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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.
Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.