Max Leicht
@maxleicht.eu
IT & Data Protection Law | Dr. iur. @ Legal Informatics, Saarland University | Referendar | LL.M. IT und Recht | Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) | legalinf.de/leicht
Reposted by Max Leicht
🚨 The Commission will propose a pause of up to 15 months for the EU AI Act’s high-risk regime, with the exact length to be confirmed on Wednesday. The pause is bundled into the AI omnibus, putting pressure on MEPs and countries to adopt it before August.
www.mlex.com/mlex/artific...
www.mlex.com/mlex/artific...
EU AI Act’s high-risk regime faces lengthy pause, with tight approval schedule | MLex | Specialist news and analysis on legal risk and regulation
The European Commission will propose a postponement of the entry into application of the AI Act's requirements on high-risk AI systems, with a final decision on the exact length — likely to be between...
www.mlex.com
November 17, 2025 at 4:10 PM
🚨 The Commission will propose a pause of up to 15 months for the EU AI Act’s high-risk regime, with the exact length to be confirmed on Wednesday. The pause is bundled into the AI omnibus, putting pressure on MEPs and countries to adopt it before August.
www.mlex.com/mlex/artific...
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𝗕𝗚𝗛𝗭 𝘇𝘂𝗺 𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝗽𝗿𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗴 - 𝗸ö𝗻𝗻𝗲𝗻 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗮𝘂𝗳𝗮𝘁𝗺𝗲𝗻?
www.linkedin.com/posts/l%C3%B...?
@offenenetze.de @peterhense.bsky.social #DSGVO
www.linkedin.com/posts/l%C3%B...?
@offenenetze.de @peterhense.bsky.social #DSGVO
#privacylitigation | Löffel Abrar Rechtsanwälte
𝗕𝗚𝗛𝗭 𝘇𝘂𝗺 𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝗽𝗿𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗴 - 𝗸ö𝗻𝗻𝗲𝗻 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗮𝘂𝗳𝗮𝘁𝗺𝗲𝗻?
Zur Frage des Medienprivilegs, also zur Freistellung der Medien vom Datenschutz, und zur Reichweite der Öffnungskl...
www.linkedin.com
September 4, 2025 at 12:29 PM
𝗕𝗚𝗛𝗭 𝘇𝘂𝗺 𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝗽𝗿𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲𝗴 - 𝗸ö𝗻𝗻𝗲𝗻 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗮𝘂𝗳𝗮𝘁𝗺𝗲𝗻?
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Neuer #NIS2 RefE vom 2.6.2025 verfügbar!
* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
...
ag.kritis.info/2025/06/21/r...
* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
...
ag.kritis.info/2025/06/21/r...
Referentenentwurf des BMI: NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG - AG KRITIS
Hier stellt die AG KRITIS zur Transparenz allen Interessierten die öffentlich gewordenen Referentenentwürfe des „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge d...
ag.kritis.info
June 21, 2025 at 11:59 AM
Neuer #NIS2 RefE vom 2.6.2025 verfügbar!
* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
...
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* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
...
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Ein Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist? Das werden wir schreiben, und zwar dank euch! Wir sind überwältigt von so viel Unterstützung und über 15.000 Menschen, die bereits gespendet haben. Helft mit, dass die volle Spendensumme erreicht wird: freiheitsrechte.org/spende-afd-g...
February 13, 2025 at 12:00 PM
Ein Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist? Das werden wir schreiben, und zwar dank euch! Wir sind überwältigt von so viel Unterstützung und über 15.000 Menschen, die bereits gespendet haben. Helft mit, dass die volle Spendensumme erreicht wird: freiheitsrechte.org/spende-afd-g...
Reposted by Max Leicht
Unter Ziffer 23. des Annex IV "Withdrawals" zum Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission findet sich hinsichtlich der #ePrivacy Richtlinie der Hinweis, dass diese zurückgezogen wird, weil von den Co-Gesetzgebern keine Einigung erwartet wird.
February 10, 2025 at 1:29 PM
Unter Ziffer 23. des Annex IV "Withdrawals" zum Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission findet sich hinsichtlich der #ePrivacy Richtlinie der Hinweis, dass diese zurückgezogen wird, weil von den Co-Gesetzgebern keine Einigung erwartet wird.
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"Übersicht: Formerfordernisse ab 1. Januar 2025 aufgrund des Inkrafttretens des #BEG IV" #Digitalisierung #Textform
In unserem Seitz-Blog gebe ich einen Überblick in Tabellenform über die Änderungen.
www.seitzpartner.de/blog/uebersi...
In unserem Seitz-Blog gebe ich einen Überblick in Tabellenform über die Änderungen.
www.seitzpartner.de/blog/uebersi...
December 11, 2024 at 3:57 PM
"Übersicht: Formerfordernisse ab 1. Januar 2025 aufgrund des Inkrafttretens des #BEG IV" #Digitalisierung #Textform
In unserem Seitz-Blog gebe ich einen Überblick in Tabellenform über die Änderungen.
www.seitzpartner.de/blog/uebersi...
In unserem Seitz-Blog gebe ich einen Überblick in Tabellenform über die Änderungen.
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😬 != Zustimmung zur Lieferverzögerung. Sicher auch ein schönes Urteil für die juristische Ausbildung :-).
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
OLG München, Endurteil v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e - Bürgerservice
www.gesetze-bayern.de
November 27, 2024 at 3:50 PM
😬 != Zustimmung zur Lieferverzögerung. Sicher auch ein schönes Urteil für die juristische Ausbildung :-).
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Reposted by Max Leicht
Ich suche eine/n Werkstudent/In (m/w/d) für mein Team. Juristische Recherche, Contract Management und voll eingebunden in das Legal-Team.
autoscout24.greenhouse.io/internal_job...
Gibt es hier jemand, der darauf Lust hat oder jemanden kennt, der eventuell Lust hätte? Schreibt mir!
autoscout24.greenhouse.io/internal_job...
Gibt es hier jemand, der darauf Lust hat oder jemanden kennt, der eventuell Lust hätte? Schreibt mir!
November 26, 2024 at 8:33 AM
Ich suche eine/n Werkstudent/In (m/w/d) für mein Team. Juristische Recherche, Contract Management und voll eingebunden in das Legal-Team.
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Gibt es hier jemand, der darauf Lust hat oder jemanden kennt, der eventuell Lust hätte? Schreibt mir!
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Gibt es hier jemand, der darauf Lust hat oder jemanden kennt, der eventuell Lust hätte? Schreibt mir!
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#Plattformhaftung - Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?
Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung
www.linkedin.com/feed/update/...
@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de
Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung
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@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de
Löffel Abrar Rechtsanwälte on LinkedIn: Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?
Die Plattformhaftung…
Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?
Die Plattformhaftung ist nach unserer täglichen Erfahrung derzeit eines der wichtigsten Themen für…
www.linkedin.com
November 27, 2024 at 9:58 AM
#Plattformhaftung - Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?
Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung
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Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung
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Reposted by Max Leicht
💡Heute ab 18:15 gebe ich einen Überblick, an was man denken muss bzw. an was hätte gedacht werden müssen…
💣Stichwort: Cyberattacke
Die Vorlesungsreihe „Datenschutz in der Praxis“ der Uni Saarland ist für alle Interessierten offen!
Ich freue mich auf Euch!
legalinf.de/DSPraxis
💣Stichwort: Cyberattacke
Die Vorlesungsreihe „Datenschutz in der Praxis“ der Uni Saarland ist für alle Interessierten offen!
Ich freue mich auf Euch!
legalinf.de/DSPraxis
Vorlesung Datenschutz in der Praxis
legalinf.de
November 26, 2024 at 1:25 PM
💡Heute ab 18:15 gebe ich einen Überblick, an was man denken muss bzw. an was hätte gedacht werden müssen…
💣Stichwort: Cyberattacke
Die Vorlesungsreihe „Datenschutz in der Praxis“ der Uni Saarland ist für alle Interessierten offen!
Ich freue mich auf Euch!
legalinf.de/DSPraxis
💣Stichwort: Cyberattacke
Die Vorlesungsreihe „Datenschutz in der Praxis“ der Uni Saarland ist für alle Interessierten offen!
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Reposted by Max Leicht
Es sind aber genau solche Rechtsunsicherheiten, die dem Datenschutz den Ruf als Bürokratieverursacher und Fortschrittsbremse eingebracht haben. In der Praxis bedeuten Urteile wie das hiesige, dass man als Rechtsberater eigentlich *nie* vollständige Entwarnung zum Personenbezug geben kann.
November 25, 2024 at 12:52 PM
Es sind aber genau solche Rechtsunsicherheiten, die dem Datenschutz den Ruf als Bürokratieverursacher und Fortschrittsbremse eingebracht haben. In der Praxis bedeuten Urteile wie das hiesige, dass man als Rechtsberater eigentlich *nie* vollständige Entwarnung zum Personenbezug geben kann.
Reposted by Max Leicht
Ich durfte für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "KI und Recht" das Editorial schreiben, was mich sehr gefreut hat. Es ist ein Rant über die Qualität der Digitalgesetzgebung der letzten Jahre geworden (KIR 2014, 113). Englische Fassung auf LinkedIn:
www.linkedin.com/pulse/unifie...
www.linkedin.com/pulse/unifie...
A unified legal system?
It was an uncomfortable truth that Mario Draghi had to say to the European Parliament: ‘The core problem in Europe is that new companies with new technologies are not rising in our economy’. Draghi, a...
www.linkedin.com
November 19, 2024 at 10:43 AM
Ich durfte für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "KI und Recht" das Editorial schreiben, was mich sehr gefreut hat. Es ist ein Rant über die Qualität der Digitalgesetzgebung der letzten Jahre geworden (KIR 2014, 113). Englische Fassung auf LinkedIn:
www.linkedin.com/pulse/unifie...
www.linkedin.com/pulse/unifie...
Reposted by Max Leicht
Lesetipp: Längst überfälliger Beitrag, um einen Überblick zu schaffen: @raconrad.bsky.social / @dominikhoech.bsky.social , Soziale Netzwerke: "Haftung" des Nutzers für Liken, Teilen und Co. in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, K&R (Kommunikation & Recht) 2024, 7
January 23, 2024 at 1:13 PM
Lesetipp: Längst überfälliger Beitrag, um einen Überblick zu schaffen: @raconrad.bsky.social / @dominikhoech.bsky.social , Soziale Netzwerke: "Haftung" des Nutzers für Liken, Teilen und Co. in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, K&R (Kommunikation & Recht) 2024, 7
Reposted by Max Leicht
OLG Köln: Cloudflare als Nameserver-Betreiber mit CDN-System haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen.
6 U 149/22 www.justiz.nrw/nrwe/olgs/ko...
Erstes OLG Urteil, welches sich mit #DSA beschäftigt. @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @thebruess.bsky.social @rastadler.bsky.social
6 U 149/22 www.justiz.nrw/nrwe/olgs/ko...
Erstes OLG Urteil, welches sich mit #DSA beschäftigt. @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @thebruess.bsky.social @rastadler.bsky.social
November 22, 2023 at 5:44 PM
OLG Köln: Cloudflare als Nameserver-Betreiber mit CDN-System haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen.
6 U 149/22 www.justiz.nrw/nrwe/olgs/ko...
Erstes OLG Urteil, welches sich mit #DSA beschäftigt. @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @thebruess.bsky.social @rastadler.bsky.social
6 U 149/22 www.justiz.nrw/nrwe/olgs/ko...
Erstes OLG Urteil, welches sich mit #DSA beschäftigt. @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @thebruess.bsky.social @rastadler.bsky.social
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Wer macht die 300 Follower zum Wochenende voll? 🙂
November 17, 2023 at 2:46 PM
Wer macht die 300 Follower zum Wochenende voll? 🙂
Reposted by Max Leicht
"EDPB provides clarity on tracking techniques covered by the ePrivacy Directive"
-> "The EDPB adopted Guidelines on the technical scope of Art. 5 (3) of the ePrivacy Directive" #TTDSG #UnbedingteErforderlichkeit
edpb.europa.eu/news/news/20...
-> "The EDPB adopted Guidelines on the technical scope of Art. 5 (3) of the ePrivacy Directive" #TTDSG #UnbedingteErforderlichkeit
edpb.europa.eu/news/news/20...
November 15, 2023 at 1:46 PM
"EDPB provides clarity on tracking techniques covered by the ePrivacy Directive"
-> "The EDPB adopted Guidelines on the technical scope of Art. 5 (3) of the ePrivacy Directive" #TTDSG #UnbedingteErforderlichkeit
edpb.europa.eu/news/news/20...
-> "The EDPB adopted Guidelines on the technical scope of Art. 5 (3) of the ePrivacy Directive" #TTDSG #UnbedingteErforderlichkeit
edpb.europa.eu/news/news/20...
Reposted by Max Leicht
Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA
November 15, 2023 at 10:05 AM
Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA
Reposted by Max Leicht
EDSA wird auf seiner Sitzung am 14.11.23 u.a. „Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ diskutieren.
Also evtl die Frage, was „Endeinrichtungen“ sind, wann ein „Zugriff“ vorliegt etc.
edpb.europa.eu/system/files...
Also evtl die Frage, was „Endeinrichtungen“ sind, wann ein „Zugriff“ vorliegt etc.
edpb.europa.eu/system/files...
November 13, 2023 at 8:40 PM
EDSA wird auf seiner Sitzung am 14.11.23 u.a. „Leitlinien zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ diskutieren.
Also evtl die Frage, was „Endeinrichtungen“ sind, wann ein „Zugriff“ vorliegt etc.
edpb.europa.eu/system/files...
Also evtl die Frage, was „Endeinrichtungen“ sind, wann ein „Zugriff“ vorliegt etc.
edpb.europa.eu/system/files...
Reposted by Max Leicht
LDA Brandenburg: BSI-Vorgaben zur IT-Sicherheit als „Stand der Technik“ nach Art. 32 #DSGVO
@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.
www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz
@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.
www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz
November 10, 2023 at 7:59 AM
LDA Brandenburg: BSI-Vorgaben zur IT-Sicherheit als „Stand der Technik“ nach Art. 32 #DSGVO
@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.
www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz
@johanneszwerschke.bsky.social informiert über eine interessante Entscheidung des LDA Brandenburg, in der es u.a. um die Frage geht, was "Stand der Technik" ist.
www.piltz.legal/news/lda-bra...
#Datenschutz
Reposted by Max Leicht
Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. netzpolitik.org/2023/digital...
Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck – netzpolitik.org
Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Da...
netzpolitik.org
November 9, 2023 at 3:33 PM
Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. netzpolitik.org/2023/digital...
Reposted by Max Leicht
Klares Bekenntnis zum relativen Personenbezug in Rn. 46:
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."
November 9, 2023 at 11:47 AM
Klares Bekenntnis zum relativen Personenbezug in Rn. 46:
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."
"werden Daten wie die FIN [...] die als solche keine „personenbezogenen“ Daten darstellen – für denjenigen, der bei vernünftiger Betrachtung über Mittel verfügt, die es ermöglichen, sie einer bestimmten Person zuzuordnen, zu [pbD]."
#EuGH zum #Personenbezug von Fahrzeug‑Identifizierungsnummern (FIN), Rs. C‑319/22:
curia.europa.eu/juris/docume...
#TeamDatenschutz
curia.europa.eu/juris/docume...
#TeamDatenschutz
CURIA - Documents
curia.europa.eu
November 9, 2023 at 11:43 AM
#EuGH zum #Personenbezug von Fahrzeug‑Identifizierungsnummern (FIN), Rs. C‑319/22:
curia.europa.eu/juris/docume...
#TeamDatenschutz
curia.europa.eu/juris/docume...
#TeamDatenschutz
Reposted by Max Leicht
Laura Stoll und ich freuen uns auf die morgige Sitzung unseres Fachausschusses bei der DGRI zum Thema
"„Reform des Datenschutzrechts?! – Wesentliche Änderungen für die Praxis“" #BDSG
Wir konnten als großartigen Referenten @fredomatikus.bsky.social gewinnen!
www.dgri.de/13n497
"„Reform des Datenschutzrechts?! – Wesentliche Änderungen für die Praxis“" #BDSG
Wir konnten als großartigen Referenten @fredomatikus.bsky.social gewinnen!
www.dgri.de/13n497
November 6, 2023 at 9:22 AM
Laura Stoll und ich freuen uns auf die morgige Sitzung unseres Fachausschusses bei der DGRI zum Thema
"„Reform des Datenschutzrechts?! – Wesentliche Änderungen für die Praxis“" #BDSG
Wir konnten als großartigen Referenten @fredomatikus.bsky.social gewinnen!
www.dgri.de/13n497
"„Reform des Datenschutzrechts?! – Wesentliche Änderungen für die Praxis“" #BDSG
Wir konnten als großartigen Referenten @fredomatikus.bsky.social gewinnen!
www.dgri.de/13n497
Am Wochenende ist bei mir das Praxishandbuch „Verzeichnis von #Verarbeitungstätigkeiten“ von Heiko Roth eingetroffen.
Bereits auf den ersten Blick ist die Detailtiefe beeindruckend.
Die Lektüre für diese Woche ist jedenfalls gesichert :-).
#TeamDatenschutz
Bereits auf den ersten Blick ist die Detailtiefe beeindruckend.
Die Lektüre für diese Woche ist jedenfalls gesichert :-).
#TeamDatenschutz
November 6, 2023 at 8:15 AM
Am Wochenende ist bei mir das Praxishandbuch „Verzeichnis von #Verarbeitungstätigkeiten“ von Heiko Roth eingetroffen.
Bereits auf den ersten Blick ist die Detailtiefe beeindruckend.
Die Lektüre für diese Woche ist jedenfalls gesichert :-).
#TeamDatenschutz
Bereits auf den ersten Blick ist die Detailtiefe beeindruckend.
Die Lektüre für diese Woche ist jedenfalls gesichert :-).
#TeamDatenschutz
Reposted by Max Leicht
Wow!
Ein schöner Ritterschlag vom BGH für @slaoutoumai.bsky.social und mich! :) Freut mich, dass unser Beitrag in dem Beschluss Erwähnung findet!
Ein schöner Ritterschlag vom BGH für @slaoutoumai.bsky.social und mich! :) Freut mich, dass unser Beitrag in dem Beschluss Erwähnung findet!
Hier der heute veröffentlichte Beschluss des BGH, in dem er den EUGH zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO fragt:
VI ZR 97/22 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@kleibold.bsky.social @alexamtmann.bsky.social
VI ZR 97/22 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@kleibold.bsky.social @alexamtmann.bsky.social
November 3, 2023 at 10:16 AM
Wow!
Ein schöner Ritterschlag vom BGH für @slaoutoumai.bsky.social und mich! :) Freut mich, dass unser Beitrag in dem Beschluss Erwähnung findet!
Ein schöner Ritterschlag vom BGH für @slaoutoumai.bsky.social und mich! :) Freut mich, dass unser Beitrag in dem Beschluss Erwähnung findet!