Max Kolter
@mkolter.bsky.social
Jurist & Journalist in Berlin
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
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Frau Waseem bekam keine Besichtigungstermine. Sie bewarb sich deshalb als Frau "Schneider" noch einmal und bekam sofort eine Zusage. Für diese Diskriminierung haftet auch der Immobilienmakler nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, so der BGH.
BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG
Wenn Schneider zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wird, Waseem aber nicht, haftet nach dem BGH auch der Makler wegen Diskriminierung nach dem AGG.
www.lto.de
January 29, 2026 at 1:04 PM
Frau Waseem bekam keine Besichtigungstermine. Sie bewarb sich deshalb als Frau "Schneider" noch einmal und bekam sofort eine Zusage. Für diese Diskriminierung haftet auch der Immobilienmakler nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, so der BGH.
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Gestern sagte Lena Kotre von der AfD, man ziele nicht auf deutsche Staatsangehörige. Dann sagte sie: "Wenn in Deutschland statt mehr als achtzig Millionen nur sechzig Millionen Menschen leben würden, sei das verkraftbar."
In Deutschland leben ca 12 Millionen Menschen ohne dt Staatsangehörigkeit.
In Deutschland leben ca 12 Millionen Menschen ohne dt Staatsangehörigkeit.
January 23, 2026 at 11:12 AM
Gestern sagte Lena Kotre von der AfD, man ziele nicht auf deutsche Staatsangehörige. Dann sagte sie: "Wenn in Deutschland statt mehr als achtzig Millionen nur sechzig Millionen Menschen leben würden, sei das verkraftbar."
In Deutschland leben ca 12 Millionen Menschen ohne dt Staatsangehörigkeit.
In Deutschland leben ca 12 Millionen Menschen ohne dt Staatsangehörigkeit.
Reposted by Max Kolter
Lena Kotré (AfD) rechnete gestern bei ihrem “Remigrations-Event” mit Martin Sellner vor, dass wir nicht 82 Mio. Menschen im Land bräuchten, sondern nur 60 Mio. Bei 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund ist klar, wen und was sie meint: Remigration von Staatsbürger/innnen. (Quelle: Rechercheteam)
January 23, 2026 at 9:31 AM
Lena Kotré (AfD) rechnete gestern bei ihrem “Remigrations-Event” mit Martin Sellner vor, dass wir nicht 82 Mio. Menschen im Land bräuchten, sondern nur 60 Mio. Bei 25 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund ist klar, wen und was sie meint: Remigration von Staatsbürger/innnen. (Quelle: Rechercheteam)
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Monstrous.
ICE detain yet another minor child—chase him down his own street and tackle him to pavement.
"I am legal! I am legal!" he cries over and over in Spanish.
Agent pins the boy down in snow—he desperately tries to keep his exposed hands from freezing at -25°F wind chill temperature.
Minneapolis, MN
"I am legal! I am legal!" he cries over and over in Spanish.
Agent pins the boy down in snow—he desperately tries to keep his exposed hands from freezing at -25°F wind chill temperature.
Minneapolis, MN
January 23, 2026 at 7:49 PM
Monstrous.
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So viele Iraner:innen, die so viel besseres verdient haben.
January 10, 2026 at 10:23 AM
So viele Iraner:innen, die so viel besseres verdient haben.
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Der Konflikt der USA mit Venezuela eskaliert vor sich hin: Zwar gibt es vorerst keine neue Angriffswelle, dafür aber weitere beschlagnahmte Tanker. Die Begründung für das Vorgehen auf See zeigt: Es ist fest in Trumps hybrider Beinahe-Kriegsführung verankert. Analyse von @mkolter.bsky.social:
Öltanker festgesetzt: Die hybride Kriegsführung der USA
Vorerst keine neuen Angriffe auf Venezuela, aber drei weitere beschlagnahmte Schiffe. Die Begründung: irgendwas mit Sanktionen und Terrorismusbekämpfung. Und das Seerecht?
www.lto.de
January 10, 2026 at 12:59 PM
Der Konflikt der USA mit Venezuela eskaliert vor sich hin: Zwar gibt es vorerst keine neue Angriffswelle, dafür aber weitere beschlagnahmte Tanker. Die Begründung für das Vorgehen auf See zeigt: Es ist fest in Trumps hybrider Beinahe-Kriegsführung verankert. Analyse von @mkolter.bsky.social:
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Mein Interview mit Andreas Paulus zum Geltungsanspruch des Völkerrechts in Zeiten des neuen Imperialismus ist auch heute noch aktuell.
Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird die Geltung des Völkerrechts nun selbst infrage gestellt?
www.lto.de
January 3, 2026 at 3:32 PM
Mein Interview mit Andreas Paulus zum Geltungsanspruch des Völkerrechts in Zeiten des neuen Imperialismus ist auch heute noch aktuell.
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Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter
Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.
www.lto.de
January 6, 2026 at 10:36 AM
Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
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Der Generalbundesanwalt übernimmt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Steckt die "Vulkangruppe" wirklich dahinter? www.lto.de/recht/nachri...
Generalbundesanwalt übernimmt 'Vulkan'-Ermittlungen
Durch einen mutmaßlichen Brandanschlag brachte die 'Vulkangruppe' Teile von Berlin in den Ausnahmezustand. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft
www.lto.de
January 6, 2026 at 5:08 PM
Der Generalbundesanwalt übernimmt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Steckt die "Vulkangruppe" wirklich dahinter? www.lto.de/recht/nachri...
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"Gaza gleich Auschwitz 2023" kommentierte ein Mann im Oktober 2023 auf Instagram. Dafür verurteilte ihn nun das AG Tiergarten wegen Holocaust-Verharmlosung zu einer Geldstrafe. Ein nur auf den ersten Blick ähnlicher Fall endete 2025 mit Freispruch.
AG Tiergarten: 'Gaza gleich Auschwitz' ist Volksverhetzung
Ein ehemaliger Islamist ist wegen Holocaust-Verharmlosung verurteilt worden. Er hatte im Oktober 2023 auf Instagram gepostet Gaza = Holocaust 2023.
www.lto.de
January 6, 2026 at 5:20 PM
"Gaza gleich Auschwitz 2023" kommentierte ein Mann im Oktober 2023 auf Instagram. Dafür verurteilte ihn nun das AG Tiergarten wegen Holocaust-Verharmlosung zu einer Geldstrafe. Ein nur auf den ersten Blick ähnlicher Fall endete 2025 mit Freispruch.
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Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wird gerade in New York einem Gericht vorgeführt. Warum es dort wohl – trotz Völkerrechtsbrüchen und Immunität – zum Prozess kommen wird, erklärt @mkolter.bsky.social
Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?
Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Aber darf es dort zum Prozess kommen?
www.lto.de
January 5, 2026 at 3:41 PM
Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wird gerade in New York einem Gericht vorgeführt. Warum es dort wohl – trotz Völkerrechtsbrüchen und Immunität – zum Prozess kommen wird, erklärt @mkolter.bsky.social
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Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot.
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
1/
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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Merz:
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
»... Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
January 3, 2026 at 8:53 PM
Die Einordnung des Einsatzes ist überhaupt nicht komplex: Er verstößt klar gegen das Gewaltverbot.
Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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Komplex ist vielleicht, ob Maduro Staatenimmunität genießt und vor Gericht gestellt werden darf (unterstellt, er hätte sich überhaupt nach US-Recht strafbar gemacht), weil die USA (und wir) seine
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"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
January 3, 2026 at 7:29 PM
"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
Mein Interview mit Andreas Paulus zum Geltungsanspruch des Völkerrechts in Zeiten des neuen Imperialismus ist auch heute noch aktuell.
Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird die Geltung des Völkerrechts nun selbst infrage gestellt?
www.lto.de
January 3, 2026 at 3:32 PM
Mein Interview mit Andreas Paulus zum Geltungsanspruch des Völkerrechts in Zeiten des neuen Imperialismus ist auch heute noch aktuell.
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International law won’t save us, but this talk about legitimacy kills it.
January 3, 2026 at 3:07 PM
International law won’t save us, but this talk about legitimacy kills it.
„Wir wissen, dass die USA das Völkerrecht mit Füßen treten und damit der regelbasierten internationalen Ordnung (or what was left of it) womöglich den Gnadenstoß geben, benennen das aber nicht.“
Im Westen nichts Neues.
Im Westen nichts Neues.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 12:21 PM
„Wir wissen, dass die USA das Völkerrecht mit Füßen treten und damit der regelbasierten internationalen Ordnung (or what was left of it) womöglich den Gnadenstoß geben, benennen das aber nicht.“
Im Westen nichts Neues.
Im Westen nichts Neues.
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Dieser Angriff wird Ihnen präsentiert vom Präsidenten, der meint, ihm stünde der Friedensnobelpreis zu.
Explosionen und Flugzeuggeräusche über Venezuelas Hauptstadt Caracas gemeldet
Aus der venezolanischen Hauptstadt Caracas werden mehrere Explosionen und laute Flugzeuggeräusche gemeldet. In Teilen der Stadt soll Berichten zufolge der Strom ausgefallen sein.
www.tagesschau.de
January 3, 2026 at 7:35 AM
Dieser Angriff wird Ihnen präsentiert vom Präsidenten, der meint, ihm stünde der Friedensnobelpreis zu.
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Der Hamburger Block-Prozess landet vorm LG Berlin II. Dort ging die Steakhouse-Erbin gegen die "Bild" vor, die vorab über die Vernehmung des mutmaßlichen Entführer-Chefs berichtet hatte. Diese Verdachtsberichterstattung war zulässig, befand die Pressekammer. Von @mkolter.bsky.social
Christina Block scheitert mit Eilantrag gegen Bild-Zeitung
Der Block-Prozess findet in Hamburg statt, nun beschäftigt er auch das LG Berlin II. Es geht um die Berichterstattung über die Vernehmung des Entführer-Chefs.
www.lto.de
January 2, 2026 at 10:33 AM
Der Hamburger Block-Prozess landet vorm LG Berlin II. Dort ging die Steakhouse-Erbin gegen die "Bild" vor, die vorab über die Vernehmung des mutmaßlichen Entführer-Chefs berichtet hatte. Diese Verdachtsberichterstattung war zulässig, befand die Pressekammer. Von @mkolter.bsky.social
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"Deutschland erwache" in einem Tweet – ist das ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Zur Anklage kommt es im schlagzeilenträchtigen Fall Bolz nicht, der Publizist hat eine Geldauflage gezahlt:
NS-Slogan auf X: Ermittlungen gegen Norbert Bolz eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Publizisten Norbert Bolz gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
www.lto.de
December 22, 2025 at 12:46 PM
"Deutschland erwache" in einem Tweet – ist das ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Zur Anklage kommt es im schlagzeilenträchtigen Fall Bolz nicht, der Publizist hat eine Geldauflage gezahlt:
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In Berlin wurde der Kulturhaushalt der nächsten beiden Jahre verabschiedet. Drastische Kürzungen bedrohen die freie Szene in ihrer Existenz.
Dramatische Kulturkürzungen in Berlin: Das Ausbluten der kreativen Szene
In Berlin wurde der Kulturhaushalt der nächsten beiden Jahre verabschiedet. Drastische Kürzungen bedrohen die freie Szene in ihrer Existenz.
taz.de
December 19, 2025 at 10:11 AM
In Berlin wurde der Kulturhaushalt der nächsten beiden Jahre verabschiedet. Drastische Kürzungen bedrohen die freie Szene in ihrer Existenz.
2025 ist, wenn eine Neonazi-Kaderorganisation in Deutschland nicht verboten werden kann, weil sie sich organisatorisch zu sehr am Konzept eines Europas der Regionen bzw. am Internationalismus orientiere. Bitter.
#hammerskins
#hammerskins
December 19, 2025 at 10:35 AM
2025 ist, wenn eine Neonazi-Kaderorganisation in Deutschland nicht verboten werden kann, weil sie sich organisatorisch zu sehr am Konzept eines Europas der Regionen bzw. am Internationalismus orientiere. Bitter.
#hammerskins
#hammerskins
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Der EuGH hebt zwei Entscheidungen zu #Frontex auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
www.lto.de
December 18, 2025 at 4:27 PM
Der EuGH hebt zwei Entscheidungen zu #Frontex auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken.
www.lto.de/recht/nachri...
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UPDATE zu BGH / rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche:
Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht.
Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.
Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht.
Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.
"Leider keiner Termine mehr": das hören Wohnungsbewerber mit ausländischen Namen oft. So auch eine Frau mit pakistanischem Namen. Sie verklagt das Maklerbüro deshalb auf Entschädigung nach dem AGG. Nun ist der Fall beim BGH gelandet, der morgen verhandelt. Vorbericht von @mkolter.bsky.social
Kein Besichtigungstermin? BGH verhandelt Diskriminierungsklage
Eine Wohnungsbewerberin klagt, nachdem der Makler ihr unter ihrem pakistanischen Namen keinen Termin gab. Bei Anfragen als 'Schneider' und Schmidt' war das anders.
www.lto.de
December 18, 2025 at 5:01 PM
UPDATE zu BGH / rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche:
Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht.
Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.
Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht.
Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.
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Der EuGH wird deutlich: Polens Verfassungsgericht ist kein unabhängiges Gericht. Damit eskaliert der Streit mit Polen weiter. Was das Gericht sagt und was in den letzten Jahren in Sachen "ultra vires" passiert ist:
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Polens Verfassungsgericht kein unabhängiges Gericht
Der Streit zwischen Polens Verfassungsgericht und dem EuGH eskaliert weiter. Neben schweren Vertragsverletzungen rügt der EuGH die Unabhängigkeit des Gerichts.
www.lto.de
December 18, 2025 at 1:20 PM
Der EuGH wird deutlich: Polens Verfassungsgericht ist kein unabhängiges Gericht. Damit eskaliert der Streit mit Polen weiter. Was das Gericht sagt und was in den letzten Jahren in Sachen "ultra vires" passiert ist:
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Als sie sich mit ihrem pakistanischen Namen bewirbt, ist kein Besichtigungstermin frei, unter dem Namen Schneider schon. Dieser Fall gibt dem BGH morgen Gelegenheit zu klären: Haftet auch der Makler auf Entschädigung?
Kein Besichtigungstermin? BGH verhandelt Diskriminierungsklage
Eine Wohnungsbewerberin klagt, nachdem der Makler ihr unter ihrem pakistanischen Namen keinen Termin gab. Bei Anfragen als 'Schneider' und Schmidt' war das anders.
www.lto.de
December 17, 2025 at 6:41 PM
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Als sie sich mit ihrem pakistanischen Namen bewirbt, ist kein Besichtigungstermin frei, unter dem Namen Schneider schon. Dieser Fall gibt dem BGH morgen Gelegenheit zu klären: Haftet auch der Makler auf Entschädigung?