@ebbots.bsky.social
Reposted
Was für ein schrecklicher Vorfall. So etwas darf niemals in einer Klinik passieren. Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. In Deutschland sterben zu viele psychisch kranke Menschen durch Polizeischüsse.
www.faz.net/aktuell/rhei...
www.faz.net/aktuell/rhei...
Patient an Uni-Klinik Gießen erschossen
Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen ist am späten Freitagnachmittag ein Mann erschossen worden. Zuvor hatte er Klinikpersonal und Beamte mit einer Schere bedroht.
www.faz.net
December 27, 2025 at 11:51 AM
Was für ein schrecklicher Vorfall. So etwas darf niemals in einer Klinik passieren. Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. In Deutschland sterben zu viele psychisch kranke Menschen durch Polizeischüsse.
www.faz.net/aktuell/rhei...
www.faz.net/aktuell/rhei...
Reposted
Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge
Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".
www.zdfheute.de
December 25, 2025 at 6:50 PM
Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Reposted
Liebe Leute, ich weiß, Online-Petitionen haben so einen Placebo-Geruch, aber im besten Fall können sie dennoch Politiker*innen dazu bringen, ein Thema ernster zu nehmen, als sie es tun. Insofern: Bitte unterschreibt hier und verbreitet den Link! Danke!
weact.campact.de/petitions/so...
weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 2:45 PM
Liebe Leute, ich weiß, Online-Petitionen haben so einen Placebo-Geruch, aber im besten Fall können sie dennoch Politiker*innen dazu bringen, ein Thema ernster zu nehmen, als sie es tun. Insofern: Bitte unterschreibt hier und verbreitet den Link! Danke!
weact.campact.de/petitions/so...
weact.campact.de/petitions/so...
Reposted
Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.
December 25, 2025 at 8:22 AM
Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.
Reposted
Merz' Umfragewerte sind im Keller, was viell. die größte Gefahr für unser demokratisches System ist: Für den Systemwechsel ist in der Regel nicht die Stärke der Autokraten, sondern die Schwäche der Demokraten verantwortlich. Das haben unlängst die USA bewiesen.
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Endspiel gegen Europa: Trump und Putin, Orbán und die AfD
Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neu...
www.blaetter.de
December 22, 2025 at 7:40 AM
Merz' Umfragewerte sind im Keller, was viell. die größte Gefahr für unser demokratisches System ist: Für den Systemwechsel ist in der Regel nicht die Stärke der Autokraten, sondern die Schwäche der Demokraten verantwortlich. Das haben unlängst die USA bewiesen.
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Reposted
Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der CDU-Chef und Spitzenkandidat in BaWü, Manuel Hagel, womöglich die Story frei erfunden hat, dass eine SWR-Journalistin ihm in einem Interview zum Gendern zwingen wollte. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.manue...
December 18, 2025 at 7:37 PM
Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass der CDU-Chef und Spitzenkandidat in BaWü, Manuel Hagel, womöglich die Story frei erfunden hat, dass eine SWR-Journalistin ihm in einem Interview zum Gendern zwingen wollte. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.manue...
Reposted
Bro-Working space #CDU
"Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben"
www.t-online.de/nachrichten/...
"Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben"
www.t-online.de/nachrichten/...
Neues Dokument zu Spahns Maskendeals aufgetaucht: "Alles falsch gemacht"
Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben.
www.t-online.de
December 18, 2025 at 1:22 PM
Bro-Working space #CDU
"Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben"
www.t-online.de/nachrichten/...
"Jens Spahn wird die Maskenaffäre nicht los. Nun tauchen Dokumente auf, die den Verdacht nähren, ein prominentes CDU-Mitglied könnte von Spahns Politik profitiert haben"
www.t-online.de/nachrichten/...
Reposted
Erst gegen antifaschistische Initiativen, dann gegen Kinder mit Behinderungen, dann ...
Ich muss brechen.
Kristina Schröder, stellvertretende Vorsitzende von R21 - die aktuell eine Millionenförderung durch den Bund erhalten hat - fordert weniger Hilfen für Menschen mit Behinderung insbesondere für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe.
Kristina Schröder, stellvertretende Vorsitzende von R21 - die aktuell eine Millionenförderung durch den Bund erhalten hat - fordert weniger Hilfen für Menschen mit Behinderung insbesondere für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe.
December 11, 2025 at 8:00 PM
Erst gegen antifaschistische Initiativen, dann gegen Kinder mit Behinderungen, dann ...
Reposted
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!
open.substack.com/pub/mauriceh...
open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!
open.substack.com/pub/mauriceh...
open.substack.com/pub/mauriceh...
Reposted
Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften:
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
December 9, 2025 at 7:10 AM
Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften:
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
Reposted
Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben.
Mehr dazu @spiegel.de
Mehr dazu @spiegel.de
December 3, 2025 at 5:31 PM
Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben.
Mehr dazu @spiegel.de
Mehr dazu @spiegel.de
Reposted
wer mit peter thiels palantir kooperiert - völlig egal ob vorsätzlich oder aus purem opportunismus - outet sich damit als feind freiheitlicher demokratie.
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld...
netzpolitik.org
December 2, 2025 at 8:27 PM
wer mit peter thiels palantir kooperiert - völlig egal ob vorsätzlich oder aus purem opportunismus - outet sich damit als feind freiheitlicher demokratie.
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
Reposted
Es wird am Gemeinwesen und sozialer Sicherung gekürzt bis es quietscht, aber für billigeres Fliegen sind 350 Millionen da.
Diese Regierung ist eine Karikatur einer korrupten und böswilligen Staatsführung.
Diese Regierung ist eine Karikatur einer korrupten und böswilligen Staatsführung.
November 14, 2025 at 11:13 AM
Es wird am Gemeinwesen und sozialer Sicherung gekürzt bis es quietscht, aber für billigeres Fliegen sind 350 Millionen da.
Diese Regierung ist eine Karikatur einer korrupten und böswilligen Staatsführung.
Diese Regierung ist eine Karikatur einer korrupten und böswilligen Staatsführung.
Reposted
Der #SPD‐Politiker Aziz #Bozkurt hat recht: "Das Treten nach unten muss aufhören." #Bürgergeld
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Reform: „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
www.tagesspiegel.de
October 29, 2025 at 7:38 AM
Der #SPD‐Politiker Aziz #Bozkurt hat recht: "Das Treten nach unten muss aufhören." #Bürgergeld
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
Reposted
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
Auswertung von AfD-Reden im Landtag: Auf 390 Seiten gegen die Verfassung
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
taz.de
October 28, 2025 at 12:12 PM
Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“.
Reposted
Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig.
Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.
Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.
Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
October 18, 2025 at 6:26 PM
Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig.
Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.
Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.
Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
Reposted
Ich finde übrigens Obdachlosigkeit und Armut ein Problem im Stadtbild.
Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.
Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.
October 15, 2025 at 11:16 AM
Ich finde übrigens Obdachlosigkeit und Armut ein Problem im Stadtbild.
Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.
Aber davon will Friedrich Merz ja mehr, indem er Bürgergeld in Grundsicherung umbenennt und es so umgestaltet, dass es nichtmal mehr eine Grundsicherung darstellt.
Reposted
»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«
Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.
Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.
Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...
Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25
YouTube video by phoenix
www.youtube.com
October 15, 2025 at 11:46 AM
»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«
Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.
Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.
Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.
Reposted
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 9, 2025 at 8:03 AM
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Reposted
Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 5:58 AM
Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
Reposted
„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
October 3, 2025 at 12:58 PM
„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
Reposted
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
netzpolitik.org/2025/anlassl...
netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...
netzpolitik.org
October 1, 2025 at 10:16 AM
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
netzpolitik.org/2025/anlassl...
netzpolitik.org/2025/anlassl...
Reposted
Wer meint, Kürzungen bei den Zahnarztkosten der GK-Versicherten ließen sich problemlos privat absichern, hat einfach keine Ahnung von der Lebensrealität vieler Menschen mit geringem Einkommen. Ein solches Geschenk an die Versicherungswirtschaft hätte massive soziale Folgen.
September 30, 2025 at 9:17 AM
Wer meint, Kürzungen bei den Zahnarztkosten der GK-Versicherten ließen sich problemlos privat absichern, hat einfach keine Ahnung von der Lebensrealität vieler Menschen mit geringem Einkommen. Ein solches Geschenk an die Versicherungswirtschaft hätte massive soziale Folgen.