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Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/
December 19, 2025 at 1:22 PM
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Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen
November 29, 2025 at 10:51 AM
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BREAKING: Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen macht nur noch sprachlos. Wie wildgewordene Horden fallen sie über die demokratische Mitte her – und eskortieren zeitgleich die Staatsfeinde Höcke und Weidel wie hohe Staatsgäste bis zum Hitlerjugendkongress.
November 29, 2025 at 12:47 PM
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Wenn das Land der Nazitäter wieder mehr Angst vor der wehrhaften Demokratie als vor Nazis hat. – Polizei und Oberbürgermeister in Gießen absolute Realsatire-Stars.
November 28, 2025 at 5:28 PM
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Was immer in Gießen passieren wird, die AfD hat vor allem ein Interesse: Möglichst viele Bilder von gewalttätigen Demonstrierenden. Damit nicht über den Rechtsextremismus der Parteijugend sondern über die Gewalt der Antifa berichtet wird. Auch in diesem Sinne hoffe ich auf eine friedliche Demo.
November 28, 2025 at 4:01 PM
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Sensation über Nacht: Die Polizei Gießen hat für die gesamte Stadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um die Proteste am Samstag zu verunmöglichen. +++ 5 Tage vor der AfD-Jugendgründung haben wir den Adenauer SRP+ sicher direkt vor Ort abgesetzt! Wir bringen den Protest dorthin, wo er hingehört! ✊
November 24, 2025 at 2:13 PM
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Ein paar Punkte die wichtig sind beim Sieg von Mamdani.
Wer es sich nicht durchlesen möchte, der Sukkus ist, dass er alles negiert was die europäische Sozialdemokratie in weiten Teilen für gesichert hält. Er zeigt wie Sozialdemokratie sein könnte.

Fangen wir von vorne an:
November 5, 2025 at 1:48 PM
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Das politische Programm der CDU:

Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.
November 4, 2025 at 4:36 PM
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Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern.
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 28, 2025 at 7:50 AM
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Sanktionen im #Bürgergeld drücken das Lohnniveau & sind somit auch ein Angriff auf Arbeitende. Das Gutachten des Juristen, der #Merz berät, offenbart nun: Wenn ein Unternehmen im Bewerbungsgespräch eine Lohnvorstellung als überzogen ansieht, kann Sozialleistung gekürzt/eingestellt werden.
October 20, 2025 at 6:38 AM
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Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt
October 20, 2025 at 3:23 PM
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Das drittreichste Land der Welt hat eine halbe Million Obdachlose und nun mit dem neuen Grundsicherungsgesetz alles dafür getan, dass bald eine Million Menschen und mehr auf der Straße leben werden. Arschlochland!
www.tagesschau.de/inland/wohnu...
Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000
Laut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.
www.tagesschau.de
October 11, 2025 at 2:05 PM
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Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!
Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...
www.spiegel.de
October 10, 2025 at 4:26 PM
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Viele, die das Glück hatten mit Online-Subkulturen noch nie in Kontakt gekommen zu sein, können sich nicht vorstellen wie das aussieht.

Ihr müsst euch von d Idee verabschieden, d da eine konsistente, ordentliche Ideologie u ein klares, strategisches Motiv hinter Handlungen steht.

Das ist es nicht.
September 13, 2025 at 8:43 AM
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Das wissen wir, Markus.
September 13, 2025 at 10:42 AM
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„Spahn fordert eine Reform der #Erbschaftssteuer.”

VORSICHT🚨Sehr wahrscheinlich will die Union an die ErbSt ran - um sie weiter auszuhöhlen.

Wetten, dass… sie eine #FlatTax vorschlagen werden? Was das tatsächlich bedeuten würde: … www.tagesschau.de/inland/innen...
Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an
Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne sind angetan - doch müssten den Worten ...
www.tagesschau.de
September 13, 2025 at 1:28 PM
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1/

Happy eine Woche A100!
@bi-a100.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social
Es ist für mich unerträglich, was in Berlin geschieht. Nicht nur in Sachen Autobahnwahn, aber dieser war in den letzten Tagen der schlimmste Part von Absurdistan.

Das war letzten Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
September 3, 2025 at 3:33 PM
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Das ist unfassbar: @abgeordnetenwatch.de stellt eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium & will wissen: Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Reiche?

Das Ministerium droht mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 € – obwohl ein Gericht das für rechtswidrig erklärte.
Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche | abgeordnetenwatch.de
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl...
www.abgeordnetenwatch.de
August 22, 2025 at 1:30 PM
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Union ist, wenn man bei bei Spahn keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss erkennt, aber ernsthaft mit Plagiatsvorwurf bis zur Aufklärung eine Richterwahl blockiert, weil der Mann der SPD-Kandidatin ein Jahr nach(!) ihrer Dissertation etwas ähnliches in seiner Habilitationsschrift verwendet.
Die "Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf" beziehen sich auf einen Vergleich von Brosiuis-Gersdorfs Dissertation, die sie 1997 fertigstellte, mit der Dissertation ihres Mannes, die er 1998 (!) fertigstellte. Auf dieser Grundlage argumentiert also die Union? #BrosiusGersdorf
July 11, 2025 at 7:51 AM
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Der Maskenbericht ist nun ungeschwärzt öffentlich – und die Luft für Warken und Spahn wird dünn.

Er zeigt, dass Jens Spahn entgegen seinen bisherigen Beteuerungen sehr wohl frühzeitig gewarnt wurde und Warkens Schwärzungen an vielen Stellen dazu dienten, den Ex-Minister zu schützen. 1/
July 5, 2025 at 3:06 PM
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Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder
www.tagesschau.de/investigativ... 1/4
Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen
Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...
www.tagesschau.de
July 4, 2025 at 4:23 PM
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--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn!

Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister)

fragdenstaat.de/dokumente/27...
July 4, 2025 at 5:47 PM
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+ Das Kabinett hat heute dem Gasfeld vor #Borkum zugestimmt +
Der ausländische Gaskonzern kann kommen & die Nordsee plündern. Es ist eine solche Bankrotterklärung, für die Energiewende, für den Klimaschutz, den Meeresraum & die Insel Borkum. Diese Regierung hat nichts verstanden.
July 2, 2025 at 11:18 AM
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Aussetzung #Familiennachzug, & Ende der Zahlung an #Seenotrettung. Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, sondern fucking menschenfeindlich und ganz sicher tödlich. Braucht gar keine AfD an der der Macht, wenn die Koalition in Berlin selbst AfD Politik macht. Schämt Euch!
June 27, 2025 at 6:41 PM
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Schrödingers Energiepolitik:

"Wir regeln den Klimaschutz über den Preis, marktwirtschaftlich! Aber natürlich nur so lange, wie das niemanden, der CO2 ausstößt, irgendwie mehr kostet. Denn das geht natürlich nicht."
June 25, 2025 at 11:53 AM