Philipp Burkhardt
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Philipp Burkhardt
@philippburkhardt.bsky.social
Leiter Bundeshausredaktion Schweizer Radio SRF.
Seit 31 Jahren am Puls der Bundespolitik mit #faktenstattkrawall.
www.srf.ch/news
Schweizer Forscherinnen und #Forscher können wieder vollumfänglich am Forschungsprogramm #Horizon der #EU teilnehmen.
Bundesrat Guy #Parmelin und #EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva haben in Bern das dafür notwendige #Programmabkommen Schweiz-EU unterzeichnet. (1/2)
November 10, 2025 at 3:24 PM
"Wir sind der Meinung, wir wurden teilweise zu tief bewertet", sagt Verwaltungsratspräsident Peter #Spuhler in der "SonntagsZeitung", nachdem seine "Stadler Rail AG" den 3-Milliarden-Franken-Auftrag für neue S-Bahn-Züge an #Siemens verloren hat.
Er droht mit einem Rekurs. (1/3)
November 9, 2025 at 9:08 AM
"Es geht nicht ohne #Kernkraft", sagt Energieminister Albert #Rösti erstmals in dieser Deutlichkeit über die Energiezukunft der Schweiz.
"Ich wünsche mir die Option Kernkraft nicht, halte sie aber schlicht für erforderlich", hält er im Interview mit der " @nzz.ch am Sonntag" fest. (1/4)
November 9, 2025 at 8:48 AM
Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht nach einem Videocall mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson #Greer von einer "grossartigen neuen Dynamik" in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den #USA.
Diese sei US-Präsident Donald #Trump zu verdanken. (1/4)
November 8, 2025 at 9:24 AM
Nach dem #Nationalrat spricht sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats für eine Verlängerung von #UKW über 2026 hinaus aus und befürwortet eine entsprechende Motion. Allerdings nur äusserst knapp - mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (1/4)
November 7, 2025 at 12:33 PM
US-Präsident Donald #Trump hat sich mit hochrangigen Vertretern der Schweizer Wirtschaft getroffen. Das Wirtschaftsdepartement WBF bestätigt entsprechende Informationen auf Trumps Plattform "Truth Social".
Der Präsident gratuliert den Anwesenden zu einem "guten Job". (1/3)
November 5, 2025 at 7:54 AM
Wie der #Nationalrat beantragt auch die staatspolitische Kommission des Ständerats, die sogenannte #Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, welche die Schweizer Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen möchte, ohne Gegenvorschlag abzulehnen. (1/4)
November 4, 2025 at 12:28 PM
Die Durchschnittstemperatur in der Schweiz dürfte in den kommenden Jahren wegen des Klimawandels "deutlich stärker" ansteigen als weltweit.
Bei einer globalen Erwärmung um 3 Grad könnte der Anstieg bei uns 4,9 Grad betragen, zeigen die neuesten #Klimaszenarien des Bundes. (1/5)
November 4, 2025 at 12:17 PM
FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel will zusammen mit "vielen proeuropäischen Organisationen" das #Referendum gegen das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ergreifen, das er eigentlich unterstützt.
Dies kündigt Michel in der "SonntagsZeitung" an. (1/5)
November 2, 2025 at 8:52 AM
Seit Anfang September sind rund 1'000 #Ukrainer zwischen 18 und 22 Jahren in die Schweiz geflüchtet, wie das Staatssekretariat für Migration SEM gegenüber der "SonntagsZeitung bestätigt.
Dies komme einem "sprunghaften Anstieg" gleich, schreibt die Zeitung. (1/4)
November 2, 2025 at 8:35 AM
Mit @cyrilramaphosabsky.bsky.social hat die Schweiz zum ersten Mal einen Präsidenten von #Südafrika zum #Staatsbesuch empfangen. Er ist vom Bundesrat in corpore begrüsst worden.
Die beiden Länder haben beschlossen, ihre Beziehungen auszubauen und fünf entsprechende Dokumente unterzeichnet. (1/3)
October 29, 2025 at 6:27 PM
Grosse #Kommunikationsplattformen und #Suchmaschinen sollen in der Schweiz verpflichtet werden, Meldungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer über mutmasslich rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen.
Das schlägt der #Bundesrat in einem Entwurf für ein neues Gesetz vor. (1/4)
October 29, 2025 at 12:34 PM
Die Mitte bezeichnet in ihrer Vernehmlassungsantwort zum #Vertragspaket mit der #EU die innenpolitische Umsetzung als "ungenügend" und verlangt "Nachbesserungen".
Insbesondere brauche es eine "griffigere" #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung. (1/4)
October 29, 2025 at 8:14 AM
"Das Ja der Schweiz zu den #EU-Verträgen hat uns bisher ein paar Dutzend Austritte gebracht", sagt der Präsident der #FDP des Kantons Zürich, Filippo Leutenegger, in der @nzz.ch .
Er ist überzeugt: "Der EU-Kurs der FDP wird sicher Auswirkungen haben". (1/3)
October 22, 2025 at 9:27 AM
Die Delegiertenversammlung der FDP hat sich mit 330 gegen 194 Stimmen bei 9 Enthaltungen sehr klar für das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU ausgesprochen.
Knapper - mit 232 gegen 189 Stimmen - votierten die Delegierten gegen ein #Ständemehr. (1/3)
October 18, 2025 at 2:46 PM
Das Ziel des Bundesrats, "Food Waste" bis 2030 zu halbieren, wird massiv verfehlt.
Der vor drei Jahren verabschiedete #Aktionsplan hat bisher nur gerade eine Reduktion der #Lebensmittelverluste um 5% bewirkt. Nötig gewesen wären 25%, um das Ziel bis 2030 zu erreichen. (1/4)
October 14, 2025 at 1:35 PM
Die Schweiz soll #Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkennen und dies in die #Bundesverfassung schreiben.
Dies verlangt eine heute lancierte #Volksinitiative.
Dem Komitee gehört unter anderem @gruenech.bsky.social -Präsidentin @lisamazzone.bsky.social an. (1/3)
October 14, 2025 at 1:16 PM
3000 Beschwerdeführer erhalten Recht: Die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht #FINMA im März 2023 verfügte Abschreibung von #AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse war rechtswidrig.
Dieses Grundsatzurteil hat das #Bundesverwaltungsgericht gefällt. (1/4)
October 14, 2025 at 12:58 PM
"Es braucht ein Verbot der #Antifa und des schwarzen Blocks", sagt der #Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, nach den massiven Ausschreitungen an der Pro-Palästina-Demo vom letzten Samstag in Bern in der @nzz.ch . (1/5)
October 14, 2025 at 8:41 AM
"Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinten nachlaufen", sagt der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Alec von Graffenried, nach der gestrigen Pro-Palästina-Demo.
Diese hat Schäden in Millionenhöhe verursacht, 536 Personen haben weggewiesen werden müssen. (1/5)
October 12, 2025 at 3:37 PM
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind der Meinung, dass man das geplante #Vertragspaket mit der #EU dem obligatorischen Referendum unterstellen könnte, womit es in einer Abstimmung auch die Mehrheit der Kantone benötigen würde. (1/5)
October 11, 2025 at 12:35 PM
#Armeechef Thomas #Süssli fordert von der Schweizer #Wirtschaft in einem offenen Brief mehr "Verständnis und Unterstützung" für Militärdienstleistende.
Berichte über negative Erfahrungen mit Arbeitgebern bei der Stellensuche hätten ihn "alarmiert", heisst es in dem Brief. (1/3)
October 10, 2025 at 1:43 PM
Der Bundesrat hat den #Schutzstatus S für Menschen aus der #Ukraine um weitere 18 Monate bis im März 2027 verlängert. Neu gilt er aber für sieben Regionen im Westen der Ukraine nicht mehr.
Von der Einschränkung dürften allerdings nur wenige Schutzsuchende betroffen sein. (1/5)
October 8, 2025 at 11:01 AM
Der Bund wird den Schweizer Aktivisten der #Gaza-Protest-#Flottille erbrachte Dienstleistungen in Rechnung stellen.
Dies kündigt das Aussendepartement EDA in der @nzz.ch an.
Das Departement geht davon aus, dass der Aufwand bis heute rund 600 Arbeitsstunden beträgt. (1/4)
October 8, 2025 at 7:32 AM
Anders als der #Nationalrat erwägt die staatspolitische Kommission des Ständerats einen Gegenvorschlag zur sogenannten "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP, welche die Bevölkerung der Schweiz bis im Jahr 2050 auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will. (1/3)
October 7, 2025 at 2:37 PM