Daniel
@knoblauchfahne.bsky.social
Zwischen Politik und Recht: Verfassung und Menschenrechte, Sozial- und Digitalpolitik, Mobilität; aber auch ab und zu #betze
Mehr Knoblauchfahnen, weniger Nationalflaggen!
#Leipzig, #Berlin und unterwegs
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KI-Kriegsführung live getestet:
#Israel nutzt Gaza als Labor für tödliche Algorithmen. Systeme markieren Zivilisten als Ziele – mit US-Technologie von Palantir, Microsoft, IBM als Komplizen. #Deutschland könnte bald davon profitieren.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
#Israel nutzt Gaza als Labor für tödliche Algorithmen. Systeme markieren Zivilisten als Ziele – mit US-Technologie von Palantir, Microsoft, IBM als Komplizen. #Deutschland könnte bald davon profitieren.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
Deutschland profitiert von Gaza als Tech-Testlabor
Der Gaza-Krieg ist auch ein Experimentierfeld für zusehends automatisierte Systeme. Ein deutsch-israelischer »Cyber- und Sicherheitspakt« könnte für einen Transfer der Technologien sorgen.
www.nd-aktuell.de
July 24, 2025 at 10:51 AM
KI-Kriegsführung live getestet:
#Israel nutzt Gaza als Labor für tödliche Algorithmen. Systeme markieren Zivilisten als Ziele – mit US-Technologie von Palantir, Microsoft, IBM als Komplizen. #Deutschland könnte bald davon profitieren.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
#Israel nutzt Gaza als Labor für tödliche Algorithmen. Systeme markieren Zivilisten als Ziele – mit US-Technologie von Palantir, Microsoft, IBM als Komplizen. #Deutschland könnte bald davon profitieren.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
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Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kri...
netzpolitik.org
July 23, 2025 at 4:01 PM
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...
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In „Mehr Demokratie“ ist nicht immer mehr Demokratie, sondern eher Zwerge, Riesen, Nixen und Feen.
@tieresindfreaks.bsky.social über #Corona Aufarbeitung mit Fabelwesen, Verschwörungserzählern, Waldorfschule und natürlich rechten Bezügen - dank @spdfraktion.de
www.tagesspiegel.de/politik/burg...
@tieresindfreaks.bsky.social über #Corona Aufarbeitung mit Fabelwesen, Verschwörungserzählern, Waldorfschule und natürlich rechten Bezügen - dank @spdfraktion.de
www.tagesspiegel.de/politik/burg...
Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung: SPD wollte Esoteriker als Organisatoren einsetzen
Zur Aufarbeitung der Pandemie fordert die SPD einen Bürgerrat. 2024 hätte die Ampel hierfür fast einen Verein beauftragt, in dem sich Verschwörungsgläubige tummeln.
www.tagesspiegel.de
March 30, 2025 at 9:58 AM
In „Mehr Demokratie“ ist nicht immer mehr Demokratie, sondern eher Zwerge, Riesen, Nixen und Feen.
@tieresindfreaks.bsky.social über #Corona Aufarbeitung mit Fabelwesen, Verschwörungserzählern, Waldorfschule und natürlich rechten Bezügen - dank @spdfraktion.de
www.tagesspiegel.de/politik/burg...
@tieresindfreaks.bsky.social über #Corona Aufarbeitung mit Fabelwesen, Verschwörungserzählern, Waldorfschule und natürlich rechten Bezügen - dank @spdfraktion.de
www.tagesspiegel.de/politik/burg...
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Bitte sagt mir, dass ihr das auch seht. #ESC2025 #ChefsacheESC
March 1, 2025 at 8:10 PM
Bitte sagt mir, dass ihr das auch seht. #ESC2025 #ChefsacheESC
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Das zeigt so gut, wie abscheulich der Bürgergeld-Diskurs geführt wird. Statt Respekt nur erbitterte Härte.
Ein guter Moment, um radikale Zärtlichkeit entgegenzusetzen und Hartzbreaker zu werden: sanktionsfrei.de/support
Ein guter Moment, um radikale Zärtlichkeit entgegenzusetzen und Hartzbreaker zu werden: sanktionsfrei.de/support
M. ist eine von „Hunderttausenden“, denen Merz das Bürgergeld komplett streichen möchte. Die von der CDU geplante „Neue Grundsicherung“ soll das sogar noch einfacher machen. Dabei sind die Menschen schon jetzt im Bürgergeld nicht sicher.
February 25, 2025 at 10:22 AM
Das zeigt so gut, wie abscheulich der Bürgergeld-Diskurs geführt wird. Statt Respekt nur erbitterte Härte.
Ein guter Moment, um radikale Zärtlichkeit entgegenzusetzen und Hartzbreaker zu werden: sanktionsfrei.de/support
Ein guter Moment, um radikale Zärtlichkeit entgegenzusetzen und Hartzbreaker zu werden: sanktionsfrei.de/support
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Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 auch nur annähernd so sein, ist es hier vorbei mit demokratischen Verhältnissen. Was ist der Plan der Regierenden gegen den Faschismus-Notstand? Wo ist Geld für Intervention, Demokratie-Projekte, Präventionsarbeit?
February 25, 2025 at 9:50 AM
Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 auch nur annähernd so sein, ist es hier vorbei mit demokratischen Verhältnissen. Was ist der Plan der Regierenden gegen den Faschismus-Notstand? Wo ist Geld für Intervention, Demokratie-Projekte, Präventionsarbeit?
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Noch unentschlossen welche Partei du wählen willst?
Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen. Wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke!
Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen. Wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke!
February 23, 2025 at 7:44 AM
Noch unentschlossen welche Partei du wählen willst?
Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen. Wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke!
Wir haben ein klares Angebot und ein Versprechen: Wir legen uns mit den Rechten und den Reichen an. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen. Wir werden konsequent für ein Ende des Mietenwahnsinns eintreten. Heute gilt es: Wählt Die Linke!
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Freunde, was auch heute geschehe: weiterkämpfen. Konkret werden, Verantwortungen übernehmen, wenn Kapazitäten da sind. Alle Posten, die Demokraten innehalten, können erst mal nicht von Faschos bekleidet werden. Politische Arbeit ist Basisarbeit, Gespräche und Aktivsein, Resignation hilft nicht.
February 23, 2025 at 8:03 AM
Freunde, was auch heute geschehe: weiterkämpfen. Konkret werden, Verantwortungen übernehmen, wenn Kapazitäten da sind. Alle Posten, die Demokraten innehalten, können erst mal nicht von Faschos bekleidet werden. Politische Arbeit ist Basisarbeit, Gespräche und Aktivsein, Resignation hilft nicht.
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Dass sowas immer wieder in CDU-geführten Innenministerien passiert, ist auch so ein Unding für eine Partei, die "Sicherheit" gern als ihren Markenkern proklamiert.
1,8 Tonnen Munition nicht nachvollziehbar verschwunden. Aber auch Waffen. Beunruhigend.
www.l-iz.de/politik/sach...
www.l-iz.de/politik/sach...
Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene Munition · Leipziger Zeitung
Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als
www.l-iz.de
February 16, 2025 at 12:58 AM
Dass sowas immer wieder in CDU-geführten Innenministerien passiert, ist auch so ein Unding für eine Partei, die "Sicherheit" gern als ihren Markenkern proklamiert.
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I’m in Munich and people keep asking me to decode Vance’s speech. OK: In Vance English “free speech” means “Let Musk run your elections” and “democracy” means “let Russia run your elections.” Now move on. 2025 is about what Europeans do, not what Americans say.
February 15, 2025 at 10:44 PM
I’m in Munich and people keep asking me to decode Vance’s speech. OK: In Vance English “free speech” means “Let Musk run your elections” and “democracy” means “let Russia run your elections.” Now move on. 2025 is about what Europeans do, not what Americans say.
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In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. In die Trends kommen nur die Einzelfälle mit Schutzsuchenden. Rate mal, warum.
February 16, 2025 at 8:07 AM
In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. In die Trends kommen nur die Einzelfälle mit Schutzsuchenden. Rate mal, warum.
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"Der Einzug der Linken würde die AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."
Wahlkampfkampagne für Linken-Kandidaten: Es klingelt in Neukölln
Vor der Bundestagswahl ziehen Aktivisten in Berlin-Neukölln von Haus zu Haus. Ziel ist das Direktmandat für Ferat Koçak.
taz.de
February 13, 2025 at 9:54 PM
"Der Einzug der Linken würde die AfD nach derzeitigem Stand sechs Sitze im Bundestag kosten – Diäten und Gelder für Mitarbeiter:innen zusammengerechnet bedeute dies elf Millionen Euro weniger für die AfD."
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Die CDU empfiehlt 13,5 Millionen Abonnenten des Deutschlandtickets, eine andere Partei zu wählen.
Deutschlandticket: CDU liebäugelt mit Ende des Abos für den Nahverkehr
Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im J...
www.spiegel.de
February 11, 2025 at 8:49 PM
Die CDU empfiehlt 13,5 Millionen Abonnenten des Deutschlandtickets, eine andere Partei zu wählen.
Reposted by Daniel
Eigentlich möchte ich ruhig und konzentriert meiner Arbeit nachgehen: Vortragsvorbereitung, Kongress-Kuration und Arbeit am neuen Buch, das bald kommt.
Aber die Redaktion der ARD tagesschau gibt mal wieder Medienmisstrauen-Vollgas:
Dazu erst einmal einatmen, ausatmen, innehalten.
Und los:
1/x
Aber die Redaktion der ARD tagesschau gibt mal wieder Medienmisstrauen-Vollgas:
Dazu erst einmal einatmen, ausatmen, innehalten.
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1/x
February 7, 2025 at 9:10 AM
Eigentlich möchte ich ruhig und konzentriert meiner Arbeit nachgehen: Vortragsvorbereitung, Kongress-Kuration und Arbeit am neuen Buch, das bald kommt.
Aber die Redaktion der ARD tagesschau gibt mal wieder Medienmisstrauen-Vollgas:
Dazu erst einmal einatmen, ausatmen, innehalten.
Und los:
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Aber die Redaktion der ARD tagesschau gibt mal wieder Medienmisstrauen-Vollgas:
Dazu erst einmal einatmen, ausatmen, innehalten.
Und los:
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Demokratische Parteien befeuern bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zur AfD, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/10-punk...
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen A...
netzpolitik.org
February 5, 2025 at 2:35 PM
Demokratische Parteien befeuern bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zur AfD, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/10-punk...
Reposted by Daniel
Ich geb mir echt Mühe, die Grünen nicht zu kritisieren, aber ey.
Demokratische Parteien befeuern bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zur AfD, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/10-punk...
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen A...
netzpolitik.org
February 5, 2025 at 10:05 PM
Ich geb mir echt Mühe, die Grünen nicht zu kritisieren, aber ey.
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Ach sieh mal an!
Habt Ihr vielleicht Ideen, warum man 3 Wochen vor einer Wahl beschließen müsste, dass statt des Bundesparteitages jetzt der Bundesausschuss (nur noch knapp 200 Leute) Koalitionen entscheiden kann?
www.rnd.de/politik/cdu-...
Habt Ihr vielleicht Ideen, warum man 3 Wochen vor einer Wahl beschließen müsste, dass statt des Bundesparteitages jetzt der Bundesausschuss (nur noch knapp 200 Leute) Koalitionen entscheiden kann?
www.rnd.de/politik/cdu-...
CDU ändert Parteistatut: Wer künftig über mögliche Koalitionen entscheidet
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU beschlossen, die Entscheidung über künftige Koalitionen dem Bundesausschuss zu übertragen. Damit liegt das Votum nicht mehr beim Bundesparteitag, s...
www.rnd.de
February 4, 2025 at 11:24 AM
Ach sieh mal an!
Habt Ihr vielleicht Ideen, warum man 3 Wochen vor einer Wahl beschließen müsste, dass statt des Bundesparteitages jetzt der Bundesausschuss (nur noch knapp 200 Leute) Koalitionen entscheiden kann?
www.rnd.de/politik/cdu-...
Habt Ihr vielleicht Ideen, warum man 3 Wochen vor einer Wahl beschließen müsste, dass statt des Bundesparteitages jetzt der Bundesausschuss (nur noch knapp 200 Leute) Koalitionen entscheiden kann?
www.rnd.de/politik/cdu-...
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Die Kommunikation der Union gerade: Wir haben ja gar nicht mit der AfD zusammengearbeitet, würden es aber jederzeit wieder tun, wenn SPD und Grüne nicht kompromisslos für uns stimmen. Wie soll man das bitte als wohlwollender Beobachter noch verstehen?
February 2, 2025 at 9:13 AM
Die Kommunikation der Union gerade: Wir haben ja gar nicht mit der AfD zusammengearbeitet, würden es aber jederzeit wieder tun, wenn SPD und Grüne nicht kompromisslos für uns stimmen. Wie soll man das bitte als wohlwollender Beobachter noch verstehen?
Reposted by Daniel
Ständig ist von der „Mehrheit der Bevölkerung“ die Rede, die dieses oder jenes will. Nur seltsam, dass der Wunsch nach Umverteilung dabei fast nie erwähnt wird.
February 1, 2025 at 1:30 PM
Ständig ist von der „Mehrheit der Bevölkerung“ die Rede, die dieses oder jenes will. Nur seltsam, dass der Wunsch nach Umverteilung dabei fast nie erwähnt wird.
Reposted by Daniel
Ein CDU Wähler fragt Merz: Mussten Sie das drei Wochen vor der Wahl machen?
Antwort Merz:
Wir werden das nach der Wahl wieder machen.
Also: CDU Minderheitsregierung. Regieren mit Faschisten Stimmen.
Antwort Merz:
Wir werden das nach der Wahl wieder machen.
Also: CDU Minderheitsregierung. Regieren mit Faschisten Stimmen.
February 1, 2025 at 10:35 PM
Ein CDU Wähler fragt Merz: Mussten Sie das drei Wochen vor der Wahl machen?
Antwort Merz:
Wir werden das nach der Wahl wieder machen.
Also: CDU Minderheitsregierung. Regieren mit Faschisten Stimmen.
Antwort Merz:
Wir werden das nach der Wahl wieder machen.
Also: CDU Minderheitsregierung. Regieren mit Faschisten Stimmen.
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Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.
February 2, 2025 at 6:33 AM
Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.
Reposted by Daniel
Das ist eine absolut boden- und grenzenlose jenseits jeder historischen Wahrheit liegende von einer MdB der CDU bewusst verbreitete maximal den persönlichen moralischen Bankrott wie auch die eigene Parteininsolvenz vorwegnehmende shoahverharmlosende Demokratie-mit-Füßen-tretende Frechheit.
February 2, 2025 at 4:31 AM
Das ist eine absolut boden- und grenzenlose jenseits jeder historischen Wahrheit liegende von einer MdB der CDU bewusst verbreitete maximal den persönlichen moralischen Bankrott wie auch die eigene Parteininsolvenz vorwegnehmende shoahverharmlosende Demokratie-mit-Füßen-tretende Frechheit.
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Musk freut sich über den Zugang zu sensiblen Patient*innen-Daten.
Derweil will Merz Leute finanziell bestrafen, die ePatientenakte ablehnen
#Krankenkasse #EPA
In der gleichen Woche, in der Merz 2 Mal sein Wort gebrochen hat.
Hält er da unsere Daten sicher?
1 / 2
www.t-online.de/nachrichten/...
Derweil will Merz Leute finanziell bestrafen, die ePatientenakte ablehnen
#Krankenkasse #EPA
In der gleichen Woche, in der Merz 2 Mal sein Wort gebrochen hat.
Hält er da unsere Daten sicher?
1 / 2
www.t-online.de/nachrichten/...
An openly sieg-heiling Nazi who spends 90 percent of his waking hours amplifying Nazi conspiracies and campaigning for Nazi parties now has access to practically every social security number in the US.
www.nytimes.com/2025/02/01/u...
www.nytimes.com/2025/02/01/u...
February 1, 2025 at 10:41 PM
Musk freut sich über den Zugang zu sensiblen Patient*innen-Daten.
Derweil will Merz Leute finanziell bestrafen, die ePatientenakte ablehnen
#Krankenkasse #EPA
In der gleichen Woche, in der Merz 2 Mal sein Wort gebrochen hat.
Hält er da unsere Daten sicher?
1 / 2
www.t-online.de/nachrichten/...
Derweil will Merz Leute finanziell bestrafen, die ePatientenakte ablehnen
#Krankenkasse #EPA
In der gleichen Woche, in der Merz 2 Mal sein Wort gebrochen hat.
Hält er da unsere Daten sicher?
1 / 2
www.t-online.de/nachrichten/...
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ich empfehle heute drei dinge:
1. informiert euch, wie musk und trump den amerikanischen staat zerstören und zu faschisieren.
2. versteht, dass friedrich merz jetzt die weichen stellt, um mit afd und fdp hier dasselbe zu tun.
3. demonstriert, als ob es das letzte mal ist, dass ihr das dürft.
1. informiert euch, wie musk und trump den amerikanischen staat zerstören und zu faschisieren.
2. versteht, dass friedrich merz jetzt die weichen stellt, um mit afd und fdp hier dasselbe zu tun.
3. demonstriert, als ob es das letzte mal ist, dass ihr das dürft.
February 2, 2025 at 6:14 AM
ich empfehle heute drei dinge:
1. informiert euch, wie musk und trump den amerikanischen staat zerstören und zu faschisieren.
2. versteht, dass friedrich merz jetzt die weichen stellt, um mit afd und fdp hier dasselbe zu tun.
3. demonstriert, als ob es das letzte mal ist, dass ihr das dürft.
1. informiert euch, wie musk und trump den amerikanischen staat zerstören und zu faschisieren.
2. versteht, dass friedrich merz jetzt die weichen stellt, um mit afd und fdp hier dasselbe zu tun.
3. demonstriert, als ob es das letzte mal ist, dass ihr das dürft.