RA Dr. Jannik Rienhoff
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RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er
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"Die Heimat" in Hessen leidet weiter unter Mobilisierungsschwäche. An einem Fackelmarsch in Staufenberg (bei Gießen),
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
250 Menschen protestieren gegen Fackelmarsch von 33 Neonazis
Das Kräfteverhältnis in Staufenberg war am Samstagabend eindeutig: Rund 250 Menschen versammelten sich, um gegen einen Fackelmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Zur Veranstaltung der Partei "Die Hei...
www.hessenschau.de
November 15, 2025 at 7:44 PM
"Die Heimat" in Hessen leidet weiter unter Mobilisierungsschwäche. An einem Fackelmarsch in Staufenberg (bei Gießen),
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
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Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:39 PM
Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
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Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor. buff.ly/zdngO9G
Rheinmetall Entwaffnen klagt nach Repression bei Anti-Kriegs-Demo
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor.
www.nd-aktuell.de
November 14, 2025 at 12:38 PM
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor. buff.ly/zdngO9G
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Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim
Späte Gerechtigkeit: Vizechef der "Christlichen Mitte" verurteilt
(Politik - Deutschland) Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim. Die Staatsanwaltschaft Münster fand sie 2013 noch "gerechtfertigt".
www.queer.de
November 15, 2025 at 12:47 PM
Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim
Hier hatte jemand Sorge, dass sich der Hund erschreckt wenn eine Flasche Sekt geöffnet wird und der Korken knallt.
😂😂😂
😂😂😂
November 15, 2025 at 12:43 PM
Hier hatte jemand Sorge, dass sich der Hund erschreckt wenn eine Flasche Sekt geöffnet wird und der Korken knallt.
😂😂😂
😂😂😂
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Auch so ein ungeheuerlicher Fall.
www.ndr.de/nachrichten/...
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14 Schüsse bei Grenzkontrolle: Polizisten akzeptieren Strafe nicht und werden nun angeklagt
Nachdem im Februar in Bunde (Landkreis Leer) bei einer Grenzkontrolle Schüsse gefallen waren, sollen zwei Bundespolizisten Geldstrafen zahlen. Die Beschuldigten wollen den Strafbefehl jedoch nicht akz...
www.ndr.de
November 15, 2025 at 9:12 AM
Auch so ein ungeheuerlicher Fall.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Neue Zahlen zum Selbstbestimmungsgesetz aus Hessen
869 Menschen in Hessen ändern 2024 ihren Geschlechtseintrag
(Politik - Deutschland) Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes vor gut einem Jahr haben Hunderte Menschen in Hessen im Jahr 2024 eine Änderung ihres Geschlechtseintrags vollzogen.
www.queer.de
November 15, 2025 at 8:21 AM
Neue Zahlen zum Selbstbestimmungsgesetz aus Hessen
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Unfassbar! Mit Fackeln und Fahnen! In #Staufenberg dürfen Nazis marschieren, heute!
www.n-tv.de/regionales/h...
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Gericht kippt Verbot von Gedenkmarsch in Staufenberg
Der geplante Gedenkmarsch darf trotz von der Stadt zunächst verhängten Verbots stattfinden. Laut einer Gerichtsentscheidung hätte die Stadt Alternativen zu einem Verbot prüfen müssen.
www.n-tv.de
November 15, 2025 at 8:24 AM
Unfassbar! Mit Fackeln und Fahnen! In #Staufenberg dürfen Nazis marschieren, heute!
www.n-tv.de/regionales/h...
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Auch das ist schäbig. Menschen, denen schweres Leid angetan wurde, die wenige Unterstützung zu nehmen. Richtig wäre es, den Fonds zu vergrößern und zu erweitern.
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 7:23 AM
Auch das ist schäbig. Menschen, denen schweres Leid angetan wurde, die wenige Unterstützung zu nehmen. Richtig wäre es, den Fonds zu vergrößern und zu erweitern.
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Hat Selenskyj von Friedrich Merz eigentlich auch die Aufklärung der Korruption in der CDU gefordert? Müssen Jens Spahn oder Katherina Reiche sich Sorgen machen?
November 14, 2025 at 10:48 AM
Hat Selenskyj von Friedrich Merz eigentlich auch die Aufklärung der Korruption in der CDU gefordert? Müssen Jens Spahn oder Katherina Reiche sich Sorgen machen?
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Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
November 14, 2025 at 10:02 AM
Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
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Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 8:26 AM
Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Geil, ich freue mich schon auf die Antworten der Rechtspfleger*innen wenn ich statt nichts (D-Ticket) nächstes Jahr meine Inlandsflüge einreiche 🥰😍
#DankeSPD
#DankeSPD
November 14, 2025 at 8:07 AM
Geil, ich freue mich schon auf die Antworten der Rechtspfleger*innen wenn ich statt nichts (D-Ticket) nächstes Jahr meine Inlandsflüge einreiche 🥰😍
#DankeSPD
#DankeSPD
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Afghan:innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
Unterlassene Evakuierung von Afghanen: Moralisch beschämend
Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
taz.de
November 14, 2025 at 8:04 AM
Afghan:innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
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Immerhin konsequent: Die SPD finanziert auch ihren eigenen Untergang.
Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
www.rnd.de/politik/koal...
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
November 14, 2025 at 7:45 AM
Immerhin konsequent: Die SPD finanziert auch ihren eigenen Untergang.
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bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.
da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck
www.spiegel.de/politik/deut...
da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck
www.spiegel.de/politik/deut...
Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Außerdem soll Fliegen wieder günstiger werden.
www.spiegel.de
November 13, 2025 at 7:07 PM
bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.
da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck
www.spiegel.de/politik/deut...
da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck
www.spiegel.de/politik/deut...
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Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten: Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialdemokraten.
Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialdemokraten.
www.spiegel.de
November 13, 2025 at 6:10 PM
Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten: Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialdemokraten.
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Mit Säbeln gegen verletzte Ehre: Nach einem Streit beim Döner-Essen haben sich zwei Marburger Studentenverbindungen zum blutigen Duell getroffen. Blöderweise erfolgte die Aufforderung zu dem wohl illegalen Fechtkampf schriftlich - und der Brief liegt jetzt der Justiz vor. Mein Bericht:
Illegales Ehrduell bringt Marburger Verbindungen womöglich vor Gericht
Nach einem Streit zwischen Hasso-Borussia und Hasso-Nassovia prüft die Staatsanwaltschaft, ob gefährliche Körperverletzung vorliegt.
www.fr.de
November 13, 2025 at 4:44 PM
Mit Säbeln gegen verletzte Ehre: Nach einem Streit beim Döner-Essen haben sich zwei Marburger Studentenverbindungen zum blutigen Duell getroffen. Blöderweise erfolgte die Aufforderung zu dem wohl illegalen Fechtkampf schriftlich - und der Brief liegt jetzt der Justiz vor. Mein Bericht:
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Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
November 13, 2025 at 3:28 PM
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
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Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt, so das BVerfG.
www.lto.de/recht/nachri...
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BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest
Das BVerfG bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einer Sitzblockade in Freiburg. § 21 VersG sei eine verfassungsgemäße Schranke des Art. 8 GG.
www.lto.de
November 13, 2025 at 3:33 PM
Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt, so das BVerfG.
www.lto.de/recht/nachri...
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Verdi wollte an einem evangelischen Klinikum in Weimar streiken, darf aber nach einem Urteil des ArbG Erfurt nicht, schreibt @tanjapodolski.bsky.social #DritterWeg #Kirche #Selbstbestimmung
www.lto.de/recht/hinter...
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ArbG Erfurt: Streik an kirchlichem Klinikum verboten
Weil Verdi in der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einem Sitz vertreten ist, sind Arbeitskampfmaßnahmen in einem Krankenhaus zu unterlassen.
www.lto.de
November 13, 2025 at 2:39 PM
Verdi wollte an einem evangelischen Klinikum in Weimar streiken, darf aber nach einem Urteil des ArbG Erfurt nicht, schreibt @tanjapodolski.bsky.social #DritterWeg #Kirche #Selbstbestimmung
www.lto.de/recht/hinter...
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Es gab mal Rechtsprechung in der hochgehalten wurde, dass es die ausdrückliche und verständliche Auflösungsverfügung braucht, um dem Staat die Hohe Hürde des Eingriffs in Art.8 GG vor Augen zu führen und für Teilnehmer*innen das Ende des grundrechtlichen Schutzbereichs festzuhalten.
November 13, 2025 at 2:46 PM
Es gab mal Rechtsprechung in der hochgehalten wurde, dass es die ausdrückliche und verständliche Auflösungsverfügung braucht, um dem Staat die Hohe Hürde des Eingriffs in Art.8 GG vor Augen zu führen und für Teilnehmer*innen das Ende des grundrechtlichen Schutzbereichs festzuhalten.
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
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Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...