nicht alt genug für social media, aber alt genug für den knast

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist.

Hat Merz sich schon geäußert?

Donald Trump has decided that CNN must be sold to a conservative owner. But someone gave their pronouns at a PTA meeting last week. I have never felt more politically homeless.

Das war... das kürzeste Interview der Jung & Naiv Geschichte 😑

Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.

Was für eine Anerkennung! Bundespräsident Steinmeier überreicht HateAid-CEO Anna-Lena das Bundesverdienstkreuz und betont: Die Menschenwürde muss auch im Netz geschützt werden. Genau das richtige Signal in einer Zeit, in der Autokraten und Tech-Giganten auch online unsere Menschenrechte angreifen.

Das Bundesjustizministerium muss das Urteil des #BVerfG zur #Vaterschaftsanfechtung umsetzen. Eine super Gelegenheit, um gleich die Reform des diskriminierenden #Abstammungsrechts anzugehen. Doch queere Familien bleiben im Referentenentwurf außen vor! 🧵

Nach der #AfD-Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf geht es nun auf den #AfD-Seiten gegen Ann-Katrin Kaufhold! #AfDVerbot

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #Verfassungsgericht
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

"Damit stellt der Beibringungsgrundsatz im Asylprozess eine erhebliche Gefahr dar: sowohl für die richterliche Unabhängigkeit als auch für die Fortentwicklung der gerichtlichen Spruchpraxis."

Sehr guter Beitrag einer Richterin über den Amtsermittlungsgrundsatz

verfassungsblog.de/asylrecht_un...