Linksfraktion Sachsen
@linksfraktionslt.bsky.social
Die sechs linken Abgeordneten im Sächsischen Landtag / #sogehtsolidarisch: #Gerechtigkeit, #Frieden, #Sozialismus
Mit der Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes will die Staatsregierung es auch erlauben, Bodycams unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen zu aktivieren. Das sehen wir skeptisch. Die Wohnung ist verfassungsrechtlich besonders geschützt.
February 10, 2026 at 9:06 AM
Mit der Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes will die Staatsregierung es auch erlauben, Bodycams unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen zu aktivieren. Das sehen wir skeptisch. Die Wohnung ist verfassungsrechtlich besonders geschützt.
Allerdings ist der Videodreh im Einsatz keineswegs die Regel. In den meisten Fällen bleibt es beim „Pre-Recording“‘. Dabei werden 60-Sekunden-Clips aufgezeichnet, aber automatisch wieder gelöscht, wenn sie nicht benötigt werden.
February 10, 2026 at 9:06 AM
Allerdings ist der Videodreh im Einsatz keineswegs die Regel. In den meisten Fällen bleibt es beim „Pre-Recording“‘. Dabei werden 60-Sekunden-Clips aufgezeichnet, aber automatisch wieder gelöscht, wenn sie nicht benötigt werden.
Ihre Anwendung hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Offenbar wurden Bodycams bei der Polizei selbst erst zögerlich angenommen – wohl auch, weil die Aufnahmen dazu genutzt werden können, die Rechtmäßigkeit einer Polizeimaßnahme zu überprüfen.
February 10, 2026 at 9:06 AM
Ihre Anwendung hat in den letzten Jahren rapide zugenommen. Offenbar wurden Bodycams bei der Polizei selbst erst zögerlich angenommen – wohl auch, weil die Aufnahmen dazu genutzt werden können, die Rechtmäßigkeit einer Polizeimaßnahme zu überprüfen.
Sachsens Polizei hat 2025 so oft wie nie zuvor Bodycams genutzt. Aus polizeilicher Sicht dient die Bodycam vor allem der Deeskalation – wofür bis heute kein belastbarer Nachweis erbracht ist.
www.freiepresse.de/nachrichten/...
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Sachsen: Polizei nutzte Bodycams 2025 so oft wie nie zuvor
Nur in einem Bruchteil der Fälle werden die Aufnahmen als Beweis benutzt. Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter werden Forderungen laut, Körperkameras verstärkt bei der Bahn, Rettungsdiens...
www.freiepresse.de
February 10, 2026 at 9:06 AM
Sachsens Polizei hat 2025 so oft wie nie zuvor Bodycams genutzt. Aus polizeilicher Sicht dient die Bodycam vor allem der Deeskalation – wofür bis heute kein belastbarer Nachweis erbracht ist.
www.freiepresse.de/nachrichten/...
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Da kann und muss die @spdsaxlt.de für sich selbst sprechen :)
February 9, 2026 at 9:44 AM
Da kann und muss die @spdsaxlt.de für sich selbst sprechen :)
Statt immer neue Abschiebeknäste zu bauen, müssen wir Geflüchteten vom ersten Tag an mit Arbeitserlaubnissen und kostenlosen Sprachkursen den Weg in ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen.
February 9, 2026 at 8:49 AM
Statt immer neue Abschiebeknäste zu bauen, müssen wir Geflüchteten vom ersten Tag an mit Arbeitserlaubnissen und kostenlosen Sprachkursen den Weg in ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen.
Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf.
February 9, 2026 at 8:49 AM
Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf.
Pure Verzweiflung trieb die Menschen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Wir empfinden großen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Das Regime richtete die Waffen erneut aufs eigene Volk, tötete und inhaftierte Zehntausende.
February 9, 2026 at 8:49 AM
Pure Verzweiflung trieb die Menschen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Wir empfinden großen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Das Regime richtete die Waffen erneut aufs eigene Volk, tötete und inhaftierte Zehntausende.
Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Die wirtschaftliche Lage hat sich drastisch verschlechtert. Die Inflation bei Nahrungsmitteln liegt bei rund 75 Prozent. Die Proteste sind Ausdruck eines Bruchs mit dem System.
February 9, 2026 at 8:49 AM
Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Die wirtschaftliche Lage hat sich drastisch verschlechtert. Die Inflation bei Nahrungsmitteln liegt bei rund 75 Prozent. Die Proteste sind Ausdruck eines Bruchs mit dem System.
Wir haben im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt. Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte das.
February 9, 2026 at 8:49 AM
Wir haben im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt. Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte das.
Die Studie in voller Länge: www.diw.de/de/diw_01.c....
DIW Berlin: Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen : Forschungsprojekt im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Fraktionen Die Li...
www.diw.de
February 6, 2026 at 11:12 AM
Die Studie in voller Länge: www.diw.de/de/diw_01.c....
Mit den zusätzlichen Milliarden wären viele Investitionen möglich – etwa in Krankenhäuser, Wohnungen, Kitas, Schulen oder Busse und Bahnen. Auch die Kommunen könnten wir dann sehr viel besser ausstatten.
February 6, 2026 at 11:12 AM
Mit den zusätzlichen Milliarden wären viele Investitionen möglich – etwa in Krankenhäuser, Wohnungen, Kitas, Schulen oder Busse und Bahnen. Auch die Kommunen könnten wir dann sehr viel besser ausstatten.
Überreiche Menschen sollen gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das ist auch deshalb fair, weil viele ihren Reichtum geerbt haben und für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern das ihrem Geld überlassen. Die Vermögensteuer macht niemanden arm, aber uns alle reicher.
February 6, 2026 at 11:12 AM
Überreiche Menschen sollen gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das ist auch deshalb fair, weil viele ihren Reichtum geerbt haben und für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern das ihrem Geld überlassen. Die Vermögensteuer macht niemanden arm, aber uns alle reicher.
Wir fordern eine gestaffelte Steuer auf Vermögen ab einem Betrag von einer Million Euro. Ab einer Höhe von einer Million Euro soll der Steuersatz ein Prozent, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent im Jahr betragen.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
edas.landtag.sachsen.de
February 6, 2026 at 11:12 AM
Wir fordern eine gestaffelte Steuer auf Vermögen ab einem Betrag von einer Million Euro. Ab einer Höhe von einer Million Euro soll der Steuersatz ein Prozent, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent im Jahr betragen.
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...
Für den Doppelhaushalt wären das 8,8 Milliarden Euro mehr. Am meisten könnte sich Finanzminister Piwarz freuen, dem für 2027/2028 etwa 2,9 Milliarden Euro fehlen. Die Vermögensteuer wäre die Lösung auch für dieses Problem, weshalb er an der Spitze der Bewegung stehen müsste!
February 6, 2026 at 11:12 AM
Für den Doppelhaushalt wären das 8,8 Milliarden Euro mehr. Am meisten könnte sich Finanzminister Piwarz freuen, dem für 2027/2028 etwa 2,9 Milliarden Euro fehlen. Die Vermögensteuer wäre die Lösung auch für dieses Problem, weshalb er an der Spitze der Bewegung stehen müsste!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte. Sachsen könnte jährlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro rechnen – fast ein Fünftel des bisherigen Etats! www.tagesschau.de/inland/innen...
Macht eine neue Vermögensteuer Deutschland gerechter?
Die Linke will die Vermögensteuer zurück und hat von einem Wirtschaftsinstitut berechnen lassen, wieviel Geld das bringen würde: Es geht demnach um 147 Milliarden Euro pro Jahr. Von Bianca Schwarz.
www.tagesschau.de
February 6, 2026 at 11:12 AM
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte. Sachsen könnte jährlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro rechnen – fast ein Fünftel des bisherigen Etats! www.tagesschau.de/inland/innen...
Die beste Gesundheitspolitik ist Prävention. Das Landesgesundheitsamt, das wir durchgesetzt haben, soll solche Aufgaben übernehmen. Es darf keine Abteilung im Ministerium werden, sondern muss die Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen koordinieren.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Die beste Gesundheitspolitik ist Prävention. Das Landesgesundheitsamt, das wir durchgesetzt haben, soll solche Aufgaben übernehmen. Es darf keine Abteilung im Ministerium werden, sondern muss die Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen koordinieren.
Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland können langfristig helfen. Es geht aber nicht ohne kurzfristige Lösungen – Praxisübernahmen fördern, Digitalisierung beschleunigen, Teams entlasten und neue Versorgungsmodelle einführen!
February 5, 2026 at 1:32 PM
Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland können langfristig helfen. Es geht aber nicht ohne kurzfristige Lösungen – Praxisübernahmen fördern, Digitalisierung beschleunigen, Teams entlasten und neue Versorgungsmodelle einführen!
Mehr noch: Über 300 Hausarztsitze sind frei, nur rund 12 % der Praxen werden von Menschen unter 40 geführt. Etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte tragen die gesamte Versorgung – bei einer alternden Bevölkerung mit komplexeren Krankheitsbildern.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Mehr noch: Über 300 Hausarztsitze sind frei, nur rund 12 % der Praxen werden von Menschen unter 40 geführt. Etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte tragen die gesamte Versorgung – bei einer alternden Bevölkerung mit komplexeren Krankheitsbildern.
Das ist finanzierbar, wenn alle für ihr volles Einkommen gerecht Beiträge zahlen – auch für jeden Euro über der „Beitragsbemessungsgrenze“ von 69.750 € brutto im Jahr. Im Pflegebereich sehen wir, wie ernst die Lage ist – mit Eigenanteilen von 3.000 € im Monat.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Das ist finanzierbar, wenn alle für ihr volles Einkommen gerecht Beiträge zahlen – auch für jeden Euro über der „Beitragsbemessungsgrenze“ von 69.750 € brutto im Jahr. Im Pflegebereich sehen wir, wie ernst die Lage ist – mit Eigenanteilen von 3.000 € im Monat.
Wir wollen das Personal entlasten, damit Menschen im Beruf bleiben können. Das erfordert genug Fachkräfte, mehr Ausbildungs- und Studienplätze, verlässliche Arbeitszeiten, weniger Bürokratie und die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Wir wollen das Personal entlasten, damit Menschen im Beruf bleiben können. Das erfordert genug Fachkräfte, mehr Ausbildungs- und Studienplätze, verlässliche Arbeitszeiten, weniger Bürokratie und die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte.
Sachsen bekommt aus Berlin viel Geld für öffentliche Infrastruktur. Wir haben in der Haushaltsverhandlung durchgesetzt, dass ein Großteil den Krankenhäusern zugutekommen soll. Insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte wollen wir verbessern.
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
Sachsens Krankenhäuser können auf bis zu eine Milliarde Euro hoffen | MDR.DE
Trotz der geplanten Großinvestitionen bleiben viele Probleme in der medizinischen Versorgung in Sachsen bestehen. Vor allem im ambulanten Bereich fehlen weiter Ärzte.
www.mdr.de
February 5, 2026 at 1:32 PM
Sachsen bekommt aus Berlin viel Geld für öffentliche Infrastruktur. Wir haben in der Haushaltsverhandlung durchgesetzt, dass ein Großteil den Krankenhäusern zugutekommen soll. Insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte wollen wir verbessern.
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
Die beste Gesundheitspolitik ist Prävention. Das Landesgesundheitsamt, das wir durchgesetzt haben, soll solche Aufgaben übernehmen. Es darf keine Abteilung im Ministerium werden, sondern muss die Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen koordinieren.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Die beste Gesundheitspolitik ist Prävention. Das Landesgesundheitsamt, das wir durchgesetzt haben, soll solche Aufgaben übernehmen. Es darf keine Abteilung im Ministerium werden, sondern muss die Gesundheitsvorsorge in ganz Sachsen koordinieren.
Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland können langfristig helfen. Es geht aber nicht ohne kurzfristige Lösungen – Praxisübernahmen fördern, Digitalisierung beschleunigen, Teams entlasten und neue Versorgungsmodelle einführen!
February 5, 2026 at 1:32 PM
Programme wie die Landarztquote oder Ausbildungsmodelle im Ausland können langfristig helfen. Es geht aber nicht ohne kurzfristige Lösungen – Praxisübernahmen fördern, Digitalisierung beschleunigen, Teams entlasten und neue Versorgungsmodelle einführen!
Mehr noch: Über 300 Hausarztsitze sind frei, nur rund 12 % der Praxen werden von Menschen unter 40 geführt. Etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte tragen die gesamte Versorgung – bei einer alternden Bevölkerung mit komplexeren Krankheitsbildern.
February 5, 2026 at 1:32 PM
Mehr noch: Über 300 Hausarztsitze sind frei, nur rund 12 % der Praxen werden von Menschen unter 40 geführt. Etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte tragen die gesamte Versorgung – bei einer alternden Bevölkerung mit komplexeren Krankheitsbildern.