Das ist sehr nett, sie hat sich inzwischen auch eins gekauft, aber vielleicht kannst du auf andere Weise unterstützen.

Die Gesetzesänderung ist zunächst nicht aufgefallen, auch uns nicht. Erst nach einem Hinweis aus der Geflüchtetenhilfe wurden wir darauf aufmerksam & begannen zu recherchieren. Danke auch an Makta, die ihre Geschichte mit uns geteilt hat. Das Ergebnis lest ihr auf @netzpolitik.org . 3/x

Dass Ausländerbehörden "Datenträger" von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen dürfen, ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die Betroffenen ihre Geräte "bis zur Ausreise" nicht mehr wiederbekommen. 130 Datenträger hat das Ausländeramt dieses Jahr in Köln schon eingezogen. 2/x

Noch könnt ihr Einfluss nehmen, mit Post an eure Minister*innen im Rat. www.bundesverband-trans.de/lebensakte-t...

Wie einfach es in Zukunft theoretisch sein wird, solche Daten abzufragen, beschreibt eine Verwaltungsjuristin, die die Vorgänge kennt. "Das ist ein Scheunentor", warnt sie.

Im BMI scheint man aber zu meinen, das ein zusätzlicher Satz die Sache schon richten werde: Das Erstellen von Listen aller Personen, die das SBGG in Anspruch genommen haben, soll demnach verboten sein. 🤡

Der Bundesverband Trans und der LSVD bezeichnen die Pläne als paradox. Um das Offenbarungsverbot einzuhalten, müssten die Daten möglichst breit gestreut werden, so die Argumentation aus dem BMI. Alles klar, ne?

Womit nochmal klar wird: So wichtig der Triumph und die Solidarität in Budapest waren, an der Rechtslage in Ungarn ändert das nichts. So lange die queerfeindlichen Gesetze in Kraft bleiben, sind Minderheiten in Ungarn auf eine Art entrechtet, die die EU nicht zulassen darf.

Forensik-Produkte sind sonst bei polizeilichen Ermittlungen, bei Geheimdiensten oder beim Militär im Einsatz. Jetzt werden sie zunehmend gegen Menschen eingesetzt, die sich jenseits ihrer fehlenden Aufenthaltsgenehmigungen nichts haben zu Schulden kommen lassen. Eine neue Qualität.