Corbinian Ruckerbauer
@ruckerbauer.bsky.social
Senior Policy Researcher Digital Rights, Surveillance & Democracy @interface (formerly SNV) https://www.interface-eu.org/programmes/digital-rights-surveillance-and-democracy
Co-Editor @ aboutintel.eu https://bsky.app/profile/aboutintel.bsky.social
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Deutsche Nachrichtendienste kaufen ohne ausreichende Rechtsgrundlage bei privaten Datenhändlern ein. Darauf gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erneut einen Hinweis. (dserver.bundestag.de/btd/20/121/2...) Auf diese Weise kann sie auf riesige Datensammlungen zugreifen.
July 16, 2024 at 10:06 AM
Deutsche Nachrichtendienste kaufen ohne ausreichende Rechtsgrundlage bei privaten Datenhändlern ein. Darauf gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erneut einen Hinweis. (dserver.bundestag.de/btd/20/121/2...) Auf diese Weise kann sie auf riesige Datensammlungen zugreifen.
Um diesen Standards gerecht zu werden, haben wir in unserem Papier Empfehlungen formuliert, die die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts angehen sollte.
May 28, 2024 at 3:34 PM
Um diesen Standards gerecht zu werden, haben wir in unserem Papier Empfehlungen formuliert, die die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts angehen sollte.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr bereits in der Begründung zum Entwurf für ein BNDG-Änderungsgesetz anerkannt, dass Datenkäufe eine „besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen“ zur Folge haben können.
May 28, 2024 at 3:33 PM
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr bereits in der Begründung zum Entwurf für ein BNDG-Änderungsgesetz anerkannt, dass Datenkäufe eine „besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen“ zur Folge haben können.
Die gesetzlichen Vorgaben sind im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Methoden rudimentär und die unabhängige Kontrolle unzureichend.
May 28, 2024 at 3:32 PM
Die gesetzlichen Vorgaben sind im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Methoden rudimentär und die unabhängige Kontrolle unzureichend.
Wie attraktiv diese Informationsprodukte für die Nachrichtendienste sind, zeigen wir anhand von Anwendungsbeispielen.
May 28, 2024 at 3:31 PM
Wie attraktiv diese Informationsprodukte für die Nachrichtendienste sind, zeigen wir anhand von Anwendungsbeispielen.
Auf dem Datenmarkt sind hochsensible personenbezogene Informationen erhältlich wie Gesundheitsinformationen, politische Überzeugungen, Interessenprofile oder Religionszugehörigkeit.
May 28, 2024 at 3:30 PM
Auf dem Datenmarkt sind hochsensible personenbezogene Informationen erhältlich wie Gesundheitsinformationen, politische Überzeugungen, Interessenprofile oder Religionszugehörigkeit.
Kontrolliert der BfDI die Nachrichtendienste, kann er unzulässige Überwachungsmaßnahmen beanstanden, deren Einstellung aber nicht verpflichtend anordnen. Warum das ein Problem ist und die 🚥 dieses dringend beheben sollte, erkläre ich in meinem Impulspapier: www.stiftung-nv.de/de/publikati...
March 6, 2024 at 12:35 PM
Kontrolliert der BfDI die Nachrichtendienste, kann er unzulässige Überwachungsmaßnahmen beanstanden, deren Einstellung aber nicht verpflichtend anordnen. Warum das ein Problem ist und die 🚥 dieses dringend beheben sollte, erkläre ich in meinem Impulspapier: www.stiftung-nv.de/de/publikati...