Löffel Abrar Lawyers
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Nun muss der BGH klären, was der Gesetzgeber längst hätte klar und eindeutig regeln können.
OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 6 U 8/25
www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
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OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 6 U 8/25
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November 12, 2025 at 8:12 AM
Nun muss der BGH klären, was der Gesetzgeber längst hätte klar und eindeutig regeln können.
OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 6 U 8/25
www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
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OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 6 U 8/25
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Urteil des Landgerichts Köln zu KUG, Urheberrecht, Video, Lizenzen, Anwaltsvollmacht - so viele interessante Fragen...
Urteil vom 23. Oktober 2025 - 14 O 335/25 - REWIS RS 2025, 9781 rewis.io/urteile/urte...?
Urteil vom 23. Oktober 2025 - 14 O 335/25 - REWIS RS 2025, 9781 rewis.io/urteile/urte...?
November 11, 2025 at 10:54 AM
Urteil des Landgerichts Köln zu KUG, Urheberrecht, Video, Lizenzen, Anwaltsvollmacht - so viele interessante Fragen...
Urteil vom 23. Oktober 2025 - 14 O 335/25 - REWIS RS 2025, 9781 rewis.io/urteile/urte...?
Urteil vom 23. Oktober 2025 - 14 O 335/25 - REWIS RS 2025, 9781 rewis.io/urteile/urte...?
BGH: Auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann gemäß § 945 ZPO haften.
(Warum sollte es auch nicht so sein, wenn die jur. Person des öffentlichen Recht das Verfügungsverfahren nutzt?)
Urteil 6. November 2025 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
(Warum sollte es auch nicht so sein, wenn die jur. Person des öffentlichen Recht das Verfügungsverfahren nutzt?)
Urteil 6. November 2025 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 11, 2025 at 10:03 AM
BGH: Auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann gemäß § 945 ZPO haften.
(Warum sollte es auch nicht so sein, wenn die jur. Person des öffentlichen Recht das Verfügungsverfahren nutzt?)
Urteil 6. November 2025 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
(Warum sollte es auch nicht so sein, wenn die jur. Person des öffentlichen Recht das Verfügungsverfahren nutzt?)
Urteil 6. November 2025 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass ein Unterlassungsvertrag mit IDO wegen fehlender Eintragung des IDO in die Liste der qual. Wirtschaftsverbände gekündigt werden kann.
Am 22. Oktober 2025 hatte der BGH das letzte Wort:
I ZR 83/25 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Am 22. Oktober 2025 hatte der BGH das letzte Wort:
I ZR 83/25 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 10, 2025 at 10:36 AM
Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass ein Unterlassungsvertrag mit IDO wegen fehlender Eintragung des IDO in die Liste der qual. Wirtschaftsverbände gekündigt werden kann.
Am 22. Oktober 2025 hatte der BGH das letzte Wort:
I ZR 83/25 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Am 22. Oktober 2025 hatte der BGH das letzte Wort:
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Die Pflicht zur Unterlassung
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 - 15 O 28/24 - Likör ohne Ei
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 - 15 O 28/24 - Likör ohne Ei
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November 9, 2025 at 10:46 AM
Die Pflicht zur Unterlassung
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 - 15 O 28/24 - Likör ohne Ei
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LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 - 15 O 28/24 - Likör ohne Ei
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Bundesverfassungsgericht: Warum man als Richter (m/w) Schlussanträge und Pressemitteilungen des BGH richtig lesen sollte!
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"𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝗱𝗶𝗻𝗴𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵𝘃𝗼𝗹𝗹𝘇𝗶𝗲𝗵𝗯𝗮𝗿" - 𝗕VerfG 𝗵𝗲𝗯𝘁 § 522 II 𝗭𝗣𝗢 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗲𝘀 𝗢𝗟𝗚 𝗠ü𝗻𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳
§ 522 Abs. 2 ZPO erlaubt dem… | Oliver Löffel
"𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝗱𝗶𝗻𝗴𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵𝘃𝗼𝗹𝗹𝘇𝗶𝗲𝗵𝗯𝗮𝗿" - 𝗕VerfG 𝗵𝗲𝗯𝘁 § 522 II 𝗭𝗣𝗢 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗲𝘀 𝗢𝗟𝗚 𝗠ü𝗻𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳
§ 522 Abs. 2 ZPO erlaubt dem Berufungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen, eine Berufung ohne mün...
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November 6, 2025 at 2:38 PM
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"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
@offenenetze.de @rewis.io
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
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November 6, 2025 at 1:26 PM
"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend.
Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
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Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich.
voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
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Hier mal eine der seltenen Entscheidungen zum Hamburger Brauch im UWG
> Vertragsstrafe 6000,00 Euro im vorliegenden Fall ok
> Im Regelfall: 2.500 € bis 10.000 €
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 - 4 U 11/25 - @rewis.io RS 2025, 9645
> Vertragsstrafe 6000,00 Euro im vorliegenden Fall ok
> Im Regelfall: 2.500 € bis 10.000 €
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 - 4 U 11/25 - @rewis.io RS 2025, 9645
November 5, 2025 at 11:04 AM
Hier mal eine der seltenen Entscheidungen zum Hamburger Brauch im UWG
> Vertragsstrafe 6000,00 Euro im vorliegenden Fall ok
> Im Regelfall: 2.500 € bis 10.000 €
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 - 4 U 11/25 - @rewis.io RS 2025, 9645
> Vertragsstrafe 6000,00 Euro im vorliegenden Fall ok
> Im Regelfall: 2.500 € bis 10.000 €
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 - 4 U 11/25 - @rewis.io RS 2025, 9645
Was ist ein Geschäftsraum, in dem eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgen kann? Und an wen kann dort übergeben werden?
Das Landgericht Passau erklärt es in einem Urteil vom 21. Oktober 2025 – 1 O 9/25
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Wichtig auch für die Parteizustellung!
Das Landgericht Passau erklärt es in einem Urteil vom 21. Oktober 2025 – 1 O 9/25
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Wichtig auch für die Parteizustellung!
November 5, 2025 at 10:48 AM
Was ist ein Geschäftsraum, in dem eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgen kann? Und an wen kann dort übergeben werden?
Das Landgericht Passau erklärt es in einem Urteil vom 21. Oktober 2025 – 1 O 9/25
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Wichtig auch für die Parteizustellung!
Das Landgericht Passau erklärt es in einem Urteil vom 21. Oktober 2025 – 1 O 9/25
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Wichtig auch für die Parteizustellung!
OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2025 - 4 U 884/24
Revision zugelassen.
"Es sind zahlreiche Parallelverfahren in Deutschland anhängig, und die vorliegende Entscheidung weicht zur Reichweite des Auskunftsanspruchs von der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte ab."
#DSGVO
Revision zugelassen.
"Es sind zahlreiche Parallelverfahren in Deutschland anhängig, und die vorliegende Entscheidung weicht zur Reichweite des Auskunftsanspruchs von der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte ab."
#DSGVO
November 4, 2025 at 1:09 PM
OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2025 - 4 U 884/24
Revision zugelassen.
"Es sind zahlreiche Parallelverfahren in Deutschland anhängig, und die vorliegende Entscheidung weicht zur Reichweite des Auskunftsanspruchs von der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte ab."
#DSGVO
Revision zugelassen.
"Es sind zahlreiche Parallelverfahren in Deutschland anhängig, und die vorliegende Entscheidung weicht zur Reichweite des Auskunftsanspruchs von der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte ab."
#DSGVO
Reposted by Löffel Abrar Lawyers
Gladbachfans sehen einen Personenbezug.
Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
www.linkedin.com/feed/update/...
Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen?
@raindiercks.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social
@kleibold.bsky.social @stephanschmidt.bsky.social
@mskbayreuth.bsky.social
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Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen?
@raindiercks.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social
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Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der… | Oliver Löffel
Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der Bundesgerichtshof...
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November 4, 2025 at 9:29 AM
Gladbachfans sehen einen Personenbezug.
Der Unterlassungsanspruch kann zwar auch im Patenrecht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Aber erstens gibt es keine Beschlussverfügungen und zweitens ist Sicherheitsleistung erforderlich, so OLG Düsseldorf
2 U 60/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
@offenenetze.de
Aber erstens gibt es keine Beschlussverfügungen und zweitens ist Sicherheitsleistung erforderlich, so OLG Düsseldorf
2 U 60/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
@offenenetze.de
November 4, 2025 at 9:19 AM
Der Unterlassungsanspruch kann zwar auch im Patenrecht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Aber erstens gibt es keine Beschlussverfügungen und zweitens ist Sicherheitsleistung erforderlich, so OLG Düsseldorf
2 U 60/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
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Aber erstens gibt es keine Beschlussverfügungen und zweitens ist Sicherheitsleistung erforderlich, so OLG Düsseldorf
2 U 60/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
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Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der… | Oliver Löffel
Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
Während Entscheidungen des Unified Patent Court (UPC) überhaupt nicht anonymisiert werden, anonymisiert der Bundesgerichtshof...
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November 4, 2025 at 8:53 AM
Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S.
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Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen?
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Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen?
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A "𝗖𝗘-𝗺𝗮𝗿𝗸" 𝗺𝗮𝘆 𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗮 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗿 𝘀𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗮𝘀 𝘁𝗼 𝘄𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗼 𝗮𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗽𝗿𝗼𝘃𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗿𝗲𝗹𝗶𝗲𝗳
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@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @sdittl.bsky.social @rarieck.bsky.social
#Verfügungsgrund #Urgency #Jurisdiction #ImminentAction
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#Verfügungsgrund #Urgency #Jurisdiction #ImminentAction
💥 𝗖𝗟𝗘𝗔𝗥𝗘𝗗 𝗛𝗢𝗧 – "𝗖𝗘-𝗺𝗮𝗿𝗸" 𝗺𝗮𝘆 𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗮 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗿 𝘀𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗮𝘀 𝘁𝗼 𝘄𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗼 𝗮𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗽𝗿𝗼𝘃𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝘃𝗲… | Oliver Löffel
💥 𝗖𝗟𝗘𝗔𝗥𝗘𝗗 𝗛𝗢𝗧 – "𝗖𝗘-𝗺𝗮𝗿𝗸" 𝗺𝗮𝘆 𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗮 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗿 𝘀𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗮𝘀 𝘁𝗼 𝘄𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗼 𝗮𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗽𝗿𝗼𝘃𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗿𝗲𝗹𝗶𝗲𝗳
Since CE marking is required in order to place, for example, a medical device on the ...
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November 3, 2025 at 10:38 AM
A "𝗖𝗘-𝗺𝗮𝗿𝗸" 𝗺𝗮𝘆 𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗮 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗿 𝘀𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗮𝘀 𝘁𝗼 𝘄𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗼 𝗮𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗽𝗿𝗼𝘃𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗿𝗲𝗹𝗶𝗲𝗳
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#Verfügungsgrund #Urgency #Jurisdiction #ImminentAction
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Anwaltskosten UPC vs. Anwaltskosten ordentliche Gerichte:
Case UPC_CFI_497/2024 und Case UPC_CFI_571/2024
www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
Case UPC_CFI_497/2024 und Case UPC_CFI_571/2024
www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
November 3, 2025 at 9:03 AM
Anwaltskosten UPC vs. Anwaltskosten ordentliche Gerichte:
Case UPC_CFI_497/2024 und Case UPC_CFI_571/2024
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Case UPC_CFI_497/2024 und Case UPC_CFI_571/2024
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Warum wird der Geschäftsführer eines Unternehmens im Falle des Vorwurfs von IP Verletzungen oft mitverklagt? Grund ist die mögliche Außenhaftung des Geschäftsführers, zum Beispiel bei Patentverletzungen.
vgl. Belkins vs. Philips, UPC_CoA_534/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
vgl. Belkins vs. Philips, UPC_CoA_534/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
November 1, 2025 at 7:45 AM
Warum wird der Geschäftsführer eines Unternehmens im Falle des Vorwurfs von IP Verletzungen oft mitverklagt? Grund ist die mögliche Außenhaftung des Geschäftsführers, zum Beispiel bei Patentverletzungen.
vgl. Belkins vs. Philips, UPC_CoA_534/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
vgl. Belkins vs. Philips, UPC_CoA_534/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
𝗧𝗵𝗲 𝗥𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗼𝗳 𝗨𝘀𝗲𝗿𝘀 𝘁𝗼 𝗕𝗲 𝗛𝗲𝗮𝗿𝗱 𝗯𝘆 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲𝗱𝗜𝗻 – 𝘂𝘀𝗲𝗿𝘀 𝗱𝗼𝗺𝗶𝗰𝗶𝗹𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻 𝗵𝗮𝘃𝗲 𝗮 𝗵𝗮𝗿𝗱𝗲𝗿 𝘁𝗶𝗺𝗲 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗵𝗲𝗶𝗿 𝗮𝗰𝗰𝗼𝘂𝗻𝘁𝘀 𝗮𝗿𝗲 𝗯𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱
The Berlin Court of Appeal ruled that a user’s account could be suspended, without a prior hearing. An excerpt from the judgment, translated via AI below.
Case no. 10 U 95/24
The Berlin Court of Appeal ruled that a user’s account could be suspended, without a prior hearing. An excerpt from the judgment, translated via AI below.
Case no. 10 U 95/24
October 30, 2025 at 1:19 PM
𝗧𝗵𝗲 𝗥𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗼𝗳 𝗨𝘀𝗲𝗿𝘀 𝘁𝗼 𝗕𝗲 𝗛𝗲𝗮𝗿𝗱 𝗯𝘆 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲𝗱𝗜𝗻 – 𝘂𝘀𝗲𝗿𝘀 𝗱𝗼𝗺𝗶𝗰𝗶𝗹𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻 𝗵𝗮𝘃𝗲 𝗮 𝗵𝗮𝗿𝗱𝗲𝗿 𝘁𝗶𝗺𝗲 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗵𝗲𝗶𝗿 𝗮𝗰𝗰𝗼𝘂𝗻𝘁𝘀 𝗮𝗿𝗲 𝗯𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱
The Berlin Court of Appeal ruled that a user’s account could be suspended, without a prior hearing. An excerpt from the judgment, translated via AI below.
Case no. 10 U 95/24
The Berlin Court of Appeal ruled that a user’s account could be suspended, without a prior hearing. An excerpt from the judgment, translated via AI below.
Case no. 10 U 95/24
Zur Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren:
Erste Instanz. Verfügungsantrag im Patentrecht nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.
Kostenerstattung: EUR 400,000.00 Euro
UPC_CFI_587/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
Erste Instanz. Verfügungsantrag im Patentrecht nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.
Kostenerstattung: EUR 400,000.00 Euro
UPC_CFI_587/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
October 28, 2025 at 11:21 AM
Zur Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren:
Erste Instanz. Verfügungsantrag im Patentrecht nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.
Kostenerstattung: EUR 400,000.00 Euro
UPC_CFI_587/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
Erste Instanz. Verfügungsantrag im Patentrecht nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.
Kostenerstattung: EUR 400,000.00 Euro
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Das Opfer schuldet dem Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflicht.
29 U 100/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Das Opfer schuldet dem Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflicht.
29 U 100/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
October 27, 2025 at 8:04 AM
Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Das Opfer schuldet dem Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflicht.
29 U 100/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Das Opfer schuldet dem Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflicht.
29 U 100/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
"Trademark Law Firm of the Year in Germany – 2026"
Really?
Mehr UWG im Presserecht wagen?! Wo ist die Grenze zwischen journalistisch-redaktioneller Tätigkeit und geschäftlicher Handlung iSd UWG?
www.linkedin.com/feed/update/...
@marcusjung.bsky.social @offenenetze.de @rastadler.bsky.social
Really?
Mehr UWG im Presserecht wagen?! Wo ist die Grenze zwischen journalistisch-redaktioneller Tätigkeit und geschäftlicher Handlung iSd UWG?
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@marcusjung.bsky.social @offenenetze.de @rastadler.bsky.social
Mehr UWG im Presserecht wagen?!
"Trademark Law Firm of the Year in Germany – 2026" (2026 Corporate INTL Magazine Global Award) – solche und ähnliche Auszeichnungen erhalten Kanzleien, Anwäl...
Mehr UWG im Presserecht wagen?!
"Trademark Law Firm of the Year in Germany – 2026" (2026 Corporate INTL Magazine Global Award) – solche und ähnliche Auszeichnungen erhalten Kanzleien, Anwältinnen und...
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October 25, 2025 at 8:50 AM
"Trademark Law Firm of the Year in Germany – 2026"
Really?
Mehr UWG im Presserecht wagen?! Wo ist die Grenze zwischen journalistisch-redaktioneller Tätigkeit und geschäftlicher Handlung iSd UWG?
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Really?
Mehr UWG im Presserecht wagen?! Wo ist die Grenze zwischen journalistisch-redaktioneller Tätigkeit und geschäftlicher Handlung iSd UWG?
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Urheberrechtsschutz für fast alles, sogar für Pizzakartons und "Wir sind Papst"?
Nach BGH Birkenstock wachsen die Zweifel (s. Stieper, ZUM 2025, 341) und Mio und konektra kommen erst noch.
Hier sagt sogar das LG Köln: Nein!
14 O 300/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
@sdittl.bsky.social
Nach BGH Birkenstock wachsen die Zweifel (s. Stieper, ZUM 2025, 341) und Mio und konektra kommen erst noch.
Hier sagt sogar das LG Köln: Nein!
14 O 300/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
@sdittl.bsky.social
October 23, 2025 at 8:34 AM
Urheberrechtsschutz für fast alles, sogar für Pizzakartons und "Wir sind Papst"?
Nach BGH Birkenstock wachsen die Zweifel (s. Stieper, ZUM 2025, 341) und Mio und konektra kommen erst noch.
Hier sagt sogar das LG Köln: Nein!
14 O 300/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
@sdittl.bsky.social
Nach BGH Birkenstock wachsen die Zweifel (s. Stieper, ZUM 2025, 341) und Mio und konektra kommen erst noch.
Hier sagt sogar das LG Köln: Nein!
14 O 300/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
@sdittl.bsky.social
Der Kartellsenat des BGH zu einem weiteren Fall des Entfalls der Erstbegehungsgefahr:
Auch eine Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn...
EnZR 97/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Auch eine Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn...
EnZR 97/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
October 23, 2025 at 8:16 AM
Der Kartellsenat des BGH zu einem weiteren Fall des Entfalls der Erstbegehungsgefahr:
Auch eine Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn...
EnZR 97/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Auch eine Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn...
EnZR 97/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Arbeitnehmer und die DSGVO.
Wenig überraschend der BGH: Da gibt es nichts zu klären.
VI ZR 297/24 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@slaoutoumai.bsky.social @raindiercks.bsky.social
Wenig überraschend der BGH: Da gibt es nichts zu klären.
VI ZR 297/24 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@slaoutoumai.bsky.social @raindiercks.bsky.social
October 23, 2025 at 7:52 AM
Arbeitnehmer und die DSGVO.
Wenig überraschend der BGH: Da gibt es nichts zu klären.
VI ZR 297/24 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@slaoutoumai.bsky.social @raindiercks.bsky.social
Wenig überraschend der BGH: Da gibt es nichts zu klären.
VI ZR 297/24 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt immer!
"The Court has a discretionary power and must refuse granting an injunction [...] where it would be disproportionate or unreasonably detrimental to the interests of third parties."
UPC_CFI_189/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
"The Court has a discretionary power and must refuse granting an injunction [...] where it would be disproportionate or unreasonably detrimental to the interests of third parties."
UPC_CFI_189/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
October 22, 2025 at 8:04 AM
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt immer!
"The Court has a discretionary power and must refuse granting an injunction [...] where it would be disproportionate or unreasonably detrimental to the interests of third parties."
UPC_CFI_189/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...
"The Court has a discretionary power and must refuse granting an injunction [...] where it would be disproportionate or unreasonably detrimental to the interests of third parties."
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Gut, dass das geklärt ist.
Obwohl man sich schon fragt, warum manche Fragen vorgelegt werden und warum sich Gerichte bei anderen Fragen weigern, dem EUGH vorzulegen (zB Rückrufpflicht bei Unterlassung?)
I ZR 14/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
Obwohl man sich schon fragt, warum manche Fragen vorgelegt werden und warum sich Gerichte bei anderen Fragen weigern, dem EUGH vorzulegen (zB Rückrufpflicht bei Unterlassung?)
I ZR 14/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
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October 22, 2025 at 7:52 AM
Gut, dass das geklärt ist.
Obwohl man sich schon fragt, warum manche Fragen vorgelegt werden und warum sich Gerichte bei anderen Fragen weigern, dem EUGH vorzulegen (zB Rückrufpflicht bei Unterlassung?)
I ZR 14/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
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Obwohl man sich schon fragt, warum manche Fragen vorgelegt werden und warum sich Gerichte bei anderen Fragen weigern, dem EUGH vorzulegen (zB Rückrufpflicht bei Unterlassung?)
I ZR 14/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
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