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Über 90 Ökonom*innen warnen: Die geplante Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gefährdet Menschenrechte und Umweltstandards.Statt Bürokratieabbau droht ein Rückschritt in der globalen Verantwortung. Menschenrechte & Umwelt sind kein Ballast, wir alle sind auf sie angewiesen.
Europäische Lieferkettenrichtlinie: Umweltstandards als Wettbewerbsvorteil
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie abschwächen, um Unternehmen zu entlasten. Laut Ökonom*innen würde dies mehr schaden als helfen.
taz.de
May 19, 2025 at 5:14 PM
Über 90 Ökonom*innen warnen: Die geplante Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gefährdet Menschenrechte und Umweltstandards.Statt Bürokratieabbau droht ein Rückschritt in der globalen Verantwortung. Menschenrechte & Umwelt sind kein Ballast, wir alle sind auf sie angewiesen.
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Wenn Ihr Euch gefragt habt, was unter "Abschiebeoffensive" gemeint ist...
Frankfurter Familie ohne Vorankündigung in fremdes Land abgeschoben - Demo von Mitschülern
In den Osterferien ist eine aus Afghanistan stammende Familie nach Indien abgeschoben worden. Die früheren Mitschüler der beiden Söhne sind geschockt. Sie wollen am Freitag dagegen demonstrieren.
www.hessenschau.de
May 16, 2025 at 8:19 AM
Wenn Ihr Euch gefragt habt, was unter "Abschiebeoffensive" gemeint ist...
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Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.
May 16, 2025 at 9:42 AM
Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.
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NEW Strength In Numbers/Verasight poll out this AM. We find cuts to Medicaid deeply unpopular (58% oppose to 14%), Trump underwater on most issues (-16 net approval), Democrats ahead on the generic ballot by 6 points, and Harris leading a 2024 rematch
Full results in this thread
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New poll: Americans oppose cuts to Medicaid, want Democrats to control the U.S. House
...and Kamala Harris leads Donald Trump in a hypothetical 2024 rematch. Results from the inaugural Strength In Numbers/Verasight poll
www.gelliottmorris.com
May 14, 2025 at 12:40 PM
NEW Strength In Numbers/Verasight poll out this AM. We find cuts to Medicaid deeply unpopular (58% oppose to 14%), Trump underwater on most issues (-16 net approval), Democrats ahead on the generic ballot by 6 points, and Harris leading a 2024 rematch
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Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
May 8, 2025 at 4:59 PM
Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?
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1/ Stell Dir vor, es ist 2025 – und Deutschland bekommt erstmals ein #Digitalministerium. 🥳
Der designierte Minister: Karsten Wildberger, bisher CEO bei MediaMarkt/Saturn. Jetzt soll er Digitalpolitik auf Bundesebene machen. Ein Job mit gigantischen Herausforderungen. Was es jetzt braucht: Ein 🧵
Der designierte Minister: Karsten Wildberger, bisher CEO bei MediaMarkt/Saturn. Jetzt soll er Digitalpolitik auf Bundesebene machen. Ein Job mit gigantischen Herausforderungen. Was es jetzt braucht: Ein 🧵
May 5, 2025 at 9:39 AM
1/ Stell Dir vor, es ist 2025 – und Deutschland bekommt erstmals ein #Digitalministerium. 🥳
Der designierte Minister: Karsten Wildberger, bisher CEO bei MediaMarkt/Saturn. Jetzt soll er Digitalpolitik auf Bundesebene machen. Ein Job mit gigantischen Herausforderungen. Was es jetzt braucht: Ein 🧵
Der designierte Minister: Karsten Wildberger, bisher CEO bei MediaMarkt/Saturn. Jetzt soll er Digitalpolitik auf Bundesebene machen. Ein Job mit gigantischen Herausforderungen. Was es jetzt braucht: Ein 🧵
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Weitestgehend Überzeugungswähler: Der wichtigste Grund für die aktuellen AfD-Anhänger diese Partei zu wählen ist eine Übereinstimmung mit den politischen Inhalten. Der drittwichtigste ist die Ablehnung des gesamten politischen Systems.
April 23, 2025 at 10:06 AM
Weitestgehend Überzeugungswähler: Der wichtigste Grund für die aktuellen AfD-Anhänger diese Partei zu wählen ist eine Übereinstimmung mit den politischen Inhalten. Der drittwichtigste ist die Ablehnung des gesamten politischen Systems.
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"Humanitäre Hilfe ist wichtig für Deutschland, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen", sagt er. "Deutschland erinnert sich gut an 2015, als die Hilfen für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten gekürzt wurden. Das führte damals zu dem großen Exodus vieler Syrer nach Europa."
UN-Flüchtlingskommissar kritisiert mangelnde Hilfe für die Ärmsten
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fehlt akut Geld. Das liegt an den USA, aber auch an Deutschland und vielen anderen Staaten. Flüchtlingskommissar Grandi hält diesen Sparkurs für kurzsichtig. Von Kathrin Ho...
www.tagesschau.de
April 12, 2025 at 2:12 PM
"Humanitäre Hilfe ist wichtig für Deutschland, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gründen", sagt er. "Deutschland erinnert sich gut an 2015, als die Hilfen für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten gekürzt wurden. Das führte damals zu dem großen Exodus vieler Syrer nach Europa."
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NEW 🧵
A quick thread of charts showing how Trump’s economic agenda is going so far:
1) US consumers are reacting very very negatively.
These are the worst ratings for any US government’s economic policy since records began.
A quick thread of charts showing how Trump’s economic agenda is going so far:
1) US consumers are reacting very very negatively.
These are the worst ratings for any US government’s economic policy since records began.
April 4, 2025 at 12:51 PM
NEW 🧵
A quick thread of charts showing how Trump’s economic agenda is going so far:
1) US consumers are reacting very very negatively.
These are the worst ratings for any US government’s economic policy since records began.
A quick thread of charts showing how Trump’s economic agenda is going so far:
1) US consumers are reacting very very negatively.
These are the worst ratings for any US government’s economic policy since records began.
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I don't know about you, but I am getting impatient waiting for the capitalists to save us. What happened to the whole "state as the managing committee of the bourgeoisie" thing? A political economy 🧵 1/
April 1, 2025 at 9:22 PM
I don't know about you, but I am getting impatient waiting for the capitalists to save us. What happened to the whole "state as the managing committee of the bourgeoisie" thing? A political economy 🧵 1/
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Erstes „Lagebild Rechtsextremismus“ für NRW:
Weniger Neonazi, dafür TikToks, Gaming, Active Clubs und Abschiebepartys.
Der Rechtsextremismus hat sich gewandelt, bleibt jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so NRW-Innenminister Herbert Reul.
Weniger Neonazi, dafür TikToks, Gaming, Active Clubs und Abschiebepartys.
Der Rechtsextremismus hat sich gewandelt, bleibt jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so NRW-Innenminister Herbert Reul.
Extremismus: Rechtsextreme Szene wird jünger - mehr Straftaten
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen.
rp-online.de
March 19, 2025 at 1:20 PM
Erstes „Lagebild Rechtsextremismus“ für NRW:
Weniger Neonazi, dafür TikToks, Gaming, Active Clubs und Abschiebepartys.
Der Rechtsextremismus hat sich gewandelt, bleibt jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so NRW-Innenminister Herbert Reul.
Weniger Neonazi, dafür TikToks, Gaming, Active Clubs und Abschiebepartys.
Der Rechtsextremismus hat sich gewandelt, bleibt jedoch die größte Bedrohung für unsere Demokratie, so NRW-Innenminister Herbert Reul.
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Hier findet ihr meine gesamte Analyse: sven-giegold.de/malefiz-stat...
Malefiz statt Draghi: EU-Kommission will bei Kapitalmarktunion hasenfüßig bleiben - Sven Giegold
Der Entwurf der Mitteilung der EU-Kommission zu den geplanten Finanzmarktreformen der neuen von der Leyen-Kommission ist geleakt. Die wegweisende Mitteilung stellt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommi...
sven-giegold.de
March 19, 2025 at 3:54 PM
Hier findet ihr meine gesamte Analyse: sven-giegold.de/malefiz-stat...
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Letta, Draghi, Trump - was braucht es eigentlich noch, bis die EU-Kommission endlich den Mut fasst, den Binnenmarkt zu vollenden?!
Der heute vorgelegte Entwurf der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion enttäuscht jedenfalls leider auf ganzer Linie.
finance.ec.europa.eu/document/dow...
Der heute vorgelegte Entwurf der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion enttäuscht jedenfalls leider auf ganzer Linie.
finance.ec.europa.eu/document/dow...
March 19, 2025 at 3:54 PM
Letta, Draghi, Trump - was braucht es eigentlich noch, bis die EU-Kommission endlich den Mut fasst, den Binnenmarkt zu vollenden?!
Der heute vorgelegte Entwurf der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion enttäuscht jedenfalls leider auf ganzer Linie.
finance.ec.europa.eu/document/dow...
Der heute vorgelegte Entwurf der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion enttäuscht jedenfalls leider auf ganzer Linie.
finance.ec.europa.eu/document/dow...
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Hier der Grüne Gesetzentwurf für eine mögliche kurzfristige (!) Änderung des GG für mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit auf Grund der aktuellen Lage …
Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/
Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/
dserver.bundestag.de
March 11, 2025 at 10:48 AM
Hier der Grüne Gesetzentwurf für eine mögliche kurzfristige (!) Änderung des GG für mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit auf Grund der aktuellen Lage …
Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/
Über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen, Klimaschutz etc. sollte darüberhinaus diskutiert werden 1/
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Hey, SPD (und Union, aber who are we kidding), wieso steht das mit den Ausbürgerungen von Doppelstaatlern im Sondierungspapier unter dem Punkt „Migration“? Was haben Menschen wie ich und Millionen andere mit „Migration“ zu tun?
Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.
Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.
March 10, 2025 at 3:13 PM
Hey, SPD (und Union, aber who are we kidding), wieso steht das mit den Ausbürgerungen von Doppelstaatlern im Sondierungspapier unter dem Punkt „Migration“? Was haben Menschen wie ich und Millionen andere mit „Migration“ zu tun?
Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.
Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.
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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 8, 2025 at 7:53 PM
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
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Wenn sich das Sondierungspapier realisiert gibt es faktisch keinen legalen Weg für Schutzsuchende mehr nach Deutschland.
March 8, 2025 at 3:57 PM
Wenn sich das Sondierungspapier realisiert gibt es faktisch keinen legalen Weg für Schutzsuchende mehr nach Deutschland.
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Falschnachrichten, sogenannte Fake News verbreiten sich sechsmal schneller als die Wahrheit. - auch das ist in meinem neuen Buch zu lesen. Und weil dem so ist, wäre es fein, wenn dieses Buch auch gelesen wird und ihr dieses Posting für Eure Freundinnen und Freunde teilt. Danke.
March 2, 2025 at 10:33 AM
Falschnachrichten, sogenannte Fake News verbreiten sich sechsmal schneller als die Wahrheit. - auch das ist in meinem neuen Buch zu lesen. Und weil dem so ist, wäre es fein, wenn dieses Buch auch gelesen wird und ihr dieses Posting für Eure Freundinnen und Freunde teilt. Danke.
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Als Mitglied des deutschen Ethikrats darf man die Geschichte des Landes und die sozialwissenschaftliche Forschung offenbar getrost ignorieren. Ein Text voller Pappkameraden ("Diskursverengungen"), schiefer Argumente, der dann dabei landet, dass man die AfD nicht ausschließen soll.
(S+) Meinung: Umgang mit der AfD: Die Brandmauer löst keine Probleme
Die AfD und ihre Wähler von gesellschaftlichen Debatten auszuschließen, ist undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen.
www.spiegel.de
March 2, 2025 at 9:15 AM
Als Mitglied des deutschen Ethikrats darf man die Geschichte des Landes und die sozialwissenschaftliche Forschung offenbar getrost ignorieren. Ein Text voller Pappkameraden ("Diskursverengungen"), schiefer Argumente, der dann dabei landet, dass man die AfD nicht ausschließen soll.
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@hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Ergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen & den rund 4400 Gemeindeverbänden ausgewertet. Unsere Ergebnisse vom Montag und zahlreiche neue gibt es nun als Blogbeitrag für @emppolitikwiss.bsky.social. Thread 🧵👇.
www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...
www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...
February 28, 2025 at 9:25 AM
@hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Ergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen & den rund 4400 Gemeindeverbänden ausgewertet. Unsere Ergebnisse vom Montag und zahlreiche neue gibt es nun als Blogbeitrag für @emppolitikwiss.bsky.social. Thread 🧵👇.
www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...
www.politik-wissenschaft.org/2025/02/28/a...
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Der amerikanische Präsident begeht eine fatale Verdrehung der Wirklichkeit. Und macht klar, auf wessen Seite er steht. Für uns heißt das: Reihen schließen, Wehrhaftigkeit schnell und massiv aufbauen und mit eigener Stärke antworten: Es geht um die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Ukraine-Krieg: Donald Trump bezeichnet Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“
Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet.
www.bild.de
February 19, 2025 at 8:15 PM
Der amerikanische Präsident begeht eine fatale Verdrehung der Wirklichkeit. Und macht klar, auf wessen Seite er steht. Für uns heißt das: Reihen schließen, Wehrhaftigkeit schnell und massiv aufbauen und mit eigener Stärke antworten: Es geht um die Sicherheit Deutschlands und Europas.