Klimaschutz im Verkehr bei der Deutschen Umwelthilfe🚫🚗 Außerdem: Klimaklagen 👊💚
Unsere 204-seitige Beschwerdebegründung wird schon morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen.
Warum ist das KSG verfassungswidrig? ⬇️
Unsere 204-seitige Beschwerdebegründung wird schon morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen.
Warum ist das KSG verfassungswidrig? ⬇️
Deswegen sind Sektorvorgaben und Pflicht zu sektorspezifischen Sofortprogrammen wichtig und dürfen nicht gestrichen werden!
Aber Schein trübt: Gebäude/Verkehr verfehlen Ziel, Industrie nur niedrig weil Wirtschaft lahmt
Zeigt: alte Sektorziele extrem wichtig. Dass alle Sektoren zusammen 2023er Ziel erreichen ist irrelevant
www.tagesschau.de/inland/innen...
Deswegen sind Sektorvorgaben und Pflicht zu sektorspezifischen Sofortprogrammen wichtig und dürfen nicht gestrichen werden!
Fixed it for you:
„Grüne Verantwortung vor dem Hintergrund dieses Urteils bedeutet:
An der Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung des Mechanismus, auf dessen Basis dieses Klimaschutzurteil gefällt wurde, werden wir uns nicht weiter beteiligen!“
Fixed it for you:
„Grüne Verantwortung vor dem Hintergrund dieses Urteils bedeutet:
An der Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung des Mechanismus, auf dessen Basis dieses Klimaschutzurteil gefällt wurde, werden wir uns nicht weiter beteiligen!“
Aufrichtige Grüne Politik wäre es, genau das auch zu kommunizieren und nicht nur vage von „mehr Tempo beim Klimaschutz“ zu sprechen.
Aufrichtige Grüne Politik wäre es, genau das auch zu kommunizieren und nicht nur vage von „mehr Tempo beim Klimaschutz“ zu sprechen.
Das ist ein wichtiges Urteil für den Klimaschutz und offenbart das Versagen der BuReg!
Warum ⬇️
Das ist ein wichtiges Urteil für den Klimaschutz und offenbart das Versagen der BuReg!
Warum ⬇️
Wir @umwelthilfe.bsky.social verlangen ein gesetzeskonformes Klimaschutzsofortprogramm für Verkehr und Gebäudesektor.
Verhandlung lief gut, das Urteil gibt es am 30.11! 👩⚖️
Wir @umwelthilfe.bsky.social verlangen ein gesetzeskonformes Klimaschutzsofortprogramm für Verkehr und Gebäudesektor.
Verhandlung lief gut, das Urteil gibt es am 30.11! 👩⚖️
Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzprogramm (KSP)
Wir @umwelthilfe.bsky.social haben mit Kläger*innen des historischen Klimabeschlusses des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das KSP, das am 4. Oktober vom Kabinett beschlossen wurde, eingereicht.
Warum? ⬇️ /1
Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzprogramm (KSP)
Wir @umwelthilfe.bsky.social haben mit Kläger*innen des historischen Klimabeschlusses des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das KSP, das am 4. Oktober vom Kabinett beschlossen wurde, eingereicht.
Warum? ⬇️ /1
Deswegen demonstrieren wir heute um 15 Uhr vorm Bundeskanzleramt gemeinsam mit @campact.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social und @fffberlin.bsky.social gegen die geplante Entkernung des KSG!
Kommt vorbei! ✊
Deswegen demonstrieren wir heute um 15 Uhr vorm Bundeskanzleramt gemeinsam mit @campact.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social und @fffberlin.bsky.social gegen die geplante Entkernung des KSG!
Kommt vorbei! ✊
Für stabilen Klima- und Umweltschutz ohne faule Kompromisse —> @umwelthilfe.bsky.social
Für stabilen Klima- und Umweltschutz ohne faule Kompromisse —> @umwelthilfe.bsky.social
www.bmwk.de/Redaktion/DE...
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So müsste ein #Klimaschutzprogramm eigentlich aussehen (mindestens):
So müsste ein #Klimaschutzprogramm eigentlich aussehen (mindestens):
So viel zu den klimapolitischen Ambitionen der Ampel-Regierung.
So viel zu den klimapolitischen Ambitionen der Ampel-Regierung.
Die Länder heißen mittlerweile anders, ein Tempolimit gibts in Deutschland immer noch nicht.
www.spiegel.de/politik/neue...
Die Länder heißen mittlerweile anders, ein Tempolimit gibts in Deutschland immer noch nicht.
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