Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch.
#Afghanistan
#Ortskräfte
#Dobrindt
www.fr.de/politik/mit-...

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, der die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorerst verbietet. Dennoch sind wir besorgt über die wachsende Ignoranz von Teilen der Exekutive gegenüber Gerichten. Mehr unter: www.rav.de/publikatione...

#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread

Dass Deutschland Menschen aus #Afghanistan einfliegt, ist eine rechtliche Verpflichtung. Mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy habe ich über die aktuellen Diskussionen zum #Bundesaufnahmeprogramm gesprochen. www.deutschlandfunk.de/darf-bundesr...

„Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ - Sächsische Polizei versucht Strafverteidiger einzuschüchtern und kündigte eine "Prozessbeobachtung" zur Dokumentation des Verteidigerverhaltens im Gericht an.
www.brak.de/recht-intere...

Wer sich - zu Recht - über die Abschiebung von Ábrego García nach 🇸🇻 aufregt und sich empört, dass die USA ihn nicht zurückholen, der kann sich auch in Deutschland umgucken: Aktuelles Beispiel MajaT, überstellt nach 🇭🇺, BVerfG sagt ist verfassungswidrig, Überstellung wird nicht rückgängig gemacht

Dass irgendwem vor einer Abschiebung ein Rechtsbeistand gestellt wird, war schon im Sondierungspapier gelogen. Die Lüge jetzt noch einmal im Koalitionsvertrag festgehalten. Warum? Ein Innenminister Dobrindt glaubt sowas eh schon.

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...

„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇

www.neuerichter.de/offener-brie...

Leider nicht überraschend: Die Erosion der Grundrechte beginnt immer bei marginalisierten, wehrlosen Gruppen, bevor sie auf den Rest der Gesellschaft ausgeweitet wird. Die Gewalt an den Grenzen bleibt nicht dort, sondern greift ins Innere.
www.ots.at/presseaussen... @kidpex.bsky.social

Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue „Rückführungsregeln“ vorgestellt. Der Inhalt: Mal wieder Verschärfungen wie Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise & bei Wiedereinreisesperren. Unser Kommentar: www.proasyl.de/pressemittei...

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Mit einem Nebensatz wird womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt, schreibt @tanjapodolski.bsky.social.

In Brüssel wird die Legalisierung von pushbacks diskutiert. Und D. Thym will einmal mehr bestätigen, dass Zurückweisungen und pushbacks teils menschenrechtskonform möglich sind. Und ich will mich wiederholen: Nein, das ist es nicht. 1/

"Deshalb muss man ernsthaft die Frage stellen, was es über den Zustand unseres demokratischen Rechtsstaates sagt, wenn im Deutschen Bundestag ein Beschluss eine Mehrheit findet, der die Vereinbarkeit seiner Forderungen mit dem geltenden Recht vollständig ausblendet."

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter.

Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden.

Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

Eine Juristin vom RAV erklärt einem Juristen von der CDU das Migrationsrecht.
Danke, Leonie Därr!
#KeinMenschIstIllegal #AlleBleiben #Brandmauer #GegenDieCDU #Merz #AfDVerbotJetzt

Das Verbotsverfahren (Nr. 2) gegen die NPD scheiterte, weil: „Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ Das reicht juristisch jetzt. Sorry not sorry.

Was die CDU plant, ist die massenhafte Trennung von Familien. Das wird nur durch die Begrifflichkeiten des Aufenthaltsgesetzes verschleiert. Denn die vollziehbare Ausreisepflicht ist weit entfernt von einer zulässigen Abschiebung. 1/