Matthias Monroy
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Matthias Monroy
@matthimon.bsky.social
EU JHA, police, borders, military, intelligence, surveillance. Editor of CILIP and nd.DerTag. Posts auf deutsch und englisch.
https://digit.site36.net
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Donald #Trump lässt Staatspräsident Nicolás #Maduro in #Venezuela entführen, um sich die dortigen Öl-Reserven zu sichern. Die #USA lassen damit auch den letzten demokratischen Schleier fallen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Venezuela: Trumps mörderischer Staatsterrorismus
Donald Trump lässt Staatspräsident Nicolás Maduro entführen, um sich die venezolanischen Öl-Reserven zu sichern. Die USA lassen damit auch den letzten demokratischen Schleier fallen.
www.nd-aktuell.de
January 3, 2026 at 12:33 PM
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Maduro enjoys absolute immunity as head of state. There is no justification whatsoever to kill or capture him. He didn’t start a war, he isn’t a combatant. Remember how some whined about Ukraine’s alleged strikes on Putin (which never happened)? They would actually have been legally justified.
This is as illegal as it gets. Unlike all
of his predecessors (think of Bush and the Iraq war), Trump doesn’t even pretend he cares about international law.
The U.S. carried out a “large scale strike” against Venezuela early this morning, capturing leader Nicolás Maduro and flying him out of the country, U.S. President Donald Trump said.
#[politi.co/49jjQit
January 3, 2026 at 10:30 AM
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"Für uns Linke ist klar: Ein Sturz Maduros durch die #USA ist nicht hinnehmbar. Nicht nur, weil wir das #Völkerrecht gegen seine unzähligen Feinde verteidigen, sondern auch, weil der US-Imperialismus bereits zu viel in der Region angerichtet hat." #Venezuela www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Kanonenbootdiplomatie made in Washington
Erst angebliche Drogenschmuggler, jetzt Öltanker: Die USA arbeiten an einem Regime-Change in Venezuela. Es geht um die riesigen Ölreserven des Landes. Doch das Verhalten Washingtons kennt man in der R...
www.nd-aktuell.de
January 3, 2026 at 11:57 AM
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Einen "Regime Change" bedeutet das allerdings noch lange nicht. Maduro war sicher nicht die hellste Kerze im Chavismus, und das System wird durch den Ausfall des Präsidenten wohl kaum ins Wanken geraten. Eine Bodeninvasion, die für einen echten Umsturz nötig wäre, ist für die USA unrealistisch.
January 3, 2026 at 11:42 AM
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Nach bisherigen Informationen hat die US-Armee die venezolanische Luftwaffe und wohl auch die Luftabwehr so weit zerstört, dass sie das Eindringen von Kampfhubschraubern nicht verhindern konnten. Dass sie es geschafft haben, Maduro und Flores lebend zu entführen, ist eine militärische Schlappe.
January 3, 2026 at 11:37 AM
Die EU schaut erstmal zu.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.

The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 11:27 AM
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Die #USA haben #Venezuela angegriffen und Präsident #Maduro gefangenen genommen. Es ist ein weiterer Staatsstreich, den Washington in der Region orchestriert. Auch dieses Mal mit fadenscheiniger Begründung. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
US-Staatsstreich in Venezuela: Washington nimmt Maduro gefangen
Die USA haben Venezuela angegriffen und Präsident Maduro gefangenen genommen. Es ist ein weiterer Staatsstreich, den Washington in der Region orchestriert. Auch dieses Mal mit fadenscheiniger Begründu...
www.nd-aktuell.de
January 3, 2026 at 10:47 AM
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Schwierige Aufklärung von Lorenz’ Tod mit einer guten Einschätzung von Prof. Singelstein
#Polizei #Niedersachsen

www.e-pages.dk/weserkurier/...
Schwierige Aufklärung von Lorenz’ Tod
Oldenburg. Nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz in Oldenburg rechnet Kriminologe Tobias Singelnstein mit einem herausfordernden Verfahren. 'Ob der Beamte in dem Moment geglaubt hat, in Notwe...
www.e-pages.dk
January 3, 2026 at 10:53 AM
Mal sehen welche Phrasen das AA nun zum Angriff auf #Venezuela drischt.
Zu Dutzenden US-Angriffen auf Boote vor #Venezuela und damit erfolgten Hinrichtungen befragt sagt das Auswärtige Amt, es sei „vor allem eine bilaterale Angelegenheit zwischen den beiden Staaten“.

Wie gering kann eine Regierung das Völkerrecht schätzen?!
dserver.bundestag.de/btd/21/031/2...
January 3, 2026 at 9:50 AM
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"Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“" #Polizei #Rechtsstaat #Demokratie
January 1, 2026 at 7:36 PM
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Hier unser #Polizeiproblem für Dezember 2025:
www.cilip.de/polizeiprobl...

⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen, Anklage und Urteile gegen Polizist*innen,
⚠️ Verletzung, Tod bei Polizeieinsatz,
⚠️ Verletzung, Tod durch Polizeischüsse.

Meldet euch gern bei fehlenden Meldungen!
Polizeiproblem 12/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. Dezember: In den frühen Morgenstunden des 26. November stürmte eine 20-köpfige bewaffnete Spezialeinheit der Stuttgarter Polizei eine Wohnung in der Ravensburger…
www.cilip.de
January 1, 2026 at 9:00 AM
Erstmals in Deutschland:
„Maja T. - Extracts from the trial“

Kurz vor Ende des Prozesses gegen Maja T. im #BudapestKomplex wird der Film von Marta Massa Benjamin und Lázár Fazekas am 9. Januar auch in #Berlin gezeigt — anschließend gibt es ein Gespräch mit Beiden.
December 31, 2025 at 2:55 PM
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Im Sommer 2014 bombardierte die Israel Ziele in Gaza und tötete die dt.-paläs. Familie Kilani: Vater, Mutter und 5 Kinder. Der Sohn stellte mithilfe des ECCHR Strafanzeige, doch die Bundesanwaltschaft beendete die Vorermittlungen. Nun bringt ein Leak neue Details ans Licht. taz.de/Ermittlung-u...
Der Fall Kilani: Ermittlung unter Freunden
Ein israelischer Militärschlag tötet 2014 eine deutsch-palästinensische Familie. Doch deutsche Ermittler zögern. Neue Daten zeigen mögliche Gründe auf.
taz.de
December 31, 2025 at 1:39 PM
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Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung, darunter auch medico international. Unsere Pressemitteilung:
December 31, 2025 at 12:34 PM
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 3...
netzpolitik.org
December 31, 2025 at 7:11 AM
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Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...
Trump government demands access to European police databases and biometrics
The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced...
media.ccc.de
December 30, 2025 at 7:23 PM
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Unsere taz-Recherche, basierend auf Hunderten geleakten E-Mails, zeigt, wie eng Deutschland und Israel kooperierten, um die Tötung der Kilani-Familie in Gaza 2014 nicht korrekt zu ermitteln. Eine E-Mail legt nahe, dass offizielle Antworten telefonisch abgestimmt wurden, um den Fall zu schließen.
Der Fall Kilani: Ermittlung unter Freunden
Ein israelischer Militärschlag tötet 2014 eine deutsch-palästinensische Familie. Doch deutsche Ermittler zögern. Neue Daten zeigen mögliche Gründe auf.
taz.de
December 30, 2025 at 10:57 AM
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Here is an interview in English with a participant in Rote Hilfe, the longstanding German legal aid organization whose bank accounts were closed because Donald Trump decided to designate a nonexistent German "Antifa" group as a terrorist organization.

Sparkasse and GLS Bank are despicable cowards.
December 29, 2025 at 7:09 PM
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Minimum sechs Monate Freiheitsstrafe für einen Schubser gegen einen Polizeibeamten. Dieser wird dann genauso hart bestraft wie gefährliche Körperverletzung. Dabei gibt es bis heute keine allgemeine Studie, die belegt, dass die #Polizei häufiger angegriffen wird.
Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung
Das BMJV plant höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft.
www.lto.de
December 29, 2025 at 1:48 PM
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In #Israel hat das Parlament ein einschränkendes Gesetz um zwei Jahre verlängert: Ausländische Medien, die als gefährlich eingestuft werden, können verboten werden. Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtet, entscheidet der Regierungschef, ob ein Sender eine Bedrohung für Israel darstellt, oder nicht.
Israel verlängert die Möglichkeit zum Verbot ausländischer Medien
www.deutschlandfunkkultur.de
December 29, 2025 at 11:56 AM
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Debanking, Terrorlisten, Kriminalisierung von Antifaschismus:
Nach Kontokündigungen ohne Begründung diskutieren wir politischen Kontext, Hintergründe und Handlungsspielräume.
Denn Anti-Repressionsstrukturen müssen handlungsfähig bleiben.
Mo/Tag3, 21:30 #39c3 events.ccc.de/congress/202...
December 28, 2025 at 4:24 PM
Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Tödliche Polizeischüsse in Klinik - Kritik von Kriminologen
Im Universitätsklinikum Gießen hat die Polizei einen 33-Jährigen erschossen. Der Fall lenkt den Blick auf eine aktuelle wissenschaftliche Stellungnahme zum polizeilichen Schusswaffengebrauch.
www.nd-aktuell.de
December 28, 2025 at 12:58 PM
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Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet
Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet | de.indymedia.org
de.indymedia.org
December 28, 2025 at 11:58 AM
Reposted by Matthias Monroy
Im Universitätsklinikum #Gießen hat die #Polizei am Freitagnachmittag einen Patienten erschossen. Vorausgegangen war ein Notruf aus der Klinik: Beschäftigte sahen sich durch den 33-Jährigen mit einer Schere bedroht. 👉 buff.ly/QTWCKy8
December 28, 2025 at 12:17 PM