Dr. Paula Piechotta MdB
@paulapiechotta.de
Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.
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Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Es ist übrigens unerträglich, dass russische Athleten an den Olympischen Spielen teilnehmen während Russland unablässig Ukrainerinnen und Ukrainer tötet.
February 9, 2026 at 6:19 PM
Es ist übrigens unerträglich, dass russische Athleten an den Olympischen Spielen teilnehmen während Russland unablässig Ukrainerinnen und Ukrainer tötet.
A) Als Habeck das vorschlug wurde er komplett zerrissen. Jetzt kopiert auch die SPD seine Ideen. B) CDU-Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger nicht mehr von GKV querfinanziert werden sollen: Fordern Grüne & SPD seit Jahren, scheitert an jedem Finanzminister. www.zeit.de/politik/deut...
Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung: CDU lehnt SPD-Vorschlag für Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab
Die SPD schlägt Zusatzabgaben auf Einnahmen durch Miete und Kapitaleinkünfte vor. Das führe zu einer weiteren Belastung für breite Teile der Bevölkerung, mahnt die CDU.
www.zeit.de
February 9, 2026 at 6:14 PM
A) Als Habeck das vorschlug wurde er komplett zerrissen. Jetzt kopiert auch die SPD seine Ideen. B) CDU-Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger nicht mehr von GKV querfinanziert werden sollen: Fordern Grüne & SPD seit Jahren, scheitert an jedem Finanzminister. www.zeit.de/politik/deut...
Die AfD will diese Schlagzeilen, dass sich angeblich niemand mehr an die Brandmauer hält. Dafür macht sie Parlamentsakrobatik, stimmt zB. wie hier im Plenum anders ab als noch im Ausschuss. Diese Tricksereien müssen alle anderen Fraktionen besser auf dem Schirm haben. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Thüringen: Wenn plötzlich Linke und AfD eine Mehrheit bilden
Keine Stimme mit der AfD, niemals: Die Linke sieht sich als klarste Verteidigerin der Brandmauer. Doch in Thüringen hat die Fraktion nun mit den Rechtsextremen abgestimmt. Wie ist das passiert?
www.spiegel.de
February 9, 2026 at 3:26 PM
Die AfD will diese Schlagzeilen, dass sich angeblich niemand mehr an die Brandmauer hält. Dafür macht sie Parlamentsakrobatik, stimmt zB. wie hier im Plenum anders ab als noch im Ausschuss. Diese Tricksereien müssen alle anderen Fraktionen besser auf dem Schirm haben. www.spiegel.de/politik/deut...
Gitta Connemanns Projekt der Woche - die Beliebtheit von Katherina Reiche noch unterbieten: Erfolgreich abgeschlossen.
February 6, 2026 at 5:25 PM
Gitta Connemanns Projekt der Woche - die Beliebtheit von Katherina Reiche noch unterbieten: Erfolgreich abgeschlossen.
Stell' dir vor, du fragst die Bundesregierung nach dem aktuellen Gesamtschaden der Maskendeals und das BMG antwortet: "Schaden, welcher Schaden? Wenn Verträge erfüllt werden ist es kein Schaden!" Super praktisch, in dieser Logik wäre Scheuers Maut-Desaster auch voll ok. #spahn
February 5, 2026 at 5:27 PM
Stell' dir vor, du fragst die Bundesregierung nach dem aktuellen Gesamtschaden der Maskendeals und das BMG antwortet: "Schaden, welcher Schaden? Wenn Verträge erfüllt werden ist es kein Schaden!" Super praktisch, in dieser Logik wäre Scheuers Maut-Desaster auch voll ok. #spahn
Während die Union durchfallartig täglich neue schlechte Sparvorschläge auf dem Rücken der Patienten macht hier ein sinnvoller Vorschlag: Terminservicegesetz abschaffen. War eine Spahn-Idee, kostet die Versicherten bis heute 3 Mrd. - ohne Mehrwert. www.stern.de/news/rechnun...
Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte
www.stern.de
February 5, 2026 at 5:11 PM
Während die Union durchfallartig täglich neue schlechte Sparvorschläge auf dem Rücken der Patienten macht hier ein sinnvoller Vorschlag: Terminservicegesetz abschaffen. War eine Spahn-Idee, kostet die Versicherten bis heute 3 Mrd. - ohne Mehrwert. www.stern.de/news/rechnun...
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INBOX: Washington Post Ukraine Correspondent Lizzie Johnson announces that she has been laid off in the middle of a below-freezing war zone without power, heat, or running water.
February 4, 2026 at 5:11 PM
INBOX: Washington Post Ukraine Correspondent Lizzie Johnson announces that she has been laid off in the middle of a below-freezing war zone without power, heat, or running water.
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Der Füllstand der Gasspeicher ist aus meiner Sicht nicht das Problem, wird zu Unrecht gerade skandalisiert. Viel problematischer ist unsere Abhängigkeit vom Erdgas. Wir könnten weiter sein.
Kommentar für den DLF
www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
Kommentar für den DLF
www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
Kommentar zu Gasspeichern: Nicht Füllstand, sondern Abhängigkeit ist das Problem
www.deutschlandfunk.de
February 4, 2026 at 6:02 AM
Der Füllstand der Gasspeicher ist aus meiner Sicht nicht das Problem, wird zu Unrecht gerade skandalisiert. Viel problematischer ist unsere Abhängigkeit vom Erdgas. Wir könnten weiter sein.
Kommentar für den DLF
www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
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Eine Gasmangellage bleibt trotz niedriger Speicherstände unwahrscheinlich. Die niedrigen Speicherstände treiben aber die Gaspreise in die Höhe. Doch das eigentliche Problem ist unsere Abhängigkeit von fossilen Gasimporten. Wir müssen die Wärmewende vorantreiben, nicht ausbremsen!
Anders als im Winter 22/23 entscheiden die Füllstände der Gasspeicher nicht allein über unsere Gasversorgung, denn inzwischen haben wir dank der letzten Bundesregierung auch LNG-Terminals. Deswegen sollte auch niemand bei diesem Punkt die Bevölkerung unnötig verunsichern.
February 4, 2026 at 8:48 AM
Eine Gasmangellage bleibt trotz niedriger Speicherstände unwahrscheinlich. Die niedrigen Speicherstände treiben aber die Gaspreise in die Höhe. Doch das eigentliche Problem ist unsere Abhängigkeit von fossilen Gasimporten. Wir müssen die Wärmewende vorantreiben, nicht ausbremsen!
Anders als im Winter 22/23 entscheiden die Füllstände der Gasspeicher nicht allein über unsere Gasversorgung, denn inzwischen haben wir dank der letzten Bundesregierung auch LNG-Terminals. Deswegen sollte auch niemand bei diesem Punkt die Bevölkerung unnötig verunsichern.
February 4, 2026 at 5:52 AM
Anders als im Winter 22/23 entscheiden die Füllstände der Gasspeicher nicht allein über unsere Gasversorgung, denn inzwischen haben wir dank der letzten Bundesregierung auch LNG-Terminals. Deswegen sollte auch niemand bei diesem Punkt die Bevölkerung unnötig verunsichern.
Gitta Connemanns Ziel diese Woche: Beliebtheitswerte von Katherina Reiche noch unterbieten. Check, sie ist auf einem guten Weg.
February 2, 2026 at 2:43 PM
Gitta Connemanns Ziel diese Woche: Beliebtheitswerte von Katherina Reiche noch unterbieten. Check, sie ist auf einem guten Weg.
Man hat langsam wirklich den Eindruck, dass der Wirtschaftsflügel der Union persönlich was gegen Manuel Hagel und Gordon Schnieder, die bemitleidenswerten CDU-Spitzenkandidaten in BW und RLP, hat.
February 2, 2026 at 2:02 PM
Man hat langsam wirklich den Eindruck, dass der Wirtschaftsflügel der Union persönlich was gegen Manuel Hagel und Gordon Schnieder, die bemitleidenswerten CDU-Spitzenkandidaten in BW und RLP, hat.
Länderfinanzausgleich heißt, unverschuldete Nachteile ausgleichen & lt. GG Gleichwertigkeit herstellen. Wir können gern die Zeit zurückspulen mit Bayern statt Sachsen in der sowjet. Besatzungszone und uns dann beschweren, dass BY heute angeblich auf unsere Kosten lebt.
January 31, 2026 at 4:07 PM
Länderfinanzausgleich heißt, unverschuldete Nachteile ausgleichen & lt. GG Gleichwertigkeit herstellen. Wir können gern die Zeit zurückspulen mit Bayern statt Sachsen in der sowjet. Besatzungszone und uns dann beschweren, dass BY heute angeblich auf unsere Kosten lebt.
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Wenn sich von einer schockierend großen Zahl von Prominenten und Intellektuellen herausstellt, dass sie Frauen sexuell belästigt haben, dann müssen wir uns als Gesellschaft auch überlegen, nach welchen Kriterien wir Menschen zu Prominenten und Intellektuellen erklären.
January 31, 2026 at 11:22 AM
Wenn sich von einer schockierend großen Zahl von Prominenten und Intellektuellen herausstellt, dass sie Frauen sexuell belästigt haben, dann müssen wir uns als Gesellschaft auch überlegen, nach welchen Kriterien wir Menschen zu Prominenten und Intellektuellen erklären.
Marco Bülow ist in diesen Tagen jung gestorben. Wenige haben ihr Leiden an den beschissenen Realitäten von Politik in Berlin so öffentlich und nachvollziehbar ausgebreitet wie er. Möge niemand wieder so allein daran leiden, sich in Berlin so allein gelassen fühlen wie er.
January 31, 2026 at 12:42 PM
Marco Bülow ist in diesen Tagen jung gestorben. Wenige haben ihr Leiden an den beschissenen Realitäten von Politik in Berlin so öffentlich und nachvollziehbar ausgebreitet wie er. Möge niemand wieder so allein daran leiden, sich in Berlin so allein gelassen fühlen wie er.
Die zunehmenden Geldnöte in Deutschland führen zu immer mehr Entsolidarisierung: In Sachsen-Anhalt will man keine GEZ mehr zahlen, in Söders Wahnvorstellungen keinen Länderfinanzausgleich. Dabei braucht es nicht nur mehr Europa, sondern auch mehr statt weniger deutsche Einheit.
January 30, 2026 at 5:00 PM
Die zunehmenden Geldnöte in Deutschland führen zu immer mehr Entsolidarisierung: In Sachsen-Anhalt will man keine GEZ mehr zahlen, in Söders Wahnvorstellungen keinen Länderfinanzausgleich. Dabei braucht es nicht nur mehr Europa, sondern auch mehr statt weniger deutsche Einheit.
Corona-Enquete: Wenn der von der AfD geladene Sachverständige Hans-Georg-Maaßen dem AfD-Sachverständigen Homburg widerspricht: Dann geht es natürlich um die Frage, ob die USA in Sachen Corona das ultimative Vorbild war. Maaßen sagt nein. Klassische Bruchlinie im völkischen Lager.
January 29, 2026 at 2:42 PM
Corona-Enquete: Wenn der von der AfD geladene Sachverständige Hans-Georg-Maaßen dem AfD-Sachverständigen Homburg widerspricht: Dann geht es natürlich um die Frage, ob die USA in Sachen Corona das ultimative Vorbild war. Maaßen sagt nein. Klassische Bruchlinie im völkischen Lager.
Heute beschäftigen wir uns in der Corona-Enquete mit der MPK/Balance aus Exekutive und Legislative. Und de Maizière sagt: "MPKen sind Gentlemen's agreements, damit kann man in der Krise nicht führen." Bäm. Maaßen & Faeser sind heute auch da. www.bundestag.de/ausschuesse/...
January 29, 2026 at 1:44 PM
Heute beschäftigen wir uns in der Corona-Enquete mit der MPK/Balance aus Exekutive und Legislative. Und de Maizière sagt: "MPKen sind Gentlemen's agreements, damit kann man in der Krise nicht führen." Bäm. Maaßen & Faeser sind heute auch da. www.bundestag.de/ausschuesse/...
Stell' dir vor, du bekommst als Bundesregierung 500 Mrd. Sonderschulden + Bundeswehr um die Konjunktur anzufachen und musst trotzdem die Konjunkturprognose von 1,3 auf 1,0 % absenken, weil du dieses Geld zu großen Teilen nicht für Investitionen einsetzt. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wird 2026 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet - im Herbst war noch ein Plus des Br...
www.tagesschau.de
January 28, 2026 at 2:18 PM
Stell' dir vor, du bekommst als Bundesregierung 500 Mrd. Sonderschulden + Bundeswehr um die Konjunktur anzufachen und musst trotzdem die Konjunkturprognose von 1,3 auf 1,0 % absenken, weil du dieses Geld zu großen Teilen nicht für Investitionen einsetzt. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...
Falls ihr euch fragt, warum die CDU seit einem halben Jahr jede Woche eine neue Sozialleistungs-Kürzung durch die Presse jagt: Es sind Testballons. Eure Aufregung wird gemessen. Und das, was die geringste Aufregung erzeugt wird dann gemacht. #Lifestyleteilzeit
January 27, 2026 at 2:47 PM
Falls ihr euch fragt, warum die CDU seit einem halben Jahr jede Woche eine neue Sozialleistungs-Kürzung durch die Presse jagt: Es sind Testballons. Eure Aufregung wird gemessen. Und das, was die geringste Aufregung erzeugt wird dann gemacht. #Lifestyleteilzeit
Respekt für diesen Schritt von Josephine Paul. Es zeigt, dass eben auch in diesen Zeiten Menschen zurücktreten und Verantwortung übernehmen. Weil eben nicht alle an ihren Stühlen kleben. www.n-tv.de/regionales/n...
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin.
www.n-tv.de
January 27, 2026 at 8:34 AM
Respekt für diesen Schritt von Josephine Paul. Es zeigt, dass eben auch in diesen Zeiten Menschen zurücktreten und Verantwortung übernehmen. Weil eben nicht alle an ihren Stühlen kleben. www.n-tv.de/regionales/n...
Möge auf die Tory-Abgeordneten, die gerade ihre Wähler verraten und in Nigel Farages Partei überlaufen das gleiche Schicksal warten wie die Wagenknechte. #braverman
January 26, 2026 at 3:07 PM
Möge auf die Tory-Abgeordneten, die gerade ihre Wähler verraten und in Nigel Farages Partei überlaufen das gleiche Schicksal warten wie die Wagenknechte. #braverman
Sehen wir es positiv: Spahn hat heute noch nicht in irgendeine Kamera gesagt, dass man angesichts des staatlichen Terrors in den USA gegen die eigenen Bürger Verständnis für die berechtigten Interessen Trumps für ein besseres Stadtbild in Minneapolis haben sollte.
January 25, 2026 at 4:49 PM
Sehen wir es positiv: Spahn hat heute noch nicht in irgendeine Kamera gesagt, dass man angesichts des staatlichen Terrors in den USA gegen die eigenen Bürger Verständnis für die berechtigten Interessen Trumps für ein besseres Stadtbild in Minneapolis haben sollte.
In diesem Moment ist Spahn, mit seiner Trump-Nähe & Unfähigkeit als Fraktionschef, seinen Skandalen & unterirdischen Beliebtheitswerten wie ein Milchzahn, der nur noch am letzten Fitzelchen Zahnfleisch hängt und alle Beteiligten wahnsinnig nervt, bevor er endlich herausfällt.
January 25, 2026 at 2:42 PM
In diesem Moment ist Spahn, mit seiner Trump-Nähe & Unfähigkeit als Fraktionschef, seinen Skandalen & unterirdischen Beliebtheitswerten wie ein Milchzahn, der nur noch am letzten Fitzelchen Zahnfleisch hängt und alle Beteiligten wahnsinnig nervt, bevor er endlich herausfällt.
In RLP und BW verliert die CDU an Boden: Sie wird in den nächsten Tagen noch sehr viel aggressiver werden. Aber: Richtige Richtung, wenn die AfD von Platz 2 in BW auf 3 absteigt.
January 22, 2026 at 11:21 AM
In RLP und BW verliert die CDU an Boden: Sie wird in den nächsten Tagen noch sehr viel aggressiver werden. Aber: Richtige Richtung, wenn die AfD von Platz 2 in BW auf 3 absteigt.