Philipp Burkhardt
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Philipp Burkhardt
@philippburkhardt.bsky.social
Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF.
Moderator "Samstagsrundschau".
Seit 32 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall.
www.srf.ch/news
Nach dem verheerenden Brand in #Crans-Montana sieht der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, Lukas #Engelberger, Handlungsbedarf bei der Vorbereitung von #Katastrophen: "Wir müssen überlegen, ob es eine Verstärkung braucht". (1/5)
January 10, 2026 at 2:00 PM
Aus Kostengründen beantragt die Gesundheitskommission des Nationalrats, mehrere vom #Bundesrat beantragte Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim #Pflegepersonal abzuschwächen.
Damit werde der "Volkswille ignoriert", kritisieren die #Gewerkschaften. (1/5)
January 9, 2026 at 4:33 PM
Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) gestützt auf die #Swissness -Gesetzgebung gegen ein ausländisches Unternehmen vor Gericht gewonnen.
Der von Zypern aus verwaltete Finanzdienstleister "BDSwiss AG" muss auf "Swiss" im Namen verzichten. (1/5)
January 8, 2026 at 9:30 AM
Die Schweiz hat nach der #Brandkatastrophe in #Crans-Montana Vertreterinnen und Vertreter von 37 Nationen zu einer #Gedenkzeremonie am Freitag eingeladen, wie die Bundesbehörden mitteilen.
Der Anlass in #Martigny beginnt um 13.45 Uhr und ist nicht öffentlich. (1/4)
January 7, 2026 at 3:36 PM
Der Schweizer #Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des von den #USA verhafteten venezolanischen Präsidenten Nicolas #Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld auf Schweizer #Banken per sofort zu sperren. (1/4)
January 5, 2026 at 3:03 PM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 1: #Volksinitiativen.
Stimmvolk und Parlament befinden in diesem Jahr über mehrere brisante Volksbegehren.
Voraussichtlich am 14. Juni kommt die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" zur Abstimmung, welche die #Zuwanderung begrenzen will. (1/3)
January 5, 2026 at 9:44 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 2: Vertragspaket Schweiz-EU.
Der #Bundesrat will dem Parlament im März die Botschaft zum Vertragspaket überweisen, das er seit Dezember auch "Bilaterale III" nennt.
Danach wird sich die erste Kammer des Parlaments mit der Vorlage befassen. (1/3)
January 5, 2026 at 9:13 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 3: #Bundesfinanzen.
Nachdem der Ständerat das "#Entlastungspaket27" des Bundesrats für den Bundeshaushalt in der Wintersession um über einen Drittel zusammengestrichen hat, wird der #Nationalrat die Vorlage in der #Frühjahrssession behandeln. (1/3)
January 4, 2026 at 7:52 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 4: Finanzierung der #Armee.
Wenn das Parlament das Budget der Schweizer Armee in der Höhe von aktuell 6,3 Milliarden Franken auf mehr als bis zu 10 Milliarden im Jahr 2032 heraufsetzen will, dann sind aus Sicht des Bundesrates Mehreinnahmen nötig. (1/3)
January 4, 2026 at 7:17 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 5: #Zolldeal mit den #USA.
Die Schweiz verhandelt mit den #USA über ein #Handelsabkommen, mit dem die im November erzielte Absichtseklärung konkretisiert werden soll.
US-Präsident Donald #Trump erwartet Resultate bis Ende März. (1/3)
January 3, 2026 at 9:24 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 6: #Bankenregulierung.
Der #Bundesrat will im ersten Halbjahr die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes eröffnen.
Er wird ein "umfangreiches" Massnahmenpaket präsentieren, mit dem eine Wiederholung des #CS-Debakels verhindert werden soll. (1/3)
January 3, 2026 at 8:49 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 7: #AHV-Finanzierung.
Das Parlament muss sich in diesem Jahr einigen, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Der #Nationalrat möchte einzig die #Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen - befristet bis Ende 2030. (1/3)
January 2, 2026 at 10:12 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 8: #Klimapolitik.
Der #Bundesrat will im ersten Halbjahr entscheiden, welche Verschärfungen zur Reduktion von #CO2 für die Periode 2031 bis 2040 nötig sind.
Er wird eine entsprechende Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung schicken. (1/3)
January 2, 2026 at 9:51 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 9: #Autobahnausbau.
Der #Bundesrat will im ersten Halbjahr die Vorlage zum Zahlungsrahmen der Nationalstrassen für 2028-2031 und den "Ausbauschritt 2027" vorlegen.
Darin will er informieren, welche Autobahnabschnitte er erweitern möchte. (1/3)
January 1, 2026 at 9:33 AM
TOP-POLITTHEMEN 2026. Rang 10: #Mietzinsmodell.
Der #Bundesrat will die Regeln zur Anpassung der #Mietzinse überarbeiten.
Zu diesem Zweck legt ihm das Bundesamt für #Wohnungswesen (BWO) bis im September einen Bericht mit Grundlagenarbeiten für ein neues Mietzinsmodell vor. (1/3)
January 1, 2026 at 9:29 AM
Was läuft #2026 in der Schweizer #Politik?
Dieser Account verrät in den kommenden fünf Tagen die 10 TOP-POLITTHEMEN des beginnenden Jahres - jeden Tag kommen zwei neue hinzu.
Den Anfang machen heute die Ränge 10 und 9. Ich wünsche spannende Lektüre!
January 1, 2026 at 9:26 AM
Das neue #Bundesratsfoto 2026 ist da!
Es zeigt die Landesregierung im Salon de la Présidence, gleich neben dem Sitzungszimmer des Bundesrats.
#Bundespräsident Guy Parmelin hat das Foto von vier Studierenden der Fotografie erstellen lassen, die auch auf dem Bild zu sehen sind. (1/2)
December 31, 2025 at 3:26 PM
Ich danke sehr herzlich für das Interesse an diesem Account im 2025 und wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Auch 2026 wird es hier wieder Relevantes und Interessantes aus der Schweizer Politik zu lesen geben.
Ich freue mich auf spannende Diskussionen und Kommentare!
December 31, 2025 at 6:55 AM
Daniel #Brélaz, langjähriger #Nationalrat der @gruenech.bsky.social und ehemaliger Stadtpräsident von #Lausanne, ist in der Nacht auf heute im Universitätsspital Lausanne an einem plötzlichen Herzstillstand gestorben, wie seine Familie mitteilt. Brélaz war 75 Jahre alt. (1/4)
December 28, 2025 at 9:36 AM
SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der ab 1. Januar #Bundespräsident ist, will sich im Abstimmungskampf gegen die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" seiner eigenen Partei engagieren, wie er in der "SonntagsZeitung" ankündigt.
Sie sei "zu rigide". (1/4)
December 28, 2025 at 9:19 AM
Ich wünsche allen wunderschöne und friedliche Weihnachtstage!
December 24, 2025 at 8:13 AM
Heute ist die letzte gedrucke Ausgabe von @20minuten.bsky.social erschienen. Die Printversion der Pendlerzeitung wird nach 26 Jahren endgültig eingestellt.
Medienminister Albert #Rösti appelliert an Schweizer Firmen, "via Werbung indirekt in die Schweizer Medienvielfalt zu investieren". (1/4)
December 23, 2025 at 9:54 AM
Nach der Vereinbarung mit US-Präsident Donald #Trump vom Freitag für tiefere Medikamentenpreise in den #USA fordert Thomas Schinecker, CEO des Schweizer Pharmakonzerns Roche, in der "SonntagsZeitung" höhere Preise für neue #Medikamente in der Schweiz. (1/5)
December 21, 2025 at 9:37 AM
Die zwei Schweizer Pharmakonzerne Roche und @novartis.bsky.social haben sich mit US-Präsident Donald #Trump geeinigt und garantieren - zusammen mit sieben weiteren Pharmaunternehmen - tiefere #Medikamentenpreise in den #USA.
Dies haben sie gestern Abend im Weissen Haus bekanntgegeben. (1/6)
December 20, 2025 at 10:13 AM
Die Schweiz gibt schon heute mehr als 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Schweizer #Armee aus.
Eine heute vom #Bundesrat publizierte Berechnung zeigt, dass die Gesamtkosten der Armee (Stand 2023) 8,51 Milliarden Franken betragen haben. Das sind 1,06% Prozent des BIP. (1/4)
December 19, 2025 at 5:10 PM