Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG

Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!

Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.

📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.

Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung

Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!

Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellen­abfragen 📡 , Online‑Durchsuch­ung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!

Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #ASOG-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.

Mehr Überwachung, weniger Kontrolle: Das neue Berliner #Verfassungsschutz -Gesetz bringt Staatstrojaner & Online-Durchsuchung – ohne echte Aufsicht. So darf ein Geheimdienst in keiner Demokratie arbeiten!

Bei psychischen Ausnahmezuständen stößt die Polizei oft an ihre Grenzen, wie es der Bericht es Polizeibeauftragten belegt. Wir brauchen deshalb dringend psychologisch & pädagogisch geschulte Teams, die rasch Hilfe leisten und Betroffene fachgerecht begleiten! Das entlastet am Ende auch die Polizei.

📕 Rechtswidrige Videoüberwachung der Polizei an der #Kottiwache in #Kreuzberg- die Datenschutzbeauftragte kritisiert in ihrem Bericht Verstöße.

🔏 Schluss mit der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung!

Die CDU will unsere Stadträtin Sarah Nagel rügen – nur weil sie unerschrocken Klartext zu Rechtsextremismus spricht?! 💥 Der Antrag in der #BVVNeukölln wurde abgelehnt, aber der Kampf gegen rechte Hetze geht weiter! #NoAfD #Neukölln