Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

netzpolitik.org/2025/neues-m...

Advertisement Intelligence by European Security Agencies

Organised by interface - tech analysis and policy ideas for Europe with @twetzling.bsky.social (moderator), Sharon Bradford Franklin, Judith Lichtenberg, @ruckerbauer.bsky.social, @janellermann.bsky.social

More info: cpdp.be/2834

#CPDP2025

Bemerkenswert und bislang weitgehend untergegangen: Die #Überwachungsgesamtrechnung wurde stillschweigend (man könnte auch sagen verdruckst) am Brückentag veröffentlich. Keine Pressemitteilung, nichts. #BMJ #BMI www.bmj.de/SharedDocs/P...

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵

Seit einem Jahr recherchieren wir zu den #DatabrokerFiles, und jeden Monat merke ich: Das Ökosystem der Online-Werbung ist noch kaputter als gedacht. Warum? Das haben wir hier aufgeschrieben. Kommt mit auf die Reise in den Dschungel der Databroker. 🌿🐍🌴🦎🌳

netzpolitik.org/2025/databro...

Die Federal Trade Commission geht gegen zwei der schlimmsten US-Datenhändler vor. Während EU-Bürger:innen der Branche aufgrund des Totalversagens beim Datenschutz weiter ausgeliefert sind, sorgt die FTC in den USA zumindest für einen gewissen Schutz. techcrunch.com/2024/12/03/f...

New from 404 Media: this is huge. FTC to ban Venntel from selling sensitive location data. Sensitive locations include health facilities (think abortion); places of worship; schools; refugee shelters. Crucial because Venntel sold its data to ICE, CBP etc www.404media.co/ftc-bans-loc...

Recherche mit @netzpolitik.org @wired.com

www.br.de/nachrichten/...

netzpolitik.org/2024/databro...

www.wired.com/story/phone-...

Kommentar zum Datenhandel @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro...

Über Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch BPOL und BKA wird intensiv gestritten, deutsche Nachrichtendienste bleiben bei der Debatte außen vor. Dabei nutzen sie diese seit Jahren ohne rechtliche Beschränkung, mit schwerwiegenden Folgen für Grundrechte. netzpolitik.org/2024/big-dat...

Die Ampelkoalition plant ein Gesetz, das der Bundespolizei den Einsatz automatisierter Datenanalysetools erlaubt. Nachrichtendienste bauen solche Fähigkeiten seit mindestens zehn Jahren aus. Ohne gesetzliche Grundlage und verfassungskonforme Begrenzungen. www.interface-eu.org/publications...

Deutsche Nachrichtendienste kaufen ohne ausreichende Rechtsgrundlage bei privaten Datenhändlern ein. Darauf gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erneut einen Hinweis. (dserver.bundestag.de/btd/20/121/2...) Auf diese Weise kann sie auf riesige Datensammlungen zugreifen.

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Chatkontrolle morgen ablehnt oder sich enthält. Das BMI will den Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern sich nur enthalten - und damit den Weg freimachen. Die Entscheidung liegt bei einer einzelnen Person: Innenministerin Nancy Faeser.

Bewegungsprofile oder Hinweise auf die Religionszugehörigkeit: Geheimdienste kaufen solche sensiblen Daten zunehmend bei Datenhändlern ein. Damit unterlaufen Dienste in demokratischen Staaten jedoch verfassungsrechtliche Mindeststandards, warnt ein Forderungspapier. netzpolitik.org/2024/kommerz...

Nachrichtendienste kaufen immer häufiger bei Datenhändlern ein. Auch in Deutschland gibt es Hinweise darauf. Welche Gefahren hieraus entstehen und welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen sollte, beleuchte ich mit
Thorsten Wetzling in unserem neuen Impuls. www.stiftung-nv.de/de/publikati...

Die Klage des BfDI gegen den BND zeigt: Um die Nachrichtendienste effektiv kontrollieren zu können, braucht er verpflichtende Anordnungsbefugnisse. Beanstandungen von Grundrechtsverletzungen können die Behörden sonst einfach aussitzen. www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...

Kontrolliert der BfDI die Nachrichtendienste, kann er unzulässige Überwachungsmaßnahmen beanstanden, deren Einstellung aber nicht verpflichtend anordnen. Warum das ein Problem ist und die 🚥 dieses dringend beheben sollte, erkläre ich in meinem Impulspapier: www.stiftung-nv.de/de/publikati...

🇵🇱 security agencies misused Pegasus spyware to target political opponents. To overcome the rule of law crisis, Barbara Grabowska-Moroz calls on the transformation of captured institutions: There is no effective oversight without independent & expert bodies.

The Bundeswehr conducts significant intelligence activities without sufficient legal basis and democratic oversight. In my opinion piece for EUobserver, I suggest ways for the German government to address these shortcomings.
For more details, see our full study: www.stiftung-nv.de/de/publikati...

Die Ampelkoalition sollte im geplanten zweiten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts auch das rechtsstaatliche Defizit des Militärischen Nachrichtenwesens beheben. Warum das dringend notwendig ist, erkläre ich in meinem Gastbeitrag in der taz.