"Die bürgerliche Mehrheit bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz", schreibt die #SP in einer Mitteilung und spricht von einer "reinen Lex Rüstungsindustrie".
Die Kommission beschere der Rüstungsindustrie "vorzeitige Weihnachten", kritisieren die Grünen. (4/4)

Es soll dem Bundesrat aber möglich sein, von einzelnen Staaten das Verbot einer Weitergabe zu verlangen, "wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe dies erfordern", beantragt die Kommission.
Eine Weitergabe in die #Ukraine soll in jedem Fall untersagt bleiben. (3/4)

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer #Armee "nachhaltig gestärkt" werden müsse. Ein wichtiges Element sei eine "starke und leistungsfähige" #Rüstungsindustrie. Die Mehrheit will deshalb den Export von #Rüstungsmaterial erleichtern. (2/4)

Das Abkommen ist Teil des geplanten Vertragspakets der Schweiz mit der EU. Als einziges neues Abkommen kann es mit der heutigen Unterzeichnung rückwirkend per 1. Januar 2025 angewendet werden.
Definitiv würde die Teilnahme aber erst mit der Annahme des ganzen Pakets. (2/2)

"Falls das Resultat unsere Befürchtungen bestätigt, dann werden wir in den nächsten 20 Tagen einen Rekurs beim Verwaltungsgericht in St. Gallen einlegen", kündigt Spuhler an.
Für ihn ist klar: Die #SBB hätten mit der Vergabe an Siemens einen "Fehlentscheid" gefällt. (3/3)

"Wenn wir 5 oder 10 Prozent teurer wären, wäre für uns der Fall klar", hält Spuhler fest: "In dieser Ausschreibung ist die Differenz jedoch nur 0,6 Prozent."
In einem solchen Fall seien "Softkriterien" mit ausschlaggebend. Diese werde sein Unternehmen nun analysieren. (2/3)

"Dann sind sie eine realistische Möglichkeit", sagt der #SVP-Bundesrat: "Denn ein solcher Reaktor liefert die Leistung, die vergleichbar ist mit jener des abgeschalteten Kraftwerks #Mühleberg". (4/4)

"Und auf Importe können wir uns nicht verlassen", stellt der Energieminister fest. Für ihn lässt dies nur einen Schluss zu: "Da bleibt nur die Kernkraft".
Die modernen "Small Modular Reactors" dürften in den nächsten fünf Jahren weltweit praxistauglich werden, erklärt Rösti. (3/4)

"Ich kann keine Schaufel in die Hand nehmen und ein #Wasserkraftwerk bauen", sagt Rösti: "Ich kann es noch nicht einmal bewilligen, das ist Sache der Stromunternehmen sowie der Kantone und Gemeinden".
#Gaskraftwerke kämen zudem "klimapolitisch nicht in Frage". (2/4)

Die "grossartige neue Dynamik" ausgelöst hat offenbar das Treffen von sechs Schweizer Wirtschaftsführern mit Donald Trump in Washington vom Dienstag.
Der US-Präsident lobte die Beteiligten danach auf X, sie hätten einen "guten Job" gemacht. (4/4)

Keller-Sutter traf sich mit der neuen US-Botschafterin in der Schweiz, Callista Gingrich, und deren Ehemann Newt Gingrich in der Region St. Gallen und unterhielt sich mit der Botschafterin über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, wie sie auf X bekannt gibt. (3/4)

Das Gespräch mit Greer, an dem auf Seite der Schweiz auch Staatssekretärin Helene Budliger-Artieda teilgenommen hat, sei "sehr konstruktiv" verlaufen, freut sich #Parmelin auf X.
Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter kann von einem "guten Gespräch" berichten. (2/4)

Die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats dürfte in der #Wintersession vom Plenum des Ständerats behandelt werden.
Würde sie angenommen, müsste der Bundesrat die UKW-Konzessionen verlängern oder eine neue Ausschreibung durchführen. (4/4)

Die Minderheit weist darauf hin, dass die Initiative zur Abschaltung von UKW ursprünglich von der Radiobranche selbst ausgegangen und der Wechsel zu DAB+ frühzeitig angekündigt worden sei.
Ausserdem sei eine Weiterführung des UKW-Sendebetriebs mit Kosten verbunden. (3/4)

Der Umstellung auf #DAB+ soll mehr Zeit eingeräumt werden, argumentiert die Kommissionsmehrheit.
Sie zeigt sich "besorgt" über die massive Abnahme der Anzahl Radiohörerinnen und -hörer, nachdem die @srgssr.bsky.social Anfang Jahr UKW abgeschaltet hat. (2/4)

US-Präsident Trump kündigt in seinem Post an, dass sein Handelsbeauftragter Jamieson #Greer die Gespräche mit den Schweizer Wirtschaftsführern weiterführen werde.
Dabei gehe es vor allem um die Themen "Handel und Handelsungleichgewicht". (3/3)

Verantwortlich für die #Zollverhandlungen sei weiterhin grundsätzlich der #Bundesrat, schreibt das #WBF. Er begrüsse aber das Engagement der Unternehmen, die von sich aus aktiv geworden seien.
Um welche Unternehmen es sich handelt, sagt das Departement nicht. (2/3)

Die Initiative selbst lehnt die Kommissionsmehrheit ab, da sie ihrer Ansicht nach "den Wohlstand und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ernsthaft gefährden würde."
Der #Ständerat wird sich in der kommenden #Wintersession mit der #Initiative befassen. (4/4)