Joachim Bartels
@joachimbartels.bsky.social
Punk unter Beamten.
Still not lovin' police.
Still not lovin' police.
"Der Fall Trautmann ist ein bedrückendes Beispiel für das Unheil, das voreingenommene Polizisten und Justizjuristen anrichten, die auf Teufel komm raus einen Täter präsentieren wollen."
Geschenklink:
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Eiskeller-Prozess: Er saß im Gefängnis, weil andere logen
Die bayerische Justiz wollte einen Mörder präsentieren – und schickte einen Unschuldigen ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie gefährlich Ermittlungsdruck werden kann.
www.zeit.de
November 25, 2025 at 5:35 PM
"Der Fall Trautmann ist ein bedrückendes Beispiel für das Unheil, das voreingenommene Polizisten und Justizjuristen anrichten, die auf Teufel komm raus einen Täter präsentieren wollen."
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Reposted by Joachim Bartels
Mehr als 250 Neonazis griffen am 11. Januar 2016 in #Leipzig #Connewitz Menschen an und attackierten Geschäfte. Vor Gericht gab es Deals mit der Staatsanwaltschaft und keine Ermittlungen zu den Neonazistrukturen.
Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex
Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex
November 25, 2025 at 3:35 PM
Mehr als 250 Neonazis griffen am 11. Januar 2016 in #Leipzig #Connewitz Menschen an und attackierten Geschäfte. Vor Gericht gab es Deals mit der Staatsanwaltschaft und keine Ermittlungen zu den Neonazistrukturen.
Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex
Immerhin #AntifaOst hatte Interesse an den Tätern. #AntifaOstKomplex #BudapestKomplex
Reposted by Joachim Bartels
Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."
Bitte was??????
Bitte was??????
November 24, 2025 at 7:40 PM
Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."
Bitte was??????
Bitte was??????
Reposted by Joachim Bartels
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 7:40 PM
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Reposted by Joachim Bartels
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:45 PM
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Reposted by Joachim Bartels
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:48 PM
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Reposted by Joachim Bartels
Staatliche Millionen für die Kaderschmiede einer rechtsextremen Partei? So weit darf es nicht kommen! Minister #Dobrindt ist gefragt. Mein Kommentar für die @fr-zeitung.bsky.social :
www.fr.de/meinung/komm...
www.fr.de/meinung/komm...
AfD-nahe Stiftung fordert Millionen-Förderung vom Staat – so weit darf es nicht kommen
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung plant ab 2026 jährlich 18 Millionen Euro staatliche Unterstützung für Personal, Veranstaltungen und Stipendien.
www.fr.de
November 22, 2025 at 10:28 AM
Staatliche Millionen für die Kaderschmiede einer rechtsextremen Partei? So weit darf es nicht kommen! Minister #Dobrindt ist gefragt. Mein Kommentar für die @fr-zeitung.bsky.social :
www.fr.de/meinung/komm...
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Reposted by Joachim Bartels
Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.
"Das sind Alarmzeichen": So geht die Polizei mit extremistischen Strömungen um
Die Polizei diskutiert aktuell über die Abwehr von äußeren Gefahren. Dabei rückt eine Bedrohung von innen in den Fokus. Doch dem Thema nähern sich die Beamten nur zaghaft an.
www.t-online.de
November 24, 2025 at 10:56 AM
Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.
Was haben Polizisten eigentlich immer mit ihren Chatgruppen?
Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?
Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?
Ach neee, bestimmt nur ein Einzelfall!
#Polizeiproblem
#Polizeiproblem
Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden - es ist nicht der einzige Fall
Noch in ihrer Probezeit sollen sechs Polizisten aus Niedersachsen entlassen werden. Ihnen wird vorgeworfen, vor rund sechs Jahren unter anderem rassistische Inhalte in einem Chat verbreitet zu haben.
www.ndr.de
November 23, 2025 at 3:02 PM
Was haben Polizisten eigentlich immer mit ihren Chatgruppen?
Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?
Gehen die da schon enthemmt rein oder radikalisieren sie sich dort erst im Laufe der Zeit?
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"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben."
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
November 23, 2025 at 7:00 AM
Die Bundesregierung möchte Rechtsextremisten offenbar auch bald die Fortbildung finanzieren.
"Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält." www.rnd.de/politik/wird...
Innenministerium prüft Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung
Bekommt Erika Steinbachs Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die Grünen rufen Innenminister Alexander Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern.
www.rnd.de
November 23, 2025 at 7:38 AM
Die Bundesregierung möchte Rechtsextremisten offenbar auch bald die Fortbildung finanzieren.
"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben."
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
Verurteilter Connewitz-Angreifer wird Anwalt in Leipzig
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
kreuzer-leipzig.de
November 22, 2025 at 10:50 PM
"E. soll zudem zwei Hakenkreuze sowie eine Schwarze Sonne auf seinem Oberkörper tätowiert haben."
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
"2020 beschloss das Oberlandesgericht Dresden, E. trotz alledem nicht von seinem juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen."
Die sächsische Justiz bildet ihre Feinde aus.
Reposted by Joachim Bartels
Ich würde annehmen, dass Profis Lösungen für Probleme suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wenigstens Lösungen von anderen übernehmen.
Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷
Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.
Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷
Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.
November 21, 2025 at 5:12 PM
Ich würde annehmen, dass Profis Lösungen für Probleme suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wenigstens Lösungen von anderen übernehmen.
Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷
Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.
Vereinen, die beides nicht tun, würde ich keine Waffen geben. 🤷
Und ja, ich nehme an, dass es Unfähigkeit und nicht Absicht war.
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Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.
November 20, 2025 at 3:30 PM
Das ist genau die grundrechtsfeindliche Umdeutung des Rechtsstaats, die ich in meinem Buch "Law statt Order" beklage. Die Redakteurin meint eigentlich, das schwächt die Polizei und die Abschiebemaschine. Aber genau das ist Sinn des Rechtsstaats: Macht begrenzen, den. Staat beschränken.
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In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
November 20, 2025 at 3:27 PM
In der WELT heißt es in einem Kommentar zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen bei Abschiebungen:
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
"Das stärkt die Grundrechte – doch es schwächt den Rechtsstaat."
Nunja, die Stärkung der Grundrechte, genau das ist, was den Rechtsstaat ausmacht.
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Mit Nazis reden. (Heute vor 80 Jahren war Prozessbeginn.)
November 20, 2025 at 7:23 AM
Mit Nazis reden. (Heute vor 80 Jahren war Prozessbeginn.)
Bei 98% aller Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt wird weder eine Anklage erhoben noch ein Strafbefehl beantragt.
Polizeigewalt in Berlin: Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung
Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
taz.de
November 19, 2025 at 11:16 PM
Bei 98% aller Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt wird weder eine Anklage erhoben noch ein Strafbefehl beantragt.
Reposted by Joachim Bartels
Gibt es eine Statistik über die Anzahl an rechtswidrigen Hausdurchsungen durch #Polizei und #Justiz in #Deutschland in den letzten Jahrzehnten? Müssen doch einige zusammen gekommen sein? @fragdenstaat.de
@rdl-aktuell.bsky.social-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
netzpolitik.org/2025/radio-d...
netzpolitik.org/2025/radio-d...
linksunten Archiv
linksunten.indymedia.org
November 19, 2025 at 2:52 PM
Gibt es eine Statistik über die Anzahl an rechtswidrigen Hausdurchsungen durch #Polizei und #Justiz in #Deutschland in den letzten Jahrzehnten? Müssen doch einige zusammen gekommen sein? @fragdenstaat.de
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Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen! Sind nur „Halbstarke“, nichts politisches …
#Meißen
#Polizeiversagen
#Medienversagen
www.saechsische.de/lokales/meis...
#Meißen
#Polizeiversagen
#Medienversagen
www.saechsische.de/lokales/meis...
Halbstarke bedrohen Mann in Meißen und beschädigen Bus
Drei junge Männer haben am Meißner Busbahnhof zunächst einen Mann als „Zecke“ beschimpft und ihn bedroht. Anschließend beschädigten sie einen Bus. Gegen sie wird nun ermittelt.
www.saechsische.de
November 18, 2025 at 4:50 PM
Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen! Sind nur „Halbstarke“, nichts politisches …
#Meißen
#Polizeiversagen
#Medienversagen
www.saechsische.de/lokales/meis...
#Meißen
#Polizeiversagen
#Medienversagen
www.saechsische.de/lokales/meis...
Reposted by Joachim Bartels
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Lagebericht des Verfassungsschutzes: Nazis im Staatsdienst besser vernetzt
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
taz.de
November 18, 2025 at 2:44 PM
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die Anklage gegen 9 Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (nicht angeklagt: mit Todesfolge) wurde zugelassen. Allerdings nicht vor dem LG, sondern nur vor dem AG. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.
22 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry verzögert sich der Prozess gegen neun Polizist*innen weiter. Auch seine Eltern wollen dazu einreisen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Justizstreit im Fall Ibrahima Barry
22 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry verzögert sich der Prozess gegen neun Polizist*innen weiter. Auch seine Eltern wollen dazu einreisen.
www.nd-aktuell.de
November 18, 2025 at 12:48 PM
Die Anklage gegen 9 Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (nicht angeklagt: mit Todesfolge) wurde zugelassen. Allerdings nicht vor dem LG, sondern nur vor dem AG. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt.
Reposted by Joachim Bartels
Aktuelle Urteile aus #Sachsen:
Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung
Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung
Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Am Amtsgericht #Görlitz wurde heute Finley P. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der junge Neonazi und JN-Kader war Teil einer Gruppe, die mehrere Linke angegriffen hatten, darunter eine Kommunalpolitikerin der Linken. Morgen ausführlicher.
November 17, 2025 at 6:53 PM
Aktuelle Urteile aus #Sachsen:
Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung
Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Finley P., gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
Max Schreiber, gefährliche Körperverletzung+Volksverhetzung ➡️ Bewährung
Justin Winkler, "Freie Sachsen", Landfriedensbruch+tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte+versuchte gefährliche Körperverletzung ➡️ Bewährung
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🔴535 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht.
Das sind 535 Nazis auf freiem Fuß. Jeder einzelne ist einer zu viel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Insgesamt sind 714 Haftbefehle gegen Rechtsextreme noch nicht vollstreckt. Viele haben sich ins Ausland abgesetzt.
Das sind 535 Nazis auf freiem Fuß. Jeder einzelne ist einer zu viel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Insgesamt sind 714 Haftbefehle gegen Rechtsextreme noch nicht vollstreckt. Viele haben sich ins Ausland abgesetzt.
Untergetauchte Verbrecher: Mehr als 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht
Die deutsche Polizei fahndet derzeit nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. 115 gesuchte Neonazis sollen sich im Ausland aufhalten.
taz.de
November 17, 2025 at 2:17 PM
🔴535 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht.
Das sind 535 Nazis auf freiem Fuß. Jeder einzelne ist einer zu viel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Insgesamt sind 714 Haftbefehle gegen Rechtsextreme noch nicht vollstreckt. Viele haben sich ins Ausland abgesetzt.
Das sind 535 Nazis auf freiem Fuß. Jeder einzelne ist einer zu viel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Insgesamt sind 714 Haftbefehle gegen Rechtsextreme noch nicht vollstreckt. Viele haben sich ins Ausland abgesetzt.
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Und noch eine Bewährungsstrafe
(1/2) LVZ: Brandstiftung in Leipziger Asylunterkunft: Angeklagter zur Bewährungsstrafe verurteilt (€)
www.lvz.de/lokales/leip...
www.lvz.de/lokales/leip...
Brandstiftung in Leipziger Asylunterkunft: Angeklagter zur Bewährungsstrafe verurteilt
Im Juli 2024 wurde auf eine im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft in Leipzig-Thekla ein Brandanschlag verübt. Jetzt wurde ein Angeklagter dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
www.lvz.de
November 18, 2025 at 9:43 AM
Und noch eine Bewährungsstrafe
Reposted by Joachim Bartels
Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.
„Aus Neutralitästgründen hat die Essener Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen.“
Auch die Essener Polizei ist Polizei und nicht neutral. Was bei Ermittlungen schief läuft, kriegt das Gericht kaum mehr gerade. Es braucht polizeiunabhängige Ermittlungsstellen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Auch die Essener Polizei ist Polizei und nicht neutral. Was bei Ermittlungen schief läuft, kriegt das Gericht kaum mehr gerade. Es braucht polizeiunabhängige Ermittlungsstellen.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Polizisten in Bochum schießen auf 12-Jährige - lebensgefährlich verletzt
In Bochum hat die Polizei auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. Das Kind wurde lebensgefährlich verletzt.
www1.wdr.de
November 17, 2025 at 6:41 PM
Genau das. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens schon öfter angemahnt, dass im Rahmen der Untersuchungspflichten im Hinblick auf das Recht auf Leben Art. 2 EMRK unabhängige Stellen polizeiliches Fehlverhalten aufklären sollen - und nicht einfach eine andere Polizeibehörde.