RA Dr. Jannik Rienhoff
@linksanwaelte.bsky.social
RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er
Ein klassischer Fall von 11 Monate auf Bewährung für die Beamten...
Erst recht nicht, wenn man weiß wer das Kind ist, dass sie gehörlos ist, sich in der eigenen Wohnung befindet (das ist dieser hochprivate, besonders geschützte Raum mit Küche u Küchenutensilien) und vor Betreten überhaupt keine Gefährdungslage bestand.
"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden."
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
November 17, 2025 at 3:06 PM
Ein klassischer Fall von 11 Monate auf Bewährung für die Beamten...
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„Das Kräfteverhältnis in Staufenberg war am Samstagabend eindeutig: Rund 300 Menschen versammelten sich, um gegen einen Fackelmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Zur Veranstaltung der Partei "Die Heimat" kamen nur wenige Fackel-Träger.“
#Hessen #Staufenberg #DieHeimat
#Hessen #Staufenberg #DieHeimat
November 16, 2025 at 6:38 AM
„Das Kräfteverhältnis in Staufenberg war am Samstagabend eindeutig: Rund 300 Menschen versammelten sich, um gegen einen Fackelmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Zur Veranstaltung der Partei "Die Heimat" kamen nur wenige Fackel-Träger.“
#Hessen #Staufenberg #DieHeimat
#Hessen #Staufenberg #DieHeimat
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"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden."
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
November 17, 2025 at 2:38 PM
"Polizeiwissenschaftler Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei weist darauf hin, dass auf Kinder nach dem Polizeigesetz nicht geschossen werden dürfe. Auch Notwehr gegenüber Kinder sei an andere Voraussetzungen gebunden."
Dass solche Aussagen notwendig sind...
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dass solche Aussagen notwendig sind...
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Die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft in Hamburg-Harburg protestieren seit Monaten gegen menschenunwürdige Bedingungen. Wir waren mit einem Bewohner verabredet - aber wurden nicht reingelassen, trotz eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Ein Versuch für @taz.de
taz.de/Hamburger-Ge...
taz.de/Hamburger-Ge...
Hamburger Geflüchteten-Unterkunft: Presse muss draußen bleiben
Die taz wurde nicht in die Unterkunft in der Schlachthofstraße gelassen. Der Träger erlaubt weder Presse noch Besuch. Dabei könnte er das.
taz.de
November 17, 2025 at 2:00 PM
Die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft in Hamburg-Harburg protestieren seit Monaten gegen menschenunwürdige Bedingungen. Wir waren mit einem Bewohner verabredet - aber wurden nicht reingelassen, trotz eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Ein Versuch für @taz.de
taz.de/Hamburger-Ge...
taz.de/Hamburger-Ge...
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Das BayObLG hat entschieden, dass Veganer im Knast schlichtweg Pech haben... Es gibt keinen Anspruch auf vegane Kost.
November 17, 2025 at 2:34 PM
Das BayObLG hat entschieden, dass Veganer im Knast schlichtweg Pech haben... Es gibt keinen Anspruch auf vegane Kost.
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Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind keine Gelder mehr für den Fonds Sexueller Missbrauch eingeplant. Scharfe Kritik von der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus, dem Betroffenenrat und der @aufarbeitung.bsky.social. beauftragte-missbrauch.de/presse/artik...
KEINE WEITERFÜHRUNG DES FONDS SEXUELLER MISSBRAUCH – STATEMENTS MISSBRAUCHSBEAUFTRAGTE, KOMMISSION UND BETROFFENENRAT
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind keine Gelder mehr für den Fonds Sexueller Missbrauch eingeplant. Die Unabhängige Bundesbeauft...
beauftragte-missbrauch.de
November 17, 2025 at 11:14 AM
Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind keine Gelder mehr für den Fonds Sexueller Missbrauch eingeplant. Scharfe Kritik von der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus, dem Betroffenenrat und der @aufarbeitung.bsky.social. beauftragte-missbrauch.de/presse/artik...
Immer wieder witzig in Akten zufällig alte Bekannte wiederzufinden.
November 17, 2025 at 11:33 AM
Immer wieder witzig in Akten zufällig alte Bekannte wiederzufinden.
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Die #Polizei #Bochum hat heute Nacht ein 12-jähriges gehörloses Mädchen niedergeschossen & schwer verletzt. Sie war aus ihrer Wohngruppe zu ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter weggelaufen. Viele Informationen sind noch nicht bekannt, aber es drängen sich Fragen auf 1/
www.derwesten.de/staedte/boch...
www.derwesten.de/staedte/boch...
Mädchen (12) geht mit Messern auf Bochumer Polizisten los – Beamte eröffnen das Feuer!
Die Polizei Bochum hat ein Mädchen (12) niedergeschossen. Es war mit Messern auf die Beamten losgegangen.
www.derwesten.de
November 17, 2025 at 10:32 AM
Die #Polizei #Bochum hat heute Nacht ein 12-jähriges gehörloses Mädchen niedergeschossen & schwer verletzt. Sie war aus ihrer Wohngruppe zu ihrer ebenfalls gehörlosen Mutter weggelaufen. Viele Informationen sind noch nicht bekannt, aber es drängen sich Fragen auf 1/
www.derwesten.de/staedte/boch...
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Welche*r Streber*in hat seine FAO-Fortbildungsstunden schon erfüllt und eingereicht? 💪😍
November 17, 2025 at 9:54 AM
Welche*r Streber*in hat seine FAO-Fortbildungsstunden schon erfüllt und eingereicht? 💪😍
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Die FR berichtet über unsere Ausstellung "Rechter Terror in Hessen": Rechtsradikale stecken 1992 ein Wohnhaus in Lampertheim in Brand, drei Asylsuchende sterben. In Fulda ersticht 2001 ein Neonazi eine Frau in ihrem Laden. In Darmstadt erschießt 1994 ein Mann seinen türkischen Nachbarn. 1/2
Forderung in Frankfurt: Rechten Terror beim Namen nennen
Eine Ausstellung beim DGB in Frankfurt zeigt das enorme Ausmaß von Straftaten rechtsextremer Täter und fordert Konsequenzen – vor allem in Hessen.
www.fr.de
November 16, 2025 at 7:12 PM
Die FR berichtet über unsere Ausstellung "Rechter Terror in Hessen": Rechtsradikale stecken 1992 ein Wohnhaus in Lampertheim in Brand, drei Asylsuchende sterben. In Fulda ersticht 2001 ein Neonazi eine Frau in ihrem Laden. In Darmstadt erschießt 1994 ein Mann seinen türkischen Nachbarn. 1/2
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In großer Geschlossenheit haben Fans aus dem gesamten Land heute in #Leipzig ein deutliches Zeichen für den Erhalt der farbenfrohen und vielfältigen Fankultur in den Stadien gesetzt.
Unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
Unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
November 16, 2025 at 1:57 PM
In großer Geschlossenheit haben Fans aus dem gesamten Land heute in #Leipzig ein deutliches Zeichen für den Erhalt der farbenfrohen und vielfältigen Fankultur in den Stadien gesetzt.
Unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
Unsere PM: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...
#Fanrechte
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"Die Heimat" in Hessen leidet weiter unter Mobilisierungsschwäche. An einem Fackelmarsch in Staufenberg (bei Gießen),
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
250 Menschen protestieren gegen Fackelmarsch von 33 Neonazis
Das Kräfteverhältnis in Staufenberg war am Samstagabend eindeutig: Rund 250 Menschen versammelten sich, um gegen einen Fackelmarsch von Neonazis zu demonstrieren. Zur Veranstaltung der Partei "Die Hei...
www.hessenschau.de
November 15, 2025 at 7:44 PM
"Die Heimat" in Hessen leidet weiter unter Mobilisierungsschwäche. An einem Fackelmarsch in Staufenberg (bei Gießen),
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
zu Ehren eines Jagdfliegers aus dem 1. Weltkrieg, nahmen 33 Anhänger*innen der ex-NPD teil. 250 Menschen standen den Nazis gegenüber.
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Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:39 PM
Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
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Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor. buff.ly/zdngO9G
Rheinmetall Entwaffnen klagt nach Repression bei Anti-Kriegs-Demo
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor.
www.nd-aktuell.de
November 14, 2025 at 12:38 PM
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor. buff.ly/zdngO9G
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Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim
Späte Gerechtigkeit: Vizechef der "Christlichen Mitte" verurteilt
(Politik - Deutschland) Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim. Die Staatsanwaltschaft Münster fand sie 2013 noch "gerechtfertigt".
www.queer.de
November 15, 2025 at 12:47 PM
Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim
Hier hatte jemand Sorge, dass sich der Hund erschreckt wenn eine Flasche Sekt geöffnet wird und der Korken knallt.
😂😂😂
😂😂😂
November 15, 2025 at 12:43 PM
Hier hatte jemand Sorge, dass sich der Hund erschreckt wenn eine Flasche Sekt geöffnet wird und der Korken knallt.
😂😂😂
😂😂😂
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Auch so ein ungeheuerlicher Fall.
www.ndr.de/nachrichten/...
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14 Schüsse bei Grenzkontrolle: Polizisten akzeptieren Strafe nicht und werden nun angeklagt
Nachdem im Februar in Bunde (Landkreis Leer) bei einer Grenzkontrolle Schüsse gefallen waren, sollen zwei Bundespolizisten Geldstrafen zahlen. Die Beschuldigten wollen den Strafbefehl jedoch nicht akz...
www.ndr.de
November 15, 2025 at 9:12 AM
Auch so ein ungeheuerlicher Fall.
www.ndr.de/nachrichten/...
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Neue Zahlen zum Selbstbestimmungsgesetz aus Hessen
869 Menschen in Hessen ändern 2024 ihren Geschlechtseintrag
(Politik - Deutschland) Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes vor gut einem Jahr haben Hunderte Menschen in Hessen im Jahr 2024 eine Änderung ihres Geschlechtseintrags vollzogen.
www.queer.de
November 15, 2025 at 8:21 AM
Neue Zahlen zum Selbstbestimmungsgesetz aus Hessen
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Unfassbar! Mit Fackeln und Fahnen! In #Staufenberg dürfen Nazis marschieren, heute!
www.n-tv.de/regionales/h...
www.n-tv.de/regionales/h...
Gericht kippt Verbot von Gedenkmarsch in Staufenberg
Der geplante Gedenkmarsch darf trotz von der Stadt zunächst verhängten Verbots stattfinden. Laut einer Gerichtsentscheidung hätte die Stadt Alternativen zu einem Verbot prüfen müssen.
www.n-tv.de
November 15, 2025 at 8:24 AM
Unfassbar! Mit Fackeln und Fahnen! In #Staufenberg dürfen Nazis marschieren, heute!
www.n-tv.de/regionales/h...
www.n-tv.de/regionales/h...
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Auch das ist schäbig. Menschen, denen schweres Leid angetan wurde, die wenige Unterstützung zu nehmen. Richtig wäre es, den Fonds zu vergrößern und zu erweitern.
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 7:23 AM
Auch das ist schäbig. Menschen, denen schweres Leid angetan wurde, die wenige Unterstützung zu nehmen. Richtig wäre es, den Fonds zu vergrößern und zu erweitern.
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Hat Selenskyj von Friedrich Merz eigentlich auch die Aufklärung der Korruption in der CDU gefordert? Müssen Jens Spahn oder Katherina Reiche sich Sorgen machen?
November 14, 2025 at 10:48 AM
Hat Selenskyj von Friedrich Merz eigentlich auch die Aufklärung der Korruption in der CDU gefordert? Müssen Jens Spahn oder Katherina Reiche sich Sorgen machen?
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Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
November 14, 2025 at 10:02 AM
Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
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Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 8:26 AM
Dieser Einschätzung stimme ich als Betreuungsrichter von ganzen Herzen zu.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Man könnte iÜ regeln, dass eine Erkrankung unwiderleglich vermutet wird, wenn eine rechtliche Betreuung besteht, schließlich wurde das bereits geprüft. Aber das wäre ja Bürokratieabbau.
Geil, ich freue mich schon auf die Antworten der Rechtspfleger*innen wenn ich statt nichts (D-Ticket) nächstes Jahr meine Inlandsflüge einreiche 🥰😍
#DankeSPD
#DankeSPD
November 14, 2025 at 8:07 AM
Geil, ich freue mich schon auf die Antworten der Rechtspfleger*innen wenn ich statt nichts (D-Ticket) nächstes Jahr meine Inlandsflüge einreiche 🥰😍
#DankeSPD
#DankeSPD
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Afghan:innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
Unterlassene Evakuierung von Afghanen: Moralisch beschämend
Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.
taz.de
November 14, 2025 at 8:04 AM
Afghan:innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.