Seit einem Jahr recherchieren wir zu den #DatabrokerFiles, und jeden Monat merke ich: Das Ökosystem der Online-Werbung ist noch kaputter als gedacht. Warum? Das haben wir hier aufgeschrieben. Kommt mit auf die Reise in den Dschungel der Databroker. 🌿🐍🌴🦎🌳

netzpolitik.org/2025/databro...

Recherche mit @netzpolitik.org @wired.com

www.br.de/nachrichten/...

netzpolitik.org/2024/databro...

www.wired.com/story/phone-...

Kommentar zum Datenhandel @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro...

In unserem neuen Papier zeigen Lilly Goll und ich, wie der Einsatz solcher Werkzeuge tief in Grundrechte eingreift, warum der bestehende rechtliche Rahmen aktuell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen sollte.

Für die Nachrichtendienste gibt es derzeit keine klaren Regeln für den Erwerb solcher Datensammlungen. Die öffentlich wahrnehmbare Kontrolle ist rudimentär. Mit dem GG ist diese Praxis so nicht vereinbar. Die 🚦-Koalition muss dieses Problem mit der anstehenden Reform des ND-rechts angehen.

Wie umfassend und sensibel die auf diesem Weg erhältlichen Informationen sind, demonstriert die heute erschienene Recherche von netzpolitik.org & BR. Die Journalist:innen konnten auf diesem Weg sensible Informationen wie Bewegungsprofile von Millionen Menschen in Deutschland erhalten und auswerten.

Über Anmerkungen und Kritik zu diesen Vorschlägen freuen wir uns. Weitere Impulse zur anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts finden sie unter nachrichtendienstreform-2024.de.

Um diesen Standards gerecht zu werden, haben wir in unserem Papier Empfehlungen formuliert, die die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts angehen sollte.

Die Möglichkeit der schweren Grundrechtseingriffe erfordert die Einhaltung verfassungsrechtlicher Mindeststandards hinsichtlich des Rechtsrahmens und der Kontrolle.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr bereits in der Begründung zum Entwurf für ein BNDG-Änderungsgesetz anerkannt, dass Datenkäufe eine „besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen“ zur Folge haben können.

Die gesetzlichen Vorgaben sind im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Methoden rudimentär und die unabhängige Kontrolle unzureichend.

Wie attraktiv diese Informationsprodukte für die Nachrichtendienste sind, zeigen wir anhand von Anwendungsbeispielen.

Auf dem Datenmarkt sind hochsensible personenbezogene Informationen erhältlich wie Gesundheitsinformationen, politische Überzeugungen, Interessenprofile oder Religionszugehörigkeit.