Unsere vollständige Verfassungsbeschwerde findet ihr hier:

t.co/nXiUc1hGaL

Und: Die Klimaschutz-Ambitionen des Klimaschutzgesetzes sind nicht ausreichend! Es erlaubt deutlich zu hohe CO2-Emissionen! Mit diesem Klimaschutzgesetz wird das dt. CO2-Restbudget für 1,75 Grad (Well below 2) bereits 2035 aufgebraucht sein (von 1,5 Grad ganz zu schweigen)! (5/x)

Außerdem: Klimaschutz wird systematisch in die Zukunft verschoben! Beispiel Nachsteuerungen:Obwohl schon jetzt klar ist, dass zwischen 2031 &
40 viel zu viel CO2 emittiert wird, muss laut neuem KSG für diesen Zeitraum erst ab 2030 nachgesteuert werden! (4/x)

Jeder Mensch und vor allem jede*r Politiker*in kann sich dann einreden, dass zunächst einmal woanders/in anderen Sektoren CO2 eingespart wird. Das widerspricht klar der Vorgabe des BVerfG. Es gibt schlicht und einfach keinen klaren Emissionsminderungspfad mehr! (3/x)

In Zukunft sollen einfach die Emissionen aller Sektoren und von ganzen Jahrzehnten in drei große Töpfe (2021-2030, 31-40, 40-45) geworfen und miteinander verrechnet werden. Das verschleiert, wann und wo man mit CO2-Reduktionen und entsprechenden Maßnahmen rechnen muss. (2/x)

Mit dem entkernten Klimaschutzgesetz steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Klimaziele verfehlen erheblich! Durch mehrere Mechanismen steht es den Vorgaben des historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 entgegen. (1/x)

Mein Problem ist, dass zB die geplante Entkernung des KSG mit Grüner Zustimmung eine ganz andere Legitimation erhält, die sie sonst nicht hätte. Das gleiche gilt für LNG. „Only Nixon could go to China” fällt mir dazu ein.. „Only the Greens could weaken the Klimaschutzgesetz“??

Welche zum Beispiel? Die LNG Infrastruktur?

Aber im Ernst. Die CO2 Minderungen und der erneuerbaren Ausbau im Energiesektor werden halt leider bis 2030 durch Bewegungslosigkeit bei Verkehr und Gebäude locker überkompensiert..

Das Argument „Ohne uns wäre alles noch viel schlechter“ zieht halt auch nur eine begrenzte Zeit. Aber man kann sich natürlich bequem darin einnisten.

Ne. Ich melde mich bei Dir wenn..

Bis jetzt nur die PM vom OVG hier: www.berlin.de/gerichte/obe...

Das Urteil wurde gerade im Gericht verlesen...

Unsere Pressemitteilung zu dem heutigen Urteil findet ihr hier: www.duh.de/presse/press...

Dieser Prozess am OVG war übrigens nur der Anfang. Schon im Februar wird am selben Gericht unsere Klage für ausreichende Klimaschutzprogramme zur Erreichung der Klimaziele verhandelt. Außerdem haben wir im Oktober eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzprogramm 2023 eingereicht. /7

Gerade für den Verkehr müssen nach diesem Urteil jetzt sofort alle Register gezogen werden! Wir @umwelthilfe.bsky.social fordern ein sofortiges Tempolimit, eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Pkw-Maut u.a… /6

Das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg könnte jetzt nicht deutlicher sein. Das Handeln der BuReg war klar rechtswidrig. Sie wurde dazu verurteilt für beide Sektoren wirksame Klimaschutzsofortprogramme zu beschließen, um die Emissionsmengen 2024 – 2030 einzuhalten.🧑‍⚖️ Das ist ein riesiger Erfolg! 🎉 /5

Auch in 2022 wurden die CO2-Obergrenzen im Verkehr überschritten. Doch Wissing hat jetzt gar kein Sofortprogramm mehr vorgelegt. Diese Ignoranz gegenüber geltendem Recht ist nicht nur katastrophal für den Klimaschutz, sondern auch eine krasse Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. /4

Beispiel Verkehrssektor: Nachdem der Verkehr die Emissionsobergrenzen für das Jahr 2021 verfehlt hatte, hat Wissing 2022 ein „Sofortprogramm“ vorgelegt, das gerade mal 13 Mio t CO2 einsparen sollte. Laut Expertenrat f. Klimafragen blieb bis 2030 dadurch eine Emissionslücke von 261 Mio t CO2. /3

Für die Sektoren Verkehr und Gebäude hätten in den vergangenen Jahren Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt werden müssen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen, die im Klimaschutzgesetz (KSG) für die Sektoren festgelegt sind, für die folgenden Jahre sicherstellen.
 
Das ist nicht passiert. /2