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Im Submissionsgesetz gibt es klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Es gibt keine Volksabstimmungen dazu.

www.tagesanzeiger.ch/sbb-grossauf...
Zwei Drittel der Schweizer lehnen die Vergabe des SBB-Grossauftrags an Siemens ab
65 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Vergabe von 116 S-Bahn-Zügen an das Deutsche Unternehmen statt an Stadler. Besonders auf dem Land und unter SVP-Anhängern ist die Ablehnung massiv.
www.tagesanzeiger.ch
December 3, 2025 at 1:57 PM
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Satte 70 Prozent der Stimmbevölkerung stuft den "Zoll-Deal" mit Trump als Unterwerfungsvertrag ein.

Bei den Bilateralen III mit der EU waren hingegen keine Goldbarren und keine verhandelnden Milliardäre involviert.

Sag auch du Ja zu den Bilateralen III: www.operation-libero.ch/de/bilateral...
December 3, 2025 at 6:28 PM
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Der #Bundesrat soll mit der #NATO Gespräche über ein "Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung" aufnehmen.
Das fordert der #Ständerat sehr knapp mit 22 zu 20 Stimmen und hat eine entsprechende Motion angenommen. (1/3)
December 3, 2025 at 11:03 AM
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December 3, 2025 at 6:43 PM
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Effiziente Verbrenner? So effizient sind verschiedene Antriebsarten: Bei E-Fuels geht viel Energie bei der Produktion verloren und der Verbrennungsmotor produziert mehr Wärme als Bewegung. Ein E-Auto setzt die Elektroenergie direkt in Bewegung um und ist deswegen viel effizienter. #scientists4future
December 2, 2025 at 11:57 AM
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Ich habe keine Ahnung welcher Zug besser ist, aber Ausschreibungen per Umfrage ist vielleicht nicht die gescheiteste Idee.
www.tagesanzeiger.ch/sbb-grossauf...
Zwei Drittel der Schweizer lehnen die Vergabe des SBB-Grossauftrags an Siemens ab
65 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Vergabe von 116 S-Bahn-Zügen an das Deutsche Unternehmen statt an Stadler. Besonders auf dem Land und unter SVP-Anhängern ist die Ablehnung massiv.
www.tagesanzeiger.ch
December 3, 2025 at 7:23 AM
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«Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen»
www.derbund.ch/katja-gentin...

LESENSWERT
December 1, 2025 at 12:51 PM
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Gleich viel #Stromverbrauch in der Schweiz wie vor 20 Jahren trotz Bevölkerungs- & Wirtschaftswachstum, E-Autos, Wärmepumpen & Rechenzentren. Statt #Stromeffizienz zu priorisieren und zu verstärken, setzt der #Bundesrat lieber auf neue #AKWs und lehnt mein Postulat ab. 👎https://shorturl.at/BYJ0J
November 30, 2025 at 8:28 AM
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Falls das Parlament Ja sagt, hat natürlich die Stimmbevölkerung das letzte Wort.
November 30, 2025 at 8:23 PM
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Morgen Montag stimmt das Könizer Parlament über die Einführung eines neuen Wahlsystems ab. Wir sagen Ja. Damit jede Stimme möglichst gleich viel zählt. (1/2)

www.koeniz.ch/public/uploa...
November 30, 2025 at 8:23 PM
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"Die EU verliere damit den letzten noch verbliebenen Solarglashersteller" - na Hauptsache, die letzten verbliebenen Hersteller von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor werden gefördert.
Letzte Solarglasfirma der EU schließt: Hunderte Jobs gehen verloren
Zuletzt war von einer Rettungschance für den Solarglashersteller im südbrandenburgischen Tschernitz die Rede. Doch nun werden die Hoffnungen enttäuscht.
www.t-online.de
November 28, 2025 at 6:04 PM
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Ich finde es ja so peinlich, dass unsere Bundesregierung den Lobby-Sprech von den "hocheffizienten Verbrennern" einfach so übernimmt. Wirklich hocheffizient sind nur die elektrischen Antriebe - Wärmekraftmaschinen können da prinzipiell nicht mithalten. #Verbrenneraus #Thermodynamik
November 28, 2025 at 1:34 PM
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Witkoff ist die oligarchische Liaison zwischen Trumps Welten und denen russischer Oligarchen. Deren enge Bindung an russische Dienste ermöglichten es den Diensten, Wilkoff wie einen inoffiziellen Mitarbeiter zu „führen“, der nun in Trumps Kosmos als russische Agentur funktioniert.
November 26, 2025 at 12:19 PM
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Der Bundesrat hat heute das Solarausbauziel von 18.7 TWh bis 2030 festgelegt (heute 8.2 TWh). Gut so! Dieses ambitionierte Ziel ist mit besseren Rahmenbedingungen erreichbar. Die Branche @swissolar_d ist bereit, bitte Handbremse bei vZEV, LEG, etc. lösen. www.swissolar.ch/de/news/deta...
Ambitioniertes Solarziel ist mit besseren Rahmenbedingungen erreichbar
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung technologiespezifische Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. Demnach sollen im Jahr 2030 18.7 TWh Solarstrom produziert werden, was me...
www.swissolar.ch
November 26, 2025 at 12:43 PM
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Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er spricht sich gegen das Ständemehr bei den Bilateralen III aus. Damit folgt die Regierung der Verfassung. Schon bald entscheidet das Parlament darüber. Unterzeichne unseren Aufruf gegen das Ständemehr: op-lib.ch/staendemehr-...
November 26, 2025 at 5:14 PM
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Putin hat sein erstes Etappenziel erreicht: er hat Trump dazu gebracht, Selenskij vor die qualvollste Entscheidung des bisherigen Kriegsverlauf zu stellen, und zugleich die USA instrumentalisiert, den Westen politisch zu spalten sowie die Sicherheitsarchitektur der NATO auszuhebeln.
November 23, 2025 at 5:42 PM
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Der absolute CH-Stromproduktionsrekord im 2024 mit 81 TWh (Endverbrauch 57.5 TWh) war kein Medienbericht wert. Wetten dass diesen Winter das Gespenst "Stromlücke" gross in den Medien kommt. Weshalb wurden die Speicherseen im Herbst nur zu 85% gefüllt, obwohl Gösgen vom Netz ist? Eher #Energielücke?
November 23, 2025 at 10:09 AM
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Mit Trump haben die USA den Westen aufgegeben. Mit Trump werden die USA zu einer Oligarchie, die um das Wohl anderer Oligarchien wie Russland mehr besorgt ist als um das Recht, die Freiheit und die Demokratie. Und in Europa stimmen die trumputinen Claqueure einen Abgesang auf den Westen an.
November 21, 2025 at 7:55 PM
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Wenn wir die Personenfreizügigkeit kappen, stürzen wir ein bereits überlastetes System ins Chaos.
Die Studie aus England ist ein Warnruf für die Schweiz. Die Brexit-Auswirkungen auf die britische Gesundheitsversorgung sind fatal.⤵️
#Pflege #Gesundheit #Sicherheit

www.blick.ch/politik/glp-...
GLP-Hässig warnt: «SVP-Initiative ist lebensgefährlich!»
Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt d...
www.blick.ch
November 21, 2025 at 6:08 AM
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So jetzt - liebe Post. So nicht. Zurück auf Feld 1 … !

Schweizer Post setzt auf US-Cloud statt eigene Rechenzentren – Insider warnt vor Risiken www.watson.ch/!175809864
Schweizer Post setzt auf US-Cloud statt eigene Rechenzentren – Insider warnt vor Risiken
Die «Cloud First»-Strategie des Staatsbetriebs wirft Fragen auf. Vor allem die wachsende Abhängigkeit von US-Techkonzernen sorgt für Besorgnis.
www.watson.ch
November 20, 2025 at 5:55 PM
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Was anderes als ideologische Nähe kann Trump dazu veranlassen, sich zum Steigbügelhalter Putins zu machen? Zum Werkzeug einer Ideologie, die das Völkerrecht verachtet, das Selbstimmungsrecht leugnet, Gewalt u Krieg als Politik verherrlicht und von neuer imperialer Macht träumt?👇🏽
November 20, 2025 at 7:42 PM
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Studie der @energiestiftung zeigt: Neue #AKWs gefährden Rendite und Investitionen in #Wasserkraft, #Solar- und #Windenergie. Dazu kommt, dass starre #Bandenergie physikalisch nicht zum Strommix der Zukunft passt. Diesen Umweg können wir uns sparen! www.nzz.ch/schweiz/atom...
Atomkritische Studie: Kommt die Kernkraft zurück, geraten die Erneuerbaren unter Druck
Die Energiestiftung warnt vor einem politischen Richtungswechsel: Schon die Debatte um neue AKW schwäche Finanzierung und Akzeptanz von Sonnen-, Wind und Wasserkraft. Bürgerliche Politiker halten das ...
www.nzz.ch
November 18, 2025 at 10:51 AM
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Die #SVP lobt BR Parmelin für den 15-Prozent-Deal. Sie fragt sich nicht, ob das Abkommen vors Volk muss, es ein Ständemehr braucht oder es sich um einen #Unterwerfungsvertrag handelt. Bei autoritären Regimen fühlt sich die Hellebarden-Partei wohl.👇https://tinyurl.com/mt2v5fch
November 18, 2025 at 6:37 PM
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Switzerland's commitment: No Digital Taxes for American Big Tech Companies.

Auch wenn diese hier einen riesigen Umsatz erwirtschaften mit Daten von Schweizer Einwohner:innen...

www.whitehouse.gov/fact-sheets/...
Fact Sheet: The United States, Switzerland, and Liechtenstein Reach a Historic Trade Deal
LOWERING AMERICA’S TRADE DEFICIT AND WELCOMING HUGE INVESTMENT COMMITMENTS: Today, President Donald J. Trump announced a Framework for a historic
www.whitehouse.gov
November 14, 2025 at 9:07 PM