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#TeamDatenschutz
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Andreas Rödder fordert konkrete Gespräche zwischen CDU u. AfD. Jens Spahn u. die CDU/CSU verschaffen seinem Verein, Republik21, nun 1/2 Mio. € pro Jahr.
Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.
Umso wichtiger, dass das alle wissen.
Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.
Umso wichtiger, dass das alle wissen.
November 14, 2025 at 2:00 PM
Andreas Rödder fordert konkrete Gespräche zwischen CDU u. AfD. Jens Spahn u. die CDU/CSU verschaffen seinem Verein, Republik21, nun 1/2 Mio. € pro Jahr.
Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.
Umso wichtiger, dass das alle wissen.
Ich habe das kritisiert u. prompt Droh-Briefe des Anwalts von Herrn Rödder bekommen.
Umso wichtiger, dass das alle wissen.
Liebes #teamdatenschutz Bei Übermittlung von öffentlicher Stelle an öffentliche Stelle hat m.E. § 25 BDSG eine andere Verantwortungsverteilung als §§ in (eigtl allen) LandesDSG:
Bei 1. ist es primär die übermittelnde Stelle, bei 2. primär die empfangende Stelle. Seht Ihr das auch so?
Bei 1. ist es primär die übermittelnde Stelle, bei 2. primär die empfangende Stelle. Seht Ihr das auch so?
October 11, 2025 at 9:41 AM
Liebes #teamdatenschutz Bei Übermittlung von öffentlicher Stelle an öffentliche Stelle hat m.E. § 25 BDSG eine andere Verantwortungsverteilung als §§ in (eigtl allen) LandesDSG:
Bei 1. ist es primär die übermittelnde Stelle, bei 2. primär die empfangende Stelle. Seht Ihr das auch so?
Bei 1. ist es primär die übermittelnde Stelle, bei 2. primär die empfangende Stelle. Seht Ihr das auch so?
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
October 9, 2025 at 8:03 AM
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.
October 4, 2025 at 3:49 PM
Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.
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so the US government just forced a tech company to delete an app it doesn’t like, which is totally normal stuff
www.404media.co/iceblock-own...
www.404media.co/iceblock-own...
ICEBlock Owner After Apple Removes App: ‘We Are Determined to Fight This’
Apple removed ICEBlock reportedly after direct pressure from Department of Justice officials. “I am incredibly disappointed by Apple's actions today. Capitulating to an authoritarian regime is never t...
www.404media.co
October 3, 2025 at 2:38 AM
so the US government just forced a tech company to delete an app it doesn’t like, which is totally normal stuff
www.404media.co/iceblock-own...
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What an unsurprising decision by corporations that desperately need to make money with AI. If every other company with a chatbot isn't already doing this, then expect them to be following Meta's lead soon. The chatbot is not your friend; it's a corporate listening device. www.ft.com/content/22f7...
October 2, 2025 at 3:49 AM
What an unsurprising decision by corporations that desperately need to make money with AI. If every other company with a chatbot isn't already doing this, then expect them to be following Meta's lead soon. The chatbot is not your friend; it's a corporate listening device. www.ft.com/content/22f7...
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Breaking: Dutch court rules that Meta needs to offer chronological/ non algorithmic feed as clear and stable option (to Dutch users).
Changes must be implemented in two weeks. 100,000 euro fine per day if non compliant.
Case brought fwd by @bitsoffreedom.bsky.social
nos.nl/l/2584891
Changes must be implemented in two weeks. 100,000 euro fine per day if non compliant.
Case brought fwd by @bitsoffreedom.bsky.social
nos.nl/l/2584891
Rechter: Instagram en Facebook moeten algoritmevrije optie krijgen
Bits of Freedom eiste dat in een rechtszaak en kreeg gelijk van de Nederlandse rechter.
nos.nl
October 2, 2025 at 11:55 AM
Breaking: Dutch court rules that Meta needs to offer chronological/ non algorithmic feed as clear and stable option (to Dutch users).
Changes must be implemented in two weeks. 100,000 euro fine per day if non compliant.
Case brought fwd by @bitsoffreedom.bsky.social
nos.nl/l/2584891
Changes must be implemented in two weeks. 100,000 euro fine per day if non compliant.
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Die Bundesregierung darf sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen. Es wird Zeit zu handeln: Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, ohne Ausnahmen für Milliardärsfamilien! Unterzeichne unsere Petition: www.finanzwende.de/kampagnen/eh...
Petition: Ehrensache Erbschaftsteuer – keine Ausnahmen für Milliardäre!
Unterschreiben Sie unsere Petition für eine verfassungskonforme, privilegienfreie Erbschaftsteuer!
www.finanzwende.de
September 28, 2025 at 1:21 PM
Die Bundesregierung darf sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen. Es wird Zeit zu handeln: Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, ohne Ausnahmen für Milliardärsfamilien! Unterzeichne unsere Petition: www.finanzwende.de/kampagnen/eh...
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Faszinierend, dass bei uns diejenigen Medien, die Überreichen gehören, als "unabhängig" bezeichnet werden, während denjenigen Medien, die sich nach dem Grundgesetz erst einmal selbst kontrollieren, dieser Status abgesprochen wird.
September 26, 2025 at 11:31 AM
Faszinierend, dass bei uns diejenigen Medien, die Überreichen gehören, als "unabhängig" bezeichnet werden, während denjenigen Medien, die sich nach dem Grundgesetz erst einmal selbst kontrollieren, dieser Status abgesprochen wird.
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Nach ZDF-Moderator und Washintong-Büroleiter Elmar Theveßen trifft es nun auch @dunjahayali.de.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
September 15, 2025 at 7:40 PM
Nach ZDF-Moderator und Washintong-Büroleiter Elmar Theveßen trifft es nun auch @dunjahayali.de.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
Sie selbst zieht sich jetzt für einige Tage aus dem öffentlichen Leben zurück, nachdem sie Morddrohungen und viele weitere Hassnachrichten erhielt.
Wofür? Seht selbst.
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So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins:
"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."
Ein Thread.
1/X
"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."
Ein Thread.
1/X
September 13, 2025 at 6:06 PM
So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins:
"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."
Ein Thread.
1/X
"Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert."
Ein Thread.
1/X
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Zuerst hat man sich an einer Schmutzksmpagne gegen sie beteiligt und anschließend legt man ihr den Rückzug nahe. In puncto Niedertracht steht die Union der AfD kaum mehr nach. www.tagesspiegel.de/politik/sie-...
„Sie macht sich bestimmt Gedanken“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe
Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.
www.tagesspiegel.de
July 18, 2025 at 10:55 AM
Zuerst hat man sich an einer Schmutzksmpagne gegen sie beteiligt und anschließend legt man ihr den Rückzug nahe. In puncto Niedertracht steht die Union der AfD kaum mehr nach. www.tagesspiegel.de/politik/sie-...
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Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben
July 18, 2025 at 10:29 AM
Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben
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Tatsächlich ist es eine Schmutzkampagne von AfD, CDU und ein paar anderen Playern. Die haben nicht unbedingt alle dieselben Interessen. Aber am Ende marschieren Teile der Konservativen mit denen ganz rechtsaußen.
Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.
July 17, 2025 at 6:18 AM
Tatsächlich ist es eine Schmutzkampagne von AfD, CDU und ein paar anderen Playern. Die haben nicht unbedingt alle dieselben Interessen. Aber am Ende marschieren Teile der Konservativen mit denen ganz rechtsaußen.
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Das »nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen«-Argument reflektiert nicht nur Verantwortungslosigkeit, Rücksichtslosigkeit und Ignoranz, sondern auch eine extreme Kurzsichtigkeit.
Wer die Gründe dafür noch nicht verstanden hat: Bitte den Artikel lesen! ⬇️
www.spiegel.de/wissenschaft...
Wer die Gründe dafür noch nicht verstanden hat: Bitte den Artikel lesen! ⬇️
www.spiegel.de/wissenschaft...
Meinung: Friedrich Merz’ Bundestagsrede: Ein Zechpreller als Bundeskanzler – Kolumne
Friedrich Merz findet, Deutschland müsse erst einmal nicht mehr so viel für die Zukunft der Menschheit tun: Unser Anteil an den Emissionen sei doch so klein. Das ist ein sehr schlechtes Argument.
www.spiegel.de
July 14, 2025 at 11:03 AM
Das »nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen«-Argument reflektiert nicht nur Verantwortungslosigkeit, Rücksichtslosigkeit und Ignoranz, sondern auch eine extreme Kurzsichtigkeit.
Wer die Gründe dafür noch nicht verstanden hat: Bitte den Artikel lesen! ⬇️
www.spiegel.de/wissenschaft...
Wer die Gründe dafür noch nicht verstanden hat: Bitte den Artikel lesen! ⬇️
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Man wird ganz nostalgisch bei dieser Art von Sommerdrama.
#Alligator-Alarm in #Berlin? Keine Sorge, #Crocodile Dundee musste nicht kommen - im Teich "Kreuzpfuhl" in Weißensee schwamm nur eine Attrappe. Für Aufsehen sorgte der Scherz trotzdem - erst kam die #Polizei und mehr als 200 Menschen beobachteten die Rettungsaktion des THW. rbburl.de/alligatoralarm
June 14, 2025 at 12:26 PM
Man wird ganz nostalgisch bei dieser Art von Sommerdrama.
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Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.
June 12, 2025 at 6:41 PM
Democratic Senator Alex Padilla is forcibly removed after asking questions at Kristi Noem’s press conference, thrown to the ground and handcuffed. This is a still from a video taken by Padilla’s staff.
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Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist die Aufgabe der Gerichte, das Handeln der Exekutive daraufhin zu überprüfen, ob sie sich an Recht und Gesetz hält. Wir nennen das Rechtsstaat. Die neuerdings wieder vermehrt geäußerte Ansicht, die Gerichte würden die Politik einschränken, ist autoritär.
Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt
June 8, 2025 at 10:49 AM
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist die Aufgabe der Gerichte, das Handeln der Exekutive daraufhin zu überprüfen, ob sie sich an Recht und Gesetz hält. Wir nennen das Rechtsstaat. Die neuerdings wieder vermehrt geäußerte Ansicht, die Gerichte würden die Politik einschränken, ist autoritär.
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Inwieweit das Verbotsverfahren politisch ist, zeigt grandiosses Neben-dem-Punkt-Reden wegen Auseinanderfallens des Grundkonsenses. Insoweit Fußballvergleich: Im Fußball ist unumstrittener Konsens, dass Handspiel verboten ist. In dem Grundsatz ist man sich beim Fußball einig. 1/4
May 7, 2025 at 7:22 AM
Inwieweit das Verbotsverfahren politisch ist, zeigt grandiosses Neben-dem-Punkt-Reden wegen Auseinanderfallens des Grundkonsenses. Insoweit Fußballvergleich: Im Fußball ist unumstrittener Konsens, dass Handspiel verboten ist. In dem Grundsatz ist man sich beim Fußball einig. 1/4
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Das hier scheint mir abseits der Kanzlerkiste eigentlich fast die krassere Geschichte des Tages.
www.maz-online.de/brandenburg/...
www.maz-online.de/brandenburg/...
Innenministerin Lange (SPD) entlässt Verfassungsschutzchef: Das führte zu dem Zerwürfnis
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend abgesetzt. Zu den Gründen schweigt sie. Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der A...
www.maz-online.de
May 6, 2025 at 2:43 PM
Das hier scheint mir abseits der Kanzlerkiste eigentlich fast die krassere Geschichte des Tages.
www.maz-online.de/brandenburg/...
www.maz-online.de/brandenburg/...
Ob das BVerfG die AfD verbietet, wird man sehen. Die Richter haben das letzte Wort. So ist es in der Verfassung vorgesehen.
Aber dass der Zeitpunkt erreicht ist, ein Prüfverfahren einzuleiten, steht außer Frage.
Es ist nicht Teil und Aufgabe der Demokratie sich widerstandslos abschaffen zu lassen.
Aber dass der Zeitpunkt erreicht ist, ein Prüfverfahren einzuleiten, steht außer Frage.
Es ist nicht Teil und Aufgabe der Demokratie sich widerstandslos abschaffen zu lassen.
May 3, 2025 at 9:15 AM
Ob das BVerfG die AfD verbietet, wird man sehen. Die Richter haben das letzte Wort. So ist es in der Verfassung vorgesehen.
Aber dass der Zeitpunkt erreicht ist, ein Prüfverfahren einzuleiten, steht außer Frage.
Es ist nicht Teil und Aufgabe der Demokratie sich widerstandslos abschaffen zu lassen.
Aber dass der Zeitpunkt erreicht ist, ein Prüfverfahren einzuleiten, steht außer Frage.
Es ist nicht Teil und Aufgabe der Demokratie sich widerstandslos abschaffen zu lassen.
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Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«
May 2, 2025 at 11:06 AM
Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«