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Meldungen aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und über aktuelle parlamentarische Initiativen.

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Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
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January 8, 2026 at 9:40 AM
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
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January 8, 2026 at 9:35 AM
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
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January 8, 2026 at 9:30 AM
Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
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January 8, 2026 at 9:25 AM
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
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January 7, 2026 at 10:35 AM
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
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January 7, 2026 at 10:30 AM
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
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January 7, 2026 at 10:25 AM
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
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January 7, 2026 at 10:20 AM
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
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January 7, 2026 at 10:15 AM
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
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January 7, 2026 at 10:10 AM
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
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January 6, 2026 at 12:10 PM
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
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January 6, 2026 at 12:05 PM
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
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January 6, 2026 at 12:00 PM
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
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January 6, 2026 at 11:55 AM
AfD interessiert sich für mobile Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
AfD interessiert sich für mobile Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
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January 6, 2026 at 11:50 AM
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
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January 6, 2026 at 11:45 AM
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
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January 6, 2026 at 11:40 AM
Mittel für Hightech-Agenda
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Mittel für Hightech-Agenda
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
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January 6, 2026 at 11:25 AM
AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
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January 6, 2026 at 11:20 AM
Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
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January 6, 2026 at 11:15 AM
Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
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January 6, 2026 at 11:10 AM
Haushaltsführung im 3. Quartal 2025
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Haushaltsführung im 3. Quartal 2025
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
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January 6, 2026 at 11:05 AM
Linke fragt nach Asyl-Widerrufsprüfverfahren
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.
Linke fragt nach Asyl-Widerrufsprüfverfahren
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.
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January 6, 2026 at 10:15 AM
Linke fragt nach Dauer von Asylverfahren im Jahr 2025
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.
Linke fragt nach Dauer von Asylverfahren im Jahr 2025
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.
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January 6, 2026 at 10:10 AM
Nachfragen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
Nachfragen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
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January 6, 2026 at 10:05 AM