Georg Freiss
@georgfreiss.bsky.social
Menschenrechte, Strategische Prozessführung, Migration, Umweltrecht, Eigentum & Vergesellschaftung I Jurist und Doktorand an der Universität Regensburg
Reposted by Georg Freiss
"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken"
Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!
Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇
www.surplusmagazin.de/aktienrente-...
Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!
Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇
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Alle Aktienrenten bergen massive Risiken
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
www.surplusmagazin.de
September 30, 2025 at 8:41 AM
"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken"
Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!
Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇
www.surplusmagazin.de/aktienrente-...
Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht!
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Der Beitrag wird zu meiner Freude auch in der heutigen juristischen Presseschau von @lto-de.bsky.social aufgegriffen.
Im Volltext hier zu finden:
www.lto.de/recht/presse...
Im Volltext hier zu finden:
www.lto.de/recht/presse...
September 30, 2025 at 8:08 AM
Der Beitrag wird zu meiner Freude auch in der heutigen juristischen Presseschau von @lto-de.bsky.social aufgegriffen.
Im Volltext hier zu finden:
www.lto.de/recht/presse...
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Für den Verfassungsblog habe ich den Gesetzesentwurf von @dwenteignen.bsky.social analysiert und die neu auflebende Vergesellschaftungsdebatte eingeordnet. DWE nimmt die Rolle ein, die der Senat nicht einnehmen wollte. Herausgekommen ist ein bestechend einfaches und effektives Gesetz für Berlin.
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.
verfassungsblog.de/vergesellsch...
September 29, 2025 at 6:26 PM
Für den Verfassungsblog habe ich den Gesetzesentwurf von @dwenteignen.bsky.social analysiert und die neu auflebende Vergesellschaftungsdebatte eingeordnet. DWE nimmt die Rolle ein, die der Senat nicht einnehmen wollte. Herausgekommen ist ein bestechend einfaches und effektives Gesetz für Berlin.
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Qetevan Qistauri explains how Gaza and Iran expose deep cracks in the international legal order where legal norms are invoked but rarely enforced and power trumps principle – when law becomes selective, justice becomes symbolic.
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...
Between Principle and Power
voelkerrechtsblog.org
July 23, 2025 at 2:22 PM
Qetevan Qistauri explains how Gaza and Iran expose deep cracks in the international legal order where legal norms are invoked but rarely enforced and power trumps principle – when law becomes selective, justice becomes symbolic.
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...
#Iran, #IusAdBellum, #Palestine
voelkerrechtsblog.org/between-prin...
"Die Bedeutung der Tarifautonomie für die demokratische Gesellschaft lässt sich kaum überschätzen. In einer Demokratie sollten Bürger*innen nicht tagtäglich in der Arbeit die Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung nicht zählt."
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇
Mein Editorial über den 1. Mai für den Verfassungsblog: verfassungsblog.de/gemeinsam-st...
Gemeinsam stark
verfassungsblog.de
May 3, 2025 at 9:22 AM
"Die Bedeutung der Tarifautonomie für die demokratische Gesellschaft lässt sich kaum überschätzen. In einer Demokratie sollten Bürger*innen nicht tagtäglich in der Arbeit die Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung nicht zählt."
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇
Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇
Gestern hat @communiade.bsky.social ein Interview mit mir veröffentlicht, für alle, die sich für Vergesellschaftung, Verfassungsgeschichte und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes interessieren:
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!
Vergesellschaftung im Grundgesetz - Teil 1 - communia
Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral; Vergesellschaftung ist eine Option! Die Hintergründe erklärt Georg Freiß im Interview.
communia.de
January 17, 2025 at 10:15 AM
Gestern hat @communiade.bsky.social ein Interview mit mir veröffentlicht, für alle, die sich für Vergesellschaftung, Verfassungsgeschichte und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes interessieren:
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!
communia.de/vergesellsch...
Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!
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Was die Ideologie des Privateigentums für Schaden anrichtet, zeigt sich in massiver sozialer Unsicherheit & Ungleichheit, die in Krisenzeiten Rechtsextremismus befeuert. Wir müssen uns von ihr lösen. Kommt Freitag 20 h zu @sabinenuss.bsky.social in Berlin for free: linkebuchtage.de/home/freitag... 💜
June 11, 2024 at 7:27 AM
Was die Ideologie des Privateigentums für Schaden anrichtet, zeigt sich in massiver sozialer Unsicherheit & Ungleichheit, die in Krisenzeiten Rechtsextremismus befeuert. Wir müssen uns von ihr lösen. Kommt Freitag 20 h zu @sabinenuss.bsky.social in Berlin for free: linkebuchtage.de/home/freitag... 💜
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„Arbeit muss sicher wieder lohnen“ wäre eine gute Begründung für eine saftige Steuer auf hohe Erbschaften. Für reiche Erb*innen lohnt sich Arbeit nämlich tatsächlich nicht.
March 18, 2024 at 8:37 PM
„Arbeit muss sicher wieder lohnen“ wäre eine gute Begründung für eine saftige Steuer auf hohe Erbschaften. Für reiche Erb*innen lohnt sich Arbeit nämlich tatsächlich nicht.
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Bei den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Sachsen & Co darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Wähler*innen auch in Ministerien arbeiten, in Ausländerbehörden, bei der Polizei, an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft. Da wird die AfD nichts unterwandern müssen, die sind alle längst da.
January 2, 2024 at 9:34 PM
Bei den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Sachsen & Co darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Wähler*innen auch in Ministerien arbeiten, in Ausländerbehörden, bei der Polizei, an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft. Da wird die AfD nichts unterwandern müssen, die sind alle längst da.
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Im Theorie-Podcast wird heute einer meiner Lieblingsautoren vorgestellt: Wolfgang Abendroth.
www.rosalux.de/mediathek/me...
www.rosalux.de/mediathek/me...
tl;dr #33: Wolfgang Abendroth – «Sozialer Rechtsstaat» - Rosa-Luxemburg-Stiftung
«Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer» wurde Wolfgang Abendroth von Jürgen Habermas genannt. Er war im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, wurde gefoltert und verbrachte Jahre in Haft und...
www.rosalux.de
December 19, 2023 at 8:12 AM
Im Theorie-Podcast wird heute einer meiner Lieblingsautoren vorgestellt: Wolfgang Abendroth.
www.rosalux.de/mediathek/me...
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Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess
openrewi.org/call-for-app...
@danavalentiner.bsky.social
openrewi.org/call-for-app...
@danavalentiner.bsky.social
Call for Applications: 2. Auflage Projekt Grundrechte - OpenRewi
Die Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sucht Rechtswissenschaftler:innen, die ein Lehrbuch zu den Grundrechten weiterentwickeln möchten. Die Ausschreibung läuft bis zum 15.01.2024....
openrewi.org
December 19, 2023 at 8:53 AM
Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess
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@danavalentiner.bsky.social
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@danavalentiner.bsky.social
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Heute wird das Volkszählungsurteil 40 Jahre alt. 🥳
Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.
Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.
(S+) Lehren aus 40 Jahren Volkszählungsurteil: »So entsteht endgültig der gläserne Bürger«
Vor 40 Jahren stoppte die Anwältin Gisela Wild mit einem Eilantrag in Karlsruhe die Volkszählung. Heute sorgt sie sich wieder um ihre Daten. Warum sie überlegt, erneut vor Gericht zu ziehen.
www.spiegel.de
December 15, 2023 at 4:13 PM
Heute wird das Volkszählungsurteil 40 Jahre alt. 🥳
Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.
Am Mittwoch bin ich mit @freiheitsrechte.org vor dem Bundesverfassungsgericht, um bei der Geburt eines seiner vielen Enkelkinder zu helfen. Es geht um die riesigen Datenbanken der Polizeibehörden, die zu viele Menschen stigmatisieren und belasten.
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Die CDU hat allen Ernstes den unmenschlichsten und unrealistischsten asylpolitischen Vorschlag - das Ruanda-Modell - in ihren Grundsatzprogrammentwurf geschrieben. Ich fasse es nicht.
Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.
Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.
December 12, 2023 at 5:20 AM
Die CDU hat allen Ernstes den unmenschlichsten und unrealistischsten asylpolitischen Vorschlag - das Ruanda-Modell - in ihren Grundsatzprogrammentwurf geschrieben. Ich fasse es nicht.
Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.
Menschen fliehen aus guten Gründen nach Europa. Kein sicheres Land der Erde wird sie alle aufnehmen.
Thorsten Kingreen analysiert auf @lto-de.bsky.social den haushaltspolitischen Wunsch, den Sozialetat zu kürzen.
"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."
"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."
Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig
Diskussion ums Bürgergeld: Wer Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abladen will, verkennt Rechtslage und Rechtsprechung des BVerfG.
www.lto.de
December 12, 2023 at 11:23 AM
Thorsten Kingreen analysiert auf @lto-de.bsky.social den haushaltspolitischen Wunsch, den Sozialetat zu kürzen.
"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."
"Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."
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also wenn wir wissen, dass armut armut reproduziert, wie können wir es uns dann leisten, dass 23% der kinder in deutschland unter der armutsgefährdungsquote leben?
December 9, 2023 at 3:57 PM
also wenn wir wissen, dass armut armut reproduziert, wie können wir es uns dann leisten, dass 23% der kinder in deutschland unter der armutsgefährdungsquote leben?
Reposted by Georg Freiss
Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
November 29, 2023 at 5:36 AM
Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.
Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.
November 27, 2023 at 2:54 PM
Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.
Reposted by Georg Freiss
Was für ein schöner Abend an der #HumboldtUni mit @danavalentiner.bsky.social Nora, Lisa, Lasse, Katharina, Sue, Charlotte von @openrewi.bsky.social - davor eine motivierte Besprechung für die zweite Auflage! Los gehts! #OpenScience #Jurabubble
November 14, 2023 at 7:56 AM
Was für ein schöner Abend an der #HumboldtUni mit @danavalentiner.bsky.social Nora, Lisa, Lasse, Katharina, Sue, Charlotte von @openrewi.bsky.social - davor eine motivierte Besprechung für die zweite Auflage! Los gehts! #OpenScience #Jurabubble
Reposted by Georg Freiss
Dasselbe gilt übrigens für die Berichterstattung über die AfD. Es wird viel berichtet über ihren Aufstieg und ihre Forderungen, aber wenig darüber, wie sie diesen Staat umbauen würde, wenn sie an die Macht käme.
The reality-based press needs to do its job better to communicate the dangers of a second Trump presidency. My column https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/09/trump-president-democracy-threat-media-journalism?CMP=Share_iOSApp_Other
The public doesn’t understand the risks of a Trump victory. That’s the media’s fault | Margare...
With democracy in the balance, the press must relay the crucial importance of this election and the dangers of a Trump win
www.theguardian.com
November 9, 2023 at 8:10 PM
Dasselbe gilt übrigens für die Berichterstattung über die AfD. Es wird viel berichtet über ihren Aufstieg und ihre Forderungen, aber wenig darüber, wie sie diesen Staat umbauen würde, wenn sie an die Macht käme.
Reposted by Georg Freiss
Das BMI sagt zu @ronensteinke.bsky.social|s SZ-Bericht zur Kriminalisierung der Seenotrettung, derartige Handlungen seien „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“ Das löst aber das Problem nicht. Denn dann müssten Seenotretter*innen in jedem Einzelfall nachweisen 1/
Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
taz.de
November 9, 2023 at 11:03 AM
Das BMI sagt zu @ronensteinke.bsky.social|s SZ-Bericht zur Kriminalisierung der Seenotrettung, derartige Handlungen seien „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“ Das löst aber das Problem nicht. Denn dann müssten Seenotretter*innen in jedem Einzelfall nachweisen 1/
Reposted by Georg Freiss
Die Pläne der Bundesregierung, #Seenotrettung im Mittelmeer so zu bestrafen wie Schleuser, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht & muss gestoppt werden. "Lebensrettung ist kein Verbrechen & keine Straftat“, stellt
Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar.
www.zeit.de/politik/deut...
Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar.
www.zeit.de/politik/deut...
November 9, 2023 at 11:53 AM
Die Pläne der Bundesregierung, #Seenotrettung im Mittelmeer so zu bestrafen wie Schleuser, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht & muss gestoppt werden. "Lebensrettung ist kein Verbrechen & keine Straftat“, stellt
Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar.
www.zeit.de/politik/deut...
Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar.
www.zeit.de/politik/deut...
sogenannte Anti-Quoten Partei FDP:
November 9, 2023 at 1:06 PM
sogenannte Anti-Quoten Partei FDP:
Reposted by Georg Freiss
Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...
November 8, 2023 at 1:17 PM
Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...
Reposted by Georg Freiss
Hallo Blue Sky! 👋
Wir sind jetzt auch hier :)
Wir sind jetzt auch hier :)
November 8, 2023 at 10:31 AM
Hallo Blue Sky! 👋
Wir sind jetzt auch hier :)
Wir sind jetzt auch hier :)
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Keine Klarstellung, keine Entschuldigung:
Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt.
Er bleibt dabei.
www.fr.de/politik/fdp-...
Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt.
Er bleibt dabei.
www.fr.de/politik/fdp-...
November 6, 2023 at 5:49 PM
Keine Klarstellung, keine Entschuldigung:
Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt.
Er bleibt dabei.
www.fr.de/politik/fdp-...
Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt.
Er bleibt dabei.
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