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Wir werden von jedem Verhandlungstag des 2. NSU-Prozesses berichten.

Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

Jetzt spenden!

➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
November 20, 2025 at 5:37 PM
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Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 17, 2025 at 4:46 PM
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Nur ein Bruchteil der 990.000 Geflüchteten mit Traumafolgestörungen wird in Deutschland behandelt. Jetzt wird die Förderung noch einmal halbiert.
CDU und SPD wollen noch weniger therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Nur ein Bruchteil der 990.000 Geflüchteten mit Traumafolgestörungen wird in Deutschland behandelt. Jetzt wird die Förderung noch einmal halbiert.
taz.de
November 7, 2025 at 7:38 AM
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Wir gedenken:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte.

#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
November 4, 2025 at 7:42 AM
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#KeinSchlussstrich! #KeinVergessen!

Der 2. #NSU-Prozess beginnt am 6.11. in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
October 28, 2025 at 7:33 AM
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The end of federal enforcement of special ed laws. Some states - including MN - will likely be ok. But a lot of disabled kids in a lot of states are going to lose the education that federal law and decades of jurisprudence say they are owed.
Education Department wipes out special ed office in shutdown layoffs, union says
The Education Department laid off nearly everyone at the Office of Special Education and Rehabilitative Services.
www.usatoday.com
October 11, 2025 at 10:50 PM
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Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
October 6, 2025 at 5:55 AM
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In der Lausitz testen die Rechtsaußen der sächsischen CDU gerade, wie weit sie gehen dürfen. Bis jetzt gibt es keine Reaktion vom Landesvorsitzenden Kretschmer oder dem Bundesvorsitzenden, der jede Kooperation mit Parteiausschluss parieren wollte und dann selbst mit den Rechtsextremisten stimmte…
Die CDU hat im sächsischen Niesky gemeinsam mit der AFD und dem bekannten Neonazi Thomas Christgen (ehem. NPD/Schlesische Jungs) einen Abwahlantrang gegen die Oberbürgermeisterin eingereicht.
Begründet wurde der Antrag nicht. 1/2
www.saechsische.de/lokales/goer...
CDU und AfD fordern Abwahl der Nieskyer Oberbürgermeisterin
Kathrin Uhlemann ist seit drei Jahren Chefin im Nieskyer Rathaus. Doch sie hat keine Mehrheit im Stadtrat und verfügt über keinen Rückhalt in der Verwaltung. Jetzt überschlagen sich die Dinge – und ma...
www.saechsische.de
October 1, 2025 at 7:16 AM
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Heute gedenken wir Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignaz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodges, Ernst Vestner, Beate Werner. Ermordet während des Oktoberfestattentats: de.wikipedia.org/wiki/Oktober...
September 26, 2025 at 6:15 AM
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Viele Angebote zur Drogenhilfe sind kaum angelaufen, da will der Senat sie schon wieder einstellen. An den Plänen für den Görli-Zaun halten CDU und SPD dagegen fest.
Kürzungen bei Drogenhilfe in Berlin: Metall statt Menschen
Viele Angebote zur Drogenhilfe sind kaum angelaufen, da will der Senat sie schon wieder einstellen. An den Plänen für den Görli-Zaun halten CDU und SPD dagegen fest.
taz.de
September 18, 2025 at 9:11 AM
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Italien hält unser Flugzeug Seabird 1 unrechtmäßig fest, weil wir Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer aufzeigen. Ohne uns bleiben Schiffsbrüche, Pullbacks & unterlassene Hilfeleistung unbemerkt. 17 Organisationen fordern die Freilassung! 👇
We demand the immediate release of Seabird 1 • Sea-Watch e.V.
Italy’s latest decree-law attempts to blind the public to human rights violations and crimes against humanity at sea We, civil organisations operating aircraft in the central Mediterranean Sea, condem...
sea-watch.org
August 14, 2025 at 7:01 AM
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"Anstatt wie für seinen Vorgänger 190.000 €/Jahr gab es für Leyck Dieken eine Grundvergütung von 300.000 €. Inkl. variablen Gehaltsbestandteilen und Altersvorsorge erhielt er 2020 sogar fast 390.000 €. [...] Finanziert wird die Gematik fast ausschließlich von der gesetzlichen Krankenversicherung."
Posten für Freunde
Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat mit Spahn bekannt sind.
correctiv.org
August 12, 2025 at 5:28 AM
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„Ihr werdet sterben wie die Menschen in Solingen", mit dieser Drohung wollen Rechtsextreme das Jugendzentrum in Luckenwalde einschüchtern. Rassistische Aufkleber, eingeschlagene Fensterscheiben und nun Morddrohungen. Das ist rechtsextremer Alltagsterror. Stadt und Behörden müssen das ernstnehmen.
Drohschreiben mit Bezug zu Solingen: Jugendzentrum in Luckenwalde offenbar Ziel rechtsmotivierter Angriffe
Ein linkes Zentrum in Luckenwalde ist im Visier von Angreifern aus der extrem rechten Szene. Der Verein Opferperspektive warnt vor der Ausbreitung einer subkulturellen Neonazi-Jugendkultur in Brandenb...
www.tagesspiegel.de
August 11, 2025 at 2:56 PM
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Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich? Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab sofort verboten!

Wir haben die interne Weisung zur Sprachregelung mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, befreit – und bei uns veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...
July 28, 2025 at 1:59 PM
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Sendepause

Die schwarz-rote Koalition streicht Berichte, beendet die Live-Übertragung aus Ausschüssen und verspricht trotzdem Transparenz. Funktioniert so parlamentarische Kontrolle?

Im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2025/07...
July 28, 2025 at 7:06 AM
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Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...
www.rbb24.de
July 23, 2025 at 5:01 PM
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"Die Situation für ehrenamtlich Engagierte sei in #Thüringen besonders bedrohlich, heißt es in dem Schreiben. Immer mehr Menschen zögen sich aus Angst aus der Kommunalpolitik zurück." #rechteGewalt #ThüringerZustände

www.mdr.de/nachrichten/...
"Es ist nicht sicher in der Kommunalpolitik": Grünen-Kreisverband fordert Rücktritt von Thüringens Innenminister | MDR.DE
Nach mehreren Angriffen auf Kommunalpolitiker haben sich die Grünen im Kreis Gotha in einem offenen Brief an Thüringens Innenminister Maier gewandt. Sie fordern sie einen wirksameren Schutz oder Maier...
www.mdr.de
July 18, 2025 at 7:16 AM
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Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich
Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...
www.queer.de
July 11, 2025 at 7:32 AM
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Liebe geht raus @ezra-online.bsky.social 🫶
Helft, wenn ihr könnt, die professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt abzusichern.
Wegen unsicherer staatlichen Förderung brauchen die #Gewaltopferberatung #ezra & die #Hatespeech-Beratung #elly Unterstützung

www.betterplace.org/de/projects/...
Thüringer Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt wetterfest machen!
Hilf uns, die professionelle Beratung für Betroffene rechter Gewalt abzusichern! Wegen der unsicheren staatlichen Förderung brauchen die Gewaltopferberatung "ezra" und die Hatespeech-Beratung "elly" e...
www.betterplace.org
July 1, 2025 at 6:43 PM
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Sickening
BREAKING

The University of Pennsylvania has come to an agreement with the Trump administration on what the Department of Education said was its Title IX violations.

This will include stripping trans athlete Lia Thomas of her records, titles, and recognitions.
July 1, 2025 at 10:04 PM
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Aus Worten werden Taten: Erst gab es rassistische Anfeindungen, dann brannte in der Nacht zu Montag ein Mehrfamilienhaus in #Wilhelmshaven. Der 4-jährige Moussa Conde wurde getötet. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Seine Familie kann man hier unterstützen: www.gofundme.com/f/unterstutz...
Rassismus in Wilhelmshaven: Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag
Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.
taz.de
June 25, 2025 at 8:29 AM
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Ich möchte hier gerne mal darauf hinweisen, dass die Humboldt Uni, die TU Berlin und weitere Berliner Hochschulen in 2 bis 4 Jahren zahlungsunfähig sind. Ja, das geht. Wenn sich der Senat nicht an Verträge hält...

Und damit Guten Morgen!
www.nd-aktuell.de/artikel/1191...
June 19, 2025 at 6:06 AM
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Polittalkshowgästevisualisierung: lanz-mining.arrrrrmin.dev
June 19, 2025 at 7:53 PM