Mit Hamburg hat sich jetzt schon das vierte Landesparlament entschieden, auf die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens hinzuarbeiten!
#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #keineausredenmehr #pruef #hamburg
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![Zitat aus dem Antrag: “Sobald das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der AfD ablehnt und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem [...] bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die relevante Erkenntnislage zusammenträgt, bewertet und auf die Tragfähigkeit für ein erfolgversprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüft. Dabei sind verschiedene Optionen zu prüfen: ein mögliches Parteiverbot, ein Teilverbot einzelner Landesverbände oder der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung. Kommt die Arbeitsgruppe zu einem tragfähigen Ergebnis, wird sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 oder 3 des Grundgesetzes und § 43 des Bundes-verfassungsgerichtsgesetz einsetzen – mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD beziehungsweise deren Ausschluss von der staatlichen Finanzierung feststellen zu lassen.” (Q2)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:cy4khef3xjxozd5modqf5ycp/bafkreigubeqc74oxsofl2moyoscgesy65stmmlizeiqpfqlxsziqkoopjm@jpeg)
![Was bedeutet das genau? Das ist ein weiteres wichtiges Zeichen der Länder, das wir sehr begrüßen! Aber der Wortlaut des Antrags bedeutet auch erstmal: warten, warten, warten. Denn: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die noch Wochen bis Monate dauern kann, soll erst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beginnen, die Lage einzuschätzen. Als Staatsrechtler Prof. Markus Ogorek vor einigen Monaten das Verfassungsschutzgutachten prüfte, kam er bereits zum Schluss: Es bietet eine gute Grundlage für einen Parteiverbotsantrag. Er forderte gegenüber dem Spiegel damals schon: Das Verbotsverfahren muss jetzt dringend vorbereitet werden. Die Arbeit sollte bereits beginnen! (Q4) “Nicht notwendig soll es sein, die Erstellung eines Verbotsantrags erst nach der gerichtlichen Klärung [...] zu beginnen.” (Q3)](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:cy4khef3xjxozd5modqf5ycp/bafkreigbapxvde7ovbvs2qcf4ycgkuv2zy4xywj3qx744n26xsoxvksbsu@jpeg)
January 15, 2026 at 12:07 PM
Mit Hamburg hat sich jetzt schon das vierte Landesparlament entschieden, auf die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens hinzuarbeiten!
#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #keineausredenmehr #pruef #hamburg
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Wunderbar. Es geht endlich voran. Die Petition für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat dümpeln teilweise nur vor sich hin. In Hessen sind es noch nicht mal 20% der erforderlichen Unterschriften.
January 15, 2026 at 10:26 AM
Wunderbar. Es geht endlich voran. Die Petition für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens im Bundesrat dümpeln teilweise nur vor sich hin. In Hessen sind es noch nicht mal 20% der erforderlichen Unterschriften.
Die Demokratie begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord.
Die im Abgeornetenhaus von Berlin oppositionellen Grünen hatten einen "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten"-Antrag gestellt, Teile der CDU und FDP stimmten in Bremen für RGR-Antrag für schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Die im Abgeornetenhaus von Berlin oppositionellen Grünen hatten einen "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten"-Antrag gestellt, Teile der CDU und FDP stimmten in Bremen für RGR-Antrag für schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens.
January 14, 2026 at 9:40 PM
Die Demokratie begeht aus Angst vor dem Tod Selbstmord.
Die im Abgeornetenhaus von Berlin oppositionellen Grünen hatten einen "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten"-Antrag gestellt, Teile der CDU und FDP stimmten in Bremen für RGR-Antrag für schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Die im Abgeornetenhaus von Berlin oppositionellen Grünen hatten einen "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten"-Antrag gestellt, Teile der CDU und FDP stimmten in Bremen für RGR-Antrag für schnelle Einleitung eines Verbotsverfahrens.
AFD-Verbotsverfahren: Die Hamburgische Bürgerschaft hat als Landesparlament heute den Antrag von SPD und GRÜNEN zur Prüfung eines Verbotsverfahrens beschlossen. Ein gutes Signal für die Demokratie!
#AFDVerbot #NoAFD #Prüf
#AFDVerbot #NoAFD #Prüf
Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |
www.gruene-hamburg.de
January 14, 2026 at 4:44 PM
AFD-Verbotsverfahren: Die Hamburgische Bürgerschaft hat als Landesparlament heute den Antrag von SPD und GRÜNEN zur Prüfung eines Verbotsverfahrens beschlossen. Ein gutes Signal für die Demokratie!
#AFDVerbot #NoAFD #Prüf
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Daniel Günther ist ohnehin sympathisch. Aber es ist mal wieder bezeichnend, wie Lanz die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens in Abrede stellt. Lanz findet die Hysterie der Rechtsextremen geil. Die sorgt für Zunder und Quote. Ob die BRD dabei abfackelt, ist im nur nachrangig von Interesse.
Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend:
January 14, 2026 at 2:50 AM
Daniel Günther ist ohnehin sympathisch. Aber es ist mal wieder bezeichnend, wie Lanz die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens in Abrede stellt. Lanz findet die Hysterie der Rechtsextremen geil. Die sorgt für Zunder und Quote. Ob die BRD dabei abfackelt, ist im nur nachrangig von Interesse.
Die Antworten aus Gerichten und Politik machen 2026 zu einem möglichen Schlüsseljahr für die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens."
2/2
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January 13, 2026 at 7:34 AM
Die Antworten aus Gerichten und Politik machen 2026 zu einem möglichen Schlüsseljahr für die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens."
2/2
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Die These hier folgt der gleichen Herleitung, wie sie auch von Kritikern für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens herangezogen wird. Ich denke allerdings, wer nicht nach den Regeln unserer Gesellschaft spielt, darf auch nicht von ihren Schutzmechanismen profitieren.
January 12, 2026 at 8:11 PM
Die These hier folgt der gleichen Herleitung, wie sie auch von Kritikern für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens herangezogen wird. Ich denke allerdings, wer nicht nach den Regeln unserer Gesellschaft spielt, darf auch nicht von ihren Schutzmechanismen profitieren.
Kleine Anfrage von YaaLisa: Wann Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens?
Kleine Anfrage von Bigbamboo: Wann Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens?
AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
January 12, 2026 at 5:48 PM
Kleine Anfrage von YaaLisa: Wann Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens?
Kleine Anfrage von Bigbamboo: Wann Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens?
AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
www.bundestag.de
January 12, 2026 at 3:54 PM
Kleine Anfrage von Bigbamboo: Wann Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens?
Zurück von der #PRÜF Demo in Hamburg, wo die Bitte ans Publikum, Schnee-Figuren zu bauen, die zum Rathaus schauen, etwas eskaliert ist.
Am 14.1. ist im Senat zu Hamburg eine Abstimmung zum Prüfen des AfD-Verbotsverfahrens und die Schneegestalten sollen daran erinnern, um was es geht.
Seht selbst😃🫶🏼
Am 14.1. ist im Senat zu Hamburg eine Abstimmung zum Prüfen des AfD-Verbotsverfahrens und die Schneegestalten sollen daran erinnern, um was es geht.
Seht selbst😃🫶🏼
January 10, 2026 at 4:47 PM
Zurück von der #PRÜF Demo in Hamburg, wo die Bitte ans Publikum, Schnee-Figuren zu bauen, die zum Rathaus schauen, etwas eskaliert ist.
Am 14.1. ist im Senat zu Hamburg eine Abstimmung zum Prüfen des AfD-Verbotsverfahrens und die Schneegestalten sollen daran erinnern, um was es geht.
Seht selbst😃🫶🏼
Am 14.1. ist im Senat zu Hamburg eine Abstimmung zum Prüfen des AfD-Verbotsverfahrens und die Schneegestalten sollen daran erinnern, um was es geht.
Seht selbst😃🫶🏼
Wenn ein Politiker öffentlich darlegt, warum er für die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AFD ist und das u.a. erklärt damit, dass er die Demokratie retten will und besonders auf die Rolle von einigen Medien hinweist, die jegliche journalistische Recherche vermissen lassen und der ⬇️
January 9, 2026 at 10:32 AM
Wenn ein Politiker öffentlich darlegt, warum er für die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AFD ist und das u.a. erklärt damit, dass er die Demokratie retten will und besonders auf die Rolle von einigen Medien hinweist, die jegliche journalistische Recherche vermissen lassen und der ⬇️
Die CDU stellt sich nur deswegen gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, weil sie fürchtet am Ende ohne Koalitionspartner da zu stehen.
January 8, 2026 at 8:34 PM
Die CDU stellt sich nur deswegen gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, weil sie fürchtet am Ende ohne Koalitionspartner da zu stehen.
»Wieso kommt er nicht auf die Idee, dass es auch denen so geht, die angesichts dessen, dass die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens bis heute nicht eingeleitet wurde, obwohl Millionen Menschen dafür auf die Straße gingen (um vom jetzigen Kanzler als “linke Spinner” beschimpft zu werden)…«
Hier der gleiche Text wie in meinem Substack als Reaktion auf Armin Nassehis in DIE ZEIT veröffentlichten Ausführungen darüber, dass AfD-Wähler*innen nur "provozieren" wollten, auf meiner Steady-Seite:
steady.page/de/bettges-e...
steady.page/de/bettges-e...
Demokraten triggern
Reaktion auf einen Text von Armin Nassehi in DIE ZEIT
steady.page
January 8, 2026 at 5:38 PM
»Wieso kommt er nicht auf die Idee, dass es auch denen so geht, die angesichts dessen, dass die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens bis heute nicht eingeleitet wurde, obwohl Millionen Menschen dafür auf die Straße gingen (um vom jetzigen Kanzler als “linke Spinner” beschimpft zu werden)…«
Und so😊
Am heimischen Briefkasten! 📬
@afdverbotjetzt.bsky.social
afd-verbot.jetzt/de
Petitionen, um dem Bundesrat Druck für die Einleitung des Verbotsverfahrens zu machen ➡️
afd-verbot.jetzt/de/petitionen
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Petitionen, um dem Bundesrat Druck für die Einleitung des Verbotsverfahrens zu machen ➡️
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January 8, 2026 at 2:08 PM
Und so😊
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Petitionen, um dem Bundesrat Druck für die Einleitung des Verbotsverfahrens zu machen ➡️
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Petitionen, um dem Bundesrat Druck für die Einleitung des Verbotsverfahrens zu machen ➡️
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Auf geht's. Wichtigstes Ziel 2026: Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die Nazi-Kloake AfD.
January 8, 2026 at 12:28 PM
Auf geht's. Wichtigstes Ziel 2026: Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die Nazi-Kloake AfD.
„Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG” - Jetzt unterschreiben! c.org/MXmy6Mm9BT via @ChangeGER
c.org/rj9K579qH7
c.org/rj9K579qH7
Diese Kampagne braucht dich jetzt
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG
c.org
January 7, 2026 at 8:00 PM
„Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG” - Jetzt unterschreiben! c.org/MXmy6Mm9BT via @ChangeGER
c.org/rj9K579qH7
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Für die Petition im "Land Hessen, AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!" fehlen noch geraume Mitzeichnende. Los unterschreiben!
Deadline: 30.3.2026
Link: www.openpetition.de/petition/onl...
Link zu weiteren Infos und Petitionen in anderen Bundesländern:
afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Deadline: 30.3.2026
Link: www.openpetition.de/petition/onl...
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January 7, 2026 at 3:05 AM
Für die Petition im "Land Hessen, AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!" fehlen noch geraume Mitzeichnende. Los unterschreiben!
Deadline: 30.3.2026
Link: www.openpetition.de/petition/onl...
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Deadline: 30.3.2026
Link: www.openpetition.de/petition/onl...
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Ab wann kann mensch eigentlich von einer bewussten Verschleppung des AfD-Verbotsverfahrens reden?
January 6, 2026 at 3:33 PM
Ab wann kann mensch eigentlich von einer bewussten Verschleppung des AfD-Verbotsverfahrens reden?
Es ist nicht geltendes Recht, die #AfD zu verbieten. Geltendes Recht ist die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Ob die Voraussetzungen dann überhaupt vorliegen, entscheidet ein Gericht. Du kannst nicht das Ergebnis vorwegbehmen und das dann "geltendes Recht" nennen.
January 3, 2026 at 12:32 PM
Es ist nicht geltendes Recht, die #AfD zu verbieten. Geltendes Recht ist die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Ob die Voraussetzungen dann überhaupt vorliegen, entscheidet ein Gericht. Du kannst nicht das Ergebnis vorwegbehmen und das dann "geltendes Recht" nennen.
Im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens sind dann vermutlich deutsche Politiker oder Richter diejenigen, die von den USA in rechtswidrigen Nacht- und Nebelaktionen außer Landes verschleppt werden?
In den Medien liest man nun, Venezuelas Staatschef Maduro wurde "festgenommen", "gefasst" oder "aufgegriffen".
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
January 3, 2026 at 11:35 AM
Im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens sind dann vermutlich deutsche Politiker oder Richter diejenigen, die von den USA in rechtswidrigen Nacht- und Nebelaktionen außer Landes verschleppt werden?
#news ⚡ Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens: Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer "als Anwalt eines Verbot... https://hubu.de/?p=309034 |# adenauer# afdverbotsverfahrens
January 2, 2026 at 7:00 PM
#news ⚡ Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens: Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer "als Anwalt eines Verbot... https://hubu.de/?p=309034 |# adenauer# afdverbotsverfahrens
„Das Einreißen der Brandmauer würde die Union zerreißen. Was die Union übrigens nicht zerreißen wird, ist die aus demokratischer Sicht längst überfällige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.“
Im Kampf für die Demokratie: Manche gesellschaftliche Spaltungen sollten wir festigen
Überzeugungstäter, Opportunisten und Unwissende arbeiten daran, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Wird damit ein zentrales Versprechen unter Demokraten gebrochen – oder nimmt 2026 eine ganz andere W...
www.tagesspiegel.de
January 2, 2026 at 3:46 PM
„Das Einreißen der Brandmauer würde die Union zerreißen. Was die Union übrigens nicht zerreißen wird, ist die aus demokratischer Sicht längst überfällige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.“
Sollte das nicht manchem AfD-Verbotsverfahrens-GegnerIn im SPD und CDU zu denken geben?
January 1, 2026 at 8:50 PM
Sollte das nicht manchem AfD-Verbotsverfahrens-GegnerIn im SPD und CDU zu denken geben?
