@gekraeusel.bsky.social
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“Palantir is working on a tool for Immigration and Customs Enforcement (ICE) that populates a map with potential deportation targets, brings up a dossier on each person, and provides a “confidence score” on the person’s current address,”
Report: ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data
ICE is using a Palantir tool that uses Medicaid and other government data to stalk people for arrest. This is exactly the kind of data privacy abuse that EFF has been warning about.
www.eff.org
January 17, 2026 at 7:59 AM
“Palantir is working on a tool for Immigration and Customs Enforcement (ICE) that populates a map with potential deportation targets, brings up a dossier on each person, and provides a “confidence score” on the person’s current address,”
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On 8 January, Kristie Noem chose the slogan 'One of ours, all of yours'. This slogan references the fascist sentiment of collective reprisal for the killing of a regime member. A well-known example of Nazi collective punishment was the SS massacre in the French village of Oradour-sur-Glane in 1944.
January 13, 2026 at 5:20 AM
On 8 January, Kristie Noem chose the slogan 'One of ours, all of yours'. This slogan references the fascist sentiment of collective reprisal for the killing of a regime member. A well-known example of Nazi collective punishment was the SS massacre in the French village of Oradour-sur-Glane in 1944.
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Dresden: In der Neujahrsnacht hatten Jugendliche, die von mehreren Rechtsextremen verfolgt wurden, eine andere Personengruppe um Hilfe gebeten. Darauf seien die Helfer selbst attackiert worden: Eine Person hätte mehrere Brüche im Gesicht, einer anderen musste der Kiefer wieder eingerenkt werden.
Hass-Angriff in Neujahrsnacht: "Haben sofort auf uns eingeschlagen"
Das neue Jahr begann für Julius und seine Freunde blutig: Als sie einer Gruppe helfen wollten, die von Neonazis verfolgt wurde, wurden sie zusammengeschlagen. | TAG24
www.tag24.de
January 12, 2026 at 12:14 PM
Dresden: In der Neujahrsnacht hatten Jugendliche, die von mehreren Rechtsextremen verfolgt wurden, eine andere Personengruppe um Hilfe gebeten. Darauf seien die Helfer selbst attackiert worden: Eine Person hätte mehrere Brüche im Gesicht, einer anderen musste der Kiefer wieder eingerenkt werden.
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Sexismus, Mobbing, Nazitümelei: Der Skandal bei den Fallschirmjägern erschüttert die Bundeswehr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel gibt einen Einblick in die Kultur und die Rituale der Eliteeinheiten.
Skandal bei Fallschirmjägern: »Diese Truppengattung zieht einen besonderen Schlag Mensch an«
Sexismus, Mobbing, Nazitümelei: Der Skandal bei den Fallschirmjägern erschüttert die Bundeswehr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel gibt einen Einblick in die Kultur und die Rituale der Eliteeinheiten.
www.spiegel.de
January 8, 2026 at 10:08 AM
Sexismus, Mobbing, Nazitümelei: Der Skandal bei den Fallschirmjägern erschüttert die Bundeswehr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel gibt einen Einblick in die Kultur und die Rituale der Eliteeinheiten.
Eigentlich nicht mal verwunderlich. Der Menschen mit eine Rest an Menschlichkeit wird es verkauft als Maßnahme, die erforderlich sei, um Rechtsaußen klein zu halten. Insgeheim freut sich die #CSU aber endlich ihren fremdenfeindlichen Komplexen nachgehen zu können.
In einem Entwurfstext für die Klausurtagung in Seeon fordert die CSU-Landesgruppe massive Abschiebungen von Syrern. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner widerspricht im SPIEGEL: Diese Art von Populismus mache seine Partei nicht mit.
Entwurf für CSU-Klausur der Landesgruppe in Seeon: SPD-Politiker Stegner lehnt CSU-Abschiebeoffensive ab
In einem Entwurfstext für die Klausurtagung in Seeon fordert die CSU-Landesgruppe massive Abschiebungen von Syrern. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner widerspricht im SPIEGEL: Diese Art von Populismus mache seine Partei nicht mit.
www.spiegel.de
January 2, 2026 at 8:19 PM
Eigentlich nicht mal verwunderlich. Der Menschen mit eine Rest an Menschlichkeit wird es verkauft als Maßnahme, die erforderlich sei, um Rechtsaußen klein zu halten. Insgeheim freut sich die #CSU aber endlich ihren fremdenfeindlichen Komplexen nachgehen zu können.
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Liebe FollowerInnen, kurz zur Erklärung: Die Angriffe gegen mich nehmen derzeit wieder zu (was für mich wirklich kein Problem darstellt, da ich in den letzten zehn Jahren viele Shitstormversuche von Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Verstrahlten kommen und gehen sah.. (1)
January 1, 2026 at 5:12 PM
Liebe FollowerInnen, kurz zur Erklärung: Die Angriffe gegen mich nehmen derzeit wieder zu (was für mich wirklich kein Problem darstellt, da ich in den letzten zehn Jahren viele Shitstormversuche von Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Verstrahlten kommen und gehen sah.. (1)
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Eine der beiden Brandmauern, auf die sich die CDU selbst eingeschworen hat – jene zur AfD oder jene zur Linken –, dürfte am Ende des Jahres 2026 in Trümmern liegen. Es ist nur noch nicht klar, welche.
Politisches Jahr 2026: Kein Grund zu verzweifeln
Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an, und die AfD wird die Union weiter in Bedrängnis bringen – wenn nicht ein Gegenmittel hilft, das gerade in Berlin erprobt wird.
www.sueddeutsche.de
January 1, 2026 at 11:23 PM
Eine der beiden Brandmauern, auf die sich die CDU selbst eingeschworen hat – jene zur AfD oder jene zur Linken –, dürfte am Ende des Jahres 2026 in Trümmern liegen. Es ist nur noch nicht klar, welche.
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Autoritäre "palästinasolidarische" Gruppen um Handala Leipzig rufen im Januar zum Protest gegen linke Orte wie das Conne Island in Leipzig-Connewitz auf - und bekommen jetzt Support von den rechtsextremen Freien Sachsen. Ein gefährlicher Schulterschluss gegen die solidarischen Hochburgen Sachsens.
December 30, 2025 at 12:48 PM
Autoritäre "palästinasolidarische" Gruppen um Handala Leipzig rufen im Januar zum Protest gegen linke Orte wie das Conne Island in Leipzig-Connewitz auf - und bekommen jetzt Support von den rechtsextremen Freien Sachsen. Ein gefährlicher Schulterschluss gegen die solidarischen Hochburgen Sachsens.
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"Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee (...) Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den #Palantir Systemen technisch nicht verhindert werden könne." #Schweiz 🇨🇭
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 2:05 AM
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Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten. Liegen sie gar 50 % darüber, ist das strafbar. Unsere Vorschläge gegen Mietwucher stießen im Landtag aber auf Ablehnung durch CDU, SPD, BSW und AfD.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
edas.landtag.sachsen.de
December 4, 2025 at 12:28 PM
Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten. Liegen sie gar 50 % darüber, ist das strafbar. Unsere Vorschläge gegen Mietwucher stießen im Landtag aber auf Ablehnung durch CDU, SPD, BSW und AfD.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
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Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 8:56 AM
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
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"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
December 4, 2025 at 7:24 AM
"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
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BREAKING: Die Szenen vor dem Mahnmal für Walter Lübcke sind sehr berührend. Die Menschen kommen in Scharen und gedenken still: sie legen Blumen, Kerzen, Botschaften nieder. Die Erinnerung an Lübcke steht für die Erinnerung an ein besseres Ich: für Güte, Mitmenschlichkeit und gegen Rechtsextremismus.
December 3, 2025 at 10:35 AM
BREAKING: Die Szenen vor dem Mahnmal für Walter Lübcke sind sehr berührend. Die Menschen kommen in Scharen und gedenken still: sie legen Blumen, Kerzen, Botschaften nieder. Die Erinnerung an Lübcke steht für die Erinnerung an ein besseres Ich: für Güte, Mitmenschlichkeit und gegen Rechtsextremismus.
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Der WELT liegt ein mutmaßlicher Brief der Zschäpe-Anwälte Heer, Sturm und Stahl vor - der nahelegt, dass einige Taten des NSU von anderen Tätern als Böhnhardt und Mundlos begangen wurden.
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Rechtsterroristin: Beate Zschäpe und der brisante Satz, der den NSU-Komplex umwälzen könnte - WELT
Bald soll sie als Zeugin gegen eine Unterstützerin der Terrorzelle NSU aussagen. Beate Zschäpe gibt sich als Neonazi-Aussteigerin. Doch ist sie glaubwürdig? Nach WELT-Informationen offenbarte sie ihre...
www.welt.de
December 3, 2025 at 12:08 AM
Der WELT liegt ein mutmaßlicher Brief der Zschäpe-Anwälte Heer, Sturm und Stahl vor - der nahelegt, dass einige Taten des NSU von anderen Tätern als Böhnhardt und Mundlos begangen wurden.
www.welt.de/politik/deut...
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Fähnchen im Wind. Hin und her. Anscheinend ist die Verbandsführung heillos überfordert von der gesellschaftlichen Verantwortung, die sie innehat.
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Nach heftiger Kritik – Familienunternehmer stoppen Öffnungskurs zur AfD
Heftige Kritik und Verbandsaustritte erntete der Verband der Familienunternehmer nach seiner Öffnung zur AfD. Nun vollzieht der Verband eine Kehrtwende.
www.t-online.de
November 30, 2025 at 7:15 PM
Fähnchen im Wind. Hin und her. Anscheinend ist die Verbandsführung heillos überfordert von der gesellschaftlichen Verantwortung, die sie innehat.
www.t-online.de/nachrichten/...
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Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 26, 2025 at 7:38 PM
Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:
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"Die russischen Streitkräfte haben seit 2022 keine Fähigkeit gezeigt, große Bevölkerungszentren wie die im Festungsgürtel – dem Rückgrat der ukrainischen Verteidigung im Gebiet Donezk – zu erobern.“ [Das soll jetzt wohl der „Friedensplan“ erreichen.]
understandingwar.org/research/rus...
understandingwar.org/research/rus...
November 25, 2025 at 8:48 AM
"Die russischen Streitkräfte haben seit 2022 keine Fähigkeit gezeigt, große Bevölkerungszentren wie die im Festungsgürtel – dem Rückgrat der ukrainischen Verteidigung im Gebiet Donezk – zu erobern.“ [Das soll jetzt wohl der „Friedensplan“ erreichen.]
understandingwar.org/research/rus...
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Where are the #women in peace building?
#SIPRI 's Claudia Pfeifer Cruz &
@abeersahmad.bsky.social together published an overview tracking trends in women’s participation in peace missions worldwide.
Explore where and how women are represented in the sector ➡️ bit.ly/4rkQKqY
#SIPRI 's Claudia Pfeifer Cruz &
@abeersahmad.bsky.social together published an overview tracking trends in women’s participation in peace missions worldwide.
Explore where and how women are represented in the sector ➡️ bit.ly/4rkQKqY
November 25, 2025 at 8:49 AM
Where are the #women in peace building?
#SIPRI 's Claudia Pfeifer Cruz &
@abeersahmad.bsky.social together published an overview tracking trends in women’s participation in peace missions worldwide.
Explore where and how women are represented in the sector ➡️ bit.ly/4rkQKqY
#SIPRI 's Claudia Pfeifer Cruz &
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8/ Engage with Turkey: The United States should hold Turkey accountable for its ongoing support for groups in Syria that have contributed to ethnic cleansing and continue to mediate between the Syrian government and the SDF to build trust and avoid another destabilizing Turkish offensive.
November 24, 2025 at 6:43 PM
8/ Engage with Turkey: The United States should hold Turkey accountable for its ongoing support for groups in Syria that have contributed to ethnic cleansing and continue to mediate between the Syrian government and the SDF to build trust and avoid another destabilizing Turkish offensive.
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Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:45 PM
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
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Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."
Bitte was??????
Bitte was??????
November 24, 2025 at 7:40 PM
Weiter heißt es: "Dem Entwurf nach können künftig auch Kontakt- und Begleitpersonen von potenziellen Straftäter*innen zur Fahndung ausgeschrieben werden. Und die sächsische Polizei soll Telefon- und Datenverbindungen kappen, ja ganze Funkzellen zusammenbrechen lassen dürfen."
Bitte was??????
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Alles was zum russisch-amerikanischen "Friedensplan" zu sagen ist:
@carlomasala1.bsky.social
www.zeit.de/politik/ausl...
@carlomasala1.bsky.social
www.zeit.de/politik/ausl...
November 21, 2025 at 8:29 PM
Alles was zum russisch-amerikanischen "Friedensplan" zu sagen ist:
@carlomasala1.bsky.social
www.zeit.de/politik/ausl...
@carlomasala1.bsky.social
www.zeit.de/politik/ausl...
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Q: What happens if Zelensky doesn't agree to your peace plan?
Trump: Then he can continue to fight his little heart out.
Disgusting
Trump: Then he can continue to fight his little heart out.
Disgusting
November 22, 2025 at 5:42 PM
Q: What happens if Zelensky doesn't agree to your peace plan?
Trump: Then he can continue to fight his little heart out.
Disgusting
Trump: Then he can continue to fight his little heart out.
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2/ What started as a bilateral Russo-Iranian drone production effort in 2022 has expanded into a four-way center of technological and innovative exchange between Russia, Iran, the People's Republic of China (PRC), and North Korea.
November 21, 2025 at 3:16 PM
2/ What started as a bilateral Russo-Iranian drone production effort in 2022 has expanded into a four-way center of technological and innovative exchange between Russia, Iran, the People's Republic of China (PRC), and North Korea.
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Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
taz.de
November 19, 2025 at 1:44 PM
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.