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International Law | Human Rights | Digital Rights
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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM
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The ICJ is a legendarily conservative legal body. Drawing on @drnajimagi.bsky.social 's live mega-thread last night hear are a few of the jaw-dropping moments for me in the Climate Change Advisory Opinion.

1. Licensing of new fossil fuel projects may be wrongful & expose states to int'l litigation
July 24, 2025 at 2:29 AM
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Hier nochmal der ganze Überblick zum aktuellen Kampf um #Chatkontrolle und #E2EE
📅 Dezember 2024
Vorstellung erster Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung:
👉 www.ccc.de/de/updates/2...

📅 April 2025
Die EU-Kommission legt Pläne für #ProtectEU vor:
👉 edri.org/our-work/pro...

1/x
June 25, 2025 at 6:08 PM
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Weder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, noch die biometrische Videoüberwachung des öffentlichen Raumes hätten dieses Attentat verhindern können.
December 30, 2024 at 8:16 PM
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Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.
netzpolitik.org/2024/eugh-ur...
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisherige grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt diese in einem Urteil sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organis...
netzpolitik.org
April 30, 2024 at 2:38 PM
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Der EuGH hat gerade den massenhaften & automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar. #vorratsdatenspeicherung

netzpolitik.org/2024/eugh-ur...
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile ...
netzpolitik.org
April 30, 2024 at 4:08 PM
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Gruselig, und genau deshalb wichtig.

Wegen dieser Entwicklung klagen wir @freiheitsrechte.org so oft gegen anlasslose Massenüberwachung wie die „Chatkontrolle“ und den Einsatz von Software wie Palantirs „Gotham“.

Unterstützt uns dabei im neuen Jahr, wenn Ihr könnt: freiheitsrechte.org/mitmachen
The Internet Enabled Mass Surveillance. A.I. Will Enable Mass Spying.
The internet enabled mass surveillance. A.I. will enable mass spying.
slate.com
December 31, 2023 at 6:42 AM
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Many folks said we were exaggerating when we warned that tech companies would use facial recognition to comply with age verification laws.

Google will be one of many companies using "facial age estimation" tools to comply with the UK AADC.

www.telegraph.co.uk/business/202...
Google develops selfie scanning software ahead of porn crackdown
‘Facial age estimation’ tool approved as Ofcom attempts to protect children online
www.telegraph.co.uk
December 18, 2023 at 8:57 PM
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Die #Chatkontrolle ist im Rat vorerst gescheitert.
Aber eins ist sicher, es ist nur ein Etappensieg. Mit einem neuen EP und neuer Kommission im nächsten Jahr kann es ganz anders aussehen.
#Chatkontrolle wird uns mit Sicherheit noch eine Weile begleiten.

netzpolitik.org/2023/etappen...
December 13, 2023 at 8:02 AM
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Ich habe per #IFG interne Dokumente befreit, die erstmals zeigen, wie Medienwächter*innen sexuelle Aufnahmen aus dem Internet bewerten. Pornos sind strafbar, Erotik nicht. Doch der Unterschied ist für Betroffene schwer zu greifen.

1/3

netzpolitik.org/2023/was-ist...
Was ist „grob aufdringlich“?: Die feine Linie zwischen Porno und Erotik – netzpolitik.org
Wer einen Porno ohne strenge Alterskontrollen verbreitet, kann sich in Deutschland strafbar machen. Bei Erotik ist das anders. Bloß: Wo liegt der Unterschied? Interne Dokumente zeigen erstmals, wie M...
netzpolitik.org
December 14, 2023 at 9:30 AM
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Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. netzpolitik.org/2023/etappen...
Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das ...
netzpolitik.org
December 13, 2023 at 7:02 AM
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Ein weiteres Beispiel gegen Chatkontrolle und KI-Magie zur Erkennung von Straftaten:
1. Junge macht Video mit seinem Po.
2. Googles "KI" sieht darin Kinderpornografie.
3. Google meldet es NCMEC als "bekannter Missbrauch".
4. Google nimmt Eltern alle Accounts weg.
www.nytimes.com/2023/11/27/t...
How Your Child’s Online Mistake Can Ruin Your Digital Life
Google has a zero-tolerance policy for child abuse content. The scanning process can sometimes go awry and tar innocent individuals as abusers.
www.nytimes.com
November 28, 2023 at 10:22 AM