Matthias Aigner 🇪🇺
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Matthias Aigner 🇪🇺
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'Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden.'
Rosa Luxemburg
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Wieviele Einzelfälle der #Wiederbetätigung von #FPÖ Parteimitgliedern braucht es noch, damit diese Partei von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst #DSN endlich als #rechtsextrem eingestuft wird!?
noe.orf.at/stories/3337...
Schimanek wird wegen Parte angeklagt
Der Langenloiser Stadtrat Rene Schimanek (FPÖ) wird wegen Wiederbetätigung angeklagt. Das bestätigten am Freitag die Oberstaatsanwaltschaft und die Kremser Staatsanwaltschaft dem ORF. Seine politische...
noe.orf.at
#Ö1 Journal zu Gast - Interview mit #UN - Hochkommissar für #Menschenrechte Volker Türk

oe1.orf.at/player/20260...
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
January 31, 2026 at 6:55 PM
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Gut, dass sich die @omasgegenrechts.bsky.social juristisch wehren! Das war meines Erachtens ein besonders heftiges Posting, das der FPÖ-Politiker Haimbuchner über die Omas gegen Rechts absetzte
Sehr wichtiger Erfolg für OMAS GEGEN RECHTS gegen eine perfide politische Strategie: Landeshauptmann-Stv Haimbuchner muss ab sofort unterlassen, negative Berichte über jemand anders dafür zu nutzen, ihr Ansehen und ihren Kredit zu schädigen. @omasgegenrechts.bsky.social
ooe.orf.at/stories/3340...
Verfügung gegen Haimbuchner nach Posting
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine einstweilige Verfügung gegen den oberösterreichischen FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner erwirkt. Grund war ein Facebook-Posting, in dem es sowohl um den ...
ooe.orf.at
January 31, 2026 at 8:05 AM
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Hier sieht man übrigens genau die Gefahr der automatisierten Gesichtserkennung

Und genau deshalb brauchen wir in der EU strenge Regeln zu automatisierter Gesichtserkennung. Damit es nicht zB wie bei ICE abläuft
January 31, 2026 at 8:19 AM
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In exakt drei Wochen wird mein Buch "Zum Diktator in 30 Tagen" veröffentlicht. Darin rechne ich satirisch mit rechtspopulistischen Techniken und Erzählungen ab. Hier ein Thread, für wen es geeignet ist und für wen nicht:
January 31, 2026 at 12:05 PM
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Now #Spain also in favour of listing #IRGC as terror organisation. Only France left. Pressure is working!
#IranMassacre
España, a favor de ampliar las sanciones a Irán e incluir a la Guardia Revolucionaria en la lista de grupos terroristas
El Gobierno está a favor de que se adopten nuevas sanciones contra Irán tras la violenta represión de las...
www.europapress.es
January 28, 2026 at 3:25 PM
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Per Mausklick lassen sich Fotos bekleideter Personen in Nacktbilder verwandeln. @algorithmwatch.org bittet um Hinweise auf solche Apps und Websites, um dagegen vorzugehen. Wie das klappen soll, hat mir @olivermmarsh.bsky.social erklärt.

#Deepfakes #digitaleGewalt

netzpolitik.org/2026/hinweis...
Hinweise gesucht: „Wir wollen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes einschränken“
Per Mausklick lassen sich Fotos bekleideter Personen in Nacktbilder verwandeln. Die Organisation Algorithm Watch bittet nun um Hinweise auf solche Apps und Websites, um systematisch dagegen vorzugehen...
netzpolitik.org
January 27, 2026 at 3:23 PM
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I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.

Stay free
Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)
YouTube video by Bruce Springsteen
youtu.be
January 28, 2026 at 5:02 PM
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Morgen, 10h: Mit dem "Monitor Journalismusfreiheit" untersuchen wir unzulässige rechtliche, physische und psychische Einschränkungen der journalistischen Arbeit.

PK ua mit @walterstrobl.bsky.social @patricialierzer.bsky.social @brodnig.bsky.social @johannes-gress.at @colettemschmidt.bsky.social
January 29, 2026 at 4:56 PM
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Bei diesem Video mutmaßen jetzt einige, es könnte KI-generiert sein. Doch Vorsicht: BBC hat die Echtheit dieses Videos bestätigt

Und vor allem: Auch diese Szenen, auch Gewalt bei Protesten rechtfertigt nicht, einen Mann mit 10 Schüssen zu töten. Hier wird ein sehr unbehagliches Narrativ verbreitet
News Movement posted this video of Alex Pretti on Jan 13, showing him spitting at ICE agents and kicking their taillight.

Now conservatives are suggesting this changes things.

That would mean they are suggesting he deserved to be target of an extrajudicial execution.

The video changes nothing.
January 29, 2026 at 8:06 AM
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Unser Tipp: Informiert euch gut und lasst euch nicht von jenen manipulieren, die unser Land spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen wollen! 4/4
January 29, 2026 at 7:46 AM
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Endlich – und überfällig: #EU setzt iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste.

Auch 🇦🇹 Regierung muss handeln: iranischen Botschafter ausweisen, Finanzströme, Unternehmensbeteiligungen und Handelsbeziehungen mit Iran-Bezug prüfen- jetzt!

www.derstandard.at/story/300000...

#FreeIran
EU-Außenminister einigen sich auf Einstufung von Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation
"Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin", so EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
www.derstandard.at
January 29, 2026 at 3:41 PM
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Das ist sehr wichtig: Die EU-Kommission hat jetzt ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet - aufgrund der Bilder, die Grok von Frauen und Kindern erstellte und die sexualisierte Gewalt darstellen

Darüber hinaus wird auch das andere förmliche Verfahren gegen X bzgl. seines Algorithmus ausgedehnt
Commission probes Elon Musk's Grok after deepfake scandal | Euractiv
The controversial AI chatbot's digital undressing of women and children will be investigated under the bloc's Digital Services Act
www.euractiv.com
January 26, 2026 at 11:47 AM
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Puh, das ist ja ein beunruhigendes Umfrage-Ergebnis

Die Gen-Z gibt als oberstes Ziel an, „sicher“ zu sein - im Kontrast zu traditionellen Teenager-Wünschen wie etwa Spaß zu haben
January 28, 2026 at 3:28 PM
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Pro-russische Propaganda produziert mittlerweile ein KI-Video nach dem anderen

Hier beschreibt @zwins.at diese Entwicklung - freu mich, auch mit ein paar Worten vorzukommen. Ihr Text ist eine erstklassige, beunruhigende Analyse

👉 faktencheck.afp.com/doc.afp.com....
January 28, 2026 at 6:03 PM
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Bei aller berechtigter Kritik an digitalen Tools:

In Minneapolis sehen wir, wie wichtig das Smartphone sein kann, um Gewalt von ICE zu dokumentieren

Es geht darum, die Realität auf Video einzufangen - sodass die Brutalität nicht länger geleugnet oder beschönigt werden kann

Mehr im Newsletter:
Das Smartphone als Instrument des Widerstands
Gerade weil die US-Regierung so viel Unwahres behauptet, spielt das Smartphone eine umso größere Rolle. Es gibt nun einen Kampf um visuelle Deutungshoheit
steady.page
January 27, 2026 at 7:06 AM
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Die wichtigste Frage für jeden Einzelnen:
wie kann man das eigene Smartphone sicher machen vor dem staatsgewaltlichen Zugriff?
Wenn Daten als Waffe der Staatsgewalt eingesetzt werden, braucht man einen Schutz vor ihr
Bei aller berechtigter Kritik an digitalen Tools:

In Minneapolis sehen wir, wie wichtig das Smartphone sein kann, um Gewalt von ICE zu dokumentieren

Es geht darum, die Realität auf Video einzufangen - sodass die Brutalität nicht länger geleugnet oder beschönigt werden kann

Mehr im Newsletter:
Das Smartphone als Instrument des Widerstands
Gerade weil die US-Regierung so viel Unwahres behauptet, spielt das Smartphone eine umso größere Rolle. Es gibt nun einen Kampf um visuelle Deutungshoheit
steady.page
January 27, 2026 at 8:14 AM
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Erschütternd: Was DHS (Heimatschutzministerium) behauptet versus was jede:r mit eigenen Augen sehen kann

Bild 1: Alex Pretti, wie er ein Smartphone in der Hand hält, bevor er erschossen wird

Bild 2: DHS behauptet, er hätte sich mit einer Waffe genähert, der Beamte hätte „um sein Leben“ gefürchtet
January 25, 2026 at 7:30 AM
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Was das bedeutet: Das Weiße Haus führt nicht nur höhnisch Menschen vor, agiert grausam - sondern das zeigt auch, dass man selbst Bildern von offiziellen Accounts in den USA nicht mehr vertrauen kann. Und diese Vertrauens-Erosion ist ein immenses Problem
White House posts digitally altered image of woman arrested after ICE protest
Guardian analysis shows images are the same, with Nekima Levy Armstrong looking composed in original but sobbing after alteration
www.theguardian.com
January 23, 2026 at 11:32 AM
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#Iran: 🇪🇺 muss jetzt iranische Diplomaten ausweisen, die ihre Immunität missbrauchen, um Falschinformationen zu verbreiten & Iraner*innen in 🇪🇺 zu bedrohen. Warum sollten wir ihre #Repression auf unserem Boden weiter tolerieren?

Mehr dazu bei der Tagesschau:
EU-Parlamentarier fordern schärfere Sanktionen gegen Iran
Die EU ringt um Sanktionen gegen den Iran. Insbesondere die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste sorgt für Streit, mehrere Länder stellen sich quer. Von Thomas Spickhofen.
www.tagesschau.de
January 21, 2026 at 3:15 PM
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Ich habe aus der journalistischen Praxis am Newsdesk etwas zum Thema "sanewashing" geschrieben.

"Um die Flut dieses Irrsinns in journalistischen Bahnen zu lenken und sie für unsere Leser, Leserinnen und Seherinnen aufzuarbeiten, bedienen wir uns der Werkzeuge unseres Handwerks...."
🧵
Kaiser Trump ist nackt
Wenn Journalisten ihre Arbeit so wie immer machen, lassen sie Trump und sein Agieren normal wirken
www.derstandard.at
January 22, 2026 at 6:37 AM
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Ich weiß, es wird viel über Trump und Grönland diskutiert. Aber ich möchte den Blick auf etwas ebenfalls Wichtiges richten:

Wie mutig die Menschen in den USA (zum Beispiel in Minneapolis) sind, die gegen ICE und gegen Trump protestieren. Und wie kreativ sie dabei vorgehen

Dazu meine Kolumne:
Wer unseren Respekt verdient hat: Die Protestierenden in den USA
Ein Funken Hoffnung in düsteren Zeiten: Wie die US-Zivilbevölkerung in den USA auf kreative Weise Widerstand gegen Donald Trump übt
www.derstandard.at
January 22, 2026 at 5:22 PM
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Übrigens - ganz wichtig: Dass von dieser Rede in Davos kein Sanewashing betrieben wird

Oft ist das Problem, dass Trump inkohärente & wirre Reden hält. Aber Berichte dann einzelne Auszüge herauspicken, die halbwegs kohärent wirken. Und das Publikum dann nicht mitbekommt, wie grotesk es wirklich war
January 21, 2026 at 2:41 PM
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Von der vermeintlichen "Anti-Teuerungs-Politik" dieser Regierung spürt am Ende des Monats leider kaum jemand was. Da wird viel versprochen und wenig geliefert. 1/2
January 21, 2026 at 9:04 AM
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Mehrwertsteuersenkung, Industriestrompreis – die Regierung liefert große Ankündigungen, bleibt aber bei der Gegenfinanzierung vage. Dabei gibt es längst ordentliche Vorschläge, woher Geld kommen kann. 1/3
January 20, 2026 at 10:50 AM
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Der übers Knie gebrochene Beschluss zu #Mercosur, vorbei an den Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, war ein Fehler. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament nun die Notbremse zieht und der EuGH das Abkommen noch einmal genau prüfen kann. (KL)
January 21, 2026 at 1:17 PM