Jutta Lang
juttalang.bsky.social
Jutta Lang
@juttalang.bsky.social
Für Menschenrechte, für eine Willkommenskultur, für Demokratie u Pressefreiheit,
gegen Rechts, gegen Rassismus
www.fairness-asyl.at
Reposted by Jutta Lang
Was immer klar war, zeigt sich jetzt: es beginnt mit der Hetze gegen Migrant:innen, setzt sich aber gegen andere schwache Gruppen fort. Wir sehen eine Verrohung und Entsolidarisierung und sollten dem mit aller Kraft entgegenwirken. Solche Maßnahmen zerstören die Gemeinschaft.
In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
Blau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt. Zu den Kritikern der Pläne zählt auch das AM...
www.derstandard.at
November 17, 2025 at 9:30 PM
"Menschen könnten also nur deshalb ins Gefängnis kommen, weil sie arm sind." Sozialkürzungen, Strafen, Obdachlosigkeit für arbeitslose Menschen. Die fpö geführten BL machen es vor, zuerst an Geflüchteten ausprobiert, dann trifft es die nächste Gruppe.
www.derstandard.at/story/300000...
In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft
Blau-schwarze Verschärfungen in neuer Dimension: Fehlverhalten führt für Bezieher der Sozialhilfe zu doppelten Strafen, Leistungen werden pauschal gekürzt. Zu den Kritikern der Pläne zählt auch das AM...
www.derstandard.at
November 17, 2025 at 6:02 PM
Reposted by Jutta Lang
Was in diesem klugen Beitrag über die Abschaffung des Asylrechts steht, gilt auch für die Abschaffung des Folterverbotes (in Österreich "Neuinterpretation der nicht mehr zeitgemäßen Menschenrechte" genannt):
kalkulierter Rechtsbruch und Eskalation der Rhetorik schwächen den Rechtsstaat. 🆘 ⚖️
"Der Plan von der Abschaffung des Asyls"

Der Titel des Editorials ist einem Roman entlehnt: CONSTANTIN HRUSCHKA beobachtet, dass auch das Asylrecht zur Fiktion wird.

Über kalkulierten Rechtsbruch, gesetzgeberische Hyperaktivität und die Rolle von Empathie.

verfassungsblog.de/asyl-geas-gr...
November 17, 2025 at 8:59 AM
Reposted by Jutta Lang
Tod in der Ägäis

„Diese Tragödien sind keine vereinzelten Schiffsunglücke. Sie sind die vorhersehbare Folge eines gewalttätigen Grenzsystems, das Menschen durch Angst und Gefahr abschrecken will. Überlebende berichten uns, dass die Küstenwache Boote verfolgt, aggressive Taktiken anwendet…“ #Flucht
ΘΑΝΑΤΗΦΟΡΑ ΝΑΥΑΓΙΑ ΣΤΟ ΑΙΓΑΙΟ: ΤΟ ΚΟΣΤΟΣ ΤΗΣ ΑΠΟΤΡΟΠΗΣ - Γιατροί Χωρίς Σύνορα
Αθήνα, 13 Νοεμβρίου 2025 – Καθ’ όλη τη διάρκεια του Οκτωβρίου σημειώθηκαν πολλά θανατηφόρα ναυάγια και βίαιες θαλάσσιες αναχαιτίσεις κοντά στη Λέσβο και σε άλλα νησιά του Αιγαίου. Τα περιστατικά αυτά ...
msf.gr
November 16, 2025 at 10:43 AM
Gibs dazu eine Erklärung von #Karner?
Vor zehn Jahren erfuhren österreichische Behörden von Folter-Vorwürfen gegen einen Assad-General - jetzt gibt es Anklagen.

BMI-Beamte verschafften dem Syrer einst aktiv Asyl. Auch Christian Pilnacek war früh in den fragwürdigen Fall involviert. In Haft ist indessen einer von zwei nun Angeklagten.
"White Milk": BMI half syrischem General, der nun wegen Folter angeklagt ist - zackzack.at
Vor zehn Jahren erfuhren österreichische Behörden von Folter-Vorwürfen gegen einen Assad-General - jetzt gibt es Anklagen. BMI-Beamte verschafften dem Syrer einst aktiv Asyl. Auch Christian Pilnacek w...
zackzack.at
November 14, 2025 at 8:35 AM
Reposted by Jutta Lang
Kickls Asylmillionen

Niederträchtige Kampagne der #FPÖ gegen Organisationen, die im staatlichen Auftrag Leistungen für Allgemeinheit erbringen.

Im blinden Verfolgungswahn hat #FPÖ glatt übersehen, dass wir auch von Innenminister Kickl für Leistungen bezahlt wurden.

www.falter.at/blauland/202...
Blauland: Als Innenminister Herbert Kickl traumatisierte Flüchtlinge unterstützte
Die Freiheitlichen sind einem vermeintlich großen Asylskandal auf der Spur – nur auf ihren eigenen Innenminister haben sie vergessen
www.falter.at
November 13, 2025 at 6:28 AM
Reposted by Jutta Lang
#Frontex bestätigt, dass die "Küstenwache" aus #Tunesien mit drei Patrouillenschiffen Migrant*innen bis in Libyens SAR-Zone jagt, ihr Boot mit äußerst gefährlichen Manövern stoppt, die Insassen misshandelt.
Die Truppe und ihr #MRCC werden von der EU unterstützt.
prd.frontex.europa.eu/wp-content/t...
November 12, 2025 at 10:59 AM
Reposted by Jutta Lang
Damit hinterher niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst.

#Dinghofer #NSDAP
November 10, 2025 at 6:31 PM
Reposted by Jutta Lang
Man kann Themen auch anders denken, abseits von Interpretationen vermeintlicher Töchterversteher mit dubiosem Stadtbildvorstellungen. Gracias 🇪🇸meine aktuelle Kolumne im @datum.at:
datum.at/die-mutter-a...
Die Mutter aller Lösungen – DATUM
Spanien pfeift auf den globalen Anti-Migrationskurs – zum Wohle der Wirtschaft.
datum.at
November 11, 2025 at 7:56 AM
Reposted by Jutta Lang
Taliban übernehmen Konsulat in Bonn

Auch Österreich wird den Preis für die "technischen" Gespräche bezahlen müssen! Es sind eben keine Vertreter der "Verwaltung" nach Wien gekommen, sondern Vertreter eines Terrorregimes. Für sie gelten andere Regeln, "unsere Werte" landen da schnell im Sondermüll.
Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.
November 10, 2025 at 12:12 PM
Reposted by Jutta Lang
Nun halten auch die Landesintegrationsreferenten fest, was ich in @diepressecom.bsky.social mit @ulrikeweiser.bsky.social gefordert habe (und viel dafür kritisiert wurde): Dass Erwerbsaufnahme auch mit geringen Deutschkenntnissen priosiert werden soll. burgenland.orf.at/stories/332909
November 10, 2025 at 7:12 AM
Na servas, hört sich der Herr Weber eigentlich selber zu?
Na sicher, Manfred, ganz genau.
November 10, 2025 at 9:52 AM
Reposted by Jutta Lang
Der tägliche Horror, den wir nicht sehen…
www.theatlantic.com/politics/202...
Hundreds of Thousands of Anonymous Deportees
Amid the president’s fast-moving deportation campaign, the stories of most people being swept up are missed.
www.theatlantic.com
November 10, 2025 at 7:24 AM
Reposted by Jutta Lang
Mödling: Bei einer Gedenkfeier zum 87. Jahrestag des Novemberpogroms beim Denkmal der ehemaligen Synagoge kommt es Sonntag Abend zu einem schockierenden Eklat: aus einer nahegelegenen Wohnung wird plötzlich eine Rede Adolf Hitlers lautstark abgespielt
www.heute.at/s/nazis-sind...
"Nazis sind zurück" – Hitler-Rede stört Gedenkfeier | Heute.at
Nazi-Eklat Mödling: Hitler-Rede stört Gedenkfeier zum Novemberpogrom. Stadt reagiert entschlossen, Ermittlungen laufen. Aktuelle Infos.
www.heute.at
November 9, 2025 at 9:15 PM
Reposted by Jutta Lang
Habt ihr den Monitor-Beitrag gesehen, der recherchiert hat, wie die EU eine libysche Miliz finanziert und ausrüstet, die Geflüchtete im Mittelmeer erschießt? Und die auf Seenotrettungsboote schießt.

Wo bleibt der Aufschrei?
Monitor vom 30.10.2025 - hier anschauen
Union und AfD: Selbstzerstörung einer Partei? | Sozialbetrug: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet? | Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende?
www.ardmediathek.de
November 6, 2025 at 1:58 PM
Reposted by Jutta Lang
Agenda Austria: wo der Chef den Wahlsieg eines muslimischen Kandidaten mit sozialdemokratischem Wahlprogramm mit 9/11 gleichsetzt.
November 6, 2025 at 5:27 AM
Reposted by Jutta Lang
Heute feiert die #EMRK "75. Geburtstag" - begleitet von immer lauteren Rufen, sie zu ändern, sprich: einzuschränken. Warum das mehrfach unklug ist (thread)

orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 10:37 AM
Ein bisschen Folter? Nur für wenige?
Ich erwarte und verlange von der öst.Regierung eine Stärkung der Menschenrechte!
orf.at/stories/3409...
EMRK: Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Sta...
orf.at
November 4, 2025 at 9:31 AM
Eine voll spannende Sache, die @mariozechner.at und @schenior.bsky.social da über die Verwendung von LLMs in verschiedenen Medien bringen. Ich hab in den letzten Tagen viel gelernt! Bin gespannt auf die Fortsetzung
Neue Daten und Charts von @schenior.bsky.social (PhD, folgen!) und mir.

OE24, Express, Heute, Krone und @falter.at : wer verwendet LLMs wie ChatGPT? Evtl. gefördert durch Steuermittel?

The answer may surprise you.

www.youtube.com/watch?v=Gy8X...
November 4, 2025 at 12:37 AM
Reposted by Jutta Lang
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 8:52 AM
"Der Ausschluss von der
Ausbildungspflicht verstößt gegen die Kinderrechte".
Jugendliche AsylwerberInnen sind explizit von der Ausbildungspflicht bis 18 ausgenommen!
Natürlich ein Nachteil für Integration und Berufswahl. Was zu ändern ist ⬇️
www.caritas.at/fileadmin/st...
www.caritas.at
November 3, 2025 at 1:25 PM
Reposted by Jutta Lang
es ist und bleibt Populismus, die Mindest(!)garantien der Europäischen-Menschen(!)-Rechts-Konvention #EMRK "eh nur" für bestimmte Gruppen von Menschen einschränken zu wollen: diese Mindestgarantien gelten entweder für alle (weil: Menschen) - oder gar nicht. Dann aber auch nicht für uns.
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 9:24 AM
Sucht den Ausgang
bsky.app/profile/thic...
bsky.app
November 3, 2025 at 9:41 AM