Micha
mischko.bsky.social
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@mischko.bsky.social
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Ein Paukenschlag:
Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm.

Und das alles schon ab nächster Woche.

Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.
February 4, 2026 at 12:04 PM
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‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.
February 4, 2026 at 12:53 PM
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Die sächsische Polizei entführte Maja und obwohl ein Gericht die Auslieferung für NICHT rechtens erklärte, steht jetzt dieses unfassbare Urteil, das nie hätte gefällt werden dürfen. Sachsen und Deutschland als Handlanger ungarischer Faschisten. Aber sich über die Maduro-Nummer von Trump aufregen.
‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.
February 4, 2026 at 1:08 PM
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Rechtsextreme entwaffnen! Wenn AfD-Verbände als rechtsextrem eingestuft werden, muss das die Entwaffnung ihrer Mitglieder bedeuten. Lokale Waffenbehörden müssen dabei unterstützt werden, ihre Daten mit dem Verfassungsschutz abzugleichen – und zwar sofort.
Recherche gegen Rechts – AfD und Waffen: Jäger und Gejagte
Unter AfD-Mitgliedern in Baden-Württemberg sind Jäger und Sportschützen. Stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem ein, droht Waffenentzug.
www.kontextwochenzeitung.de
February 4, 2026 at 1:22 PM
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Spanien reguliert Plattformen über das Strafrecht, Musk reagiert mit wüsten Schimpftiraden. Frankreich durchsucht Gechäftsräume, Australien, UK, Brasilien implementieren Haftungen und Jugendschutz. Deutschland war mal Vorreiter bei Regulierung...

english.elpais.com/internationa....
Elon Musk calls Pedro Sánchez a ‘tyrant and traitor to the people of Spain’
The billionaire lashed out with insults after the government introduced five new rules for social‑media platforms and their executives
english.elpais.com
February 3, 2026 at 9:49 PM
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Unglaublich.
February 3, 2026 at 9:21 AM
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Remember her name: Aliya Rahman

Her testimony is everything and it deserves to be heard, by everyone. Decide for yourself.

It’s powerful. It’s gut-wrenching. And no one should have to survive what she did.

ICE MUST GO‼️
February 3, 2026 at 10:10 PM
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Warum dürfen wir eigentlich keinen Klassenkampf machen aber die CDU schon?
February 2, 2026 at 1:07 PM
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Zahnmedizin aus der GKV zu streichen spart keinen Euro.

Als Arzt sage ich: Unbehandelte Erkrankungen der Zähne erhöhen das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall, Infektionen und neurodegenerative Erkrankungen.

Bei Vorbeugung kürzen heißt für uns alle: später noch teurer zahlen.
February 2, 2026 at 10:51 AM
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18 Sekunden lang hat sich Todd Blanche, ehemals persönlicher Verteidiger Donald Trumps und jetzt stellvertr. Generalstaatsanwalt, dazu geäußert, was man in den Epstein-Files weggelassen habe. Auf die entscheidenden Sekunden, die entscheidende Formulierung gehen hiesige Medien aber nicht ein. (1/x)
Kolumne: Das Altpapier am 2. Februar 2026 – "In Demokratien werden Journalisten nicht verhaftet" | MDR.DE
Wer Lügen verbreitet, ohne die Zitatgeber Lügner zu nennen, trägt dazu bei, dass Journalismus überflüssig wird.
www.mdr.de
February 2, 2026 at 1:16 PM
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Für Zahnärzte könnte es dann auch ungemütlich werden🦷🦷🦷
February 2, 2026 at 3:42 PM
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"Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik."
Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin
Statt die deutsche Wirtschaft resilienter und unabhängiger von den Rohstoffen anderer zu machen, startet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist gefährlich.
www.zeit.de
February 2, 2026 at 4:27 PM
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Da rollt was auf uns zu! Der gleiche Innenminister, der bereits mit seinen Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstößt, will den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und ihn ausdrücklich mit dem Dienst der mindestens defekten Demokratie USA kooperieren lassen.
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
Bundesinnenminister - Dobrindt will Verfassungsschutz zu "echtem Geheimdienst" ausbauen
Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz umbauen und mehr Befugnisse geben.
www.deutschlandfunk.de
February 3, 2026 at 6:47 AM
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Der AfD-Politiker Julian Adrat, der für Aussagen verurteilt wurde, wie: er möchte den "Transgenderismus ausrotten", schreibt: „Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben". Erstaunlich ehrlich.
February 3, 2026 at 8:53 AM
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Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.
February 2, 2026 at 6:10 AM
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"Je mehr Informationen Capgemini und andere Auftragnehmer der US-Einwanderungsbehörde ICE an die Behörden liefern, desto höher fällt ihre Vergütung aus."

Capgemini, Europas größter Technologie-Dienstleister, hilft ICE mit einer technischen Lösung, Migranten ohne Aufenthaltsstatus aufzuspüren.
Capgemini: Wie Europas größter Tech-Dienstleister der US-Behörde ICE hilft
Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde sorgt in Europa für Entsetzen. Jetzt stellt sich heraus, dass der französische Technologiekonzern Capgemini eng mit ihr zusammenarbeitet.
www.handelsblatt.com
February 2, 2026 at 2:56 PM
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Na bravo! Die Institution, die Kreuzzüge, Inquisition und systematische Vertuschung von Kindesmissbrauch zu verantworten hat, erklärt der Welt, was den Frieden zerstört. Nicht die Männer, die Kriege führen, Waffen liefern und Kinder missbrauchen, sondern Frauen, die über ihren Körper entscheiden.
February 1, 2026 at 9:25 PM
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Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.
February 1, 2026 at 8:22 PM
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Bin seit Jahren wieder an einer Schule die Punkt 8 Uhr mit dem Unterricht anfängt und wie früher auch, kann man die erste Stunde für alle abhaken unter "niemand weiß wo man überhaupt ist und der Kreislauf kommt später", dieses Modell ist so reaktionär und dumm ich will jeden Morgen kündigen
January 13, 2026 at 5:21 AM
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Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran.

Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
January 9, 2026 at 9:46 AM
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US-Regierung: Der Himmel ist grün.
Manche Medien: Die Farbe des Himmels ist umstritten.
Derzeit wird ausprobiert, wie weit man mit Gaslighting kommen kann. Wenn die US-Regierung sagt, der Himmel ist grün, ist der Himmel dann grün? Wir dürfen nicht vergessen: Hier wird mit Bots und AI-generierter Desinformation gearbeitet. Lasst euch nicht einreden, ihr wärt alleine mit eurer Meinung.
In case you’re wondering whether the pro-ICE reactions to Renee Nicole Good’s murder are natural, here’s a comment that was just left on my video. My video about anti-transgender bias at the BBC. I haven’t made a video about Good yet.
youtu.be/pWm3dK8tPto
January 11, 2026 at 12:24 PM
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Dobrindt verkündet seine Pläne nicht im Parlament. Sondern in der Bild. Mit einem Zwei-Säulen-Konzept, das sich gegen eine Seite richtet – während strukturelle Unterwanderung durch Rechtsextremismus in Behörden und Sicherheitsapparaten mit einem Halbsatz abgetan wird.

katja-diehl.de/wenn-der-rec...
Wenn der Rechtsstaat selbst nach rechts rutscht: Warum mich die aktuellen Entwicklungen zutiefst beunruhigen. — Katja Diehl
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt heute im Gespräch mit der Bild – ausgerechnet! – ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus an. Anlass: der Brandanschla ...
katja-diehl.de
January 11, 2026 at 1:30 PM
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Er fühlt sich zurecht verarscht. Die Mutigen werden im Stich gelassen.
January 10, 2026 at 6:15 PM
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This agency is out of control if leadership is no longer checking violations of constitutional rights. Congress absolutely must step in before more people are kidnapped/killed.
A woman recording an ICE agent tells him "Shame on you."

The agent responds, "Have you all not learned from the past couple of days?"

"Learned what?" she asks

Then he knocks her phone out of her hand
January 10, 2026 at 6:57 PM
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Staatsversagen!
Er fühlt sich zurecht verarscht. Die Mutigen werden im Stich gelassen.
January 10, 2026 at 6:53 PM