nicht bei allen angekommen ist, die Windows benutzen: Wenn Eure Rechner nicht mehr neu sind, zwingt Euch Microsoft alle, im Herbst neue zu kaufen.
Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.
Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.
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Wird Berlin bald autofrei?
Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten.
JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet.
verfassungsblog.de/verfassungsg...
Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten.
JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet.
verfassungsblog.de/verfassungsg...
July 25, 2025 at 8:45 AM
Wird Berlin bald autofrei?
Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten.
JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet.
verfassungsblog.de/verfassungsg...
Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten.
JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet.
verfassungsblog.de/verfassungsg...
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Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
taz.de/Die-Unions-R...
Die Unions-Rebellen gefährden das Verfassungsgericht
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen
taz.de
July 19, 2025 at 8:51 AM
Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
taz.de/Die-Unions-R...
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Es ist gut, wenn Menschen erkennen können, dass und wie sie sich geirrt haben. Vielleicht kann die CDU/CSU dem Beispiel von Erzbischof #Gössl in causa #Brosius-Gersdorf folgen.
www.sueddeutsche.de/politik/bisc...
www.sueddeutsche.de/politik/bisc...
Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf: Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe zurück
Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nimmt Herwig Gössl seine Vorwürfe zurück.
www.sueddeutsche.de
July 18, 2025 at 6:28 AM
Es ist gut, wenn Menschen erkennen können, dass und wie sie sich geirrt haben. Vielleicht kann die CDU/CSU dem Beispiel von Erzbischof #Gössl in causa #Brosius-Gersdorf folgen.
www.sueddeutsche.de/politik/bisc...
www.sueddeutsche.de/politik/bisc...
Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.
July 18, 2025 at 6:34 AM
Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.
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Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur
@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf deutet an auszusteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Warum aber nur ihre Wahl mittelfristig Schaden abwenden kann.
www.lto.de
July 16, 2025 at 8:00 PM
Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur
@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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@fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...
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Warum reden wir jetzt eigentlich 24/7 über eine kompetente und tadellose Rechtswissenschaftlerin und nicht über einen unfähigen und mutmaßlich korrupten Bankkaufmann?
July 16, 2025 at 8:40 PM
Warum reden wir jetzt eigentlich 24/7 über eine kompetente und tadellose Rechtswissenschaftlerin und nicht über einen unfähigen und mutmaßlich korrupten Bankkaufmann?
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Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.
July 16, 2025 at 11:10 AM
Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.
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Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
www.oer.ruhr-uni-bochum.de
July 15, 2025 at 2:25 PM
Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben.
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...
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Watch it: Netto Null Emissionen sofort! #Klimakrise
Ich hatte hier jüngst ein Video aus einer Vorlesung gepostet. Es stieß auf reges Interesse, und mehrfach kam die Frage nach einer Version zum Teilen. Hier ist sie nun; Link im nächsten Post. Es geht um das brutale physikalische Maß für alles Weitere. Und darum, die Menschlichkeit nicht zu verlieren.
July 13, 2025 at 11:49 AM
Watch it: Netto Null Emissionen sofort! #Klimakrise
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So wichtig, dass polizeiliches Handeln unabhängig untersucht werden kann! Das geht nur mit #Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungsmechanismen & mit einem wirksamen Schutz für #Hinweisgeber - gerade aus den Reihen der #Polizei: freiheitsrechte.org/themen/demok... #Whistleblowing
July 11, 2025 at 3:00 PM
So wichtig, dass polizeiliches Handeln unabhängig untersucht werden kann! Das geht nur mit #Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungsmechanismen & mit einem wirksamen Schutz für #Hinweisgeber - gerade aus den Reihen der #Polizei: freiheitsrechte.org/themen/demok... #Whistleblowing
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Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.
Es ist beängstigend, wie sehr die Diskussion um Brosius-Gersdorf eskaliert ist, wie wenig sie mit der Realität zu tun hat und wie die Wahl einer BVerf-Richterin die Regierung so in Bedrängnis bringt.
July 10, 2025 at 8:10 PM
Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.
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„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“, so die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts. Die sind nicht dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten – und nur weil das derzeit so ist, muss es nicht so bleiben. #Autofrei
taz.de/Verfassungsg...
taz.de/Verfassungsg...
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig
Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
taz.de
June 25, 2025 at 3:25 PM
„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“, so die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts. Die sind nicht dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten – und nur weil das derzeit so ist, muss es nicht so bleiben. #Autofrei
taz.de/Verfassungsg...
taz.de/Verfassungsg...
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Was @vberlinautofrei.de mit dem Urteil erreicht hat ist bahnbrechend und hat eine noch viel größere Bedeutung als "nur" eine autofreie Innenstadt. Wir wissen jetzt: "Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren!" 💪
Danke dafür 🙏
Danke dafür 🙏
June 25, 2025 at 4:51 PM
Was @vberlinautofrei.de mit dem Urteil erreicht hat ist bahnbrechend und hat eine noch viel größere Bedeutung als "nur" eine autofreie Innenstadt. Wir wissen jetzt: "Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren!" 💪
Danke dafür 🙏
Danke dafür 🙏
Verfassungsgerichtshof Berlin:
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...
Volksbegehren "Berlin autofrei" ist laut Berliner Verfassungsgerichtshof zulässig | rbb24
www.rbb24.de
June 25, 2025 at 9:46 AM
Verfassungsgerichtshof Berlin:
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...
Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...
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Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
June 15, 2025 at 12:06 PM
Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
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Linux und LibreOffice erobern Dänemark! Das Digitalisierungsministerium unter Ministerin Caroline Stage macht Ernst und verabschiedet sich von Microsoft. Bis zum Herbst sollen Windows und Office 365 komplett ersetzt werden. 💻
Zum Artikel: heise.de/-10438683
Zum Artikel: heise.de/-10438683
June 13, 2025 at 8:11 AM
Linux und LibreOffice erobern Dänemark! Das Digitalisierungsministerium unter Ministerin Caroline Stage macht Ernst und verabschiedet sich von Microsoft. Bis zum Herbst sollen Windows und Office 365 komplett ersetzt werden. 💻
Zum Artikel: heise.de/-10438683
Zum Artikel: heise.de/-10438683
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Wir setzen uns umfassend für den Schutz von Versammlungen ein. Dieses Jahr konnten wir mit einem Grundsatzurteil zum Einsatz von polizeilichen Schmerzgriffen die Rechte von Demonstrierenden stärken: freiheitsrechte.org/ueber-die-gf....
Du kannst uns unterstützen: freiheitsrechte.org/mitmachen
Du kannst uns unterstützen: freiheitsrechte.org/mitmachen
Großer Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Berliner Gericht erklärt erstmals Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedlichen Demonstranten für rechtswidrig
freiheitsrechte.org
June 12, 2025 at 7:00 AM
Wir setzen uns umfassend für den Schutz von Versammlungen ein. Dieses Jahr konnten wir mit einem Grundsatzurteil zum Einsatz von polizeilichen Schmerzgriffen die Rechte von Demonstrierenden stärken: freiheitsrechte.org/ueber-die-gf....
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