Vasili Franco
@vasifranco.bsky.social
Weltverbesserer / Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / innenpolitischer Sprecher @gruenefraktionb / direkt für den Friedrichshainer Nordkiez /🌻⚖️🌈✊
Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.
November 11, 2025 at 12:16 PM
Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.
We can do it again!
Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!
Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!
November 9, 2025 at 12:00 PM
We can do it again!
Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!
Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!
Der schwarze Filz schlägt wieder zu!
Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Rekonstruktion einer Affäre: So sollen CDU-Politiker illegal Millionen verteilt haben
Ex-Kultursenator Joe Chialo soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten unter Druck gesetzt wurde. Eine Rekonstruktion.
www.tagesspiegel.de
November 4, 2025 at 9:42 AM
Der schwarze Filz schlägt wieder zu!
Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.
Ich würde mal sagen: Berlin, bestes #Stadtbild! Gillamoos taucht hingegen nicht auf, Friedrich.
www.bz-berlin.de/berlin/berli...
www.bz-berlin.de/berlin/berli...
October 27, 2025 at 4:57 PM
Ich würde mal sagen: Berlin, bestes #Stadtbild! Gillamoos taucht hingegen nicht auf, Friedrich.
www.bz-berlin.de/berlin/berli...
www.bz-berlin.de/berlin/berli...
Was hat die Cannabis-Teillegalisierung gebracht? 70 % weniger Delikte, Polizei & Justiz entlastet, keine Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Im Streitgespräch in der Morgenpost mit der der Gewerkschaft der Polizei habe ich die Reform verteidigt:
Cannabis-Legalisierung in Berlin: Ist das Gesetz gescheitert?
Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland: Erlaubt sind 25 Gramm im öffentlichen Raum und 50 Gramm privat. Lesen Sie das Streitgespräch über Risiken, kiffende Polizisten und die Zukunft anderer Drogen...
www.morgenpost.de
October 27, 2025 at 4:19 PM
Was hat die Cannabis-Teillegalisierung gebracht? 70 % weniger Delikte, Polizei & Justiz entlastet, keine Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Im Streitgespräch in der Morgenpost mit der der Gewerkschaft der Polizei habe ich die Reform verteidigt:
Reposted by Vasili Franco
„Merz bedient hier bewusst rassistische Stereotypen, und das ist komplett inakzeptabel“
www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...
www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...
„Bedient rassistische Stereotypen“: Kreuzbergs Bürgermeisterin nennt Merz’ Stadtbild-Aussage inakzeptabel
„120 Nationen in Friedrichshain-Kreuzberg“: Wie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) auf die umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz reagiert und warum sie mehr Widerspruch aus der Politik...
www.tagesspiegel.de
October 24, 2025 at 10:36 PM
„Merz bedient hier bewusst rassistische Stereotypen, und das ist komplett inakzeptabel“
www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...
www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...
Keine Entschuldigung, noch mehr Instrumentalisierung. #Merz meint er habe „gar nichts zurückzunehmen.“
Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler
Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler
October 20, 2025 at 11:59 AM
Keine Entschuldigung, noch mehr Instrumentalisierung. #Merz meint er habe „gar nichts zurückzunehmen.“
Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler
Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler
Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Bonde behauptet im Abgeordnetenhaus, dass Verkehrsberuhigung Menschenleben gefährdet. In der Ideologiewelt der CDU gelten wohl keine physikalischen Gesetze. #Verkehrssicherheit
October 9, 2025 at 10:24 AM
Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Bonde behauptet im Abgeordnetenhaus, dass Verkehrsberuhigung Menschenleben gefährdet. In der Ideologiewelt der CDU gelten wohl keine physikalischen Gesetze. #Verkehrssicherheit
Mit der #Chatkontrolle wird jede und jeder zum gläsernen Bürger. Sie richtet sich eben nicht nur gegen Kriminelle, sondern liest in allen privaten Konversationen mit. Das ist ein Einfallstor für einen totalitären Überwachungsstaat. Deutschland muss dem Vorhaben in der EU ein Ende setzen.
October 8, 2025 at 8:00 AM
Mit der #Chatkontrolle wird jede und jeder zum gläsernen Bürger. Sie richtet sich eben nicht nur gegen Kriminelle, sondern liest in allen privaten Konversationen mit. Das ist ein Einfallstor für einen totalitären Überwachungsstaat. Deutschland muss dem Vorhaben in der EU ein Ende setzen.
Die wissenschaftliche Evaluation zum Cannabisgesetz widerlegt alle Befürchtungen zur Teillegalisierung: Entkriminalisierung entlastet Polizei und Justiz, keine Zunahme des Konsums von Jugendlichen, Konsumierende bevorzugen legale Angebote. 1/2
September 30, 2025 at 7:13 AM
Die wissenschaftliche Evaluation zum Cannabisgesetz widerlegt alle Befürchtungen zur Teillegalisierung: Entkriminalisierung entlastet Polizei und Justiz, keine Zunahme des Konsums von Jugendlichen, Konsumierende bevorzugen legale Angebote. 1/2
Mein Sonntagsspaziergang führte mich heute auf den Tag der offenen Tür der Polizei Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie. Viel Programm bei bestem Spätsommerwetter und Angebote für Groß und Klein.
September 28, 2025 at 2:27 PM
Mein Sonntagsspaziergang führte mich heute auf den Tag der offenen Tür der Polizei Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie. Viel Programm bei bestem Spätsommerwetter und Angebote für Groß und Klein.
In Berlin fand heute die bisher größte Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza statt. Das war ein starkes und friedliches Zeichen. Ich war als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Die Polizei spricht von 50.000 Menschen auf der Straße, sah spätestens am Großen Stern eher doppelt so groß aus.
September 27, 2025 at 4:54 PM
In Berlin fand heute die bisher größte Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza statt. Das war ein starkes und friedliches Zeichen. Ich war als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Die Polizei spricht von 50.000 Menschen auf der Straße, sah spätestens am Großen Stern eher doppelt so groß aus.
Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social
Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt
Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten P...
netzpolitik.org
September 24, 2025 at 7:26 AM
Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social
Reposted by Vasili Franco
Wir gedenken heute Luke Holland. Er wurde vor 10 Jahren, am 20. September 2015, in #Berlin-#Neukölln auf der Straße von einem Rassisten ermordet, als er aus einer Kiezkneipe kam. Er wurde 31 Jahre alt. #KeinVergessen
Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.
Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.
September 20, 2025 at 7:29 AM
Wir gedenken heute Luke Holland. Er wurde vor 10 Jahren, am 20. September 2015, in #Berlin-#Neukölln auf der Straße von einem Rassisten ermordet, als er aus einer Kiezkneipe kam. Er wurde 31 Jahre alt. #KeinVergessen
Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.
Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.
Das Berliner Abgeordentenhaus wird von Frauenprojekten besetzt: Der schwarz-rote Senat kürzt 4 Millionen beim #Gewaltschutz.
September 18, 2025 at 12:47 PM
Das Berliner Abgeordentenhaus wird von Frauenprojekten besetzt: Der schwarz-rote Senat kürzt 4 Millionen beim #Gewaltschutz.
Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!
Extremistische Inhalte in Chat der Berliner Jugendfeuerwehr geteilt
www.rbb24.de
September 17, 2025 at 4:26 PM
Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!
CDU Bürgermeister Wegner fordert eine Einschränkung des Versammlungsrechts, weil ihm ein pro-palästinensiches Protestcamp am Kanzleramt nicht passt. Der Regierende ignoriert wissentlich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. #Versammlungsfreiheit #Berlin
Änderung des Versammlungsgesetzes – scharfe Kritik an Wegner
Das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt ist verschwunden. Die Debatte um das Versammlungsrecht und die öffentliche Ordnung bleibt jedoch heiß. Erfahren Sie mehr über die genauen Hintergründe...
www.morgenpost.de
September 15, 2025 at 6:38 AM
CDU Bürgermeister Wegner fordert eine Einschränkung des Versammlungsrechts, weil ihm ein pro-palästinensiches Protestcamp am Kanzleramt nicht passt. Der Regierende ignoriert wissentlich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. #Versammlungsfreiheit #Berlin
Nichtmal drei Tage und der Notruf funktioniert wieder 🫠 #Stromausfall
September 11, 2025 at 4:40 PM
Nichtmal drei Tage und der Notruf funktioniert wieder 🫠 #Stromausfall
#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.
September 9, 2025 at 6:41 AM
#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.
Reposted by Vasili Franco
2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel bricht der Senat seine Versprechen. Kai Wegner wollte die Verelendung im öffentlichen Raum beenden. Das geht nur mit sozialen Hilfen! Nun streicht er für alle Maßnahmen das Geld, nur der Görli-Zaun bleibt. Dazu haben wir heute eine Pressekonferenz veranstaltet.
September 5, 2025 at 10:27 AM
2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel bricht der Senat seine Versprechen. Kai Wegner wollte die Verelendung im öffentlichen Raum beenden. Das geht nur mit sozialen Hilfen! Nun streicht er für alle Maßnahmen das Geld, nur der Görli-Zaun bleibt. Dazu haben wir heute eine Pressekonferenz veranstaltet.
Reposted by Vasili Franco
"Ende des Jahres soll der Zaun stehen, während alle sozialen Angebote wegfallen",
sagt @vasifranco.bsky.social.
Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“
#GörliZaunfrei
sagt @vasifranco.bsky.social.
Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“
#GörliZaunfrei
Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren
Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.
www.tagesspiegel.de
September 5, 2025 at 6:33 AM
"Ende des Jahres soll der Zaun stehen, während alle sozialen Angebote wegfallen",
sagt @vasifranco.bsky.social.
Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“
#GörliZaunfrei
sagt @vasifranco.bsky.social.
Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“
#GörliZaunfrei
Ein Zaun, den keiner braucht!
Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf
Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf
Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge, geschiecht ein Großteil der Straftaten tagsüber.
taz.de
September 4, 2025 at 4:23 PM
Ein Zaun, den keiner braucht!
Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf
Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf
Regierender Bürgermeister Wegner im Kernelement der #CDU: Diffamierung der Justiz.
Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!
Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!
September 2, 2025 at 7:57 AM
Regierender Bürgermeister Wegner im Kernelement der #CDU: Diffamierung der Justiz.
Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!
Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!
Seit der Machtergreifung der Taliban wurden zwei Abschiebeflüge durchgeführt. Die Innenministerien mauern gegenüber den Parlamenten, die Abläufe werden nicht transparent gemacht. Wer nach Afghanistan abschiebt, legitimiert und hofiert die Taliban - gilt auch für den Berliner Senat.
Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat wenig.
taz.de
August 22, 2025 at 3:57 PM
Seit der Machtergreifung der Taliban wurden zwei Abschiebeflüge durchgeführt. Die Innenministerien mauern gegenüber den Parlamenten, die Abläufe werden nicht transparent gemacht. Wer nach Afghanistan abschiebt, legitimiert und hofiert die Taliban - gilt auch für den Berliner Senat.