Chris Köver
@ckoever.bsky.social
Journalist @netzpolitik.org. Digital policy, Surveillance, Migration, Human Rights, AI, Tech-enabled Violence.
chris@netzpolitik.org
chris@netzpolitik.org
Da schraubt die EU jahrelang an einem Gesetz zum Einsatz von "KI" – nur um ihre eigenen laschen Regeln bei der ersten Gelegenheit noch lascher zu machen.
netzpolitik.org/2025/digital...
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament ...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 12:17 PM
Da schraubt die EU jahrelang an einem Gesetz zum Einsatz von "KI" – nur um ihre eigenen laschen Regeln bei der ersten Gelegenheit noch lascher zu machen.
netzpolitik.org/2025/digital...
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"Solche Dinge passieren", sagt Trump beim Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Als sei die Ermordung von Jamal Kashoggi nur ein kleines Malheur gewesen.
November 19, 2025 at 11:11 AM
"Solche Dinge passieren", sagt Trump beim Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Als sei die Ermordung von Jamal Kashoggi nur ein kleines Malheur gewesen.
Reposted by Chris Köver
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
#digitalfights
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
#digitalfights
Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 6:07 AM
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
#digitalfights
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
#digitalfights
Reposted by Chris Köver
Wenn ihr etwas Geld entbehren könnt, dann unterstützt jetzt die unermüdliche journalistische Arbeit von netzpolitik.org für eine offene und freie Gesellschaft.
Es sind ein paar tausend Menschen, die mit ihrer Spende einen echten Unterschied machen.
netzpolitik.org/2025/digital...
Es sind ein paar tausend Menschen, die mit ihrer Spende einen echten Unterschied machen.
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Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 8:07 AM
Wenn ihr etwas Geld entbehren könnt, dann unterstützt jetzt die unermüdliche journalistische Arbeit von netzpolitik.org für eine offene und freie Gesellschaft.
Es sind ein paar tausend Menschen, die mit ihrer Spende einen echten Unterschied machen.
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Im Oktober hatten wir berichtet, dass das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen hat – und sie „bis zur Ausreise“ behält. Jetzt zeigt sich: Das ist ein auffälliger Alleingang. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender.
netzpolitik.org/2025/verscha...
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 11:38 AM
Im Oktober hatten wir berichtet, dass das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen hat – und sie „bis zur Ausreise“ behält. Jetzt zeigt sich: Das ist ein auffälliger Alleingang. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender.
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Reposted by Chris Köver
Für den neusten Teil der #DatabrokerFiles haben @roofjoke.netzpolitik.org & ich 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien ausgewertet – erhoben nur für Werbezwecke 🤡
Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal.
1/x
netzpolitik.org/2025/databro...
Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal.
1/x
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Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal
Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spion...
netzpolitik.org
November 4, 2025 at 7:05 AM
Für den neusten Teil der #DatabrokerFiles haben @roofjoke.netzpolitik.org & ich 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien ausgewertet – erhoben nur für Werbezwecke 🤡
Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal.
1/x
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Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal.
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Reposted by Chris Köver
Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The Commission is 'concerned' & issued new security guidance to its staff.
Databroker Files: Targeting the EU
Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also...
netzpolitik.org
November 4, 2025 at 9:57 AM
Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The Commission is 'concerned' & issued new security guidance to its staff.
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung gilt, ist ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Für @netzpolitik.org
netzpolitik.org/2025/eingezo...
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Rep...
netzpolitik.org
October 21, 2025 at 4:45 PM
Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung gilt, ist ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Für @netzpolitik.org
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Reposted by Chris Köver
Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.
October 20, 2025 at 11:44 AM
Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.
Reposted by Chris Köver
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
October 20, 2025 at 9:59 AM
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x
netzpolitik.org/2025/verscha...
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft...
netzpolitik.org
October 20, 2025 at 11:23 AM
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x
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Reposted by Chris Köver
Das erleichtert das anlegen von Listen ungemein
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
netzpolitik.org/2025/selbstb...
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
netzpolitik.org
October 16, 2025 at 10:25 AM
Das erleichtert das anlegen von Listen ungemein
Reposted by Chris Köver
"Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster von Polizeigewalt und die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung mit Palästina." UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung legitimer Palästina-solidarischer Proteste zu beenden.
www.ohchr.org/en/press-rel...
www.ohchr.org/en/press-rel...
UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism
GENEVA – UN experts* today urged Germany to stop criminalising, punishing, and suppressing legitimate Palestinian solidarity activism.“We are alarmed by the persistent pattern of police violence and a...
www.ohchr.org
October 16, 2025 at 12:58 PM
"Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster von Polizeigewalt und die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung mit Palästina." UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung legitimer Palästina-solidarischer Proteste zu beenden.
www.ohchr.org/en/press-rel...
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Reposted by Chris Köver
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union und den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums gesprochen.
Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda...
netzpolitik.org
October 16, 2025 at 1:09 PM
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union und den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums gesprochen.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
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Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
netzpolitik.org
October 15, 2025 at 12:46 PM
Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
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Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.
Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/selbstb...
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Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr
Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in ...
netzpolitik.org
October 15, 2025 at 12:31 PM
Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.
Reposted by Chris Köver
Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.
Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.
Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.
Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an
Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.
www.fr.de
October 15, 2025 at 7:02 AM
Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.
Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.
Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.
Reposted by Chris Köver
Moritz Riesewieck und Hans Block lassen ihren Grimme-Online-Award auf der Bühne stehen, aus Protest gegen die skandalöse Aberkennung einer Ehrung für Nahost-Aktivistin Judith Scheytt und den katastophalen Umgang des Grimme-Instituts damit: www.youtube.com/live/vZP5VlV... #GOA25
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October 8, 2025 at 10:22 PM
Moritz Riesewieck und Hans Block lassen ihren Grimme-Online-Award auf der Bühne stehen, aus Protest gegen die skandalöse Aberkennung einer Ehrung für Nahost-Aktivistin Judith Scheytt und den katastophalen Umgang des Grimme-Instituts damit: www.youtube.com/live/vZP5VlV... #GOA25
Reposted by Chris Köver
Die Pride im südungarischen Pécs findet trotz Einschüchterung und Repressalien statt - und ist größer als in den Vorjahren. Zu Gesichtserkennung gegen die Demonstrierenden hatte meine Kollegin @ckoever.bsky.social vor ein paar Tagen berichtet netzpolitik.org/2025/gesicht...
October 4, 2025 at 4:36 PM
Die Pride im südungarischen Pécs findet trotz Einschüchterung und Repressalien statt - und ist größer als in den Vorjahren. Zu Gesichtserkennung gegen die Demonstrierenden hatte meine Kollegin @ckoever.bsky.social vor ein paar Tagen berichtet netzpolitik.org/2025/gesicht...
Reposted by Chris Köver
Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Sozialbetrug: Nahles nennt Zahlen – und schaltet sich in Bürgergeld-Debatte ein
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur der Arbeit, mischt sich in Bürgergeld-Reform ein. Und sie spricht über den Millionen-Schaden durch bandenmäßigen Sozialbetrug.
www.t-online.de
September 30, 2025 at 7:34 AM
Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Während das Verfahren gegen Ungarns queerfeindliches "Propaganda-Gesetz" vor dem Gerichtshof der EU noch läuft, legt das Land weiter nach. Jetzt hat der oberste Gerichtshof im Land auch das Verbot der Pride-Demo in Pécs bestätigt.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs
Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung w...
netzpolitik.org
September 30, 2025 at 12:21 PM
Während das Verfahren gegen Ungarns queerfeindliches "Propaganda-Gesetz" vor dem Gerichtshof der EU noch läuft, legt das Land weiter nach. Jetzt hat der oberste Gerichtshof im Land auch das Verbot der Pride-Demo in Pécs bestätigt.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽
netzpolitik.org/2025/auslaen...
netzpolitik.org/2025/auslaen...
Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten k...
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 9:43 AM
In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽
netzpolitik.org/2025/auslaen...
netzpolitik.org/2025/auslaen...
Das ist für mich die Nachricht des Tages.
Nur noch in wenigen hundert Fällen las das #BAMF in den letzten Monaten Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige & grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.
netzpolitik.org/2025/bundesa...
netzpolitik.org/2025/bundesa...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus
Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist be...
netzpolitik.org
September 26, 2025 at 12:08 PM
Das ist für mich die Nachricht des Tages.
Viel schlechter für die US-Öffentlichkeit hätte das jahrelange Gezerre um TikTok wohl kaum ausgehen können. Mit dem TikTok-Deal setzt Trump seinen autoritären Umbau weiter fort. Das Medienmenü bestimmt fortan sein Tech-Bro-Fanclub. Kommentar für @netzpolitik.org
netzpolitik.org/2025/tiktok-...
netzpolitik.org/2025/tiktok-...
TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst
Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, n...
netzpolitik.org
September 26, 2025 at 12:07 PM
Viel schlechter für die US-Öffentlichkeit hätte das jahrelange Gezerre um TikTok wohl kaum ausgehen können. Mit dem TikTok-Deal setzt Trump seinen autoritären Umbau weiter fort. Das Medienmenü bestimmt fortan sein Tech-Bro-Fanclub. Kommentar für @netzpolitik.org
netzpolitik.org/2025/tiktok-...
netzpolitik.org/2025/tiktok-...
Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...
Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“
In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann wa...
netzpolitik.org
September 8, 2025 at 11:59 AM
Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...