RA Robin Michalke
robinmichalke.bsky.social
RA Robin Michalke
@robinmichalke.bsky.social
Rechtsanwalt | Migrationsrecht | #TeamMigrationsrecht #RAV
Wie werden diese Zahlen erhoben? In Deutschland wurden über Jahrzehnte, insbesondere wegen Missachtung des Kindeswohls, rechtswidrige Rückkehrentscheidungen erlassen. Erst letztes Jahr wurden AufenthG und AsylG entsprechend angepasst. Ausreisepflicht allein ermöglicht keine Abschiebung.
March 12, 2025 at 1:56 PM
Die CDU sieht in ihrem Plan daher eindeutig vor, dass Eltern inhaftiert und von Ihren Kindern getrennt werden, in Folge einer Abschiebung möglicherweise auch für immer. 11/11
January 28, 2025 at 9:48 PM
Das bedeutet nur, dass die vollziehbare Ausreisepflicht nicht eine Abschiebung ermöglicht. Erst wenn die Abschiebung auch vollstreckbar ist, kann sie durchgeführt werden. 10/
January 28, 2025 at 9:48 PM
Es befinden sich viele vollziehbar ausreisepflichtige Eltern in Deutschland, wobei die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Abschiebung darf deswegen nicht angedroht werden, vollziehbar ausreisepflichtig sind die Eltern trotzdem. 9/
January 28, 2025 at 9:48 PM
Die Trennung von Kindern und Eltern verstößt gegen den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Europäische Grundrechtecharta sowie die Rechte des Kindes nach Art. 24 Abs. 3 Europäische Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention. 8/
January 28, 2025 at 9:48 PM