Innenpolitik und Demokratie
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Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.
- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.
Zeigen wir Merz wie eine vielfältige, solidarische Demokratie aussieht!
Zeigen wir Merz wie eine vielfältige, solidarische Demokratie aussieht!
Veranstalter*innen sagen. Sie haben nicht nur die Ortskenntnis, für sie ist es auch mehr als ein Ausflug. Sie leben weiterhin dort, wenn ihr wieder nach Hause gefahren seid.
Veranstalter*innen sagen. Sie haben nicht nur die Ortskenntnis, für sie ist es auch mehr als ein Ausflug. Sie leben weiterhin dort, wenn ihr wieder nach Hause gefahren seid.
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.
www.berlin.de/gerichte/ver...
Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.
www.berlin.de/gerichte/ver...
www.zeit.de/politik/deut...
Keine Betroffenen übersehen oder zurücklassen, aber auch keine kopflose Dauererregung, die nur auslaugt (und das auch soll).
Keine Betroffenen übersehen oder zurücklassen, aber auch keine kopflose Dauererregung, die nur auslaugt (und das auch soll).
Perfection.
Perfection.
Und ja, diese Plakate hängen tatsächlich direkt übereinander.
Und ja, diese Plakate hängen tatsächlich direkt übereinander.
Alle Versuche, dies kleinzureden, sind Teil des Problems.
Alle Versuche, dies kleinzureden, sind Teil des Problems.
But that is not the political paradigm we’ve lived in, for a long time, and we’re getting further from it.
But that is not the political paradigm we’ve lived in, for a long time, and we’re getting further from it.
Für euch getestet.
Für euch getestet.