Max Kolter
@mkolter.bsky.social
Jurist & Journalist in Berlin
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR
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Wer in #Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, dem könnte künftig die #Todesstrafe drohen. Ein entsprechendes Gesetz nahm in der Knesset die erste Hürde.
www.lto.de/recht/nachri...
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Terror gegen Israelis: Todesstrafe-Gesetz nimmt erste Hürde
Wer in Israel tötet, um dem Staat und 'der Wiedergeburt des jüdischen Volkes' zu schaden, dem droht nach dem Gesetzentwurf künftig die Todesstrafe
www.lto.de
November 11, 2025 at 2:51 PM
Wer in #Israel tötet, um dem Staat und "der Wiedergeburt des jüdischen Volkes" zu schaden, dem könnte künftig die #Todesstrafe drohen. Ein entsprechendes Gesetz nahm in der Knesset die erste Hürde.
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Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
OVG: Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit darf ins Ref
Ein Bewerber darf trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
www.lto.de
November 10, 2025 at 4:50 PM
Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
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Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
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Angesichts der konservativen und rechten Hysterie um den "Sozialismus" Mamdanis tut ein solcher sachlicher Kommentar (der ohnehin stets lesenswerten New Yorker FAZ-Feuilletonkorrespondentin Frauke Steffens) wirklich gut. www.faz.net/aktuell/feui...
November 7, 2025 at 9:55 AM
Angesichts der konservativen und rechten Hysterie um den "Sozialismus" Mamdanis tut ein solcher sachlicher Kommentar (der ohnehin stets lesenswerten New Yorker FAZ-Feuilletonkorrespondentin Frauke Steffens) wirklich gut. www.faz.net/aktuell/feui...
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Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.
Systemische Mängel: Keine Dublin-Überstellung nach Polen
Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann dort zulässigerweise Asyl beantragen, so das VG Hannover. Polen verweigere ein ordentliches Verfahren.
www.lto.de
November 6, 2025 at 9:56 PM
Oha: Wer über Belarus und Polen nach Deutschland reist, kann hier einen Asylantrag stellen, so das VG Hannover. "Systemische Mängel" in Polen verhinderten eine Rücküberstellung nach den Dublin-Regeln. Details von @mkolter.bsky.social.
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Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.
OLG: Kein Volksverhetzungsprozess gegen Richter Bengt Fuchs
Das LG Gera muss gegen den Richter Bengt Fuchs kein Strafverfahren eröffnen. Das OLG in Jena hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.
www.lto.de
November 6, 2025 at 10:13 AM
Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.
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Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig?
www.lto.de/recht/hinter...
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Strafbare Posts: Wann sind Hausdurchsuchungen zulässig?
Durchsuchungsbeschluss wegen eines Tweets: Was erhoffen Ermittler sich davon? Macht eine Abwendungsbefugnis, wie bei Bolz, das Vorgehen verhältnismäßig?
www.lto.de
October 28, 2025 at 1:01 PM
Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig?
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„Eine ganze Stadt, vergessen von der Welt und eingemauert von einer entfesselten Miliz, die vor Massenmorden nicht zurückschreckt.“ #Sudan
www.sueddeutsche.de/politik/suda...
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Sudan: Angst vor erneuten Massakern in Darfur
Die Miliz RSF rückt in die Stadt al-Faschir ein, wo Hunderttausende Menschen der Gewalt schutzlos ausgeliefert sind. Sogar zu fliehen, ist in diesen Stunden lebensgefährlich.
www.sueddeutsche.de
October 28, 2025 at 12:31 AM
„Eine ganze Stadt, vergessen von der Welt und eingemauert von einer entfesselten Miliz, die vor Massenmorden nicht zurückschreckt.“ #Sudan
www.sueddeutsche.de/politik/suda...
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Heute gelernt: Ich bin ein „reinrassig wokes Gewächs“. 🤷🏻♂️
October 27, 2025 at 5:05 PM
Heute gelernt: Ich bin ein „reinrassig wokes Gewächs“. 🤷🏻♂️
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Die zunehmend ausweitende Nutzung von § 86a StGB macht dessen verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit um so deutlicher.
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Okay, das geht jetzt seeeehr weit. Exklusiv: Das Bundesinnenministerium hat die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu einer verbotenen Hamas-Parole erklärt - weshalb Bayerns Staatsanwaltschaft die Aussage nun genauso verfolgen will wie „Sieg Heil“ (86a StGB). (1/2)
Nahostkonflikt: Propalästinensische Parole verboten
„From the river to the sea“: Das Innenministerium stuft diese Parole als Kennzeichen der Hamas ein. Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft sie künftig ahnden wie das Hakenkreuz.
www.sueddeutsche.de
November 10, 2023 at 3:51 PM
Die zunehmend ausweitende Nutzung von § 86a StGB macht dessen verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit um so deutlicher.
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Wie weit geht Meinungsfreiheit in der öffentlichen Debatte? Und welche Rolle spielt das Strafrecht hierbei?
Lesenswertes Interview mit Tatjana Hörnle, Direktorin des MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.
Lesenswertes Interview mit Tatjana Hörnle, Direktorin des MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.
Der Fall Norbert #Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein sehr striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das deutsche Äußerungsstrafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt MPI-Direktorin Tatjana Hörnle.
'Das Strafrecht ist keine moralische Superinstanz'
Der Fall Norbert Bolz zeigt: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein striktes Tabu. Manchmal schießt das Äußerungsstrafrecht übers Ziel hinaus, sagt Tatjana Hörnle.
www.lto.de
October 27, 2025 at 9:20 AM
Wie weit geht Meinungsfreiheit in der öffentlichen Debatte? Und welche Rolle spielt das Strafrecht hierbei?
Lesenswertes Interview mit Tatjana Hörnle, Direktorin des MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.
Lesenswertes Interview mit Tatjana Hörnle, Direktorin des MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht.
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Der Fall Norbert #Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein sehr striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das deutsche Äußerungsstrafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt MPI-Direktorin Tatjana Hörnle.
'Das Strafrecht ist keine moralische Superinstanz'
Der Fall Norbert Bolz zeigt: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein striktes Tabu. Manchmal schießt das Äußerungsstrafrecht übers Ziel hinaus, sagt Tatjana Hörnle.
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October 27, 2025 at 9:12 AM
Der Fall Norbert #Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein sehr striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das deutsche Äußerungsstrafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt MPI-Direktorin Tatjana Hörnle.
Es ist doppelt unverantwortlich. Die Diskrepanz zwischen eigentlicher Frage und dargestellter Frage ist das eine. Das andere: Die Fragestellung ist im Klartext eine Tautologie: „Merz sagt, es gibt Probleme mit denjenigen, mit denen es Probleme gibt. Hat er damit recht?“ Erkenntniswert?
Bin kein Umfrageexperte, aber finde sowas unverantwortlich: Abgefragt wird die Zustimmung zu Merz' "konkretisierter" (schon das ist irreführend) Aussage, "dass es mit denjenigen Probleme gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten".
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October 24, 2025 at 11:15 PM
Es ist doppelt unverantwortlich. Die Diskrepanz zwischen eigentlicher Frage und dargestellter Frage ist das eine. Das andere: Die Fragestellung ist im Klartext eine Tautologie: „Merz sagt, es gibt Probleme mit denjenigen, mit denen es Probleme gibt. Hat er damit recht?“ Erkenntniswert?
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Bin kein Umfrageexperte, aber finde sowas unverantwortlich: Abgefragt wird die Zustimmung zu Merz' "konkretisierter" (schon das ist irreführend) Aussage, "dass es mit denjenigen Probleme gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten".
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October 24, 2025 at 12:13 PM
Bin kein Umfrageexperte, aber finde sowas unverantwortlich: Abgefragt wird die Zustimmung zu Merz' "konkretisierter" (schon das ist irreführend) Aussage, "dass es mit denjenigen Probleme gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten".
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Weil einige Verirrte schon von Rechtsbeugung sprechen:
Gegen #Bolz einen Anfangsverdacht wegen § 86a StGB zu bejahen, ist auf Linie der strengen Rechtsprechung.
Zur einer Durchsuchung kam es übrigens nicht, weil Bolz kooperiert hat. Diese Option war im DS-Beschluss auch vorgesehen.
Gegen #Bolz einen Anfangsverdacht wegen § 86a StGB zu bejahen, ist auf Linie der strengen Rechtsprechung.
Zur einer Durchsuchung kam es übrigens nicht, weil Bolz kooperiert hat. Diese Option war im DS-Beschluss auch vorgesehen.
Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig
Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.
www.lto.de
October 24, 2025 at 2:43 PM
Weil einige Verirrte schon von Rechtsbeugung sprechen:
Gegen #Bolz einen Anfangsverdacht wegen § 86a StGB zu bejahen, ist auf Linie der strengen Rechtsprechung.
Zur einer Durchsuchung kam es übrigens nicht, weil Bolz kooperiert hat. Diese Option war im DS-Beschluss auch vorgesehen.
Gegen #Bolz einen Anfangsverdacht wegen § 86a StGB zu bejahen, ist auf Linie der strengen Rechtsprechung.
Zur einer Durchsuchung kam es übrigens nicht, weil Bolz kooperiert hat. Diese Option war im DS-Beschluss auch vorgesehen.
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Verurteilt, weil er aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hat: Journalist Carsten Janz und GFF wollen, dass BVerfG jetzt Klarheit schafft, wann Journalisten Strafverfolgung droht. www.lto.de/recht/hinter...
Für Zitate verurteilt: Journalist legt Verfassungsbeschwerde ein
Rechtskräftig verurteilt, weil er aus einem Durchsuchungsbeschluss wörtlich zitierte. Nun muss das BVerfG entscheiden.
www.lto.de
October 24, 2025 at 11:58 AM
Verurteilt, weil er aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hat: Journalist Carsten Janz und GFF wollen, dass BVerfG jetzt Klarheit schafft, wann Journalisten Strafverfolgung droht. www.lto.de/recht/hinter...
Reposted by Max Kolter
Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:
Nobert Bolz: Staatsanwaltschaft handelte wohl rechtmäßig
Weil er sich mit dem NSDAP-Slogan Deutschland erwache über Wokeness lustig machte, wird gegen den Autor ermittelt. Das entspricht der strengen Rechtslage.
www.lto.de
October 24, 2025 at 2:28 PM
Weil er sich mit einem NSDAP-Slogan über Wokeness lustig machte, wird gegen Norbert #Bolz ermittelt. Es gibt laute Kritik, doch die Rechtsauffassung der Berliner Justiz entspricht der Linie der Rechtsprechung. Und zur Hausdurchsuchung kam es gar nicht:
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"Also wenn ich manchmal mit dem Fahrrad zu meiner Freundin fahre, dann ist es halt öfter so, dass die Autos so kacke fahren, dass sie zur Hälfte auf dem Fußweg fahren.[...] Mit mehr Fahrradwegen würde ich mich sicherer fühlen." #Stadtbild #wirsinddietöchter
Quelle: www.instagram.com/reels/DQBvQd...
Quelle: www.instagram.com/reels/DQBvQd...
October 20, 2025 at 10:31 PM
"Also wenn ich manchmal mit dem Fahrrad zu meiner Freundin fahre, dann ist es halt öfter so, dass die Autos so kacke fahren, dass sie zur Hälfte auf dem Fußweg fahren.[...] Mit mehr Fahrradwegen würde ich mich sicherer fühlen." #Stadtbild #wirsinddietöchter
Quelle: www.instagram.com/reels/DQBvQd...
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Im back on bluesky, weil bitte was ist hier schon wieder los. Als sogenannte Tochter kann ich nur sagen: rassistische Bilder und Schutz vor Frauen ist ein unglaublich gefährliches Narrativ, das mit institutioneller Gewalt verbunden ist.
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”
- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
October 21, 2025 at 6:49 AM
Im back on bluesky, weil bitte was ist hier schon wieder los. Als sogenannte Tochter kann ich nur sagen: rassistische Bilder und Schutz vor Frauen ist ein unglaublich gefährliches Narrativ, das mit institutioneller Gewalt verbunden ist.
Reposted by Max Kolter
Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt:
"Seit gestern Abend fragt mich meine Tochter, ob sie jetzt das Stadtbild-Problem ist. Was soll ich antworten? Das traumatisiert eine ganze Generation. Wur haben uns gestern getroffen und es zerreißt uns."
"Seit gestern Abend fragt mich meine Tochter, ob sie jetzt das Stadtbild-Problem ist. Was soll ich antworten? Das traumatisiert eine ganze Generation. Wur haben uns gestern getroffen und es zerreißt uns."
Wie Migranten zu Merz' "Stadtbild" Aussage stehen | MDR.DE
Kanzler Friedrich Merz hat im Gespräch über die Migrationspolitik gesagt, es gebe im Stadtbild ein Problem. Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärt, warum ihn d...
www.mdr.de
October 20, 2025 at 2:30 PM
Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt:
"Seit gestern Abend fragt mich meine Tochter, ob sie jetzt das Stadtbild-Problem ist. Was soll ich antworten? Das traumatisiert eine ganze Generation. Wur haben uns gestern getroffen und es zerreißt uns."
"Seit gestern Abend fragt mich meine Tochter, ob sie jetzt das Stadtbild-Problem ist. Was soll ich antworten? Das traumatisiert eine ganze Generation. Wur haben uns gestern getroffen und es zerreißt uns."
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Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren.
Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde
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Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde
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BVerwG 6 A 4.24, Urteil vom 24. Juni 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
October 20, 2025 at 10:03 AM
Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren.
Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde
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Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde
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Wenn man einem Bundeskanzler das Stadtbild-Geraune durchgehen lässt, sehen amtliche Gesetzesbegründungen künftig so aus:
„Problem und Ziel: 90% der Bürger wissen, was zu tun ist.
Lösung: dieses Gesetz.
Alternativen: Keine.“
„Problem und Ziel: 90% der Bürger wissen, was zu tun ist.
Lösung: dieses Gesetz.
Alternativen: Keine.“
October 20, 2025 at 1:55 PM
Wenn man einem Bundeskanzler das Stadtbild-Geraune durchgehen lässt, sehen amtliche Gesetzesbegründungen künftig so aus:
„Problem und Ziel: 90% der Bürger wissen, was zu tun ist.
Lösung: dieses Gesetz.
Alternativen: Keine.“
„Problem und Ziel: 90% der Bürger wissen, was zu tun ist.
Lösung: dieses Gesetz.
Alternativen: Keine.“
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Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Das will das @ecchr.bsky.social in Karlsruhe klären lassen. Die Maßstäbe hatte das Bundesverfassungsgericht schon jüngst im Ramstein-Urteil gesetzt.
Waffenlieferungen an Israel: Verfassungsbeschwerde eingelegt
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Ob die Genehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza verletzten, soll nun das BVerfG klären.
www.lto.de
October 20, 2025 at 11:07 AM
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Das will das @ecchr.bsky.social in Karlsruhe klären lassen. Die Maßstäbe hatte das Bundesverfassungsgericht schon jüngst im Ramstein-Urteil gesetzt.
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Ich hab die letzte gedruckte Werktags-„taz“ heute leider nirgends auf Papier bekommen, aber die großartige Idee, zum Abschied alle Seiten optisch von Händen halten zu lassen, funktioniert auch als PDF verblüffend gut. (1/3)
October 17, 2025 at 8:56 PM
Ich hab die letzte gedruckte Werktags-„taz“ heute leider nirgends auf Papier bekommen, aber die großartige Idee, zum Abschied alle Seiten optisch von Händen halten zu lassen, funktioniert auch als PDF verblüffend gut. (1/3)
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Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land nach den Dublin-Regeln zurücknehmen, weigert sich aber. Werden Staaten wie Deutschland dann zuständig? Ja, aber erst nach sechs Monaten, meint der EuGH-Generalanwalt. Er legte heute seine Schlussanträge vor:
Asyl: Kann Italien Deutschland in die Zuständigkeit zwingen?
Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land zurücknehmen, verweigert dies aber. Deutschland kann dann zuständig werden, so der EuGH-Generalanwalt.
www.lto.de
October 16, 2025 at 4:09 PM
Über Italien eingereiste Asylsuchende muss das Land nach den Dublin-Regeln zurücknehmen, weigert sich aber. Werden Staaten wie Deutschland dann zuständig? Ja, aber erst nach sechs Monaten, meint der EuGH-Generalanwalt. Er legte heute seine Schlussanträge vor: