Wilfried Embacher 🇪🇺
@embacher.bsky.social
Rechtsanwalt in Wien
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Der Rocksänger, der den Präsidenten nicht fürchtet
www.sueddeutsche.de
Der Rocksänger, der den Präsidenten nicht fürchtet
„Mein Heimatland ist derzeit in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verbrecherischen Regierung“, erklärte Springsteen wieder und wieder von der Bühne aus.
Die traurige Wahrheit des vergangenen Jahres.
www.sueddeutsche.de/kultur/profi...
„Mein Heimatland ist derzeit in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verbrecherischen Regierung“, erklärte Springsteen wieder und wieder von der Bühne aus.
Die traurige Wahrheit des vergangenen Jahres.
www.sueddeutsche.de/kultur/profi...
Heute einmal Verhandlung mit Aussicht. Auch sehr schön, die Aussicht.
January 5, 2026 at 11:17 AM
Heute einmal Verhandlung mit Aussicht. Auch sehr schön, die Aussicht.
Das müsste ein Fall für Gerhard null Toleranz Karner sein.
Oder für eine genauere Recherche: die EU kann kein Einreiseverbot erlassen, das ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die können es für ihr Gebiet oder EU-weit erlassen.
Ähnlich war zuletzt die Diskussion zu russischen Diplomat:innen.
Oder für eine genauere Recherche: die EU kann kein Einreiseverbot erlassen, das ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die können es für ihr Gebiet oder EU-weit erlassen.
Ähnlich war zuletzt die Diskussion zu russischen Diplomat:innen.
Venezuelas Interimspräsident Delcy Rodríguez weilte vor einem halben Jahr - trotz EU Einreiseverbot - ganz legal beim OPEC Forum in Wien und schnitt mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, so ein Video ihres Instagram Accounts, im Festsaal der Hofburg das Eröffnungband durch.
January 5, 2026 at 7:58 AM
Das müsste ein Fall für Gerhard null Toleranz Karner sein.
Oder für eine genauere Recherche: die EU kann kein Einreiseverbot erlassen, das ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die können es für ihr Gebiet oder EU-weit erlassen.
Ähnlich war zuletzt die Diskussion zu russischen Diplomat:innen.
Oder für eine genauere Recherche: die EU kann kein Einreiseverbot erlassen, das ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die können es für ihr Gebiet oder EU-weit erlassen.
Ähnlich war zuletzt die Diskussion zu russischen Diplomat:innen.
Ich stimme teilweise zu, aber so lange die ÖVP - wie im Kommentar richtig angemerkt - die FPÖ nachahmt, sind Hinweise auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Erfolgsnachweise schwierig, wenn nicht unmöglich.
@andererfellner.bsky.social hält ewigem Sudern demokratische Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit entgegen. Ja, es könnte alles viel schlimmer und absolut nichts besser sein in Österreich, hätte sich diese Regierung 2025 nicht doch noch gefunden.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Ein Jahr nach Fast-Blau-Schwarz: Die Kickl-Kopie ist besser als das Original
2025 hätte das Jahr der FPÖ werden können. Auch wenn die ÖVP sie eifrig nachahmt, können wir uns über das Scheitern von Blau-Schwarz freuen.
www.derstandard.at
January 4, 2026 at 7:39 PM
Ich stimme teilweise zu, aber so lange die ÖVP - wie im Kommentar richtig angemerkt - die FPÖ nachahmt, sind Hinweise auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Erfolgsnachweise schwierig, wenn nicht unmöglich.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Mehr als 80 Prozent der Menschheit praktizieren eine Form von Glauben. Doch in Europa findet in der öffentlichen Debatte Religion nur statt, wenn sie problematisch ist.
Glaube und Moderne: Und der liebe Gott, was ist mit ihm?
Mehr als 80 Prozent der Menschheit praktizieren eine Form von Glauben. Doch in Europa findet in der öffentlichen Debatte Religion nur statt, wenn sie problematisch ist.
www.zeit.de
January 4, 2026 at 6:45 PM
Mehr als 80 Prozent der Menschheit praktizieren eine Form von Glauben. Doch in Europa findet in der öffentlichen Debatte Religion nur statt, wenn sie problematisch ist.
Wer trauert ihm nach?
Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken.
Ganz sicher, weil unsere Werte.
Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken.
Ganz sicher, weil unsere Werte.
Sollte jemand dem Herrn Maduro nachtrauern, sollten er/sie sich die Statistik des sicherlich kaum trumpfreundlichen UNHCR zu Gemüte führen. 2024 führt Venezuela (!!!) das Ranking jener Länder an, aus dem die meisten Menschen geflüchtet sind.
January 4, 2026 at 7:01 PM
Wer trauert ihm nach?
Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken.
Ganz sicher, weil unsere Werte.
Aber gut, dass die Aufmerksamkeit auf fast 13 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Sudan gelenkt wird. Für die fühlt sich Europa sicher mitverantwortlich und will sie nicht durch rechtswidrige Verfahren in Drittstaaten abschrecken.
Ganz sicher, weil unsere Werte.
Und schwuppdiwupp sind es keine Armutsflüchtlinge oder gar illegale Migrant:innen mehr, sondern Schutzsuchende.
Das richtige Herkunftsland, in vielerlei Hinsicht entscheidend.
#Geburtslotterie 🐖
Das richtige Herkunftsland, in vielerlei Hinsicht entscheidend.
#Geburtslotterie 🐖
Auch in der EU führten die Venezolaner im Jahre 2025 das Ranking der Schutzsuchenden an. Niemand hat sein Land so heruntergewirtschaftet wie Maduro. Ob sich das ändern wird, bleibt abzuwarten, scheint sich doch auch Trump von der Idee eines Regimewechsels verabschiedet zu haben.
January 4, 2026 at 6:46 PM
Und schwuppdiwupp sind es keine Armutsflüchtlinge oder gar illegale Migrant:innen mehr, sondern Schutzsuchende.
Das richtige Herkunftsland, in vielerlei Hinsicht entscheidend.
#Geburtslotterie 🐖
Das richtige Herkunftsland, in vielerlei Hinsicht entscheidend.
#Geburtslotterie 🐖
Hm, na gut, wenn sich das Volk wie beim letzten Mal in einer freien Abstimmung dafür ausspricht.
Zweite Bedingung: Rangnick bleibt, 2 Nationalmannschaften, weil mia wern Wödmasta! ⚽
Und die Züge, und und...
Zweite Bedingung: Rangnick bleibt, 2 Nationalmannschaften, weil mia wern Wödmasta! ⚽
Und die Züge, und und...
Idee: Deutschland entführt Christian Stocker, regiert Österreich erstmal selbst und reißt sich alle Schätze des Landes unter den Nagel (Kaiserschmarrn, Fritattensuppe, Red Bull, Manner etc.).
January 4, 2026 at 6:16 PM
Hm, na gut, wenn sich das Volk wie beim letzten Mal in einer freien Abstimmung dafür ausspricht.
Zweite Bedingung: Rangnick bleibt, 2 Nationalmannschaften, weil mia wern Wödmasta! ⚽
Und die Züge, und und...
Zweite Bedingung: Rangnick bleibt, 2 Nationalmannschaften, weil mia wern Wödmasta! ⚽
Und die Züge, und und...
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Für das Überleben der Demokratie wird es entscheidend sein, wie die Medienlandschaft aussieht. In Ö entstehen immer mehr wichtige kritische Formate, von den verschiedenen digitalen falter-Formaten über die Dunkelkammer bis etwa zum Blog dieSubstanz.at. Letzteren kann man unkompliziert unterstützen
January 4, 2026 at 5:21 PM
Für das Überleben der Demokratie wird es entscheidend sein, wie die Medienlandschaft aussieht. In Ö entstehen immer mehr wichtige kritische Formate, von den verschiedenen digitalen falter-Formaten über die Dunkelkammer bis etwa zum Blog dieSubstanz.at. Letzteren kann man unkompliziert unterstützen
"In dieser Wolfswelt, so ein treffender Ausdruck von Marc Saxer, regiert die Macht des Stärkeren. Das internationale Recht, dessen Vormarsch viele irrtümlich für unaufhaltsam hielten, ist nur noch eine Fassade."
Wolfswelt beschreibt die Lage gut. Rudelbildung und Schafe vervollständigen das Bild. 🐺
Wolfswelt beschreibt die Lage gut. Rudelbildung und Schafe vervollständigen das Bild. 🐺
Der Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigt, dass die Welt der Regeln und Gesetze untergeht. Wir leben in einer Wolfswelt.
US-Angriff gegen Venezuela: Imperialismus 2.0
Der Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigt, dass die Welt der Regeln und Gesetze untergeht. Wir leben in einer Wolfswelt.
taz.de
January 4, 2026 at 5:25 PM
"In dieser Wolfswelt, so ein treffender Ausdruck von Marc Saxer, regiert die Macht des Stärkeren. Das internationale Recht, dessen Vormarsch viele irrtümlich für unaufhaltsam hielten, ist nur noch eine Fassade."
Wolfswelt beschreibt die Lage gut. Rudelbildung und Schafe vervollständigen das Bild. 🐺
Wolfswelt beschreibt die Lage gut. Rudelbildung und Schafe vervollständigen das Bild. 🐺
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Wichtiger Denkanstoß von Rechtsanwalt Richard Soyer: es wäre Zeit, die seit 15 Jahren geplante Reform des strafrechtlichen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens im neuen Jahr anzugehen.
Eine moderne Justizreform? Nein, neue Gefängnisse und Straflust
Allein kann die dritte Gewalt den Umbau der Demokratie in ein autokratisches System nicht verhindern. Derzeit führt die Justizpolitik nicht einmal mehr Rückzugsgefechte
www.derstandard.at
January 4, 2026 at 1:05 PM
Wichtiger Denkanstoß von Rechtsanwalt Richard Soyer: es wäre Zeit, die seit 15 Jahren geplante Reform des strafrechtlichen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens im neuen Jahr anzugehen.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Ein glasklarer Völkerrechtsbruch (wennauch kein „Angriffskrieg“): Der Völkerrechtler Christoph Safferling fordert die Bundesregierung auf, Trumps Vorgehen in Venezuela deutlich zu verurteilen - und erklärt, wie es jetzt juristisch weitergeht.
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
sz.de
January 4, 2026 at 10:36 AM
Ein glasklarer Völkerrechtsbruch (wennauch kein „Angriffskrieg“): Der Völkerrechtler Christoph Safferling fordert die Bundesregierung auf, Trumps Vorgehen in Venezuela deutlich zu verurteilen - und erklärt, wie es jetzt juristisch weitergeht.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Was der Ex-Kanzler vergessen hat zu betonen: es geht mit Sicherheit nicht um die Verlängerung des Fossil-Zeitalters mit billigen Ölpreisen und auch ganz sicher nicht um persönliche Bereicherung des Trump-Clans. Sie meinen es nur gut mit uns. 🤡 bsky.app/profile/msul...
January 4, 2026 at 8:01 AM
Was der Ex-Kanzler vergessen hat zu betonen: es geht mit Sicherheit nicht um die Verlängerung des Fossil-Zeitalters mit billigen Ölpreisen und auch ganz sicher nicht um persönliche Bereicherung des Trump-Clans. Sie meinen es nur gut mit uns. 🤡 bsky.app/profile/msul...
Die Mafia argumentiert auch so: schwache, dumme Leute halten sich an Regeln. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, unschuldige Opfer sind dabei Kollateralschäden.
January 3, 2026 at 4:33 PM
Die Mafia argumentiert auch so: schwache, dumme Leute halten sich an Regeln. Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, unschuldige Opfer sind dabei Kollateralschäden.
"They will soon face the full wrath of American justice on American soil in American courts"
Die Justizministerin kündigt den vollen Zorn der amerikanischen Justiz in amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden an. Auf die dabei notwendige amerikanische Dummheit hat sie vergessen. 🆘 ⚖️
Die Justizministerin kündigt den vollen Zorn der amerikanischen Justiz in amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden an. Auf die dabei notwendige amerikanische Dummheit hat sie vergessen. 🆘 ⚖️
January 3, 2026 at 2:45 PM
"They will soon face the full wrath of American justice on American soil in American courts"
Die Justizministerin kündigt den vollen Zorn der amerikanischen Justiz in amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden an. Auf die dabei notwendige amerikanische Dummheit hat sie vergessen. 🆘 ⚖️
Die Justizministerin kündigt den vollen Zorn der amerikanischen Justiz in amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden an. Auf die dabei notwendige amerikanische Dummheit hat sie vergessen. 🆘 ⚖️
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Asma Aiad zerlegt Plakolm, Karner und die ÖVP-Hetzmaschinerie des antimuslimischen Rassismus.
"Je mehr Menschen gleichberechtigt teilhaben, desto lebendiger wird Demokratie – und desto mehr muss ausgehandelt und ausgehalten werden."
www.derstandard.at/story/300000...
"Je mehr Menschen gleichberechtigt teilhaben, desto lebendiger wird Demokratie – und desto mehr muss ausgehandelt und ausgehalten werden."
www.derstandard.at/story/300000...
Integrierte Muslime? Unerwünscht!
Der Ruf der ÖVP nach Scharia-Verbot und stärkerer Integrationspflicht hat nicht zum Ziel, dass Muslime am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es geht ihr um Anpassung bis zur Unsichtbarkeit. Statt ei...
www.derstandard.at
January 3, 2026 at 2:34 PM
Asma Aiad zerlegt Plakolm, Karner und die ÖVP-Hetzmaschinerie des antimuslimischen Rassismus.
"Je mehr Menschen gleichberechtigt teilhaben, desto lebendiger wird Demokratie – und desto mehr muss ausgehandelt und ausgehalten werden."
www.derstandard.at/story/300000...
"Je mehr Menschen gleichberechtigt teilhaben, desto lebendiger wird Demokratie – und desto mehr muss ausgehandelt und ausgehalten werden."
www.derstandard.at/story/300000...
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
"Mit dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz" ist der große Bruder von "die volle Härte des Rechtsstaats soll Zähne zeigen".
Wer kennt es nicht, das rechtsstaatliche Prinzip des ganzen Zorns („full wrath“)
January 3, 2026 at 2:05 PM
"Mit dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz" ist der große Bruder von "die volle Härte des Rechtsstaats soll Zähne zeigen".
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
Hitlers Kronjurist und US-Gotteskrieger: Politische Theologie für Spinner
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
taz.de
January 3, 2026 at 1:14 PM
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Apropos: Verstöße gegen internationales Recht selbst führen nicht zum Ende des Rule of Law.
Das Versäumnis, Verstöße durch die Starken zu verurteilen hingegen …
Das Versäumnis, Verstöße durch die Starken zu verurteilen hingegen …
Apropos of nothing, violations of law by states do not compel the end of the rule of law. Law has always been honored in the breach.
On the other hand, widespread failure to condemn violations of law by those with power …
On the other hand, widespread failure to condemn violations of law by those with power …
January 3, 2026 at 1:22 PM
Apropos: Verstöße gegen internationales Recht selbst führen nicht zum Ende des Rule of Law.
Das Versäumnis, Verstöße durch die Starken zu verurteilen hingegen …
Das Versäumnis, Verstöße durch die Starken zu verurteilen hingegen …
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Ganz gleich, ob Staaten aus Feigheit oder aus Zustimmung zu der Sache schweigen oder aus aktivem Wunsch, die Regel auszuhöhlen, die den Einsatz von Gewalt als politisches Instrument verbietet – die daraus resultierende Erosion wird die gleiche sein.
Whether states remain silent out of cowardice or agreement with the cause or active desire to erode the rule prohibiting the use of force as a tool of policy — the resulting erosion will be the same.
January 3, 2026 at 1:23 PM
Ganz gleich, ob Staaten aus Feigheit oder aus Zustimmung zu der Sache schweigen oder aus aktivem Wunsch, die Regel auszuhöhlen, die den Einsatz von Gewalt als politisches Instrument verbietet – die daraus resultierende Erosion wird die gleiche sein.
Erwartungsgemäß schweigen die, die am häufigsten über Werte schwafeln, zum offenen Rechtsbruch auf internationaler Ebene. Gut, dass es der Vizekanzler anders macht, und vermutlich auch besser, von Plakolm als Europaministerin nichts zu hören. 🆘 ⚖️
Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht.
January 3, 2026 at 12:48 PM
Erwartungsgemäß schweigen die, die am häufigsten über Werte schwafeln, zum offenen Rechtsbruch auf internationaler Ebene. Gut, dass es der Vizekanzler anders macht, und vermutlich auch besser, von Plakolm als Europaministerin nichts zu hören. 🆘 ⚖️
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Österreichs Vizekanzler lebt Haltung und Werte, die Europa im positiven Sinn besonders und lebenswert machen. Und er formuliert auch heute so, wie man es sich von der EU-Spitze erwarten und einfordern sollte. Es ist mehr denn je die Zeit eines gemeinsamen, starken menschenrechtsorientierten Europa.
Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 12:31 PM
Österreichs Vizekanzler lebt Haltung und Werte, die Europa im positiven Sinn besonders und lebenswert machen. Und er formuliert auch heute so, wie man es sich von der EU-Spitze erwarten und einfordern sollte. Es ist mehr denn je die Zeit eines gemeinsamen, starken menschenrechtsorientierten Europa.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 12:13 PM
Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.
Integrierte Muslime? Unerwünscht!
Dieser Kommentar müsste von der Integrationsministerin kommen. Leider ist Plakolm meilenweit davon entfernt, den Inhalt zu verstehen, geschweige denn in der öffentlichen Debatte zu vertreten. Sie ist für das Amt ungeeignet.
www.derstandard.at/story/300000...
Dieser Kommentar müsste von der Integrationsministerin kommen. Leider ist Plakolm meilenweit davon entfernt, den Inhalt zu verstehen, geschweige denn in der öffentlichen Debatte zu vertreten. Sie ist für das Amt ungeeignet.
www.derstandard.at/story/300000...
Integrierte Muslime? Unerwünscht!
Der Ruf der ÖVP nach Scharia-Verbot und stärkerer Integrationspflicht hat nicht zum Ziel, dass Muslime am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es geht ihr um Anpassung bis zur Unsichtbarkeit. Statt ei...
www.derstandard.at
January 3, 2026 at 10:32 AM
Integrierte Muslime? Unerwünscht!
Dieser Kommentar müsste von der Integrationsministerin kommen. Leider ist Plakolm meilenweit davon entfernt, den Inhalt zu verstehen, geschweige denn in der öffentlichen Debatte zu vertreten. Sie ist für das Amt ungeeignet.
www.derstandard.at/story/300000...
Dieser Kommentar müsste von der Integrationsministerin kommen. Leider ist Plakolm meilenweit davon entfernt, den Inhalt zu verstehen, geschweige denn in der öffentlichen Debatte zu vertreten. Sie ist für das Amt ungeeignet.
www.derstandard.at/story/300000...
Wie kann ein Kommentar, der bemüht ist, informativ und ausgewogen zu sein, solche haarsträubenden Fehler enthalten?
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
January 2, 2026 at 3:45 PM
Wie kann ein Kommentar, der bemüht ist, informativ und ausgewogen zu sein, solche haarsträubenden Fehler enthalten?
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...
Keine Konsequenzen bei Straffälligkeit? Die gegenteiligen Statistiken des Innenministeriums über Aberkennungen des Schutzstatuts, Einreiseverbote und Abschiebungen sind also...