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Data-Act-Durchführungsgesetz: Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.
Data-Act-Durchführungsgesetz: Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.
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January 8, 2026 at 4:10 PM
Data-Act-Durchführungsgesetz: Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
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January 8, 2026 at 4:05 PM
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.
F-Gase: Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Vorgaben
Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.
Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.
F-Gase: Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Vorgaben
Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.
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January 8, 2026 at 4:00 PM
F-Gase: Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Vorgaben
Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.
Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.
Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
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January 8, 2026 at 9:40 AM
Grüne fragen nach Umsetzung des Exekutiven Fußabdrucks
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
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January 8, 2026 at 9:35 AM
Bundesrat will Luftsicherheitsgesetz ergänzen
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
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January 8, 2026 at 9:30 AM
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.
Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
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January 8, 2026 at 9:25 AM
Entwurf für Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
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January 7, 2026 at 10:35 AM
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
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January 7, 2026 at 10:30 AM
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
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January 7, 2026 at 10:25 AM
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
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January 7, 2026 at 10:20 AM
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
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January 7, 2026 at 10:15 AM
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
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January 7, 2026 at 10:10 AM
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
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January 6, 2026 at 12:10 PM
Grüne fragen nach Aufnahmen von Afghanen
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
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January 6, 2026 at 12:05 PM
Linke fragt nach Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
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January 6, 2026 at 12:00 PM
AfD fragt nach Rückforderungen bei Verpflichtungserklärungen
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
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January 6, 2026 at 11:55 AM
Fragen zur digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.
AfD interessiert sich für mobile Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
AfD interessiert sich für mobile Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
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January 6, 2026 at 11:50 AM
AfD interessiert sich für mobile Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
Die AFD-Fraktion fragt nach mobilen Schlachtungen
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
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January 6, 2026 at 11:45 AM
Nachfrage zu Projekten in den Palästinensischen Gebieten
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
www.bundestag.de
January 6, 2026 at 11:40 AM
AfD fragt nach Arbeitsmarktintegration
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.
Mittel für Hightech-Agenda
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Mittel für Hightech-Agenda
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
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January 6, 2026 at 11:25 AM
Mittel für Hightech-Agenda
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
www.bundestag.de
January 6, 2026 at 11:20 AM
AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.
Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
www.bundestag.de
January 6, 2026 at 11:15 AM
Bundesregierung rechnet mit höherem Mehrwegangebot ab 2030
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.
Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
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January 6, 2026 at 11:10 AM
Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Haushaltsführung im 3. Quartal 2025
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Haushaltsführung im 3. Quartal 2025
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
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January 6, 2026 at 11:05 AM
Haushaltsführung im 3. Quartal 2025
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.
Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.