JuliaHaa
@juliahaa.bsky.social
Judikative in Südostoberbayern ⚖️ 🇪🇺
Team Strafrecht und Zivilrecht, EJTN Reggio Calabria, ♥️🇮🇹
Katzen, Berge, Fotografieren, Gärtnern, sonstiger Nerd - und Glitzer-Kram-content🪄🦄🌠✨
#TeamResopal #noafd
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#TeamResopal #noafd
Wenn schon Sonnenaufgang im Büro, dann wenigstens in hübsch 🥰
October 22, 2025 at 5:41 AM
Wenn schon Sonnenaufgang im Büro, dann wenigstens in hübsch 🥰
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Protect your daughter,
talk to her about the Stadtbildäußerung of the Bundeskanzler.
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October 20, 2025 at 5:14 PM
Protect your daughter,
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Teilt diese sachlichen Fakten, damit Rechte nicht gewinnen! Solidarität mit Dunja Hayali!
Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg
Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg
September 16, 2025 at 6:38 PM
Teilt diese sachlichen Fakten, damit Rechte nicht gewinnen! Solidarität mit Dunja Hayali!
Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg
Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet erfreulich klare Worte zu Frauke Brosius-Gersdorf:
"Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler."
Dem kann man als Demokrat nur zustimmen.
"Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler."
Dem kann man als Demokrat nur zustimmen.
July 14, 2025 at 10:33 AM
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet erfreulich klare Worte zu Frauke Brosius-Gersdorf:
"Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler."
Dem kann man als Demokrat nur zustimmen.
"Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler."
Dem kann man als Demokrat nur zustimmen.
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Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest.
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
July 12, 2025 at 8:20 AM
Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest.
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
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Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
#Merz #Strompreis
#Merz #Strompreis
July 9, 2025 at 12:39 PM
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
#Merz #Strompreis
#Merz #Strompreis
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It is a dark day for freedom of the press. Paramount’s decision to settle with Trump will only embolden him to continue his attack on the media.
Trump is undermining our democracy and moving us towards authoritarianism, and the billionaires are helping him do it.
Trump is undermining our democracy and moving us towards authoritarianism, and the billionaires are helping him do it.
July 2, 2025 at 5:26 PM
It is a dark day for freedom of the press. Paramount’s decision to settle with Trump will only embolden him to continue his attack on the media.
Trump is undermining our democracy and moving us towards authoritarianism, and the billionaires are helping him do it.
Trump is undermining our democracy and moving us towards authoritarianism, and the billionaires are helping him do it.
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Wir brauchen eine Baumoffensive in unseren Städten. Bäume sorgen für ein angenehmes Stadtklima und bremsen die Klimakatastrophe . #StädteFürMenschen 🌳🌳🌳
📷 @birgithebein.bsky.social
📷 @birgithebein.bsky.social
July 2, 2025 at 4:50 AM
Wir brauchen eine Baumoffensive in unseren Städten. Bäume sorgen für ein angenehmes Stadtklima und bremsen die Klimakatastrophe . #StädteFürMenschen 🌳🌳🌳
📷 @birgithebein.bsky.social
📷 @birgithebein.bsky.social
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Ich glaub eher die Kosten für Jens Spahn laufen aus dem Ruder
July 2, 2025 at 6:21 AM
Ich glaub eher die Kosten für Jens Spahn laufen aus dem Ruder
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If it took 8 days to build a massive concentration camp in Florida then it means they could build and house the homeless at any point but choose not to
July 2, 2025 at 2:47 AM
If it took 8 days to build a massive concentration camp in Florida then it means they could build and house the homeless at any point but choose not to
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Das was @thomasralf.bsky.social sagt und noch eine Schale auf den Boden, falls ein durstiger Igel vorbeikommt.
June 30, 2025 at 1:44 PM
Das was @thomasralf.bsky.social sagt und noch eine Schale auf den Boden, falls ein durstiger Igel vorbeikommt.
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In #Bayern steht die #AfD nun auf einer Liste mit extremistischen Organisationen, wie der NPD/Die Heimat, die Identitäre Bewegung und die Antikapitalistische Linke.
Wenn man einen Job im Staatsdienst will, muss man nun angeben, dass man AfD-Mitglied ist.
www.br.de/nachrichten/...
Wenn man einen Job im Staatsdienst will, muss man nun angeben, dass man AfD-Mitglied ist.
www.br.de/nachrichten/...
AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis
Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen in Bayern künftig eine AfD-Mitgliedschaft offenlegen: Die Partei kommt ins Verzeichnis extremistischer Organisationen. Eine Aufnahme in den Staatsdienst wir...
www.br.de
June 26, 2025 at 2:47 PM
In #Bayern steht die #AfD nun auf einer Liste mit extremistischen Organisationen, wie der NPD/Die Heimat, die Identitäre Bewegung und die Antikapitalistische Linke.
Wenn man einen Job im Staatsdienst will, muss man nun angeben, dass man AfD-Mitglied ist.
www.br.de/nachrichten/...
Wenn man einen Job im Staatsdienst will, muss man nun angeben, dass man AfD-Mitglied ist.
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Immernoch keine Sondersitzung in Aussicht.
Gestern hat sich jemand bei mir bedankt, dass ich trotz der Krise im Nahen Osten einen Wahlkreistermin bei ihm wahrgenommen habe.
„Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“
Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT!
www.welt.de/politik/deut...
„Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“
Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT!
www.welt.de/politik/deut...
Sondersitzungen: Grüne werfen Bundesregierung wegen Lage in Nahost „Arbeitsverweigerung“ vor - WELT
Die Grünen verlangen Sondersitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses wegen der angespannten Lage zwischen Israel und dem Iran. Doch die Regierungsfraktionen lehnen ab – zum Unmut der ...
www.welt.de
June 23, 2025 at 7:29 AM
Immernoch keine Sondersitzung in Aussicht.
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The American people were lied to about Vietnam, with tragic consequences.
The American people were lied to about Iraq, with tragic consequences.
The American people are being lied to again today. We cannot allow history to repeat itself.
The American people were lied to about Iraq, with tragic consequences.
The American people are being lied to again today. We cannot allow history to repeat itself.
June 22, 2025 at 5:37 PM
The American people were lied to about Vietnam, with tragic consequences.
The American people were lied to about Iraq, with tragic consequences.
The American people are being lied to again today. We cannot allow history to repeat itself.
The American people were lied to about Iraq, with tragic consequences.
The American people are being lied to again today. We cannot allow history to repeat itself.
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Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.
Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern
Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, ...
www.spiegel.de
June 4, 2025 at 5:38 AM
Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.
Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.
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Im Übrigen sieht Dobrindt das mit den Parteiverboten sonst eigentlich nicht so eng. 2012 forderte er ein Verbot der Linkspartei und wollte sie nicht nur beobachten, sondern gleich direkt abschaffen – jetzt reicht ihm nicht mal ein Gutachten des Verfassungsschutzes.
May 23, 2025 at 6:54 AM
Im Übrigen sieht Dobrindt das mit den Parteiverboten sonst eigentlich nicht so eng. 2012 forderte er ein Verbot der Linkspartei und wollte sie nicht nur beobachten, sondern gleich direkt abschaffen – jetzt reicht ihm nicht mal ein Gutachten des Verfassungsschutzes.
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Frau #Reiche ignoriert #Klimaschutz und nötige #Energiewende hin zu #erneuerbarenEnergien, sie ist ungeeignet für die Einhaltung Pariser Klimaziele
#ATOMKRAFT NEIN DANKE
#GasKäthe
#ReicheRücktritt
#NieMehrCDUCSU
#ATOMKRAFT NEIN DANKE
#GasKäthe
#ReicheRücktritt
#NieMehrCDUCSU
Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue AKW ausgeben. Ein teurer Dammbruch. Regierungen von Schröder über Merkel bis Scholz haben bisher genau das zuverlässig verhindert. Neue AKW sind unwirtschaftlich & unversicherbar, auch “Mini-AKW”.Zurecht lehnen das viele EU-Länder ab!
May 22, 2025 at 3:01 PM
Frau #Reiche ignoriert #Klimaschutz und nötige #Energiewende hin zu #erneuerbarenEnergien, sie ist ungeeignet für die Einhaltung Pariser Klimaziele
#ATOMKRAFT NEIN DANKE
#GasKäthe
#ReicheRücktritt
#NieMehrCDUCSU
#ATOMKRAFT NEIN DANKE
#GasKäthe
#ReicheRücktritt
#NieMehrCDUCSU
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Ich habe gerade zum ersten Mal in meinem Leben einen Artikel aus der Bayerischen Staatszeitung gelesen und nicht schlecht gestaunt. Ein Thread mit einigen Zitaten:
April 16, 2025 at 2:13 PM
Ich habe gerade zum ersten Mal in meinem Leben einen Artikel aus der Bayerischen Staatszeitung gelesen und nicht schlecht gestaunt. Ein Thread mit einigen Zitaten:
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Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.
March 31, 2025 at 9:32 PM
Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.
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Die Überschrift des Spiegel-Kommentars zeigt, wie weit rechtsextreme Narrative in die Gehirne vorgedrungen sind. Normal wäre: Politikerin veruntreut 3 Mio € und erhält gerechte Strafe. Punkt.
Manche Kommentare über das Urteil gegen #LePen zeugen von einem seltsamen Rechtsverständnis.
Es war weder Absicht, noch Aufgabe, noch Recht des Gerichts, Le Pen politisch „los zu werden“.
Es ging lediglich darum, geltendes Recht durchzusetzen.
Es war weder Absicht, noch Aufgabe, noch Recht des Gerichts, Le Pen politisch „los zu werden“.
Es ging lediglich darum, geltendes Recht durchzusetzen.
April 1, 2025 at 7:02 AM
Die Überschrift des Spiegel-Kommentars zeigt, wie weit rechtsextreme Narrative in die Gehirne vorgedrungen sind. Normal wäre: Politikerin veruntreut 3 Mio € und erhält gerechte Strafe. Punkt.
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Our Founding Fathers were no dummies.
As James Madison wrote in Federalist No. 47: “The accumulation of all powers, legislative, executive, and judiciary, in the same hands...may justly be pronounced the very definition of tyranny.”
This is what Trump wants. We will stop him.
As James Madison wrote in Federalist No. 47: “The accumulation of all powers, legislative, executive, and judiciary, in the same hands...may justly be pronounced the very definition of tyranny.”
This is what Trump wants. We will stop him.
March 26, 2025 at 4:00 PM
Our Founding Fathers were no dummies.
As James Madison wrote in Federalist No. 47: “The accumulation of all powers, legislative, executive, and judiciary, in the same hands...may justly be pronounced the very definition of tyranny.”
This is what Trump wants. We will stop him.
As James Madison wrote in Federalist No. 47: “The accumulation of all powers, legislative, executive, and judiciary, in the same hands...may justly be pronounced the very definition of tyranny.”
This is what Trump wants. We will stop him.
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Während man die Bevölkerung deutlich stärker als bislang überwachen können will, schleift man die Möglichkeit der Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung. "Wer nichts zu verbergen hat..." gilt für die Union offenbar nur in eine Richtung.
Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 3:35 PM
Während man die Bevölkerung deutlich stärker als bislang überwachen können will, schleift man die Möglichkeit der Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung. "Wer nichts zu verbergen hat..." gilt für die Union offenbar nur in eine Richtung.