Niklas Schrader
@nikschrader.bsky.social
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin | @LinksfraktionB | Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik | Neuköllner
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Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice:
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«
Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«
Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
November 11, 2025 at 8:49 PM
Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice:
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«
Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
»Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig«
Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.
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Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל
Falafel فلافل
Falafel فلافل
October 21, 2025 at 8:12 AM
Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל
Falafel فلافل
Falafel فلافل
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Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der ...
netzpolitik.org
October 18, 2025 at 5:34 AM
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
Das kommt dabei heraus, wenn sich Dinge bei der Polizei mangels Kontrolle verselbständigen. Nicht das erste Mal beim Berliner LKA 6.
Bushido: Berliner Polizei löst Kommissariat für Personenschutz auf: Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal um Personenschützer des Rappers Bushido weitet sich aus. Die Berliner Polizei reagiert mit einem drastischen Schritt.
Bushido: Berliner Polizei löst Kommissariat für Personenschutz auf
Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal um Personenschützer des Rappers Bushido weitet sich aus. Die Berliner Polizei reagiert mit einem drastischen Schritt.
www.spiegel.de
October 17, 2025 at 5:16 PM
Das kommt dabei heraus, wenn sich Dinge bei der Polizei mangels Kontrolle verselbständigen. Nicht das erste Mal beim Berliner LKA 6.
Fautschläge gegen Abgeordnete, völlig überzogene Gewalt bei Festnahmen: Wie die Einsätze bei Demos der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!
October 15, 2025 at 3:29 PM
Fautschläge gegen Abgeordnete, völlig überzogene Gewalt bei Festnahmen: Wie die Einsätze bei Demos der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!
Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen.
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen
October 2, 2025 at 12:56 PM
Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen.
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen
Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG
September 30, 2025 at 12:32 PM
Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG
Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!
September 29, 2025 at 9:06 AM
Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!
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"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie."
Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.
Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.
Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
Auch am GFF-Geburtstag geht unser Einsatz für Grundrechte weiter: Staatstrojaner, Zugriff auf Videoaufnahmen, etc. - das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz gefährdet Grundrechte. GFF-Jurist @davidwerdermann.de hält heute 14.30h als Sachverständiger dagegen: www.parlament-berlin.de/mediathek/pa...
September 15, 2025 at 4:41 PM
"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie."
Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.
Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.
Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.
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Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...
Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen Sächsische Separatisten erhoben
Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen an.
taz.de
September 10, 2025 at 9:36 AM
Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...
Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.
September 10, 2025 at 7:06 AM
Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.
Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung.
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
September 9, 2025 at 9:44 AM
Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung.
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/
Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.
September 8, 2025 at 7:26 AM
Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.
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Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel streicht der Senat alle Mittel für soziale Maßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz. Ab 2026 bleibt von Kai Wegners Ankündigung, die Lage in Berlins Drogen-Hotspots zu verbessern, nichts als der Zaun um den Görli. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...
Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren
Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.
www.tagesspiegel.de
September 5, 2025 at 10:03 AM
Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel streicht der Senat alle Mittel für soziale Maßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz. Ab 2026 bleibt von Kai Wegners Ankündigung, die Lage in Berlins Drogen-Hotspots zu verbessern, nichts als der Zaun um den Görli. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...
📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.
August 20, 2025 at 3:31 PM
📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.
Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung
August 12, 2025 at 7:45 AM
Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung
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Neonazis haben am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen angegriffen, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen hatten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen
taz.de/Neonazi-Angr...
taz.de/Neonazi-Angr...
Neonazi-Angriff am Bahnhof Ostkreuz: CSD-Teilnehmende geschlagen und getreten
Neonazis greifen am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen an, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen haben. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.
taz.de
August 11, 2025 at 11:30 AM
Neonazis haben am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen angegriffen, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen hatten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen
taz.de/Neonazi-Angr...
taz.de/Neonazi-Angr...
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Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei von fast 30 rechten Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind rechtskräftig. Via @axf.bsky.social: www.tagesspiegel.de/berlin/revis...
Revision im Neukölln-Komplex abgewiesen: Berliner Neonazis müssen nach Brandanschlägen in Haft
Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Täter sind rechtskräftig.
www.tagesspiegel.de
August 5, 2025 at 2:47 PM
Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei von fast 30 rechten Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind rechtskräftig. Via @axf.bsky.social: www.tagesspiegel.de/berlin/revis...
Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!
August 5, 2025 at 4:04 PM
Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!
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Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's:
Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis.
Aufgeschrieben @taz.de
taz.de/Ausbeutung-i...
Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis.
Aufgeschrieben @taz.de
taz.de/Ausbeutung-i...
Ausbeutung im Knast: Im Knast wird jetzt geknausert
Gefangene in den Berliner JVAs sollen ab August weniger arbeiten – damit werden sie aber auch um einen Teil ihres Lohns gebracht.
taz.de
July 30, 2025 at 2:48 PM
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's:
Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis.
Aufgeschrieben @taz.de
taz.de/Ausbeutung-i...
Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis.
Aufgeschrieben @taz.de
taz.de/Ausbeutung-i...
Während Preise explodieren, werden Familien im Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei.bsky.social, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann
July 30, 2025 at 12:35 PM
Während Preise explodieren, werden Familien im Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei.bsky.social, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann
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Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen, mehr Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!
July 21, 2025 at 3:34 PM
Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen, mehr Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!
Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
July 17, 2025 at 7:19 AM
Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
Das neue Messer- und Waffenverbot im ÖPNV bewirkt vor allem eins: anlasslose Kontrollen durch die Polizei. Was das für migrantisch gelesene Personen bedeutet, wissen wir alle.
July 17, 2025 at 7:05 AM
Das neue Messer- und Waffenverbot im ÖPNV bewirkt vor allem eins: anlasslose Kontrollen durch die Polizei. Was das für migrantisch gelesene Personen bedeutet, wissen wir alle.