@cometchaser67.bsky.social
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Die CDU mauert und will den Bericht über die Maskendeals nicht freigeben.
⬇️
Warum?
⬇️
These:
⬇️
Es ist nicht die Affäre Spahn.
Es ist eine CDU-Affäre.
Da hängen viele mit drin.
⬇️
Warum?
⬇️
These:
⬇️
Es ist nicht die Affäre Spahn.
Es ist eine CDU-Affäre.
Da hängen viele mit drin.
June 15, 2025 at 7:44 AM
Die CDU mauert und will den Bericht über die Maskendeals nicht freigeben.
⬇️
Warum?
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These:
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Es ist nicht die Affäre Spahn.
Es ist eine CDU-Affäre.
Da hängen viele mit drin.
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Warum?
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These:
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Es ist nicht die Affäre Spahn.
Es ist eine CDU-Affäre.
Da hängen viele mit drin.
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Es gibt keinen Grund für Empörung weder von #Spahn noch von der @CDU-es gibt auch keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung dem Parlament vorzuenthalten.
Legen sie den Bericht endlich vor, Frau Warken vollständig & ungeschönt.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
Legen sie den Bericht endlich vor, Frau Warken vollständig & ungeschönt.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
Der Maskenmann
zeitung.faz.net
June 15, 2025 at 11:41 AM
Es gibt keinen Grund für Empörung weder von #Spahn noch von der @CDU-es gibt auch keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung dem Parlament vorzuenthalten.
Legen sie den Bericht endlich vor, Frau Warken vollständig & ungeschönt.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
Legen sie den Bericht endlich vor, Frau Warken vollständig & ungeschönt.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
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💚🌻💚Umweltschutz im Faktencheck💚🌻💚
Danke, Katha!
Danke, Katha!
June 9, 2025 at 5:41 AM
💚🌻💚Umweltschutz im Faktencheck💚🌻💚
Danke, Katha!
Danke, Katha!
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Calfornia has a murder rate of 6.4
Alabama has a murder rate of
15.9
Thank the gods that Alabama murders are lawful?
P.S. The highest European nation is Lithuania with 2.63
Alabama has a murder rate of
15.9
Thank the gods that Alabama murders are lawful?
P.S. The highest European nation is Lithuania with 2.63
Alabama Sen Tommy Tuberville has called for Ca Gov Gavin Newsom to be arrested.
“Lock him up.
"LA looks like a third world country — anarchists are in charge, law enforcement is being attacked, and the rule of law is nonexistent."
“Lock him up.
"LA looks like a third world country — anarchists are in charge, law enforcement is being attacked, and the rule of law is nonexistent."
June 9, 2025 at 9:04 PM
Calfornia has a murder rate of 6.4
Alabama has a murder rate of
15.9
Thank the gods that Alabama murders are lawful?
P.S. The highest European nation is Lithuania with 2.63
Alabama has a murder rate of
15.9
Thank the gods that Alabama murders are lawful?
P.S. The highest European nation is Lithuania with 2.63
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Wie schnell der Faschismus sich seinen Weg bahnt, lernen Generationen von Schüler*innen am Beispiel der 1930-Jahre in Europa.
Ich denke, kommende Generationen von Schüler*innen werden es wohl auch am Beispiel der USA in den 2020ern lernen, weil präsenter.
Ich denke, kommende Generationen von Schüler*innen werden es wohl auch am Beispiel der USA in den 2020ern lernen, weil präsenter.
June 8, 2025 at 6:24 PM
Wie schnell der Faschismus sich seinen Weg bahnt, lernen Generationen von Schüler*innen am Beispiel der 1930-Jahre in Europa.
Ich denke, kommende Generationen von Schüler*innen werden es wohl auch am Beispiel der USA in den 2020ern lernen, weil präsenter.
Ich denke, kommende Generationen von Schüler*innen werden es wohl auch am Beispiel der USA in den 2020ern lernen, weil präsenter.
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Wieder eine hervorragende Recherche durch @katahuth.bsky.social und Kolleginnen aus der Klimaredaktion von @correctiv.org. Es ist eine logische Fortsetzung (leider) der Probleme, die 2022 im Grundwasser-Atlas bis zur lokalen Ebene offengelegt wurden. correctiv.org/aktuelles/kl...
June 8, 2025 at 9:52 AM
Wieder eine hervorragende Recherche durch @katahuth.bsky.social und Kolleginnen aus der Klimaredaktion von @correctiv.org. Es ist eine logische Fortsetzung (leider) der Probleme, die 2022 im Grundwasser-Atlas bis zur lokalen Ebene offengelegt wurden. correctiv.org/aktuelles/kl...
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Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur.
#spahndeals #spahnwahn #spahn
#spahndeals #spahnwahn #spahn
June 8, 2025 at 7:12 PM
Der Schaden, der durch Jens Spahns #Maskendeals entstanden ist und noch entsteht (ca. 10 - 11 Mrd. Euro) ist übrigens ungefähr 41-mal so hoch wie der Schaden durch Andi Scheuers Maut (243 Mio. Euro). Ich sag's ja nur.
#spahndeals #spahnwahn #spahn
#spahndeals #spahnwahn #spahn
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Deutschland sabotiert seine Solar-Industrie, E-Autos, Wärmepumpen usw und fragt dann ganz entsetzt, warum deutsche Innovationen ausbleiben und warum Wachstum ausbleibt. Müssen bestimmt diese faulen Jugendlichen und Rentner sein.
June 8, 2025 at 2:10 PM
Deutschland sabotiert seine Solar-Industrie, E-Autos, Wärmepumpen usw und fragt dann ganz entsetzt, warum deutsche Innovationen ausbleiben und warum Wachstum ausbleibt. Müssen bestimmt diese faulen Jugendlichen und Rentner sein.
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Auch die schönsten Faktencheck-Formate des ÖR bringen nichts, wenn die Tagesschau offenbar ohne eigene Recherche rechte Desinformations-Kampagnen und deren Framings prominent übernimmt.
June 8, 2025 at 12:49 PM
Auch die schönsten Faktencheck-Formate des ÖR bringen nichts, wenn die Tagesschau offenbar ohne eigene Recherche rechte Desinformations-Kampagnen und deren Framings prominent übernimmt.
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Dass es in einer nie dagewesenen Gefahrensituation für die Bürger auch zu Fehleinschätzungen mit finanziellen Schäden kommt, ist unvermeidbar. Aber in dieser Dimension? Die Grünen haben recht: Der Bericht der Sonderbeauftragten #Sudhof muss auf den Tisch, Jens #Spahn muss sich endlich verantworten.
June 8, 2025 at 1:54 PM
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Schreibt euch JETZT auf, was für euch die rote Linie für den Übertritt zum Faschismus darstellen würde. Hebt es gut auf. An Unrecht gewöhnt man sich schnell. Ihr müsst fähig sein, den Moment in ein paar Jahren (oder Monaten) zu erkennen. Damit keine Ausreden den Moment zu handeln trüben. 👇
June 8, 2025 at 7:55 AM
Schreibt euch JETZT auf, was für euch die rote Linie für den Übertritt zum Faschismus darstellen würde. Hebt es gut auf. An Unrecht gewöhnt man sich schnell. Ihr müsst fähig sein, den Moment in ein paar Jahren (oder Monaten) zu erkennen. Damit keine Ausreden den Moment zu handeln trüben. 👇
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Wenn man im Parlament Absprachen trifft, um Mehrheiten zu organisieren, ist es mehr als ratsam, diese Absprachen auch penibel einzuhalten. Weil: das nächste Mal bekommt man dann eben keine Zustimmung, wenn man bescheisst.
June 7, 2025 at 3:48 PM
Wenn man im Parlament Absprachen trifft, um Mehrheiten zu organisieren, ist es mehr als ratsam, diese Absprachen auch penibel einzuhalten. Weil: das nächste Mal bekommt man dann eben keine Zustimmung, wenn man bescheisst.
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Ihr seht das alle schon, dass sich niemand aus der Union vor den Berliner Verwaltungsrichter stellt, der jetzt bedroht wird? Das nennt man klammheimliche Zustimmung. So wie der Jubel russischer Trolle im Wahlkampf zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
June 7, 2025 at 4:02 AM
Ihr seht das alle schon, dass sich niemand aus der Union vor den Berliner Verwaltungsrichter stellt, der jetzt bedroht wird? Das nennt man klammheimliche Zustimmung. So wie der Jubel russischer Trolle im Wahlkampf zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
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Es gibt keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung
#Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen.
@janoschdahmen @PaulaPiechotta
www.deutschlandfunk.de/gruenen-gesu...
#Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen.
@janoschdahmen @PaulaPiechotta
www.deutschlandfunk.de/gruenen-gesu...
Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie - Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen wirft Ex-Gesundheitsminister Spahn Fehlverhalten vor
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dahmen, hat dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken Fehlverhalten vorgeworfen.
www.deutschlandfunk.de
June 7, 2025 at 10:09 AM
Es gibt keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung
#Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen.
@janoschdahmen @PaulaPiechotta
www.deutschlandfunk.de/gruenen-gesu...
#Spahn unter Verschluss zu halten. Wir fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, den Sonderbericht jetzt dem Parlament vorzulegen.
@janoschdahmen @PaulaPiechotta
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Sehr lesenswert: “Die Wucht der Heizungshammer-Kampagne haben wir massiv unterschätzt“, sagt @pgraichen.bsky.social der SZ im ersten Interview seit seiner Entlassung als Staatssekretär vor zwei Jahren. Seinen Einsatz für den Gasausstieg will er fortsetzen: (€) www.sueddeutsche.de/projekte/art...
June 7, 2025 at 8:40 AM
Sehr lesenswert: “Die Wucht der Heizungshammer-Kampagne haben wir massiv unterschätzt“, sagt @pgraichen.bsky.social der SZ im ersten Interview seit seiner Entlassung als Staatssekretär vor zwei Jahren. Seinen Einsatz für den Gasausstieg will er fortsetzen: (€) www.sueddeutsche.de/projekte/art...
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Die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn müssen aufgeklärt werden. Die Offenlegung des Sonderberichts, Aufklärung und Transparenz sind nötig. Es gibt keinen Grund den Sonderbericht dem Parlament vorzuenthalten! @PaulaPiechotta
www.sueddeutsche.de/politik/jens...
www.sueddeutsche.de/politik/jens...
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
June 7, 2025 at 7:45 AM
Die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn müssen aufgeklärt werden. Die Offenlegung des Sonderberichts, Aufklärung und Transparenz sind nötig. Es gibt keinen Grund den Sonderbericht dem Parlament vorzuenthalten! @PaulaPiechotta
www.sueddeutsche.de/politik/jens...
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 8:55 AM
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
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"Dass ist Niedrigwasser am Rhein im Mai. (...) Also ist eigentlich schon fast der Regelfall, dass wir zu wenig Wasser im Rhein haben."
Die Klimafolgen sind längst Realität. Was fehlt, ist ein Wassermanagement & derzeit steht im Raum, ob wirklich frische Gelder für den Klimaschutz kommen.
Verrückt!
Die Klimafolgen sind längst Realität. Was fehlt, ist ein Wassermanagement & derzeit steht im Raum, ob wirklich frische Gelder für den Klimaschutz kommen.
Verrückt!
June 5, 2025 at 7:25 AM
"Dass ist Niedrigwasser am Rhein im Mai. (...) Also ist eigentlich schon fast der Regelfall, dass wir zu wenig Wasser im Rhein haben."
Die Klimafolgen sind längst Realität. Was fehlt, ist ein Wassermanagement & derzeit steht im Raum, ob wirklich frische Gelder für den Klimaschutz kommen.
Verrückt!
Die Klimafolgen sind längst Realität. Was fehlt, ist ein Wassermanagement & derzeit steht im Raum, ob wirklich frische Gelder für den Klimaschutz kommen.
Verrückt!
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Während die Klimakrise eskaliert, plant die Bundesregierung neue klimaschädliche Subventionen – bis zu 15 Mrd. € jährlich!
Statt fossile Anreize braucht es Investitionen in #Klimaschutz: In Bus & Bahn, Wärmewende und Klimageld. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Rückwärtsgang!
Statt fossile Anreize braucht es Investitionen in #Klimaschutz: In Bus & Bahn, Wärmewende und Klimageld. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Rückwärtsgang!
June 5, 2025 at 8:26 AM
Während die Klimakrise eskaliert, plant die Bundesregierung neue klimaschädliche Subventionen – bis zu 15 Mrd. € jährlich!
Statt fossile Anreize braucht es Investitionen in #Klimaschutz: In Bus & Bahn, Wärmewende und Klimageld. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Rückwärtsgang!
Statt fossile Anreize braucht es Investitionen in #Klimaschutz: In Bus & Bahn, Wärmewende und Klimageld. Wir Grüne fordern: Schluss mit dem Rückwärtsgang!
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Polizisten werden von anderen Aufgaben abgezogen => Sicherheitsrisiko
Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden
Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen
Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze
Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden
Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen
Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze
Rückschlag für Dobrindt: Was wird aus der Migrationswende?
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das ein Rückschlag. Für die...
www.br.de
June 4, 2025 at 1:46 PM
Polizisten werden von anderen Aufgaben abgezogen => Sicherheitsrisiko
Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden
Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen
Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze
Lange Staus von Logistik und Pendelnden => wirtschaftlicher Schaden
Menschen wird kein faires Verfahren gewährt => Menschenrechtsverletzungen
Fazit => viel Schaden für Bilder des Innenministers an der Grenze
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Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
Heizungsgesetz - wie Populisten die Wärmewende behinderten
Im März 2023 war das Heizungsgesetz der Anfang einer hitzigen Debatte, die auch zum Scheitern der Ampel mit beigetragen hat. Forschende vom Institut für Nachhaltigkeit haben den Diskurs nun analysiert...
www.br.de
June 5, 2025 at 9:14 AM
Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
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Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für alle.
Was sagt Justizministerin
Stefanie Hubig zur Weigerung von Dobrindt die Anordnung zurückzunehmen?
www.neuerichter.de/richterverba...
Was sagt Justizministerin
Stefanie Hubig zur Weigerung von Dobrindt die Anordnung zurückzunehmen?
www.neuerichter.de/richterverba...
https://neuerichter.de/richterverband…Richterverband
June 5, 2025 at 9:40 AM
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten für alle.
Was sagt Justizministerin
Stefanie Hubig zur Weigerung von Dobrindt die Anordnung zurückzunehmen?
www.neuerichter.de/richterverba...
Was sagt Justizministerin
Stefanie Hubig zur Weigerung von Dobrindt die Anordnung zurückzunehmen?
www.neuerichter.de/richterverba...
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Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
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Nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes „verfügt“ der Bundeskanzler nicht, wer einem parlamentarischen Gremium anzugehören hat. Im Übrigen heißt es „Kontrollgremium“, damit es die Regierung kontrolliert – nicht, damit es ihr nach dem Mund redet.
Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
taz.de
June 4, 2025 at 6:47 PM
Nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes „verfügt“ der Bundeskanzler nicht, wer einem parlamentarischen Gremium anzugehören hat. Im Übrigen heißt es „Kontrollgremium“, damit es die Regierung kontrolliert – nicht, damit es ihr nach dem Mund redet.
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Neues von Gas-Ministerin Reiche: Bayerns Verzögerungstaktik bei Wind & Stromnetzen soll nun mit einem “Südbonus” für fossile Gaskraftwerke belohnt werden.
Statt einseitig 20 GW-Gas-KW zu subventionieren, brauchen wir gerade im Süden Tempo & Innovation für Wind, Speicher, intelligente Netze & Zähler.
Statt einseitig 20 GW-Gas-KW zu subventionieren, brauchen wir gerade im Süden Tempo & Innovation für Wind, Speicher, intelligente Netze & Zähler.
June 4, 2025 at 8:51 AM
Neues von Gas-Ministerin Reiche: Bayerns Verzögerungstaktik bei Wind & Stromnetzen soll nun mit einem “Südbonus” für fossile Gaskraftwerke belohnt werden.
Statt einseitig 20 GW-Gas-KW zu subventionieren, brauchen wir gerade im Süden Tempo & Innovation für Wind, Speicher, intelligente Netze & Zähler.
Statt einseitig 20 GW-Gas-KW zu subventionieren, brauchen wir gerade im Süden Tempo & Innovation für Wind, Speicher, intelligente Netze & Zähler.